Energie-/Umweltpolitik

Jürgen Rüttgers (CDU) und das Problem ASSE

Hannover. Victor Perli, Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss, hat den heutigen Zeugen-Auftritt des ehemaligen Forschungsministers Jürgen Rüttgers (CDU) als Farce bezeichnet. „Seine bewusste oder unbewusste Ignoranz der Vorgänge in der Asse ist erschreckend:

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Heutige Zeugenbefragung zu den Gasfunden in Gorleben

Gasfunde in Gorleben schon seit den 1960er Jahren bekannt
Geologen wussten schon frühzeitig, dass Gaslagerstätten im Bereich Gorleben existieren. Doch Untersuchungen in Bezug auf die Langzeitsicherheit blieben aus
„Bei der Erkundung von Gorleben wurden offensichtlich eklatante Fehler gemacht“, so Dorothée Menzner, Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Gorleben zur heutigen Zeugenvernehmung des Geologen Detlef Appel. „Man ist nie der Frage nachgegangen, was Erdgasvorkommen, die bereits aus den 1960er Jahren bekannt waren, für ein geplantes Endlager bedeuten.

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Drohneneinsatz bei Castor-Demo

Junge Welt Vom Polizeieinsatz gegen Castordemonstranten im Wendland sickern immer mehr Informationen über Rechtsverstöße und Übergriffe durch: Wie das Internetportal MVregio dieser Tage meldete, ist während der Proteste vom 5. bis 9. November eine Überwachungsdrohne eingesetzt worden. Die Pressestelle der zuständigen Polizeidirektion Lüneburg bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, der »Drehflügler« sei während des Castortransportes vier Mal eingesetzt worden. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte von Demonstranten dar.

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Brandenburger wehren sich gegen neue Braunkohlereviere

Von der Partei DIE LINKE. wird eine Energiepolitik vertreten, die den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird. Statt weiterhin umweltschädliche Brennstoffe zu verfeuern, sollten erneuerbare Energien stärker gefördert werden.
Aus diesem Grunde unterstützt DIE LINKE. die Betroffenen in Brandenburg, die sich gegen die Bestrebungen des Vattenfall-Konzerns wehren, neue Braunkohleabbaugebiete zu errichten.
Unterzeichner des Aufrufs mit der Bitte um eine Spende zur Finanzierung von Klagen  sind neben Bürgerinitiativen, Kirchengemeinden auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Linken, Grünen und der CDU.

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DIE LINKE will Aufklärung über den Einsatz französischer Polizisten beim Castor-Transport

Hannover:
DIE LINKE im Landtag hat eine umfassende Aufklärung über den Einsatz französischer Polizisten am vergangenen Wochenende beim Castor-Transport gefordert. Laut Medienberichten sollen Polizisten der französischen Eliteeinheit CRE Anti-Atomaktivisten brutal attackiert haben, die am Sonntag Schotter aus den Schienen entfernen wollten. Fotos zeigen, wie die Polizisten mit erhobenen Schlagstöcken auf die Aktivisten zustürmen. Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung soll bereits vorliegen. „Es wäre ein Skandal, wenn voll bewaffnete Polizisten aus dem Ausland in Niedersachsen illegal im Einsatz waren und Aktivisten verprügelt haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Sie forderte von Innenminister Schünemann unverzüglich Aufklärung über diesen Vorfall. „Ich erwarte, dass Schünemann am kommenden Mittwoch im Innenausschuss Rede und Antwort steht“, so Zimmermann.

Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Pressesprecher