Allgemein
Antrag der Links-Partei: Fluchtursachen bekämpfen
Die Fluchtwellen wird man nur mittels einer wahrheitsgetreuen Aufarbeitung der Ursachen beenden können. Bisher wagt es jedoch nur DIE LINKE., die Verantwortlichen für die Flüchtlingsströme zu nennen. Jede andere Partei verschließt die Augen vor der Wahrheit, „gute Gründe" für ihre Verdrängung gibt es genug. Letztendlich haben sie an den Ursachen mitgewirkt und praktisch keine andere Wahl als die mörderischen Anlässe weiterhin zu dulden, zu verschweigen und damit zu unterstützen. Für jeden Toten tragen sie eine Mitschuld.
Die Kanzlerin versucht die Deutungshoheit an sich zu reißen und einen Dialog zu unterbinden, indem sie inhaltslos von der „Beseitigung der Fluchtursachen“ redet, die sachlich richtige Aufklärung der Zusammenhänge aber verweigert. Kommentar: U. Engelke
Deutscher Bundestag. Drucksache 18/7039. 18. Wahlperiode. 15.12.2015.
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan
Liebich, Dr. Alexander Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE. - Fluchtursachen bekämpfen -
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Petition gegen den Kriegseintritt der BRD in Syrien
open Petition gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien
Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler.
Bundesparteitag-SPD - Parteigetöse?
Kontingente - Obergrenzen - zwei Begriffe für dasselbe Resultat.
Beitrag von: Augustin
Guten Tag, Genossinnen und Genossen!
Wer Interesse hat, sollte heute Abend einen Blick in des Magazin
"Kontraste" werfen. Neben Beiträgen zum VW Betrugsskandal und der
prekären Situation von jungen Assistenzärzten beleuchtet ein Beitrag die
Rolle von Außenminister Steinmeier als "Förderer" von Schleppern in
Bezug auf den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge.
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Die Wirtschaftskriege der USA/NATO und die Folgen für die EU
Beitrag von : Nemesis
Während Europas Flüchtlingskrise weiter wächst, rufen viele russische Medien die düstere Prophezeiung des ehemaligen libyschen Staatsmannes Muammar Gaddafi in Erinnerung, die dieser einige Monate vor seinem Tod gemacht hat.
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Urteil des Bundessozialgerichtes zu Unionsbürgern
Das BSG stellt mit seinem Urteil klar,
dass die unsäglichen Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII so nicht haltbar sind und, wenn keine Aufenthaltsgründe im SGB II vorliegen, spätestens nach sechs Monaten ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII besteht.
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