Allgemein
Von künstlerischen Freiräumen, Kibbuzim & dem Zusammenhang zwischen Landbesitz & Ungleichheit – Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv
Schalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
Beitrag: RLS Tel Aviv
Zum Jahresende möchten wir Ihnen ein langes Gespräch über politische Kunst, Feminismus und Machtverhältnisse mit einer der herausragenden Theaterschaffenden Israels, Ofira Henig, ans Herz legen, die aufgrund ihrer politischen und künstlerischen Unabhängigkeit immer seltener in Israel arbeiten kann.
Das Schrumpfen künstlerischer Freiräume ist Teil eines umfassenderen Phänomens, nämlich der schrumpfenden demokratischen Räume in Israel. Das Gesetz »Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes« stellt hierbei eine weitere Zäsur dar. Dagegen regt sich aber auch Widerstand.
Was beschäftigt das progressive Israel ansonsten? In den letzten Monaten pilgerten viele progressive Israelis zu Solidaritätsbekundungen mit Khan al-Ahmar in der besetzten Westbank, einem Beduinendorf, das zugunsten israelischer Siedler*innen geräumt werden soll. Und andere wiederum hoffen, dass die palästinensischen Bürger*innen Israels eine bedeutendere Rolle im Kampf für ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete einnehmen könnten.
Nach wie vor prägt der Kibbuz das Israel-Bild vieler im Ausland, doch in Israel selbst wird die Kibbuz-Bewegung seit Längerem einer kritischen Betrachtung unterzogen. Einem Überblick zum diesbezüglichen Stand der Diskussion gesellt sich ein Beitrag über die politische Ökonomie der Kibbuz-Bewegung hinzu, während sich ein ernüchternder Beitrag des Historikers Gadi Algazi, der gewiss kontrovers aufgenommen werden wird, mit dem Zusammenhang zwischen Landbesitz und Ungleichheit in Israel befasst.
Schließlich nimmt eine israelische Schülerin des angesehenen Marxisten Moishe Postone, dessen Theorien zu Ökonomie und Gesellschaft und besonderes zum Antisemitismus auf große Resonanz unter deutschen Linken stießen, Abschied von ihrem großen Lehrer.
Wie immer wünschen wir Ihnen Freude beim Lesen und Gucken.
Feedback und Reaktionen sind sehr willkommen, denn unsere Plattform soll dazu dienen, eine Diskussion anzuregen, die – im Wissen um die historischen Verantwortlichkeiten – die gesellschaftspolitischen Realitäten in Israel ins Zentrum stellt. Gern veröffentlichen wir ausgewählte Interventionen und bitten gegebenenfalls die Autor*innen um eine Entgegnung.
Das Mantra der EU-Elite: Sparen, sparen,sparen ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Telepolis, Die politische Linke in Deutschland und die europäische Sparpolitik
und DIE LINKE. im Bundestag
Sparen, sparen, sparen ist die Devise der meisten europäischen Politiker, denn nur dadurch sei die Krise zu bewältigen und der Wohlstand zu sichern. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt: Die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa. (Jürgen Roth)
DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht.
Die EU basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme nicht gelöst sondern noch verschärft.
Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird und für eine sozial gerechte Verteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.
Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken - für ein gutes Leben für alle Menschen in Europa.
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DIE LINKE. : Solidarität mit den Geldbwesten - Die Linke begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schülern und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die Repression gegen sie
Quelle: jungeWelt
Die jungeWelt schreibt dazu am 10.12.2018:
Linke unterstützt »Gelbwesten«
Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Sonnabend einen Beschluss zur sozialen Protestbewegung der »Gilets jaunes« in Frankreich verabschiedet:
Die Linke solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt.
Die Linke unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung – auch um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegenzuwirken.
Die Linke begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schülern und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die Repression gegen sie.
Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal
Pressemitteilung Sabine Lösing MdEP und Martin Schirdewan MdEP (DIE LINKE.)
Straßburg, 12.12.2018
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor.
Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.
Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu:
„Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfond heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."
„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter:
„Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“
"Protest für Freilassung HDP-Abgeordneter in der Türkei"
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Neulich lief auf Radio Tonkuhle ein Beitrag zum Hungerstreik unserer kurdischen Freundinnen und Freunde in Hildesheim.
Dieser Beitrag kann hier nachgehört werden: https://soundcloud.com/radio-tonkuhle-1053/schrei-gegen-die-isolation
Mit solidarischen Grüßen
Lars Leopold
