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Ein Paragraf muss weg: Der § 219a StGB
Veröffentlicht in Uetersener Nachrichten vom 6. Januar 2018
Kolumne zum § 219a StGB
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Warum wir das Grundgesetz verteidigen
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Veranstaltungsreihe "Geraer Gespräch"
Referent, Dietmar Koschmieder, Chefredakteur der Tageszeitung "junge Welt"
Die bisherigen Eingriffe in das Grundgesetz der BRD markieren die Entwicklung der Republik: Um 1956 die Bundeswehr einführen zu können, baute man es zur "Wehrverfassung" um. 1968 fügte der Bundestag die Notstandsgesetze hinzu, die im Kriegsfall oder »inneren Notstand« dramatische Einschränkungen demokratischer Grundrechte vorsehen, ohne dass die betroffenen Bürger sich auf dem Rechtsweg dagegen wehren könnten. Der "Radikalenerlass", Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses und die Zulassung des "großen Lauschangriffs" griffen unter dem Vorwand des Schutzes der Verfassung erheblich in einzelne Grundrechte ein. Trotzdem sind die im Grundgesetz noch festgeschriebenen bürgerlichen Rechte gegen all jene zu verteidigen, die diese weiter schleifen wollen.
Die Veranstaltung findet am 23.01.2018 statt.
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Stadtmuseum, 07545 Gera, Museumsplatz 1
Seit ihrer Gründung fordert DIE LINKE. eine 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
Kommentar Roswitha Engelke
... bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, mit Familie und Freundschaften vereinbar sind. Diese berechtigten Ansprüche werden für viele Beschäftigte seit Jahren nicht eingelöst!
Wie anders reagierte man in Göteborg (Schweden), wo die Linkspartei 2015 einen Test durchgesetzt hatte. Sie wollte die Frage, wie lang eine angemessene Arbeitszeit ist, nicht nach Links-rechts-Wunschdenken, sondern anhand von praktischen Erkenntnissen beantwortet haben, denn praktische Erkenntnisse fehlten.
Das Krankenhaus Göteborg hat anderthalb Jahre lang mit dem Sechsstundentag experimentiert. Die besseren Arbeitsbedingungen haben die Effizienz erhöht. Auch ist es einfacher geworden, Fachkräfte zu finden. Die Testphase wird nun verlängert.
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Zum Jahreswechsel: Manche sagen Demokratie sei, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Verfassungsschutz teilt die politische Welt in Gut und Böse ein. Nach Verfassungsschutzberichten sind Linkspolitiker Extremisten (also Böse), sie sehen die Demokratie in einem völlig falschen eben extremen Licht. Extrem deshalb, weil sie Demokratie tatsächlich umsetzen wollen. Böse Falle! Die Berichte zeigen, dass das Sich-Befassen mit Demokratie, das Wörtlichnehmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung in unserem Staat nicht ungefährlich ist. Leute die das tun, müssen damit rechnen beobachtet zu werden und einkalkulieren, dass ihre Telefonate abgehört werden. Besonders gefährlich sind die Linken, die noch das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form irgendwo im Haus versteckt haben. Dann ist eine Hausdurchsuchung nach dieser staatsgefährdenden Schrift fällig.
Links - Linksextrem - Gewalttätig?
Beitrag: Ulrich Engelke
Linksextrem!
Ganz nebenbei wird "linksextrem" immer wieder mit Gewalt in Verbindung gebracht. Die Propagandamedien in der BRD überschlagen sich dabei fast täglich mit ihren Meldungen. Die Meinungsmache läuft auf Hochtouren mit der Absicht, das Wort "links" - gebraucht auch als Bestandteil einer Parteibezeichnung - zu diskreditieren. So ein Zufall!
Da "linksextrem" sprachlich analysiert aber lediglich ein politische Position definiert, wird eine linke Einstellung fälschlich mit "Gewalt" assoziiert. Beschädigt wird dabei die Meinungsfreiheit, denn politische Einstellungen werden (manipulativ) der Schande ausgesetzt. "linksextrem" ist eine politische Position! Mehr nicht.
Unschwer ist zu erkennen, dass zwar die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit formal noch existiert, aber mit schmutzigen Methoden der Demagogie überflutungsmäßig ausgehebelt wird. Insofern ist es legitim, auch die an der Verbreitung beteiligten Öffentlich-Rechtlichen Medien als Propagandaorgane zu bezeichnen.
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