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Medwedew: Moskaus Antwort auf Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in USA wird "schmerzhaft"
Medwedew: Moskaus Antwort auf Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in USA wird "schmerzhaft"
Quelle: RTDeutsch
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Washington damit gedroht, dass die Reaktion Moskaus auf das US-Gesetz über die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zwar asymmetrisch, aber schmerzhaft sein werde. Wörtlich hieß es:
"Die Antwort kann nur asymmetrisch sein. Übrigens steht es nicht fest, dass diese weniger schmerzhaft sein wird."
Medwedew erklärte, warum Moskau keine "völlig symmetrische Antwort" auf die Maßnahmen der USA geben könne:
Die deutsche Politik steht auf Kriegsfuß mit der Realität
Nicht nur mit der Realität steht die deutsch Politik auf Kriegsfuß, isondern auch mit der Demokratie und dem andersdenkenden Bürger.
Leserbriefe zu „Auf Kriegsfuß mit der Realität“
Quelle: NachDenkSeiten, 27. April 2024 um 13:00
In diesem Beitrag thematisiert Brigitte Pick den Aufstieg des Individualismus im Zuge des neoliberalen Marktmantras, der zum Niedergang der Gesellschaft zu führen scheine. Die Fähigkeiten, die die Menschen menschlich machen, würden schwinden – und damit die Grundlage der Zivilisation. Notwendig sei „eine Politik, die die soziale und politische Lage versteht, um zu realistischen Lösungen im Interesse der Allgemeinheit zu kommen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.
Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor
Im Windschatten der Ukraine-Hilfe schrauben die USA am internationalen Recht. (...) Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind. (...) Gleichzeitig unterzeichnete US-Präsident Biden einen Gesetzesentwurf, der zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Dollar für den Krieg gegen Russland in der Ukraine, für Israel und für Kriegsvorbereitungen gegen China vorsieht. Die New York Times berichtete über die Stationierung von ATACMS-Langstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion – eine bedeutende Eskalation, die es der Ukraine ermöglichen wird, russische Ziele auf der gesamten Krim anzugreifen. Das macht deutlich, dass die USA einen 3. Welt- Krieg provozieren wollen, der sich möglichst auf europäischem Boden abspielt, Denn das hieße für die USA zwei Ziele mit einer Klappe zu erreichen: Europa zerstören, Russland schädigen und das "lustige" daran ist, die verblödeten Europäer ziehen freiwillig am selben Strang mt, Biden und das US-Großkapital lachen sich schlapp.
Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor
Quelle: RTDeutsch
Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.
Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres "Hilfspaket" für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um
einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,
andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.
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1933iger Nostalgie-Welle? Faeser plant Lizenz zum Denunzieren
Für die innere Sicherheit sollen Verfassungsschutzagenten mehr Macht bekommen
Haldenwang is watching you, Foto: SZ
Es ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) wollen künftig jeden verfolgen, der den Staat kritisiert, „Gefährdungspotenzial“ besitzt oder Einfluss. Damit wird schon Gedankenfreiheit eingeschränkt – Meinungs- und Handlungsfreiheit sowieso.
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Frankfurter Erklärung: Kriegstüchtig? Friedensfähig! - Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!
Die Überzeugung, (...) dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist (...) kooperiert nicht mit den Ansichten einiger Politiker der Ampelkoalition, die sich ganz im Sinne der US-Regierung für Kriegstüchtigkeit ausgesprochen haben obwohl Art. 26 des GG der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Krieg aussagt: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (R. Engelke)
Abschlusserklärung des bundesweiten Zivilklausel-Kongresses, 16.-17.03.2024, Frankfurt am Main
(Weiterführende Informationen auch auf http://www.zivilklausel.de/)
(...) Vereint in der; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Offnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.
Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung.
Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.
Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen
Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische
Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von
Sicherheits- und Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben! (...)
