Allgemein
DIE LINKE: „Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“
Niedersachsen/Berlin
Victor Perli, MdB Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss
Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm:
„Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin.
Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Niedersachsen an.
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Frau Merkel: Versprochen ist versprochen!
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Petition von Lisa Storcks und Greenpeace Deutschland
Mein Name ist Lisa Storcks und ich bin 23 Jahre alt. Ich habe VWL studiert und interessiere mich sehr für nachhaltiges Wirtschaften. Seit ich 12 Jahre alt bin engagiere ich mich ehrenamtlich für Klima- und Umweltschutz.
Vor der letzten Bundestagswahl haben Frau Merkel und ich in der ZDF-Sendung „Klartext“ über den Kohleausstieg diskutiert. Daraufhin war ihre Antwort: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40%-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“
Stadt Helmstedt: Gewerbliche Objekte zum Anmieten
Im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung (AWS) wurde am 30. Januar die Möglichkeit vorgestellt, auf der Homepage der Stadt Helmstedt Gewerbeobjekte zum Kauf oder der Anmietung aufzunehmen.
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21. Antifaschistische Sozialkonferenz
Eine gemeinsame Veranstaltung von Bildungswerk ver.di Niedersachsen, Geschichtswerkstatt Hannover e. V., DGB Region Niedersachsen – Mitte, DGB Jugend Hannover, GEW Kreisverband Hannover, IG Metall Hannover, Pavillon Kulturzentrum Hannover, Projekt moderner Sozialismus Hannover e.V, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V., ver.di Bezirk Hannover/Leine-Weser, ver.di Jugend, Bezirk Hannover/Leine-Weser und VVN Bund der AntifaschistInnen Hannover
Resolution: Solidarität mit Afrîn
Solidarität mit Afrîn
Vor einigen Tagen marschierte das türkische Militär in den Kanton Afrin im Nordwesten Syriens ein. „Operation Olivenzweig“ nennt sich dieser massive Angriff des türkischen Militärs. Die kurdische Stadt steht seit Tagen unter Beschuss. Nicht nur jetzt, sondern auch im vergangenen Jahr hat das türkische Militär immer wieder Dörfer im Gebiet Afrin angegriffen und versucht Teile des Gebiets zu besetzen. Das Ziel Erdogans ist es, die Kurdinnen und Kurden aus Afrin zu vertreiben, dies äußerte er offen in seiner Kriegsrede.
In Afrin leben seit Jahrhunderten in großer Mehrheit Kurden. Seit der Revolution in Rojava, die mit vielen schweren Opfern und einer sehr großen Anstrengung erkämpft und aufgebaut wurde, entscheiden die Menschen selbst in basisdemokratischer Form über politische und wirtschaftliche Belange. Die Selbstverwaltung in Rojava wurde überwiegend von der PYD eingeführt. Deren militärische Organisation YPG/YPJ wurde bekannt als sie viele Tausende Menschen im Kampf gegen den IS rettete.
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