Allgemein
„SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“
LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“
Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:
„Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die Grünen knicken vor der SPD ein, die vor der Union einknickt, die vor der AfD einknickt.
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9. SGB-II-Änderungsgesetz
Nachlesen: DIE LINKE im Bundestag
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.
Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Frankfurter Allgemeine: AfD Frontfrau v. Storch weiterhin für Schußwaffengebrauch gegen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen
Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hat ihre Äußerung zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder an der Grenze eingeschränkt. Nachdem sie zunächst auf ihrer Facebook-Seite die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht hatte, ruderte sie am Sonntagabend ein Stück zurück. Von Storch, die auch Vorsitzende der Alternative für Deutschland in Berlin ist, erklärte, ihr „Ja“ habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder.
Uralt AKWs vom Netz - Kein zweites Tschernobyl
Zur Petition
Atomexperten sind besorgt: Das belgische Parlament hat gerade zwei uralte, brüchige Atomkraftwerke reaktiviert, die im Herzen Europas ein weiteres Tschernobyl-Desaster auslösen könnten!
Einer der Reaktoren hat vor einigen Wochen einen Brand und eine Explosion erlitten und der Chef der belgischen Atomaufsicht hat zu Kontrollen aufgerufen, nachdem 16.000 Risse entdeckt wurden! Aus einem anderen Reaktor ist diesen Monat ein verdächtiges weißes Gas ausgetreten.
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Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!
Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!
Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.
- Über 1 000 Akademiker, die an türkischen Universitäten lehren, werden jetzt vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht, weil sie einen Appell für Frieden und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben.
- Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuryiet, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen.
- Unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts schiebt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab.
Das ohnehin perfide Ziel der Bundesregierung, die Türkei als Bollwerk gegen Schutzsuchende einzusetzen und im Gegenzug zu den Verbrechen der türkischen Regierung zu schweigen, wird nicht aufgehen. Denn wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurden nach Europa fliehen.
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Türkei. Der Krieg gegen die Kurden ist sofort zu beenden.
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verurteilt alle Drohungen gegen Mitglieder und Funktionäre der Oppositionspartei HDP. Die Autonomieforderungen für die Kurden müssen diskutiert werden können, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung mit einem Waffenexportstopp ein klares Signal an Staatspräsident Erdogan zu senden, dass die Eskalationspolitik beendet werden muss.
Berlin, 26. Januar 2016
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Federal Alman Meclisi SOL PARTİ Meclis Grubu
Türkiye halkıyla dayanışma açıklaması – Kürtlere karşı savaşa hayır!
Kürt bölgelerinde şimdiye kadar yüzlerce sivil, Türk ordusu ve polisi tarafından öldürüldü. Şehirler abluka altına alınıyor, semtler tanklarla top atışına tutuluyor. Türk Hava Kuvvetleri halkı bombalıyor. Bir bütün olarak Türkiye sathında da, insan haklarının durumu gözle görülür şekilde kötüye gidiyor.
- Türkiye’de üniversitelerde ders veren 1.000’i aşkın akademisyen, barış ve Türkiye’nin doğusunda gerginliğin sona erdirilmesi talebiyle bir girişim başlattıkları için, şu anda Türkiye Cumhurbaşkanı Erdoğan tarafından işten atılmakla ve cezai kovuşturmaya tabi tutulmakla tehdit ediliyor.
- Cumhuriyet gazetesinin Genel Yayın Yönetmeni Can Dündar, Türk Hükümetinin Suriye’deki islamist terör milislerine silah gönderilmesine bulaştığını kanıtlayan belgeler yayınladığı için, yaklaşık iki aydır cezaevinde tutuluyor.
- Türk Hükümeti, Mültecilerin Hukuki Durumuna Dair Cenevre Sözleşmesi’ni ve uluslararası hukuku ihlal ederek, Suriyeli sığınmacıları iç savaşın hüküm sürdüğü bu ülkeye sınırdışı ediyor.
Federal Hükümet, bir yanda Türkiye’yi sığınacak yer arayanlara karşı bir siper olarak kullanmak, diğer yanda bunun karşılığında Türk Hükümetinin işlediği suçlara sessiz kalmak istiyor. Ancak onun bu ikiyüzlülüğü hedefine ulaşmayacaktır. Çünkü Türk güvenlik güçlerinin saldırıları sürdüğü müddetçe, yüzbinlerce Kürt Avrupa’ya sığınacaktır.
SOL PARTİ Federal Alman Meclis Grubu, dayanışma duygularıyla Türkiye’deki halkın yanında yer aldığını ilan eder. Kürtlere karşı savaşa derhal son verilmelidir.
SOL PARTİ Federal Alman Meclis Grubu, muhalefet partisi HDP’nin üyelerini ve görevlilerini hedef alan bütün tehditleri kınar. Kürtlere otonomi tanınması yönündeki talepler, cezai kovuşturmaya gerekçe yapılmaksızın tartışılmalıdır.
SOL PARTİ Federal Alman Meclis Grubu, Federal Hükümetten silah ihracatını durdurarak, Cumhurbaşkanı Erdoğan’a, gerginliği tırmandırma politikasına son verilmesi gerektiği yönünde açık bir mesaj vermesini talep eder.
Berlin, 26 Ocak 2016
