Innen-/Außenpolitik

Grüne Cancel-Manie: Nicht nur Kriegstreiber sondern auch rassistische Kulturbanausen

(...) In besonderer Weise trafen Versuche der politischen Zensur in den vergangenen Wochen den Historiker Daniele Ganser (Hintergründe hier) und den Musiker Roger Waters (Hintergründe hier). Dazu kam eine teils rassistisch anmutende Kampagne gegen russische Künstler. (...) 

Claudia Roth und der Boykott: Cancel Culture legt (nochmals) zu

Quelle: NachDenkSeiten

Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Erneute Wahlpanne in Berlin: 450 ungezählte Briefwahlzettel entdeckt

Pleiten, Pech und Pannen, 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht, hoffentlich kein einziger mit einem Kreuz für die Grünen ...

Es geht anscheinend nicht ohne Pannen: In Berlin-Lichtenberg sind 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Bis zum Ende der Woche sollen diese Stimmen ausgezählt werden. Das Wahlergebnis könnte sich dadurch noch ändern.

Auch die Wahlwiederholung in Berlin verlief nicht ohne Pannen, deshalb könnte sich das Wahlergebnis noch einmal ändern. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind im Bezirk Lichtenberg rund 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

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Linke Kritik hat sich im eigenen Land zu bewähren

Kommentar Roswitha Engelke: Appelle an die Regierung und ein gutes Gespräch über Frieden genügen nicht! Andererseits bekommt harte linke Kritik, die es durchaus in Deutschland gibt, so gut wie keine Bühne und keine Zeile in der "maßgeblichen" Presse der westlichen Welt. Ukrainische  Komiker haben es hinsichtlich dessen sehr viel leichter als deutsche Kriegsgegner.

Es geschieht täglich, daß europäische, im besonderen deutsche Politiker, die bestrebt sind, das eigene Land nicht in Kriegsgefahr zu bringen, von den Medien in die nationalistische Ecke gedrängt oder anderweitig diskreditiert werden.

Appelle und Initiativen - Krise der Antikriegsbewegung

Quelle: jungeWelt

Eine sozialistische Partei, die etwas taugt, wird in einer Situation, in der bürgerliche Staaten Krieg führen, auf ein Minimalprogramm bedacht sein, mit dem sie die Zwecke der »eigenen« Regierung bloßstellt und politisch bekämpft – ohne Rücksicht darauf, dass man sie nach allen Regeln der Kunst denunzieren wird.

Karl Liebknecht wurde von deutschen Nationalisten als englischer Agent beschimpft, der liberale US-Präsident Woodrow Wilson nannte Eugene Debs einen »Verräter«, russische Vaterlandsverteidiger – darunter »Linke«, die sich bemühten, den Eindruck zu erwecken, ihre Parteinahme für das Staatsprogramm entspringe marxistischer Einsicht – erfanden die bis in die Gegenwart gerne erzählte Geschichte, Lenin habe im Sold »der Deutschen« gestanden.

Linke Kritik an Kriegen hat sich »im eigenen Land« (Liebknecht) zu bewähren – andernfalls ist sie keine, sondern verklausulierte Vaterlandsverteidigung

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Signalisiert die Berlinwahl einen "Ampelausfall" wegen Defekt?

"Weiter so" oder große Wende: Die Berlinwahl als Warnsignal für den Bund?

Quelle: RTDeutsch, von Kaspar Sachse

Dämpfer für die regierenden Parteien SPD, Grüne und Linke, ein Riesenzuwachs an Stimmen für die CDU: Für die Berliner Sozialdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis in der "wiedervereinigten" Bundesrepublik – dennoch versucht die noch amtierende Bürgermeisterin und Genossin Franziska Giffey krampfhaft, in der Hauptstadt an der Macht zu bleiben. Ein Trauerspiel aus der Stadt, in der kaum etwas funktioniert.

Für den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin musste sich die CDU nur wenig ins Zeug legen, viel mehr gestaltete sich der Wahlkampf fast als Selbstläufer. Zu offensichtlich waren die Verfehlungen, genauer gesagt schlichtweg die Unfähigkeit des rot-rot-grünen Senats – zumindest außerhalb des S-Bahn-Rings.

Im Vorfeld plakatierte die CDU lediglich das, was in anderen Hauptstädten selbstverständlich ist, wie "Berlin, Du musst endlich funktionieren", "Was Kriminelle bald häufiger hören: Haftbefehl" oder "Berlin, lass Dir das Auto nicht verbieten". So einfach geht es? Offensichtlich, erst recht, wenn die AfD zum Buhmann für einfach alles erklärt wird.

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Demo vor JVA Stammheim: Freilassung von Querdenker-Gründer Ballweg gefordert

Ballweg wird mit der für unbequeme Bürger üblichen Beschuldigung in der JVA Stammheim festgehalten.

Quelle: RTDeutsch

Hunderte versammeln sich vor JVA und fordern Freilassung von Michael Ballweg

Hunderte Menschen und Unterstützer von Querdenken-Gründer Michael Ballweg haben am Sonntag die JVA Stammheim in Stuttgart aufgesucht, um seine Freilassung zu fordern. Ballweg sitzt seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er riesige Menschenmengen mobilisiert und zahlreiche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Die Justiz ermittelt wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Ballweg bestreitet die Vorwürfe. Bis heute wurde keine Anklage erhoben.