Allgemein
Erste Klagen gegen Deutschland wegen US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus
Tödlicher Angriff im Jemen: Kölner Gericht urteilt über Drohnenangriff der USA
Drei Jemeniten klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Drohnenangriffs der USA
Die Kläger verlangen, dass Deutschland den USA Drohnensteuerung vom Stützpunkt Ramstein verbietet
Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht Köln muss am Mittwoch (27.05.2015) in einem heiklen Fall entscheiden.
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Doppelte Moral: Obama prangert Menschrechtslage in Russland an
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation in den USA sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen.
Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in den USA; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Die USA haben im Kampf gegen den Terrorismus Gesetze und Praktiken entwickelt, die nicht mit ihren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen.
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Leserbrief zum BZArtikel "Künftig hat die größte Gewerkschaft das Sagen"
Karl-Heinz Schmidt*Chemnitzer Str.58*38350 Helmstedt*Tel(0160)4583851
Leserbrief
Bezug:BZ-Artikel "Künftig hat die größte Gewerkschaft das Sagen" von Andreas Schweiger vom 23.Mai 2015
Demonstration: Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Polizeigewalt! / 29.05.2015
Heidrun Dittrich
Antirassistische Gruppen und Einzelpersonen aus Hannover rufen auf zur Demonstration am Freitag, 29. Mai um 18 Uhr. Treffpunkt: Hannover- Nordstadtbahnhof.
Der Aufruf:
Mit Wut und Bestürzung haben wir die aktuellen Meldungen über die rassistische Polizeigewalt in der Dienststelle der Bundespolizei in Hannover zur Kenntnis genommen. Doch genauso wütend macht uns bereits der Auftakt der Aufarbeitung der Vorfälle. Bereits im Vorfeld spricht ein Oberstaatsanwalt laut NDR davon, dass der „Vorwurf […] sehr bedenklich und einmalig wäre“.
Obwohl die bisher bekannt gewordenen Vorfälle ungeheuerlich sind, einmalig oder überraschend sind sie nicht. Oury Jalloh wurde 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Nach 10 Jahren von der Polizei behinderter Aufarbeitung im Ermittlungsverfahren und vor Gericht sprechen die beteiligten Behörden immer noch von einer Selbstverbrennung, obwohl Gutachten diese ausschließen
Was ist Demokratie
Roswitha Engelke
Das Prinzip der DEMOKRATIE wird in dem höchsten Ideenbild der Menschheit
FREIHEIT GLEICHHEIT BRÜDERLICHKEIT
von dem mittleren Element, der GLEICHHEIT, repräsentiert.
DEMOKRATIE leitet sich aus der GLEICHHEIT aller Menschen IM RECHT ab. Die Idee der GLEICHHEIT,
das mittlere Element, besagt nicht, daß alle Menschen gleich sind, sondern nur, daß alle die GLEICHEN RECHTE haben. GLEICHHEIT bezieht sich also auf das RECHTSWESEN der Gesellschaft. Das auf die GLEICHHEIT begründete Rechtswesen der Gesellschaft ist die DEMOKRATIE.
Quelle: Johannes Stüttgen, 1994
