Allgemein
Wird Podemos Spaniens Syriza?
Beitrag Roswitha Engelke
Linksruck in Madrid
Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl einen schweren Rückschlag erlitten. Mit einem Ergebnis von 27 Prozent sind sie jedoch noch immer die stärkste Partei Spaniens. Die oppositionellen Sozialisten bestritten mit 25 Prozent den zweiten Platz. Somit kamen die beiden traditionellen Regierungsparteien auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Bei den mit Spannung erwarteten Regional- und Kommunalwahlen musste die Regierungspartei kräftige Einbußen hinnehmen.
Die Linkspartei Podemos erringt Erfolge in den Millionenstädten Madrid und Barcelona
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Erste Klagen gegen Deutschland wegen US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus
Tödlicher Angriff im Jemen: Kölner Gericht urteilt über Drohnenangriff der USA
Drei Jemeniten klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Drohnenangriffs der USA
Die Kläger verlangen, dass Deutschland den USA Drohnensteuerung vom Stützpunkt Ramstein verbietet
Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht Köln muss am Mittwoch (27.05.2015) in einem heiklen Fall entscheiden.
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Doppelte Moral: Obama prangert Menschrechtslage in Russland an
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation in den USA sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen.
Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in den USA; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Die USA haben im Kampf gegen den Terrorismus Gesetze und Praktiken entwickelt, die nicht mit ihren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen.
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Leserbrief zum BZArtikel "Künftig hat die größte Gewerkschaft das Sagen"
Karl-Heinz Schmidt*Chemnitzer Str.58*38350 Helmstedt*Tel(0160)4583851
Leserbrief
Bezug:BZ-Artikel "Künftig hat die größte Gewerkschaft das Sagen" von Andreas Schweiger vom 23.Mai 2015
Demonstration: Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Polizeigewalt! / 29.05.2015
Heidrun Dittrich
Antirassistische Gruppen und Einzelpersonen aus Hannover rufen auf zur Demonstration am Freitag, 29. Mai um 18 Uhr. Treffpunkt: Hannover- Nordstadtbahnhof.
Der Aufruf:
Mit Wut und Bestürzung haben wir die aktuellen Meldungen über die rassistische Polizeigewalt in der Dienststelle der Bundespolizei in Hannover zur Kenntnis genommen. Doch genauso wütend macht uns bereits der Auftakt der Aufarbeitung der Vorfälle. Bereits im Vorfeld spricht ein Oberstaatsanwalt laut NDR davon, dass der „Vorwurf […] sehr bedenklich und einmalig wäre“.
Obwohl die bisher bekannt gewordenen Vorfälle ungeheuerlich sind, einmalig oder überraschend sind sie nicht. Oury Jalloh wurde 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Nach 10 Jahren von der Polizei behinderter Aufarbeitung im Ermittlungsverfahren und vor Gericht sprechen die beteiligten Behörden immer noch von einer Selbstverbrennung, obwohl Gutachten diese ausschließen
