Innen-/Außenpolitik
Rutschbahn in den Weltkrieg und der Hunger der Ukraine nach schweren Waffen
Sahra Wagenknecht - Newsletter
Der Hunger der Ukraine nach Waffen scheint grenzenlos.
Kaum haben Kanzler Scholz und US-Präsident Biden entschieden, der Ukraine nun doch Leopard- und Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, bittet der ukrainische Präsident Selenskyi um die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen.
Und als wäre die NATO ein Waffen-Versandkatalog, fordert der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk den Westen auf, nun endlich auch F-16 & F-35-Bomber, Eurofighter und Tornados, Rafale & Gripen Jets und alles was man sonst noch liefern könne, der Ukraine zu übergeben.
Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Immerhin kostet schon ein einziger Leopard 2-Panzer um die 3 bis 9 Millionen Euro - von den Milliardensummen, mit denen wir die Ukraine auch bei der Finanzierung des Haushalts oder der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen, einmal ganz zu schweigen.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird seine Leopard-Panzer ja wohl kaum der Ukraine spenden - obwohl er bei den Rekordgewinnen, die er macht, dazu noch am ehesten in der Lage wäre.
Vor allem aber:
Wo soll dieser Wahnsinn noch hinführen? Zwar hat Scholz die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen am Mittwoch im Bundestag ausgeschlossen. Aber wie glaubhaft ist ein Kanzler, der schon so oft rote Linien gezogen hat, nur um sie kurz darauf zu überschreiten? Bei BILD TV begründe ich, warum ich die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Panzern für einen schlimmen Fehler halte und stattdessen alles getan werden muss, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Außerdem geht es in der Sendung um das Staatsversagen in der Coronakrise und die Vernichtung von Wohlstand und Arbeitsplätzen durch die Politik der Ampel:
Die Lieferung von Leopard-Panzern ist verantwortungslos
Bei Phoenix spreche ich über die Gefahr, dass der Krieg durch die Lieferung der Kampfpanzer immer weiter eskaliert. Es ist entsetzlich, dass die Ampel und viele Medien nur noch in der militärischen Logik denken, ohne das konkrete Kriegsziel zu benennen:
Schluss mit der Kriegsbesoffenheit
Warum mahnen inzwischen auch hochrangige Militärs Verhandlungen an? Warum ist sogar das Pentagon dagegen gewesen, Panzer zu liefern? Doch offensichtlich, weil die aktuelle Situation ein enormes Eskalationspotential hat und weil natürlich dieser Krieg sich ausweiten kann! In der Sendung “Klartext” begründe ich, warum wir endlich darüber reden müssen, wie der Krieg beendet werden kann statt durch immer neue Waffenlieferungen immer mehr Tote in Kauf zu nehmen:
Es braucht mehr Druck für Verhandlungen
Keine Seite kann diesen Krieg militärisch gewinnen, daher sollte der Westen auch die ukrainische Regierung stärker unter Druck setzen, die sich bislang gegen jede Verhandlungen sperrt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk spreche ich darüber, warum das Interesse der ukrainischen Regierung, die die NATO zur Kriegspartei machen will, nicht unser Interesse sein kann:
Einwohner
Wann begreift die Ampel endlich, dass wir uns mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur selbst ins Knie schießen? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer „Zeitenwende“ für den deutschen Wohlstand, das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit wirtschaftlichen Einbußen von 175 Milliarden Euro, was einem direkten Wohlstandsverlust von 2.000 Euro pro Einwohner entspricht. Und dies, nachdem wir schon in den Coronajahren zuvor massiv an Wohlstand eingebüßt haben. Die Hoffnung, dass die russische Wirtschaft durch die Sanktionen rasch zusammenbrechen würde, hat sich hingegen als völlig naiv erwiesen. Der schreckliche Krieg in der Ukraine kennt keine Sieger, sondern nur Verlierer – von ein paar Rüstungs-, Lebensmittel- und Ölkonzernen einmal abgesehen, für deren Rekordprofite wir mit jeder Gasrechnung und jedem Einkauf im Supermarkt teuer bezahlen müssen.
- Statt mit sinnlosen Sanktionen Politik für wenige Kriegsprofiteure zu machen, sollte die Ampel endlich auf Friedensverhandlungen drängen und mit Russland über eine Wiederaufnahme von Rohstofflieferungen verhandeln.
- Statt Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann in Endlosschleife, brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um einen Frieden und Verhandlungen, damit nicht noch mehr Zivilisten sterben und Söhne, Väter und Ehemänner sinnlos ihr Leben im Ukrainekrieg lassen!.
Zeitenwende: Die neuen Grünen haben ihr "Händchen" für Kriegstreiberei und Waffenverkauf an faschistische Regime entdeckt
Quelen:
Lützerath erschüttert Gewissheiten
Das Dorf wird als Symbol fortwirken. Denn die Frage, wofür wir als Gesellschaft Energie einsetzen wollen, ist noch nicht beantwortet. Ein Gastbeitrag von Ulrich Brand und Markus Wissen
Lützerath bleibt. Selbst wenn die Kohle irgendwann abgebaggert sein sollte, wird der Name des Ortes fortwirken: als Symbol für den Mut und den Einfallsreichtum von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern ebenso wie der Staatsmacht widersetzen, und als Symbol für eine Politik, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt.
Der sogenannte Kompromiss, den die Grünen mit RWE ausgehandelt haben, sieht vor, dass der Konzern in einer Zeit der eskalierenden Klimakrise weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern und verbrennen darf. Im Jahr 2030 will er es dann gut sein lassen – und kann sich auf der Gewissheit ausruhen, dass bis dahin die gestiegenen Preise für Emissionshandels-Zertifikate die Kohleverstromung ohnehin unrentabel gemacht haben werden. Faktisch handelt es sich um einen als Kompromiss getarnten Freibrief für einen der weltweit größten Umweltsünder.
Alte Gewohnheiten? Zwangsimpfung von Juden
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik, Österreich
Zwangsimpfung von Juden – „gute deutsche“ Tradition?
Die vorläufig gute Nachricht vorab: die fast 86-jährige ukrainische Jüdin Inna Zhvanetskaya, die als Kind den Holocaust überlebt hat, wurde von Aktivisten an einen sicheren Ort gebracht und konnte daher bis jetzt nicht zwangsgeimpft werden. Alles andere, was man über diesen Fall berichten kann bzw. muss, ist schlimm, denn es zeigt sich, im Land der Shoah haben Nachgeborene der Täter wenig bis gar nichts gelernt.
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Müssen Migranten brauchbar sein?
Guter Migrant, schlechter Migrant
Über die Brauchbarkeit von Flüchtlingen und wie sie instrumentalisiert werden. Massenmigration, und nur um diese soll es in weiterer Folge gehen, löst in unseren Zentrumsgesellschaften die unterschiedlichsten Reaktionen aus.
- Die politische Rechte macht den Migranten, der das erste Opfer untragbarer Verhältnisse ist, zum Sündenbock und baut darauf ihren Rassismus auf.
- Das grün-liberale Milieu kühlt sich an ihm ihr Helfersyndrom und verweigert Erkenntnisse über die Funktion von Migration.
- Investoren in vielen Industriebranchen und Dienstleistungssektoren wissen den ständigen Zuzug von billigen Arbeitskräften und den damit einhergehenden Druck auf den Arbeitsmarkt zu schätzen.
- Versprengte Linksradikale sehen in dem Migranten das revolutionäre Subjekt, das sich in der autochthonen Bevölkerung nicht und nicht entwickeln will.
- Gewerkschaftlich orientierte Sozialdemokraten erkennen die negativen Auswirkungen von Massenmigration für die Zielländer, getrauen sich aber nicht, diese anzusprechen, um nicht in den Verdacht zu geraten, als Rechte angesehen zu werden.
Die wenigen verbliebenen Linken, die ihren Marx gelesen und daraus gesellschaftliche Schlüsse gezogen haben, erkennen die Funktion von Migration als gesellschaftlich spalterisch und im Dienste des Kapitals stehend, so wie sie Marx zum Verhältnis von englischen zu irischen Arbeitern in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beschrieben hatte.
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Deutsche Panzer rollen wieder
In der SPD geht die parteiinterne Diskussion um den zukünftigen außenpolitischen Kurs und insbesondere den Umgang mit Russland weiter. Es liegt ein Positionspapier vor, dessen Inhalt weniger russlandfeindlich daherkommt, als zwischenzeitliche Aussagen der Parteiführung. Schon tritt Frustbolzen Melnick auf den Plan, unterstützt vom ZDF. und spricht mal wieder den totalen Krieg bis zum bitt'ren Ende. Dafür das Nazi-Regime aus der Gruft zu holen, ist für einen ukrainischen Politiker jedoch mehr oder weniger ein Schuß ins eigene Knie.
SPD-Fraktion im Positionspapier für mehr Diplomatie – Melnyk gibt Geschichtsunterricht
Quelle: RTDeutsch
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. Kriege werden "in der Regel" nicht auf dem Schlachtfeld beendet, heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der an diesem Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. Auch wenn es "aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen" zur gegenwärtigen russischen Führung gäbe, "müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben", heißt es darin weiter. Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.
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