Energie-/Umweltpolitik
DIE LINKE gegen Kohlendioxid-Speicherung in Niedersachsen
Hannover. DIE LINKE im Landtag lehnt die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid per CCS-Technologie in Niedersachsen ab. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften sollen dafür 80 Standorte in Niedersachsen geeignet sein. „Die CCS-Technik ist nicht sicher, das Kohlendioxid könnte entströmen und die Anwohner gefährden. Außerdem ist diese Technologie klimaschädlich“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.
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Röttgen: "...es gibt keine Alternative zum Zwischenlager Gorleben ..."
Zur heutigen Aussage von Bundesumweltminister Röttgen, es gebe keine Alternative zum Zwischenlager Gorleben, erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Die CDU hat heute einmal mehr unter Beweis gestellt, welch babylonische Sprachverwirrung bei ihr in Sachen Atom herrscht: Während Röttgen praktisch erklärt, dass es keine Alternative zum Zwischenlager Gorleben gibt, eiert Ministerpräsident McAllister herum und will das Ergebnis der Prüfung einer Alternative zum Zwischenlager Gorleben zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen. Dass Gorleben geologisch nicht zum Endlager taugt, blenden sowohl Röttgen als auch McAllister aus. Die von uns in Auftrag gegebene Studie und die Ergebnisse der Greenpeace-Studie zeigen deutlich, dass die dortigen Gasvorkommen, insbesondere auch im Bereich der vorgesehenen Lagerkammern, gefährlich sind. Deshalb macht es keinen Sinn, noch mehr Atommüll aus LeHague - und demnächst auch aus Sellafield - in Gorleben aufzutürmen: Aus Sicherheitsgründen kann der überhaupt nicht nach unten verbracht werden kann. Die Landesregierung muss diesen Wahnsinn einsehen.“
Die Studie der Linksfraktion zu Gorleben finden Sie im Internet unter:
http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/fileadmin/linksfraktion-niedersachsen/Texte/Broschueren_PDF/Broschur_Gorleben_Internet.pdf
Landesregierung verweigert Sondersitzung des Umweltausschusses und Vorlage eines Asse-Notfallplans
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung kritisiert, weil sie sich weigert, umgehend eine Sitzung des Umweltausschusses einzuberufen und über den Stand der Laugeneintritte in die Asse zu informieren. „Das ist unverschämt. Gegenüber der Bevölkerung gibt sie sich als große Aufklärerin, schiebt aber alles auf die lange Bank - so doppelzüngig ist Schwarz-Gelb“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Auch die Unklarheiten über den Notfallplan insbesondere im Fall eines Absaufens der Asse müssten in einer solchen Sitzung ausgeräumt werden. Es gebe unterschiedliche Aussagen des Niedersächsischen Umweltministeriums und des Asse-Betreibers Bundesamt für Strahlenschutz. „Anwohner der Asse machen sich große Sorgen, die Politik muss sofort handeln“, so Herzog.
Einsatz ausländischer Polizeikräfte muss grundsätzlich hinterfragt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen einen französischen Polizisten wegen des Verdachts der Amtsanmaßung beim Castor-Transport begrüßt. Der Polizist war an der Seite der Bundespolizei während des Castor-Transports im November 2010 im Einsatz gegen Demonstranten gewesen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Einsatz ausländischer Polizeikräfte grundsätzlich hinterfragt wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Sie kündigte an, dieses Thema auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zu setzen.Weiterlesen: Einsatz ausländischer Polizeikräfte muss grundsätzlich hinterfragt werden
Jürgen Rüttgers (CDU) und das Problem ASSE
Hannover. Victor Perli, Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss, hat den heutigen Zeugen-Auftritt des ehemaligen Forschungsministers Jürgen Rüttgers (CDU) als Farce bezeichnet. „Seine bewusste oder unbewusste Ignoranz der Vorgänge in der Asse ist erschreckend:
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