Allgemein
Schuss gegen Weltfrieden für Erdöllieferungen über den IS in die Türkei
Junge welt vom 24.11.2015, Arnold Schölzel
Türkische Armee feuert auf russisches Kampfflugzeug über syrischem Territorium. Putin spricht von »ernsthaften Konsequenzen«. NATO-Rat tagt
Die Türkei verschärfte am Dienstag mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs die Lage in der Region und weltweit. Auf Antrag Ankaras wurde für Dienstag ein NATO-Sondertreffen in Brüssel einberufen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einer Begegnung mit dem jordanischen König Abdullah II. in Sotschi, das »tragische Ereignis« werde »ernsthafte Konsequenzen für die türkisch-russischen Beziehungen« haben. Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte in einer Pressemitteilung, der Abschuss gefährde den Weltfrieden.
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Schluss mit Rückendeckung für die Türkei
Anlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
"Obwohl noch viele Umstände ungeklärt sind kann man jetzt schon sagen, dass der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch ein NATO-Bündnisland sehr besorgniserregend ist. Wir können nur auf Besonnenheit von allen Seiten hoffen. Klar ist aber schon jetzt, dass mit der Rückendeckung für die Türkei endlich Schluss sein muss!
Die Europäische Union muss damit aufhören die Türkei als strategischen Partnern bei der Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen.
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Gedanken über die Ursachen des Terrors und der Flüchtlingswelle
Beitrag von Ulrich Engelke, 23.11.2015
Über die Ursachen der Fluchtwelle muss man ja eigentlich nicht mehr nachdenken - könnte man meinen, denn unsere Kanzlerin hat sich in letzter Zeit eindringlich bemüht, die Hoheit über das Thema zu gewinnen. Die Kanzlerin spricht es dreimal an, ok - dann ist das in „trockenen Tüchern“ und das Völkchen ist beruhigt. Sie „macht ja was“ und sicherlich das Richtige.
Kriege, die inszenierten und gepuschten Bürgerkriege und die mangelhafte Finanzierung der riesigen Flüchtlingscamps in beispielsweise der Türkei als Ursache der Fluchtwelle werden nicht genannt. Man fokussiert sich lieber auf den kleinen Anteil von vier Prozent „Wirtschaftsflüchtlingen“ und bläht ihn medial auf. Denn wir wollen doch unsere Freundschaft mit den USA nicht in Gefahr bringen, kritisierten wir die Ursachen. Das geht gar nicht. Außerdem haben wir Bündnisverpflichtungen.
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Offener Brief von US-Drohnenpiloten: "Herr Obama, ihr Drohnenkrieg verursacht Terrorismus"
Offener Brief 18. November 2015
An
Präsident Barack Obama,
Weißes Haus
Washington, D.C.
Verteidigungsminister Ashton B. Carter,
Verteidigungsministerium
Direktor John O. Brennan,
Central Intelligence Agency (CIA)
Sehr geehrter Präsident Obama, sehr geehrter Minister Carter, sehr geehrter Direktor Brennan,
Wir sind ehemalige Angehörige der US-Luftwaffe. Wir schlossen uns der Luftwaffe an, um die Leben von Amerikanern und unsere Verfassung zu schützen. Uns ist klar geworden, dass die unschuldigen Zivilisten, die wir töteten, nur die Hassgefühle befeuerten, die den Terrorismus auslösten und Gruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) verursachten.
Leiharbeits- und Werkverträge
Leiharbeits- und Werkvertragsbeschäftigte haben das Nachsehen
Beitrag: Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Großspurig kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles zu Beginn der Großen Koalition an, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen und rasch ein Gesetz dazu vorzulegen. Das Arbeitgeberlager intervenierte reflexartig, mit dem Erfolg, dass die Ministerin auf die Bremse trat. Ganze zwei Jahre hörte man dazu nichts mehr von ihr, stattdessen schränkte Nahles unser Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz ein. Jetzt liegt der Referentenentwurf vor und bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretungen nach den einstigen Ankündigungen der Ministerin zurück.
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