Innen-/Außenpolitik
Die nächste Runde Demütigung: Olaf Scholz zum Befehlsempfang in Washington
Kommentar: Menschen ohne Rückgrat sind anfällig für 's Gehen krummer Wege. (Ernst Ferstl)
Quelle: RTDeutsch
Ganz allein, sozusagen fast konspirativ, flog Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington und plauschte mit US-Präsident Joe Biden. Eine völlig unnütze Ausgabe, da er ohnehin brav tut, was ihm gesagt wird. Schlimmer noch, sein williges Mittun ist beschämend.
Von Dagmar Henn
Es war ein ungewöhnlicher Staatsbesuch, den Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington absolvierte. Scholz flog, das war noch vor seiner Abreise bereits im Bundestag kritisiert worden, ohne Tross; die sonst übliche Begleitung aus Journalisten und Wirtschaftsvertretern wurde nicht mitgenommen, es gab keine gemeinsame Pressekonferenz, das Gespräch zwischen Scholz und Joe Biden, das 80 Minuten dauerte, fand ohne Dolmetscher statt, und das Bundeskanzleramt veröffentlichte nicht einmal eine Zusammenfassung, wie das bei solchen Gesprächen sonst üblich ist.
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NYT: Scholz-Besuch befeuert die Spekulationen über ein "Endspiel" in der Ukraine
Quelle:RTDeutsch
Auch in den USA wird über den Grund für den Besuch von Bundeskanzler Scholz spekuliert. Die Umstände sind merkwürdig und passen nicht zum regulären Prozedere bei Staatsbesuchen. Beginnt jetzt das Endspiel in der Ukraine?
Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington sorgt für Spekulationen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA. Die Umstände sind seltsam, der Besuch war sehr kurzfristig angekündigt worden. Scholz reist ohne die sonst übliche Begleitung in Form einer Wirtschaftsdelegation und ohne einen Tross von Journalisten. Die Unterredung mit Biden findet sogar ohne Dolmetscher statt.
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Die Herren-Menschin: Baerbock will Putin abstrafen
Ein Sondergericht für Wladimir Putin. Das wünscht sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Hier schreit der deutsche Herrenmensch, findet unser Autor Uli Gellermann. Dabei könne sich die deutsche Politik eines Tages selbst vor einem derartigen Tribunal wiederfinden.
Von Uli Gellermann
Eine weibliche Endung muss schon sein, wenn es um die grüne Außenministerin geht. Da reicht der "Mensch" nicht, da muss die Menschin her. Annalena Baerbock, die Faselprinzessin der deutschen Außenpolitik, will den Präsidenten der Russischen Föderation vor den "Internationalen Strafgerichtshof" in Den Haag zerren. Frau Baerbock sitzt als "Young Global Leader" im Spinnennetz des Weltwirtschaftsforums. Schon ihr Opa Waldemar war im Auftrag des "Führers" als Offizier der faschistischen Wehrmacht gegen Russland unterwegs. Die junge Führerin Annalena will die Russen heute gleich global erledigen. Denn mit dem deutschen Wirtschaftskrieg will sie "Russland ruinieren".
"Sondertribunal" für Wladimir Putin
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Wagenknecht kritisiert Linken-Vorstand: "Trauriger Niedergang der einstigen Friedenspartei"
Quelle: RTDeutsch
Erst die Friedensdemo mit Alice Schwarzer in Berlin, dann die Ankündigung, nicht mehr für Die Linke zu kandidieren. Die Trennung zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei scheint immer konkreter zu werden. Nun rechnet sie mit dem Parteivorstand ab.
Es rumort weiterhin heftig in der Partei Die Linke:
Lafontaine: "Russland will kein Messer am Hals"
Der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken Oskar Lafontaine hat ein Eintreten für Friedensverhandlungen verteidigt. Er erinnerte an die Kubakrise, die nur hatte gelöst werden können, weil die Sicherheitsinteressen beider Seiten gesehen worden waren.
Foto: www.globallookpress.com © IMAGO/Jean MW
Quelle: RTDeutsch
Diejenigen, die für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine eintreten, werden von verlogenen Kriegshetzern verleumdet, erklärte Oskar Lafontaine in einem Post auf Facebook. Damit reagierte er auf Angriffe gegen seine Frau Sahra Wagenknecht, weil diese in einer Talkshow auf Behauptungen, Russland begehe in der Ukraine Kriegsverbrechen, mit Verweis auf die UNO gesagt hatte, das täten beide Seiten.
Diejenigen, die für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine eintreten, werden von verlogenen Kriegshetzern verleumdet, erklärte Oskar Lafontaine in einem Post auf Facebook. Damit reagierte er auf Angriffe gegen seine Frau Sahra Wagenknecht, weil diese in einer Talkshow auf Behauptungen, Russland begehe in der Ukraine Kriegsverbrechen, mit Verweis auf die UNO gesagt hatte, das täten beide Seiten.
Dabei sind auch die Aussagen der UNO nicht wirklich verlässlich, weil dort ungeprüft ukrainische Angaben übernommen werden und die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denisowa, die im vergangenen Jahr die Geschichte von systematischen Vergewaltigungen ukrainischer Frauen in die Welt gesetzt hatte, eingestanden hat, sie erfunden zu haben. Aber gleich, ob Wagenknecht selbst diesen Angaben vertraut oder sie nur verwendet hat, weil sie davon ausging, dass sie akzeptiert würden: Der Moderator der Sendung erklärte diese Aussage für falsch, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf ihr im Bundestag vor, "zynisch",
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