Allgemein
Die Bundestagswahl naht und der Verfassungsschutz wird aktiv
Beitrag: Roswitha Engelke, 20.01.2017
Nach Aussage des Verfassungsschutzes wollen Linke Extremisten (stets kurz vor Wahlen) unsere Staats- und Gesellschaftsordnung stürzen und unsere Demokratie durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzen. Dazu wird erklärt, dass nahezu alle im Jahr 2015 verübten 1.608 Gewalttaten einen linksextremen Hintergrund haben. Beweise dazu werden allerdings nicht aufgeführt. Die Botschaft ist simpel: Kommunisten (kongruent gesetzt mit Extremisten siehe oben) halten Gewalt für legitim und begehen daher Brandanschläge sowie Sachbeschädigungen und schrecken auch nicht vor Personenschäden zurück.
Mit der manipulativen Aussage "Kommunisten sind Gewalttäter" wird systematisch vor Wahlen auf Dummenfang gegangen, denn man hofft, dass die Masse ungebildet ist und die Lehre des Humanisten Marx für eine Anleitung zum Terrorismus hält.
Die Zerstörung der Eingangstüren des Justizzentrums in Dessau kommt da schon allzu sehr gelegen, wie 2015 ein "Anschlag" auf eine Polizeistation in Leipzig.
Man erinnert sich eventuell noch an
Oury Jalloh aus Sierra Leone? Er starb 2005 bei einem Brand in einer Gefängniszelle in Dessau. Bis heute ist unklar, was das Feuer verursacht hat, da Jalloh zum Zeitpunkt des Ausbruchs gefesselt war. Die Initiative „Oury Jalloh – es war Mord“ kämpft seit vielen Jahren für die Aufklärung des Falls. Von der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren 2014 neu aufgerollt, ein Ergebnis gibt es noch nicht.
Russland: Wir haben kein belastendes Material gegen Trump
Russland sagt, der Kreml habe keine belastenden Dokumente über Donald Trump. Die Veröffentlichung eines angeblichen Dossiers durch die US-Geheimdienste gefährde den Frieden in der Welt.
Russland besitzt nach eigenen Angaben kein belastendes Geheimdienstmaterial über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Das Moskauer Präsidialamt wies am Mittwoch eine Darstellung aus Washingtoner Regierungskreisen zurück, nach der russische Spione heikle Informationen über Trump gesammelt haben sollen. Solche Berichte seien „völliger Unsinn“, sagte ein Präsidialamtssprecher in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Es handele sich um frei erfundene Behauptungen, sagte Peskow laut TASS: Russland habe weder belastendes Material über Trump noch über Hillary Clinton. Peskow sagte: „Der Kreml sammelt keine kompromittierenden Informationen. Der Kreml und der russische Präsident engagieren sich im Aufbau von Beziehungen mit unseren ausländischen Partnern, zuerst im Interesse der russischen Föderation und des russischen Volkes und außerdem im Interesse des Weltfriedens, der Stabilität und der Sicherheit.“
Das neue Geheimdienst-Dossier sei „pulp fiction“ (Schundliteratur). Ziel der Veröffentlichung sei es, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu beschädigen. Das könnte auch Folgen für die internationalen Beziehungen und den globalen Frieden haben – weshalb es nicht möglich sei, die Sache einfach mit Humor abzutun.
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Seilschaften - Verschwörungstheorien?
Beitrag: Diether Dehm: Verschwörungs-Theorie? Jedenfalls Verbindungs-Praxis!
BGH gibt ZDF-Sendung "Die Anstalt" Recht
Am 10. Januar unterwarf der Bundesgerichtshof die Klage der "ZEIT", die solche Aussagen in der ZDF-"Anstalt" verbieten lassen wollte, welche Verbindungen der "ZEIT"-Spitze zu kriegsorientierten Lobbyisten sowie Geheimorganisationen aufgeführt hatten. Dies Urteil ist nun ein Etappensieg für Meinungsfreiheit, investigative Satire, aber auch für die Macher dieser kostbaren ZDF-Sendung*.
Auch die lesenswert kritische "ZEIT" wird fürderhin mit weiteren kritischen Vorbehalten ihrer eigenen LeserInnen zu rechnen haben.
Bereits 1998 hatte Erich Schmidt-Eenboom auf die Verbindungen des Geheimdiensts BND zur Spitze der "ZEIT" und anderen linksliberalen Medien hingewiesen**. Auch damals klagte "DIE ZEIT" vergeblich.
Das Totschlagargument "Verschwörungstheorie" dürfte in Zukunft nun noch weniger wahllos verwendbar sein.
* Als "Die Anstalt" am 11.02.2014 die faschistische Durchsetzung des Maidan-Aufstandes aufgedeckt und einen rosagrünlichen Aufschrei losgetreten hatte schrieb ich für Reiner Kröhnert als Angela Merkel (!) die Parodie unter dem satirischen Titel "Verbietet die Anstalt!" - auf Weltnetz.tv mit vielen hunderttausend Zugriffen. Kurz darauf gab es diverse Forderungen, ans ZdF, die Sendung abzusetzen. Satire ist der Realität oft näher als Ausgewogenheit.
**Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert (1998, Kiepenheuer)
Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine Lektion im Umgang mit Satire, zeigt Markus Kompa.
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Das Bashing gegen Russland geht weiter
Eine aktuelle Forsa-Umfrage belegt, dass die Deutschen in Russland keinen Aggressor sehen – und das mit überwältigender Mehrheit (!) trotz der Dauer-Feind-Berieselung durch die Mainstream-Medien und politische Scharfmacher aus den Reihen der Verbündeten.
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Menschenrechte
Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...
