Allgemein
Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!
Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7
erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
Erstmals in der Geschichte der EU berief sich Frankreich in Folge der Terrorattentate von Paris auf die sogenannte Beistandsklausel des EU-Vertrages. Konkret handelt es sich dabei um Artikel 42, Absatz 7, in dem es heißt: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."
dazu Lösing:
„So klar die Terrorattentate zu verurteilen sind: alle Versuche in die Beistandsklausel eine Art Verpflichtung hineinzudichten, Frankreich militärisch unterstützen zu müssen, entbehren jeder Grundlage. Es obliegt weiter den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entscheiden, in welcher Form sie Frankreich helfen wollen.“
Zu den aktuellen Debatten über eine Verstärkung der Luftschläge oder gar den Einsatz von Bodentruppen in Syrien, äußert sich Sabine Lösing weiter:
„Der sogenannte ‚Islamische Staat‘ (IS) ist nicht zuletzt ein Resultat der westlichen Militärintervention im Irak und der Aufrüstung der Anti-Assad-Rebellengruppen in Syrien. Die Bombardierung Syriens dauert schon über ein Jahr, ohne dass dies nachvollziehbar zur Schwächung des ‚IS‘ geführt hätte. Und was die ‚Erfolge‘ von Bodentruppen anbelangt, sollten die schrecklichen Resultate in Afghanistan und im Irak eigentlich Warnung genug sein, der Illusion aufzusitzen, es gäbe hier militärische ‚Lösungen‘.“
Über mögliche Alternativen zu einem Militäreinsatz erklärt Sabine Lösing:
„Zuallererst braucht es eine Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien. Dann Druck auf die westlichen Verbündeten in der Region wie Saudi Arabien und die Türkei, die den ‚IS‘ schon lange unterstützten. Und schließlich müssen umgehend Nachschub- und Finanzierungswege geschlossen werden. Dies alles steht schon länger auf der Tagesordnung, wurde jedoch mit Rücksicht auf unterschiedlichste Interessenkalküle bislang nicht umgesetzt – jetzt ist es höchste Zeit, dies konsequent anzugehen.
Daniel Josten
Pressesprecher Europabüro Sabine Lösing, MdEP
"Solidaritätserklärung mit den Opfern des Terrors"
Europaweit unterzeichnen Menschen eine Solidaritätserklärung, die in den nächsten Tagen in der französischen Tageszeitung Le Monde erscheinen soll:
"Wir, Menschen aus ganz Europa, sind nach den Anschlägen in Paris schockiert, entsetzt und in tiefer Trauer. Mit unseren Herzen und Gedanken sind wir bei denen, die Familienmitglieder oder Freunde verloren haben.
Wir fühlen genauso mit allen Opfern des Terrors weltweit, sei es in Ankara, Beirut, Syrien oder im Irak. Und mit den vielen Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen müssen, um dem Terror zu entkommen.
Heute stehen wir zusammen für den Frieden. Gemeinsam stehen wir für Liberte, Egalite, Fraternite."
Klicke hier, um die Solidaritätserklärung zu unterzeichnen:
https://www.campact.de/Zeichendersolidaritaet
Türkei: Von der Wahlfarce zur Verfassungsdeformation
Jan van Aken
Am 1. November fanden in der Türkei Neuwahlen statt, nachdem die Wahlen vom Sommer Erdogan und seiner AKP nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hatten – eine absolute Mehrheit mit der Option Verfassungsänderung. Denn Erdogan will nichts anderes als die konstitutionelle Festigung seiner autoritären Präsidentenrolle, eine Schwächung des Parlaments und der Demokratie.
So bitter es ist: Die nun erfolgten Wahlen, die ich selber als Mitglied einer Hamburger Delegation in der Region Hakkari beobachten konnte, geben der AKP die absolute Mehrheit.
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In Portugal entscheidet die Mehrheit – und Spiegel-Online kann es nicht fassen
11. November 2015 l Heiner Flassbeck l Europa, Wirtschaftspolitik
In Portugal ist die konservative Minderheitsregierung gestern wie erwartet gestürzt worden. Immerhin ist damit dem Ergebnis der Wahlen Rechnung getragen worden. Nun ist es am Staatspräsidenten zu entscheiden wie es weiter geht.
Nicht zu fassen ist allerdings die Einseitigkeit, mit der ein Medium wie Spiegel-Online diese normale demokratische Entscheidung kommentiert. Stefan Schultz fehlen schier die Worte angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit im Parlament sich anmaßt, die Macht zu übernehmen und wirklich etwas zu ändern.
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Kundgebung des "Bündnis gegen Rechts" anläßlich des Jahrestages der "Reichspogromnacht" am 09.11.1938
Foto: Galerie Käs/Manni Kemper
Beitrag von Hans-Georg Hartwig, KV Braunschweig
Ungefähr 1500 Menschen aus Stadt und Region nahmen 
an der Kundgebung teil.
Redner*innen waren:
- Sprecher*innen des Bündnisses, der jüdisch-reformierten Gemeinde Braunschweig-Wolfsburg,
- der AWO;
- der VVN/BdA und
- der Betriebsratsvorsitzende von VW-Braunschweig.
Diese Redebeiträge wurden musikalisch eingerahmt durch ein Gitarenduo, das jiddische Lieder aus der Arbeiterbewegung vortrug und mit Liedern von Peter Seger.
