Energie-/Umweltpolitik

Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand

Warum wird Energie immer teurer? Die Energiepreis steigen rasant. Gleichzeitig gibt es immer mehr Haushalte, die ohne Strom leben müssen, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Der Energiemarkt ist ein Paradebeispiel für Privatisierung von Daseinsvorsorge, vermachtete Strukturen und Missbrauch von Marktmacht. Extraprofite durch die Monopolsituation, illegale Preisabsprachen und Manipulationen der Strombörse führen zu überteuerten Preisen.

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Schacht Konrad darf nicht automatisch zum Asse-Ersatz werden

Hannover. Nach der Vorstellung von Schließungsoptionen für das Atommülllager Asse in der heutigen Umweltausschusssitzung sieht sich die Linksfraktion in ihrer Befürchtung bestätigt, dass Schacht Konrad automatisch zum Asse-Ersatz werden solle. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog: „Bis zu 220.000 Kubikmeter Atommüll aus der Asse sollen dann in Schacht Konrad landen. Nicht nur das Volumen, sondern auch die Nuklidzusammensetzung des Atommülls würden allerdings ein neues Planfeststellungsverfahren für den Schacht nötig machen, was den Bürgern erfreulicherweise neue Klagemöglichkeiten eröffnet.“ Das bereits genehmigte Endlager Schacht Konrad soll laut Bundesamt für Strahlenschutz 2013 in Betrieb gehen und ist für insgesamt 303.000 Kubikmeter Atommüll zugelassen.

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