Allgemein

Tarifeinheitsgesetz -

Beitrag von Roswitha Engelke, 22.05.2015,

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Tarifeinheitsgesetz verabschiedet: Mit 444 Ja-Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen hat der Bundestag am 22. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/4966) angenommen.

Zur namentlichen Abstimmung
       
    Die Linke 64 MdB

    0 Ja
    57 Nein
    0 Enthalten
    7 Nicht abgegeben

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Gelsenkirchen: 1. Arbeitslosenstreik

Mitglieder der Hartz IV-Selbsthilfegruppe des evangelischen Industrie- und Sozialpfarramtes Gelsenkirchen machten am Donnerstagmorgen mit ihrem Warnstreik auf sich aufmerksam
Beitrag von Inge Ansahl/Martin Möller

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Peine an die Leine? Ist Fusion der Kreise Peine und Hildesheim sinnvoll?

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Kreistagsmehrheiten in Hildesheim und in Peine befürworten derzeit (noch?) eine Fusion der beiden Landkreise. Es wird zwar mit "Mehr Bürgernähe" geworben, doch wer glaubt das schon?

Wie soll das gehen bei weiterer Zentralisierung und ohne Ausweitung der Finanzen der Städte und Gemeinden und der konkreten demokratischen Gestaltungsrechte ihrer Einwohnerinnen und Einwohner?

Der Rosa-Luxemburg-Club Hildesheim lädt ein zu einem Vortrag mit Diskussion:

    Peine an die Leine?
    Ist Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine sinnvoll?
  
    Dr. Michael Braedt, Mitglied des Vorstands des Linken Kommunalpolitischen Forums Niedersachsen

    Freitag, den 29.5.2015 um 18 Uhr

    Ort:  Mehrgenerationenhaus, Steingrube 19A, Hildesheim

Kurzbericht von der ver.di-Streikversamlung in Göttingen

Von Heino Berg, Die Linke Göttingen

An der Ver.di-Streikversammlung Südniedersachsen haben am 21.5. etwa 300 Streikende aus den Sozial und Erziehungsdiensten von Göttingen, Northeim, Duderstadt, Einbeck, Dassel und Osterode in der
Göttinger Musa teilgenommen.

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Nato: Neue Provokation gegenüber Russland

Die Europaabgeordneten der GUE/NGL, Sabine Lösing und Malin Björk (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)  lehnen das Manöver „Arctic Challenge Exercise 2015“ ab, das Ende dieser Woche beginnt.

 
Vom 22. Mai bis 5. Juni findet in Schweden, Finnland und Norwegen das Manöver “Arctic Challenge Exercise 2015” (ACE 2015) statt. Mit mehr als 4.000 Teilnehmern und über 100 Kampfflugzeugen ist es eines der größten Militärmanöver der Welt. Neben den Gastgeberländern sind Truppen und Flugzeuge aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie aus der Schweiz und den Niederlanden beteiligt.
 
Die Ziele des Manövers beschreibt Jan Ove Rygg, norwegischer Direktor des ACE 2015 folgendermaßen: „Das Ziel ist es, Einheiten in der Planung und Durchführung komplexer Luftoperationen zu trainieren,

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