Energie-/Umweltpolitik

Wer hat den Schwarzen Peter

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heutigen Auftritt des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin vor dem Asse-Untersuchungsausschuss „als Fortführung der bekannten Schwarze-Peter-Spielchen“ gewertet. „Trittin hat seine Verantwortung auf andere Minister abgeschoben. Auch er will sich damit rausreden, nicht zuständig gewesen zu sein“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

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Gute Zusammenarbeit zwischen Atomindustrie und Ministerien

Hannover Die Aussage des Atomlobbyisten Hennenhöfer beweist die Verzahnung zwischen  Atomindustrie und Ministerien

Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Kurt Herzog, sieht in der
Aussage Gerald Hennenhöfers vor dem Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) einen Beleg für die enge Verzahnung von Atomindustrie und atomfreundlicher Ministerialbürokratie: „Wie ein Bäumchen-wechsel-dich diente Hennenhöfer erst der atomfreundlichen Umweltministerin Angela Merkel,

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Kosten für das Atommülllager Asse

10.06.2010
Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse
Zu Protokoll gegebene Rede vom 10. 06. 2010
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Dorothée Menzner, Fraktion DIE LINKE
Rede zu Protokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Das sogenannte Verursacherprinzip besagt, dass Kosten zur Beseitigung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen der Umwelt dem Verursacher zugerechnet werden.

Im Versuchsendlager Asse liegen über 126.000 Fässer radioaktiven Mülls mit zu großen Teilen unbekanntem Inhalt. Das Bergwerk ist einsturzgefährdet, es tritt Salzlauge ein, die Abfälle müssen zeit- und kostenaufwändig zurückgeholt werden.

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Transport von hochradioaktiven Brennstäben

DIE LINKE: Transport von hochradioaktiven Brennstäben auf Niedersachsens Straßen muss untersagt werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert die Landesregierung auf, den für kommende Woche angesetzten Transport hochradioaktiver Brennstäben aus Geesthacht nach Südfrankreich über Niedersachsens Straßen zu untersagen. Bei dem Transport geht es um Brennstäbe aus dem Atomforschungszentrum Geesthacht, die mit einem LKW ins südfranzösische Kernforschungszentrum Cadarache gebracht werden sollen. Die Genehmigungen für die Transportstecken müssen die Länder erteilen, durch die der Transport läuft.

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"Sichere" AKW unsere tödlichen Nachbarn

Protestaktion gegen die "tödlichen Nachbarn"
Die Bundesregierung will in den nächsten Monaten
entscheiden, welche Atomreaktoren ausreichend "sicher" sind,
um längere Laufzeiten zu erhalten. Mit einer großen Aktion
will das Kampagnen-Netzwerk Campact der Öffentlichkeit klar
machen, dass die Unterscheidung zwischen sicheren und
unsicheren AKWs eine Illusion ist - und an das tagtägliche
Restrisiko erinnern.

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