Innen-/Außenpolitik
EU ist im schlichten Freund-/Feinddenken versackt
Quelle: RTDeutsch
Der Konflikt im Kosovo eskaliert. Die EU-Beitrittskandidaten Serbien und Kosovo liegen miteinander im Streit. Die EU kann zur Schlichtung nichts beitragen. Der Balkan zeigt die diplomatischen Grenzen der EU, die in schlichtem Freund-Feind-Denken stecken bleibt.
Von Gert Ewen Ungar
Was hat man sich selbst gelobt. Im Oktober trafen die Außenminister der Westbalkanstaaten in Berlin mit der deutschen Außenministerin Baerbock im Rahmen des Berliner Prozesses zusammen.
"Der Berliner Prozess trägt dazu bei, dass der Westbalkan und die Menschen in der Region stärker zusammenwachsen", ist auf der Website des Auswärtigen Amtes dazu zu lesen. Überschrieben war das Treffen mit dem Titel "Damit die Region weiter zusammenwächst".
Anfang November waren die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Westbalkan dann bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast. Man war sich einig, dass die Staaten rasch in die EU aufgenommen werden sollten. Der Einigungsprozess machte unter deutscher Führung große Fortschritte, lobte man sich im Kanzleramt selbst.
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Entwicklungspolitische Unterstützung der Ukraine
Entwicklungspolitische UnterstützungderUkraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jüngst weitere kurzfristige finanzielle Unterstützung zugesichert. Die Hilfsgelder sollen vor allem zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur dienen.
Lindner fordert "Gehaltsdeckel" für Kanzler Scholz
Finanzminister Christian Lindner hat beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Gehaltsdeckel auf Höhe des Bundeskanzlergehalts gefordert. Dabei bekommen etliche Geschäftsführer:innen und Vorstandsmitglieder von bundeseigenen Unternehmen teils ein Vielfaches des Kanzlergehalts, wie eine Anfrage von Jan Korte zeigt: "Im Vergleich zum Vorstand der Deutschen Bahn AG ist Kanzler Scholz quasi ehrenamtlich unterwegs."
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Unterstützung von Impfgeschädigten liegt bei den Bundesländern!
Quelle: RTDeutsch
Post-Vac-Syndrom: Bundesregierung lehnt nun offiziell finanzielle Hilfen ab
Bereits im letzten Jahr verabschiedete die Bundesregierung einen Forschungsetat zu Long COVID. Die Forschung zu den Gründen und Auswirkungen einer nachweislichen Existenz des Post-Vac-Syndroms nach COVID-19-Impfungen wie auch generelle Entschädigungszahlungen sollen anscheinend nicht unterstützt werden.
Quelle: RTDeutsch
Von Bernhard Loyen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum regierungspolitischen Umgangs mit dem Post-Vac-Syndrom gestellt. Geklärt werden sollte über den Fragenkatalog, welchen Handlungsbedarf die Ampel-Regierung bezüglich des sich stetig dynamisierenden Phänomens in Deutschland erkennt. Die Antwort lautet, dass die Bundesregierung generell weiterhin keinerlei Hinweise auf "einen kausalen Zusammenhang von Long COVID ähnlichen Symptomen nach einer COVID-19-Impfung" erkennen möchte.
Das Post-Vac-Syndrom erfährt verglichen mit dem sogenannten Long-COVID-Syndrom medial wie auch vor allem politisch weiterhin nur sehr bedingte Aufmerksamkeit. Zu den spezifischen Unterschieden beider Phänomene hieß es in einem Artikel aus dem August erläuternd durch Prof. Bernhard Schieffer, Direktor am Universitätsklinikum Marburg und Leiter der ersten Long-COVID-Ambulanz in Deutschland:
"Post-Vac und Long Covid sind prinzipiell dasselbe. Wir sehen keinen Unterschied: Im Grunde handelt es sich um Long Covid – nur eben nicht nach der Infektion, sondern aufgrund der Impfung."
Die beschriebenen Symptome Betroffener sind daher ähnlich. Unter anderem werden kognitive und neurologische Störungen beschrieben, Herz-Kreislauf-Probleme, bleierne Müdigkeit und migräneähnliche Kopfschmerzen. In der Forschung zu Long COVID werden insgesamt mittlerweile über 200 Symptome als mögliche Beschwerdevarianten beschrieben. Die Beantwortung der Anfrage durch die CDU/CSU-Fraktion liegt dem Hamburger Magazin Der Spiegel vor und wird im Rahmen eines Artikels erläutert (Bezahlschranke). In der Antwort heißt es demnach:
"Derzeit gibt es nach Auswertung der in Deutschland und international verfügbaren Daten zu Verdachtsfallmeldungen nach COVID-19-Impfungen keinen Hinweis für einen kausalen Zusammenhang von Long COVID ähnlichen Symptomen nach einer COVID-19-Impfung."
Ein "einheitliches Krankheitsbild" lasse sich derzeit "noch nicht abgrenzen", da der Bundesregierung "keine Erkenntnisse zu den Ursachen des sogenannten Post-Vac-Syndroms vorliegen". Weiter heißt es im Spiegel-Artikel:
"Angesichts der Spontanberichte sei jedoch nicht auszuschließen, dass es sich bei den Beschwerden um mögliche Impfnebenwirkungen handeln könne."
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22. Dezember 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikDie EU muß neue Vereinbarungen mit Russland, China und den USA knüpfen ...
Am 24. Juli 2022 erklärte Victor Orbán in seiner Rede auf der Sommeruniversität in Siebenbürgen unter anderem: (...) " Die Strategien des Westens im Ukraine-Krieg seien in allen vier Punkten gescheitert
- Die Ukraine könne den Krieg mit westlichen Waffen gewinnen,
- die Sanktionen würden die Moskauer Führung destabilisieren,
- der Westen könne mit den Nebenwirkungen der Sanktionspolitik fertig werden und
- die Welt würde zur Ukraine halten.
Nun sitzen wir in einem Auto bei dem alle vier Reifen gleichzeitig einen Platten haben. (...) Mehr hier
