Energie-/Umweltpolitik
Das Volk hintergangen ...
Frankfurter Rundschau vom 14.09.2010
Kommentar
Die Koalition hat mit der Atomwirtschaft einen Geheimvertrag geschlossen. Wenn sie wirklich überzeugt sind von ihrer Politik mit der Atomwirtschaft, sollten sie nicht nur alle Absprachen offenlegen, sondern auch im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
Langsam dringt die Wahrheit über den Atomdeal ans Licht. Als im Kanzleramt in der Nacht vom Sonntag auf den Montag die Lichter schon längst aus waren, ging es im Finanzministerium noch hoch her.
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CDU/FDP planen Zwangsenteignungen von Grundstücksbesitzern oberhalb eines Salzstockes
Die schwarz-gelbe Koalition will bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern auch Enteignungen wieder ermöglichen. Damit soll der Bau des geplanten Endlagers Gorleben vorangetrieben werden. So das Handelsblatt v. 11.09.2010.
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Zur Vorgeschichte: Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg berichtete, das Abteufen der beiden Schächte im Gorlebener Erkundungsbergwerk sei bis Mitte der 1990er Jahre „von permanenten Laugenzuflüssen begleitet“ gewesen.
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Schwarz-Gelbe Koalition zeigt brutalstmöglichen Lobbyismus
Berlin. Zum sogenannten Atomkompromiss erklärt Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag und Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben:
Die Schwarz-Gelbe Koalition zeigt knapp ein Jahr nach Ihrer Bildung wessen Geistes Kind sie ist. Die als „Revolution“ verkündete Verlängerung der Laufzeiten für atomare Dreckschleudern ist ein fein verpacktes Milliardengeschenk für die vier Atomstromkonzerne und deren Anteilseigner.
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Röttgens Niederlage oder der Kniefall der schwarz/gelben Regierung vor der Atomlobby
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http://www.nachdenkseiten.de/?p=6663#h01
Karrikatur v. Thomas Plaßmann
Atomkraft - Schluß jetzt - Groß-Demo in Berlin -
Unter dem Titel "Atomkraft: Schluss jetzt!" findet am 18.09.2010 in Berlin eine Groß- Demonstration statt.
Ort: Berlin-Stadt, Regierungsviertel
Zeit: 13.00 Uhr
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