Allgemein

Bundesparteitag: Wir müssen nicht um jeden Preis mitregieren

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Linke baut gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis auf

Auf dem Bielefelder Parteitag sagte Parteichefin Katja Kipping, es werde kein Ja zu Kriegseinsätzen oder Sozialkürzungen geben.

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht betonte, sie könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nur schwer als Partner vorstellen.


"Wir wollen die Machtfrage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen", sagte Kipping. Sie trat der Auffassung von SPD-Vertretern entgegen, die Außenpolitik sei ein Haupthindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Sozialdemokraten hätten vielmehr eine Umverteilung der Vermögen aufgegeben und betrieben "soziale Entkernung", sagte die Parteivorsitzende.
Zum Video: Rede von Katja Kipping Bielefeld Bundesparteitag

 Wagenknecht kritisierte auf dem Parteitag unter  anderem
 die Haltung von SPD-Chef Gabriel zu TTIP und das Gesetz von
 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur
 Tarifeinheit.

 Sie warf der SPD außerdem vor, zur "gnadenlosen Erpressung" der
 griechischen Regierung zu schweigen. "Die Linke ist ganz sicher nicht
 gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen",
 rief Wagenknecht unter dem Beifall der Delegierten. In der "x-ten
 Regierung", die sich wieder nicht an das Geld von Banken, Konzernen
 und Vermögenden herantraue, "wird die Linke nicht gebraucht".

 Wagenknecht ist führende Repräsentantin des linken Parteiflügels und gilt als mögliche Kandidatin für den Fraktionsvorsitz und könnte mit dem derzeitigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch eine Doppelspitze bilden.

Zum Video: Rede von Sahra Wagenknecht Bielefeld Bundesparteitag

Deutsche Waffen, Deutsches Geld morden mit in aller Welt

Beitrag: Roswitha Engelke

Acht deutsche Finanzinstitute sind einer Untersuchung zufolge an der Finanzierung von Atomwaffen beteiligt. Unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Allianz gewährten Kredite und investierten in Aktien und Anleihen von Unternehmen, die Atomsprengköpfe und Trägersysteme wie Raketen oder U-Boote herstellen, teilte die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)  mit.

Laut der Studie der Friedensgruppe IKV Pax Christi unterhielten zwischen 2010 und 2012 weltweit 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern - in einer Größenordnung von insgesamt 235 Milliarden Euro. In Deutschland steckten demnach acht Finanzinstitute insgesamt 7,6 Milliarden Euro in die Atomwaffen-Industrie. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland damit nach den USA, Großbritannien und Frankreich Platz vier ein.

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Postbank + Rechtsanwalt Heyl

Beitrag zum Verbraucherschutz von Roswitha Engelke

Nach Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank AG verschickt die Postbank in Zusammenarbeit mit dem RA Heyl und einem Inkassobüro namens Accredis Mahnungen über Uraltschulden von längst aufgelösten Konten

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DIE LINKE. gratuliert und wünscht viel Erfolg: Großer Sieg für die türkische Demokratie

Gefeiert: Selahattin Demirtas.  Foto: AFP

Mit Autocorsos und Feiern in den Innenstädten haben Kurden in Deutschland den Wahlerfolg der pro-kurdischen Partei HDP gefeiert. Bei der Parlamentswahl in der Türkei schaffte die Partei den Einzug ins Parlament. Die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde zwar stärkste Kraft, musste aber die absolute Mehrheit einbüßen. In Hamburg, Stuttgart und Berlin kamen am Abend einige Hundert Menschen zusammen. Besonders viele feierten in Frankfurt am Main. Dort trafen sich über 500 Kurden in der Innenstadt. 

Das hatte sich Präsident Erdogan völlig anders vorgestellt

Erstmals überspringt die pro-kurdische HDP mit knapp 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt.

Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums schützten am Sonntag mehr als 400 000 Sicherheitskräfte die Wahl. Zehntausende Wahlbeobachter waren im Einsatz. 56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480.000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab.

Anschlag bei HDP Wahlkampfveranstaltung

Opposition macht Erdogan für Anschlag verantwortlich

Bei einer Wahlveranstaltung der pro-kurdischen Partei HDP in der osttürkischen Stadt Diyarbakir ist es zu zwei Explosionen gekommen. Der Sprengsatz sei mit Metallkugeln gefüllt gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen. Zwei Explosionen hatten im Abstand weniger Minuten die Kundgebung der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) erschüttert.

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