Innen-/Außenpolitik
Friedensnazis? Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede
Man wolle ja Frieden in der Ukraine, beteuern die deutschen Regierenden, nur gerecht müsse er sein; und maskieren damit, dass sie nicht nur keinen Frieden wollen, sondern inzwischen sogar sämtliche Begriffe, die in das Umfeld "Frieden" gehören, verlernt haben.
Von Dagmar Henn
Es ist eine Formulierung, die immer wieder gebraucht wird, von Bundeskanzler Olaf Scholz, von Außenministerin Annalena Baerbock, von Bundestagspolitikern verschiedener Parteien: Die Ukraine brauche einen gerechten Frieden. Und dann folgt, gelegentlich jedenfalls, die Erläuterung zu diesem Begriff; er bedeute, dass das gesamte Gebiet in den Grenzen von 1992 wieder unter Kiewer Kontrolle kommen müsse.
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Wer in Deutschland nicht nach der Regierungspfeife tanzt, wird disqualifiziert!
Kommentar: Faschismus? (Roswitha Engelke)
Quelle RTDeutsch
Von Gert Ewen Ungar
Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland
Man kann es nicht mehr leugnen: Es gibt in Deutschland politische Säuberungen. Menschen mit konträren Meinungen und einer auch nur angeblich zu großen Nähe zu Russland sollen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Der Diffamierung ist Tür und Tor geöffnet.
Greichen ist Geschichte etc. ...
Quelle: RT News für "HImmelfahrt"
Liebe Leser,
am Mittwoch entließ Robert Habeck seinen skandalumwitterten Staatssekretär Patrick Graichen. Als er diese Personalie bekanntgab, fiel dem früheren Kinderbuchautor nichts Besseres ein, als sich über die "rechten und prorussischen" Medien zu beschweren, die angeblich eine Kampagne gegen seinen Vertrauten betrieben hätten. Unsere Autorin Dagmar Henn erklärt, wie der Begriff "Russenpropaganda" sich noch zu einem Qualitätssiegel entwickeln dürfte:
"Ja, seine Aussage impliziert, ohne die 'Prorussen' hätte es gar kein Problem gegeben. Was, mit Blick auf den Zustand der deutschen Medien, eher eine Abqualifizierung darstellt, weil niemand dem lieben Robert ans Bein pinkeln wollte. Aber gleichzeitig besagt sie, wie wichtig diese verfemten Portale sind, um zumindest noch Reste von demokratischer Kritik zu ermöglichen."
Auch die Reise der beliebtesten Außenministerin aller Zeiten an den Arabischen Golf wirkt noch nach. Ihre saudischen Gastgeber hatte Annalena Baerbock vor einer "bedingungslosen Normalisierung" der Beziehungen zu Syrien gewarnt. Die Saudis werden selbst wissen, was sie davon zu halten haben. Für Tom Wellbrock ist Baerbocks Auftreten am Golf noch einmal Anlass, an die üble Rolle zu erinnern, die die BRD im Syrien-Konflikt gespielt hat, und ganz grundsätzlich zu fragen, wie ein derartig überhebliches und weltfremdes Auftreten wohl ankommen mag.
Umgang mit sowjetischem Ehrenmal in Dresden: Politisch-kultureller Vandalismus
Empathielos: Ehrenmäler entstellen oder dies zulassen oder zu honorieren ...
Das sowjetische Ehrenmal für die Befreier der Stadt Dresden soll „neu kontextualisiert“ werden. Das ist eine politisch-verschwurbelte Umschreibung für Geschichtsrevisionismus. Nun wurde diese „Neukontextualisierung“ von Unbekannten sabotiert. Aber welche Seite betreibt hier tatsächlich Vandalismus? Ein Kommentar aus Dresden von Andreas Vogt.
Die politische Führung meiner Heimatstadt Dresden scheint ein Gespür für „gut gemeinte“, aber bewusst falsche Aktionen unter dem Deckmantel der Kultur zu haben.
Unvergessen die Aktion „Monument“ im Februar 2017, als der syrischstämmige Künstler Manaf Halbouni mit Genehmigung der Stadt Dresden auf dem Neumarkt vor der weltberühmten Frauenkirche drei ausgediente Busse hochkant aufstellte, um auf diese provokante Weise Propaganda gegen den Staat Syrien und dessen „Machthaber“ Assad sowie natürlich gegen das „das Regime“ unterstützende Russland Putins zu machen.
Die Vorbilder dieser Busse standen 2015 in Aleppo und waren von islamistischen Terrorristen als Barrikaden errichtet worden. In Deutschland behauptete man natürlich, damit „seien Zivilisten vor Scharfschützen Assads“ geschützt worden. Und dass auf der Spitze die Fahne der Terrorgruppe Ahrar al Sham wehte, irritierte natürlich auch niemanden.
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"Eine Marionette der US-Regierung" – Selenskij erhält den Karlspreis in Aachen
Nach seinem Besuch in Berlin wurde der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis wird jedes Jahr an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise für die "Einheit Europas" eingesetzt haben. Bundeskanzler Olaf Scholz ehrte ihn als "Spitze des gesamten ukrainischen Volkes", der "die Werte verteidigt, für die Europa steht".
Quelle: RTDeutsch
Während Selenskij seine Schimpftirade gegen Russland hielt, fiel der Preis plötzlich zu Boden. "Russen", scherzte er darüber.
Die Ehrung Selenskijs wurde vom Publikum mit stehenden Ovationen und langem Beifall gefeiert. Draußen protestierten jedoch Dutzende von Menschen dagegen. Eine Demonstrantin sagte, dass Selenskij den Karlspreis erhalten sollte, aber erst, "nachdem er für Frieden gesorgt hat".
Ein langjähriger Friedensaktivist, Dr. Ansgar Klein, nannte ihn einen "Kriegstreiber", der "an den Marionettenfäden der US-Regierung" hängt.
"Er macht mit, und zwar vehement. Er eskaliert diesen Krieg, indem er immer weiter Waffen einfordert, Geld einfordert, Munition einfordert", sagte Klein über den ukrainischen Präsidenten.
Kurz vor der Preisverleihung hatte auch die linke Politikerin Sahra Wagenknecht Selenskij als ungeeignet für den Karlspreis kritisiert.
Ein Schlächter ist Selenskyj allemal, so gesehen ist der Preis schon an den Richtigen vergeben worden. (Roswitha Engelke)
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Die NachDenkSeiten: Der „Sachsenschlächter“ Karl der Große als Namensgeber
„Sterben soll, wer Heide bleiben will“ – unter diesem Leitmotiv überzog der Namensgeber des Preises, Karl der Große, vier Jahrzehnte lang einen Großteil Europas mit Krieg. Die aktuelle Geschichtswissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass die Angaben zur Verantwortung von Karl dem Großen für das Massaker korrekt sind. Besonders blutig gestaltete sich dabei die mit Waffengewalt erzwungene Christianisierung des damaligen Sachsenreiches, die sogenannten „Sachsenkriege“ in den Jahren 772 bis 804. Florian Warweg.
