Energie-/Umweltpolitik
Aktueller Bericht vom Untersuchungsausschuss Gorleben
Ritter von unglücklicher Gestalt
Er war gekommen, um seine Ehre zu retten. Hatte doch die Zeugin Marianne Fritzen vor dem Untersuchungsausschuss Ende Januar geäußert, er, Kurt-Dieter Grill, sei der einzige Mensch, den sie kenne, dem sie nie wieder die Hand geben würde. Das klingt nach Feindschaft und Verachtung. Obwohl ein Untersuchungsausschuss wohl kaum zur Ehrenrettung da ist, setzte die CDU/CSU für ihren Parteifreund Grill durch, ihm die Gelegenheit zu geben, zeitnah auf Vorwürfe vom 27. Januar zu reagieren.
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„Fracking“ muss unterbunden werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre Forderung erneuert, wonach jedes Erdgasförderprojekt auf Risiko und Umweltverträglichkeit geprüft werden muss. Der Umweltexperte der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Erdgas mag für den Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien notwendig sein; es bleibt dennoch ein fossiler Brennstoff, mit dessen Nutzung und Förderung Schäden für Mensch und Natur verbunden sind.“
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Röttgen im Kreistag Lüchow-Dannenberg
Lüchow-Dannenberg Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat heute im Kreistag von Lüchow-Dannenberg Stellung zum umstrittenen Atomendlager-Projekt in Gorleben bezogen. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Der nichts sagende Minister Röttgen hat bei seinem Besuch wieder einmal alle enttäuscht: Er hat keine konkrete Aussagen zu Gorleben gemacht. Der Minister hat nichts zu den geologischen Mängeln Gorleben gesagt und auch nicht zu den offenen rechtlichen Fragen. Zu den Existenzängsten der bäuerlichen Notgemeinschaft hat er lediglich erklärt, er werde ihre Sorgen nach Berlin mitnehmen – das ist ein Armutszeugnis. Keine Inhalte, nichts Neues, außer Spesen nichts gewesen: So könnte man den Besuch von Röttgen zusammenfassen.“
Christian Degener
Pressesprecher d. Linksfraktion im Nds. Landtag
Durchlässige Plastikrohre bei der konventionellen Erdgasförderung
Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert die Landesregierung auf, ein umweltschonendes und für Anwohner sicheres Erdgaskonzept zu erarbeiten. Aktueller Anlass sind Medienberichte, wonach nicht nur, wie bekannt, im Raum Söhlingen, sondern nun auch in Hengstlage bei Oldenburg krebserregende Kohlenwasserstoffe aus Kunststoffrohren ausgetreten sind, die von der Firma Exxon Mobil bei der Erdgasförderung genutzt werden.
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Ungenügende Ursachenklärung von gehäuften Leukämiefällen
DIE LINKE zum morgigen Kinderkrebstag: Fälle in der Elbmarsch müssen aufgeklärt werden!Anlässlich des morgigen internationalen Kinderkrebstages hat DIE LINKE im Landtag der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht genügend um die Ursachenklärung der gehäuften Leukämiefälle in der Elbmarsch zu kümmern. „Im Laufe der Jahre gab es viele Hinweise, dass deren Ursache in einem bis heute ungeklärten Vorfall liegen könnte, der sich im September 1986 im Forschungsreaktor Geesthacht ereignet hat“, sagte Patrick Humke, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Er erinnerte daran, dass alle Anträge der Oppositionsfraktionen, die auf die Klärung dieser erhöhten Krebsrate in der Elbmarsch abzielten, erst vor wenigen Wochen von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. „Die Landesregierung weigert sich, Bodenproben von unabhängigen Fachleuten untersuchen zu lassen. Sie weigert sich damit auch, an die Untersuchungsergebnisse einer Expertenkommission in Niedersachsen und Schleswig-Holstein anzuknüpfen“, so Humke.
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