Innen-/Außenpolitik
Biden dankt Scholz für seinen Verrat an der deutschen Bevölkerung, an Europa und im besonderen für den Verrat an Russland
Zwei Fragen:
Wie hoch war der persönliche Judaslohn?
Liegt Osnacbrück vielleicht am Inn?
Terrorismus kann sowohl von substaatlichen Akteuren als auch von staatlichen Einrichtungen ausgeführt werden
Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit sowie aufgezwungener Rassenhass sind der übliche, schleichende Übergang in einen Staatsterrorismus. (Roswitha Engelke)
Diplomarbeit von Erol ARSLAN, angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag. Phil.)
Auszug aus o.g. Diplomarbeit ab Seite 80 ff
(...) Als „Terrorist“ definiert Mann nichtstaatliche Akteure, die zivile Ziele angreifen, um die Herzen und die Gemeinwesen ihrer Feinde mit Terror und Entsetzen zu treffen. Nach seiner Meinung wäre „Staatsterroristisch“ ein Staat, der das Gleiche tut.(174)
Staatsterror beschreibt den systematischen Missbrauch staatlicher Machtmittel, um durch das Gefühl von Angst und Schrecken in der Bevölkerung eine bestimmte staatliche Ordnungsvorstellung zu verwirklichen oder aufrecht zu erhalten.
Historisch gesehen ist Staatsterror die direkte Fortführung derGrande Terreur derFranzösischen Revolution. Im Unterschied zum Terrorismus, also:der nicht- oder anti-staatlichen politischen Gewalt, ist Staatsterror gerade kein Mittel schwacher Gruppen. Im Gegenteil ist Staatsterror die ganze Gewalt des Staates, die jede Beschränkung und jedes Maß verloren hat.175Der Terrorismus, der durch staatliche Apparate ausgeführt wird, ist sowohlquantitativals auchqualitativ, sowohl in der Geschichte lass auch in der
Gegenwart ohne jeden Zweifel der bedeutsamste. Hitler, Stalin, Amin, Bokassa, Duvalier, Somoza, Pinochet, Videla, Papadopoulos, das sind nur einige Namen, die gegen ihre eigenen Bürger einen umfassenden, staatlichen Terror durchgeführt haben und folglich wurdeninallenLändern,vieleMenschenwegenihrerethnischenIdentitätoder politischer Überzeugung getötet und ins Exil geschickt.176 (...)
Sieht man in die politische Geschichte und erkennt es, dass der Staat gegen seine eigene Gesellschaft oftmals mit Gewalt und Unterdrückung vorgegangen ist. Er wollte die möglichen Auswirkungen des Widerstands der Opposition zu neutralisieren. Der Zweck der Staaten, die staatlichen Terrorismus anwenden, ist es die politischen Gegner oder ethnischen Gruppen zu unterdrücken und das vorhandene Regime fortzuführen. Zu diesem Zweck können sogar, wenn erforderlich, eine soziale
oder politische Gruppe komplett vernichtet werden. In diesem Zusammenhang können wirkurzdenstaatlichenTerrorals,Verwaltungsmodellbezeichnenundumdie Staatspolitik zu erhalten.
Corona: Der Lügennebel lichtet sich, es braucht Konsequenzen
Quelle: tkp der blog für science & politik
Nachdem Corona-Prophet Christian Drosten die sogenannte „Pandemie“ für beendet erklärt hat, spricht Diether Dehm am Mittwoch, 28.12.22, auf Twitter aus, was sich viele denken.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Vertraute Dieter Dehm forderte am Mittwoch auf Twitter, dass auf die „Lügen“ von Drosten und Lauterbach ein Prozess folgen müsse. Ein linksliberaler Shitstorm folgte.
Dieter Dehm war ein Mitgründer der Partei „Die Linke“. Aktuell läuft (wieder einmal) ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er gilt als enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht und betont stets seine anti-imperialistischen Positionen. Nachdem Corona-Prophet Christian Drosten die sogenannte „Pandemie“ für beendet erklärt hat, spricht Dehm am Mittwoch auf Twitter aus, was sich viele denken.
Lügen brauchen Konsequenzen
Die „Lügen“ von Drosten und Lauterbach seien „nicht versehentlich“ geschehen. Ebenso sei das bei den „willfährigen Vollstreckern in den Medien“ gewesen. Jetzt, wo „sich der Nebel allmählich“ lichte, brauche es Konsequenzen: „Drosten und Lauterbach müssen den Prozess gemacht bekommen.“
Die linksliberale Blase reagierte erbost auf Dehms verlangen. Er sei ein „Querdepp“ und zerstöre „Die Linke“, heißt es im Tenor. Oder er liefere „AFD-Kram“ ab. Ein anderer beliebter Vorwurf: Er sei ein Putin-Troll. Dehm hat sich selbst mit Sputnik impfen lassen und bezieht auch im Ukraine-Konflikt eine deutliche Position. Für ihn ist der hauptsächliche Kriegstreiber das US-Imperium, manifestiert durch die NATO.
Wie sehr diese alt-linken Positionen die Neu-Linken empören, zeigt etwa der Kommentar des Journalisten Claas Gefroi, der unter anderem für „Zeit“, „TAZ“ oder „Jacobin“ geschrieben hat: „Übrigens ist dieser ekelhafte Mensch immer noch Mitglied der Linken. Und ich verstehe nicht, warum dieser Querdenker und Querfrontler nicht längst hinausgeworfen wurde. Anlässe gab und gibt es genug.“ Wer Volksgerichtshöfe fordere, sei stets ein „Demokratiefeind“, klärt Gefoi seine Gefolgschaft auf.
Einflussreiche Stimmen haben die schwerwiegende Forderung Dehms bisher ignoriert. Vielleicht weil sie von der Brisanz der Forderung wissen.
Der Liedermacher – von ihm stammt der Schlagerhit „1000 und 1 Nacht (Zoom!) – war mehr als 15 Jahre Abgeordneter im Bundestag, der Mainstream unterstellt ihm gerne eine Stasi-Vergangenheit, was allerdings falsch ist. Sollte Sahra Wagenknecht im Jahr 2023 eine neue Wahlalternative präsentieren, gilt es als sicher, dass Dehm ihr folgen wird.
"Infantilisierung der Politik" – Eindrücke eines AfD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus
Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Antonín Brousek erläutert in einem Video seine Erfahrungen von politischer Kultur im Berliner Politmilieu. Ein Großteil der Abgeordneten des Senats sind unter 30 und hätten Verhaltensformen auf Schulhofniveau. Ablehnung, Desinteresse und auffälliger Digitalkonsum seien die Normalität.
Antonin Brousek ist gebürtiger Tscheche und gelernter Übersetzer. Er war zudem zuletzt als Volljurist im Justizdienst des Landes Berlin als Richter am Amtsgericht Schöneberg und Ausbilder am Kammergericht tätig. Seit dem Jahr 2021 hat er einen Sitz als Mitglied der Afd im Berliner Abgeordnetenhaus. Brousek ist 60 Jahre alt.
In den sozialen Medien wird aktuell über ein Videostatement des AfD-Abgeordneten diskutiert, in dem er einen Einblick in seine persönlichen Erfahrungswerte des Alltagsgeschäfts eines Berliner Politikers gibt.
Er zeigt sich bestürzt und irritiert über das Niveau und Verhalten der größtenteils wesentlich jüngeren Kollegen aus der regierungsverantwortlichen Rot-Rot-Grün Fraktion.
Die AfD überschrieb das Statement auf ihrer Facebook-Seite mit dem Titel: "Infantilisierung der Politik: Kinder an der Macht"
Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung
Kommentar Roswitha Engelke: Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsfreiheit gleichwertig neben die Meinungs und Pressefreiheit gestellt. Das Recht auf „umfassende Information” ist für das Gericht ein Individualrecht des Bürgers, zugleich unentbehrliche Voraussetzung für einen demokratischen Prozeß der Meinungsbildung. Sollte die Bundesregierung darüber im Unklaren sein?
"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken" – Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung
Quelle: RTDeutsch
Im Zentrum der Antwort auf die Anfrage der AfD zur medialen Gleichschaltung in Deutschland steht der Begriff der Desinformation. Folgt man seiner Spur, stößt man auf Überraschungen. Eine davon: Die Bundesregierung betreibt im Ausland Desinformation. Die zweite: die absolute Bedenkenlosigkeit der Regierung.
Von Gert Ewen Ungar
Am 12. Dezember antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu einem Papier mit dem etwas sperrigen Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR".
Von der Existenz des Papiers haben zuvor die NachDenkSeiten berichtet, denen es ein Whistleblower zugänglich gemacht hatte. In dem Papier geht es um die Kooperation einzelner Ressorts der Bundesregierung untereinander und eine Koordinierung mit den großen deutschen Medien, den sozialen Netzwerken und einzelnen NGOs im Kampf um Informationen zum Ukraine-Konflikt und zu Russland. Man könnte auch sagen, es geht um Gleichschaltung. Andere Sichtweisen auf den Konflikt in der Ukraine, auf Russland und die russische Politik als die der Bundesregierung und der mit ihr verbundenen Medien sollen aktiv bekämpft und unterdrückt werden.
Nun leben die Deutschen in einer der besten Demokratien der Welt, da käme die Bundesregierung nie auf die Idee, Einfluss auf Medien und die großen Internetplattformen auszuüben, es sei denn, es gibt einen guten Grund. In diesem Fall heißt er Desinformation. Genauer: russische Desinformation.
Die Bundesregierung ist sich sicher, dass die russische Regierung über Nachrichtenkanäle und Internetplattformen versucht, die deutsche Gesellschaft mit gezielt gestreuten Desinformationen zu beeinflussen und zu zersetzen.
Die Bundesregierung geht also davon aus, dass im Umfeld der russischen Regierung Leute damit beschäftigt sind, sich Falschinformationen auszudenken, um sie in Deutschland und anderen westlichen Ländern zu streuen. Klingt ziemlich paranoid und ist es auch, wie sich gleich noch zeigen wird.
Alles, das Verbot von RT und anderen russischen Medien, der Ruf nach Zensur in den sozialen Netzwerken, die Überlegungen, den Nachrichtendienst Telegram zu sperren – all dies kreist um diesen Begriff der Desinformation. Man sollte daher davon ausgehen, dass die Bundesregierung eine genaue Vorstellung davon hat, was Desinformation ist.
Genau das ist es, was die Fragesteller der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen wollen. Was ist mit Desinformation konkret gemeint? Die Frage 3 in der Kleinen Anfrage der Fraktion lautet daher:
"Was versteht die Bundesregierung allgemein unter dem Begriff 'Desinformation' und was im Besonderen unter dem Begriff 'Desinformation' im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR …?"
Die Antwort ist überraschend. Sie lautet:
"Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073 wird verwiesen."
