Innen-/Außenpolitik

Viele Fragen an Olaf Scholz auf die er keine Antwort hat

Pressemitteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation

Wir sind auf erneute antirussische Äußerungen seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz aufmerksam geworden, die er am 12. Dezember 2022 auf einem Festakt anlässlich des 70. Gründungstages des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft machte.

Es entsteht der Eindruck, als würde er versuchen, die Bundesregierung und sich selbst für das Scheitern seiner Russland-Politik und zunehmende wirtschaftliche Probleme im eigenen Land zu rechtfertigen. Akzentuiert wurden vom Bundeskanzler  die Unterstützungsmaßnahmen für das Regime in Kiew und die Gedankengänge, nach Ende des «Krieges» in der Ukraine würde Russland Deutschland um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen bitten. Wir werden jedoch keine Bittsteller sein. Die deutsche Politik sollte sich darüber ein für alle Mal klar werden. Olaf Scholz soll selbst das «Den-Gürtel-Enger-Schnallen» zum Nachteil der deutschen Wirtschaft verantworten.

Für uns ist es offensichtlich, dass diese Akzentsetzung durch eine ganze Reihe von Fakten bestimmt wurde, die nicht für den jetzigen deutschen Regierungschef sprechen. Kanzler Scholz wollte lieber nicht darauf eingehen, dass gerade die unüberlegte Politik seines Kabinetts zum Abbruch des deutsch-russischen Wirtschafts- und Energiezusammenarbeit führte, die über Jahrzehnte das Industriewachstum in Deutschland sicherte.

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Leipziger Erklärung: Rolle einer sozialistischen Partei im 21. Jahrhundert

Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden – und wir sind dazu bereit. Die Vielfalt muss wieder eine Stärke werden, aber Pluralität bedeutet auch nicht Beliebigkeit, schreiben Janine Wissler und Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Tobias Bank, Jan Korte, Petra Pau und die Vorsitzenden der Landesverbände, die Landtagsfraktionen und das Präsidium des Bundesausschusses in der Leipziger Erklärung. Darüber und über die Rolle einer sozialistischen Partei im 21. Jahrhundert sprachen die Parteivorsitzenden auch auf der Pressekonferenz diesen Montag in Berlin (YouTube-Video)

Barfuß in Delhi

Kommentar: Ein(e) Politiker(in) sollte stets bestens über das Weltgeschehen informiert sein und auf "Sprüche klopfen" möglichst verzichten.

Quelle: NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Jens Berger

Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einem Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Enorme Zunahme plötzlicher Todesfälle seit Anfang 2021

Kommentar : Die Anzahl plötzlicher Todesfälle nimmt  seit dem letzten Jahr Ausmaße an. Ob Corona-Impfungen ursächlich mit ein Grund dafür sind, bleibt offen. Denn die Behörden erheben die nötigen Daten nicht. Auch oder gerade die Politik schweigt sich darüber aus. Obwohl bereits schwerwiegende Nebenwirkungen bekannt sind, machen immer noch viele Medien Propaganda für das Impfen und drängen Gegner gern in die Rechte-Ecke.

Gastbeitrag von Grigorij Karasin in der „Nesawisimaja“-Zeitung: Eine Reihe großer Fehler der deutschen Sozialdemokraten

Kommentar Roswitha Engelke: Greorij Karasin erklärt, dass ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europa unmöglich ist, ohne die grundlegenden Interessen aller Beteiligten, inklusive Russland, zu berücksichtigen. Diese Ansicht teile ich.

Quelle Russische Botschaft 09.12.2022

von Gregorij Karasin

Neulich hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil öffentlich von Fehlern gesprochen, die seiner Partei in der Russland-Politik nach dem «kalten Krieg» unterlaufen sein sollen. Gern würde ich auch meine Meinung dazu äußern. Man muss dem zustimmen: Diese Fehler hat es gegeben und sie werden nach wie vor gemacht. Infolge dieser Fehler hat das Bundeskabinett von Olaf Scholz eigenhändig die einst vielfältige, über Jahrzehnte von der deutschen Sozialdemokratie mitgeprägte und zum gegenseitigen Vorteil stattfindende deutsch-russische Zusammenarbeit gecancelt. Eine kurzsichtige und fehlerhafte Entscheidung.

Aus den Aussagen von Herrn Klingbeil folgt, auch mit Blick auf die tragischen Kapitel der Geschichte des XX. Jahrhunderts sieht man in der SPD Deutschland nicht mehr in der Pflicht, gutnachbarschafliches Verhältnis zu Russland zu pflegen. In Russland ist man jedoch unerschütterlich davon überzeugt, dass dadurch ein fester und dauerhafter Frieden in Europa verunmöglich wird. Diese Konsequenz zog unser Volk aus zwei mörderischen Weltkriegen. Offensichtlich hat man in Berlin beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird doch aus deutschen Haubitzen und Panzerfäusten wieder auf russische Soldaten im Donbass und am Dnepr geschossen. Auch das ist ein großer Fehler.

Zwar wiederholt sich die Geschichte bekannterweise nicht, Parallelen zum aktuellen Geschehen drängen sich jedoch auf. Wie weit sind wir denn wirklich von einer direkten Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine entfernt?

Herr Klingbeil wies zu Recht darauf hin, dass enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, die von der SPD seit jeher befürwortet wurden, nicht zu einer stabilen Friedensordnung in Europa führten. Lassen Sie uns jedoch offen sagen, dass die Gestaltung dieser Friedensordnung weder von Handel und Wirtschaftskooperation zwischen unseren Ländern noch von alleinigem politischem Willen Berlins je abhing.

Eine effektive gemeinsame Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne dass man Grundsatzinteressen von ausnahmslos allen betroffenen Akteuren Rechnung trägt, einschließlich derer von Russland. Es sind vor allem Belange der militärischen Sicherheit unseres Landes, die von führenden westlichen Ländern, einschließlich Deutschlands, insbesondere über die letzten 30 Jahre konsequent missachtet und verletzt wurden. Auch das war ein großer Fehler.

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