Allgemein

19. Mai 2015   Aktuell - Allgemein

Hände weg vom Streikrecht. Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der GDL

JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz!

Die Deutsche Bahn AG provozierte den neuen Streik bewusst. Sie war nicht
einmal bereit, über einen von der GDL vorgelegten Schlichtungsvertrag auch nur zu reden (auch das
ist eine Unwahrheit in diesem Arbeitskampf, wonach die GDL jede Schlichtung ablehnen würde).
Und schon gar nicht ging sie ernsthaft auf die zentralen Forderungen der GDL nach Arbeitszeitverkürzung
und Überstundenbegrenzung ein.

Der Konflikt wird vom Bundeskanzleramt gesteuert
(die Bundesregierung hat bei der Bahn allein das Sagen!). Verfolgt werden drei Ziele:
1.Tarifeinheits-gesetz verabschieden //
2. Damit den kleinen und kampfstarken Gewerkschaften das
Streikrecht verwehren //
3. In diesem Klima mittelfristig das Streikrecht massiv eingrenzen, wie in
Italien beschlossen, wie in Großbritannien vorbereitet, wie von der EU geplant.

Solidarität mit dem 9. Streik der GDL ab Mittwoch, 20. Mai 2015 und mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit Arbeitskämpfe (z. B. in den Kitas) führen.

18. Mai 2015   Aktuell - Allgemein

GDL: Deutsche Bahn boykottiert Verhandlungen

DB bricht einseitig Verhandlungen ab!

Am Samstagabend hat die Deutsche Bahn die bis Sonntagabend geplanten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgebrochen und zum wiederholten Male ein ultimatives Angebot zur Unterzeichnung abgegeben. Noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17:50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der DB den Verhandlungstisch. „Damit verspielte der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. ... mehr


17. Mai 2015   Aktuell - Allgemein

Vorläufiges amtliches Endergebnis der bremischen Bürgerschaftswahl

15. Mai 2015 at 11:42

Copyright aus buten und binnen vom 13. Mai 2015.


Die SPD hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – trotz großer Verluste – die Bürgerschaftswahl vom vergangenen Sonntag gewonnen. Das hat der Landeswahlleiter mitgeteilt. Demnach kommt die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen. Das sind knapp sechs Prozent-Punkte weniger als vor vier Jahren.

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17. Mai 2015   Aktuell - Allgemein

Heutiger Bericht im Helmstedter Sonntag: "Runder Tisch zur Fusion"

17.05.2015

Der Kreisverband DIE LINKE. Helmstedt distanziert sich von der Behauptung, sich eine Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg zu wünschen.

In 2012 hat DIE LINKE. KV Helmstedt beschlossen, sich aus demokratischen und sozialen Gründen nicht für Fusionen auszusprechen. Nicht Gebietsreformen sind angesagt sondern eine Finanzreform.

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15. Mai 2015   Aktuell - Allgemein

Samtgemeinde Süpplingen: Zwangsfusionen sind ein fragwürdiges Instrument in einer Demokratie

11.05. 2015 Sondersitzung des Rates der Samtgemeinde Süpplingen

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