Allgemein

23. Juli 2013 Aktuell - Allgemein

Die seltsame Auffassung der Bundesregierung vom Grundgesetz und wer darüber entscheidet

Ulrich Engelke, 23.07.2013

In der Bundesrepublik kann jedermann nach Artikel 93 des Grundgesetzes (GG) Verfassungsbeschwerden erheben, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden
werden. Soweit zur Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Mehr

23. Juli 2013 Aktuell - Allgemein

Abhörskandal PRISM

23.07.2013 Kommentar Roswitha Engelke

Watergate in Germany

Im großen Stil überwacht die NSA die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Dazu setzt sie mit ihrem Überwachungsprogramm PRISM unter anderem auf direktes Anzapfen der Backbones, aber auch auf klassische geheimdienstliche Abhörtechniken.

Daher war es schon peinlich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 250 Journalisten Stellung zum NSA-Abhörskandal nahm.

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23. Juli 2013 Aktuell - Allgemein

Drohnen-Drama

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird Ende des Monats im Untersuchungsausschuss vernommen
Kommentar: Roswitha Engelke
Bereits im Frühjahr 2012 wurde der Verteidigungsminister in einer persönlich für ihn zusammengestellten Informationsmappe auf Schwierigkeiten bei der Musterzulassung und eine deutliche Kostensteigerung hingewiesen. Eigenhändige Notizen des Ministers auf der Info-Mappe bestätigen, dass er sehr wohl von den Problemen wusste. Die schriftliche Unterrichtung steht im krassen Widerspruch zur Aussage de Maizières. Stark kanzlerorientiert spielt er jedoch den Hasen und weiß von nichts.

Deutschland hat sich mit der Unterschrift des Ministers verpflichtet, maximal 483 Millionen Euro zu dem Nato-Programm beizutragen; das ist ein Drittel der Gesamtkosten. (Frankfurter Allgemeine "Politik" 20.07.2013)

22. Juli 2013 Aktuell - Allgemein

Europaparlament: Gemeinsame Ausstellung von israelischen und palästinensischen Künstlern

am 09.07. wurde die Ausstellung WONDERLAND im Europaparlament eröffnet. Unter diesem Titel befassten sich israelische und palästinensische Künstler gemeinsam mit dem Thema des Nahostkonfliktes. Diese Ausstellung geht auf eine Initiative von Wolfgang Gehrcke zurück und wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt.

Mehr Informationen hier: http://www.sabine-loesing.de/article/257.wonderland.html

19. Juli 2013 Aktuell - Allgemein