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Dieser Schuss geht nach hinten los: Die Drohungen der EU gegen Ungarn
Die Forderungen von Viktor Orbán waren berechtigt. Es wäre schwierig, eine Person zu finden, die nicht damit einverstanden wäre, mit der Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht und einer Verhinderung, dass ungarische Beitragszahlungen für andere Zwecke umgeleitet werden.
Quelle: RTDeutsch
Die britische Financial Times berichtete in den Tagen vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche, dass die Europäische Union plante, Ungarns Wirtschaft zu sabotieren, sollte Premierminister Orban nicht die 50 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Ukraine genehmigen, die in den folgenden vier Jahren ausgeschüttet werden sollen, nachdem Ungarn eine entsprechende Einigung im Dezember vergangenen Jahres verhindert hat. Letztendlich stimmte Orbán vergangene Woche dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, unter der Bedingung, dass die blockierten Beitragszahlungen Ungarns nicht in die Ukraine umgeleitet werden und dass ein Kontrollmechanismus eingeführt wird, der letztlich kein Vetorecht vorsieht.
Das ist eigentlich alles, was Orbán von Anfang an wollte. Allerdings hat sich die EU beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember geweigert, auf die Forderung Ungarns einzugehen, weshalb Ungarn den Vorschlag ablehnte und somit blockierte. Aus diesem Grund feierte Orbán auf Twitter den Durchbruch in den Verhandlungen, indem er erklärte: "Mission erfüllt. Ungarns Mittel werden nicht in der Ukraine enden und wir haben einen Kontrollmechanismus etabliert. Unsere Position zum Krieg in der Ukraine bleibt unverändert. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche."
Aufgrund weit verbreiteter Fehlinformationen in den Medien über den Zweck dieser Mittel, stellte der ungarische Staatschef außerdem klar, dass diese offiziell dazu dienen sollen, der Ukraine bei der Deckung ihres zivilen Haushaltsbedarfs zu helfen, und nicht für die Beschaffung von zusätzlicher militärischer Ausrüstung, obwohl zwangsläufig einiges dafür abgezweigt werden wird. Deshalb konnte Orbán auch bekräftigen, dass sich die Position seines Landes gegenüber dem Ukraine-Konflikt nicht geändert hat, da Ungarn nicht für die Fortsetzung dieses Konflikts einsteht, sondern lediglich dafür, zu verhindern, dass der ukrainische Staat zusammenbricht.
Die Forderungen von Viktor Orbán waren berechtigt. Es wäre schwierig, eine Person zu finden, die nicht damit einverstanden wäre, mit der Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht und einer Verhinderung, dass ungarische Beitragszahlungen für andere Zwecke umgeleitet werden. Dennoch war die EU dermaßen darüber verärgert, dass man sich im vergangenen Dezember kollektiv den Forderungen Ungarns widersetzte, und sich anschickte, die vorgeschlagene Finanzierung ohne die ungarischen Bedingungen zu genehmigen. Die EU reagierte darauf in der Folge in harscher Weise und drohte Berichten zufolge damit, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, falls Orbán diesen Entscheidungsprozess ein zweites Mal behindern sollte.
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„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“
Quelle: NachDenkSeiten
„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut. Von Florian Warweg.
Die deutsche Wirtschaft liegt im Sterben – Warum das so ist und was als Nächstes passieren wird
Der einst mächtige Wachstumsmotor der EU scheint nun verwundbar zu sein. Die Orientierung an der Agenda Washingtons hat Deutschland wirtschaftlichen Schwachstellen ausgesetzt, die nicht leicht zu überwinden sein werden. Deutschland droht die Gefahr einer Deindustrialisierung.
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Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf
Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg, NachDenkseiten
Das Auswärtige Amt hatte am 29. Januar in außergewöhnlich scharfen Worten die Teilnahme und Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass FDP-Justizminister Marco Buschmann mit einem der Protagonisten, dem Diaspora-Minister Amichai Chikli, gemeinsam in Berlin bei einer Lobby-Veranstaltung, organisiert vom Axel Springer-Verlag, auftreten wird. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob dies mit dem AA abgesprochen wurde und ob damit Buschmann nicht diese völkerrechtswidrigen Pläne und Äußerungen legitimiert. Von Florian Warweg
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Die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel sind haltbar
Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt.
Das fordert auch die Haltung der Bundesregierung heraus, die im Falle Israels am liebsten gar kein Verfahren gehabt hätte. Diese Auffassung stößt in der Gemeinschaft der Völker auf großes Unverständnis. In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert: "Der deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite." Deutschlands Regierungskreise sollten im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit mehr "Fingerspitzengefühl" zeigen. Scholz Platz an der Seite Israels im Gazakrieg vermittelt den Anschein, dass das Völkerrecht offenbar nur noch dann für die Bundesregierung gilt, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.
Netanjahu gab bereits 2015 offen zu, dass er einen autonomen Palästinenser Staat nicht dulden wird. (...) Solange er Regierungschef sei, werde kein Palästinenser-Staat entstehen. Gefragt vom israelischen Nachrichtenportal NRG, ob es keinen Palästinenser-Staat geben werde, wenn er Ministerpräsident bleibe, antwortete Netanjahu: "Gewiss." (...)
Für die Absichtserklärung, zugunsten Israels vor dem IGH als Drittpartei aufzutreten, sprach der israelische Premierminister Netanyahu dem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Dank aus.
Amnesty International: Als Reaktion auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar vorläufige Maßnahmen angeordnet. Dies könnte dazu beitragen, die palästinensische Bevölkerung im besetzten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schäden zu bewahren.
Der IGH ordnete in seinem Urteil sechs vorläufige Maßnahmen an: Dazu gehören die Aufforderung an Israel, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Das Gericht wies Israel außerdem an, mögliche Beweise für Verbrechen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu dokumentieren und dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die im Einklang mit seiner Anordnung getroffen wurden.
"Die heutige Entscheidung ist eine kraftvolle Erinnerung an die entscheidende Rolle des Völkerrechts bei der Verhinderung von Völkermord und dem Schutz aller Betroffenen vor Gräueltaten.
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