Innen-/Außenpolitik
Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung
Kommentar Roswitha Engelke: Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsfreiheit gleichwertig neben die Meinungs und Pressefreiheit gestellt. Das Recht auf „umfassende Information” ist für das Gericht ein Individualrecht des Bürgers, zugleich unentbehrliche Voraussetzung für einen demokratischen Prozeß der Meinungsbildung. Sollte die Bundesregierung darüber im Unklaren sein?
"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken" – Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung
Quelle: RTDeutsch
Im Zentrum der Antwort auf die Anfrage der AfD zur medialen Gleichschaltung in Deutschland steht der Begriff der Desinformation. Folgt man seiner Spur, stößt man auf Überraschungen. Eine davon: Die Bundesregierung betreibt im Ausland Desinformation. Die zweite: die absolute Bedenkenlosigkeit der Regierung.
Von Gert Ewen Ungar
Am 12. Dezember antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu einem Papier mit dem etwas sperrigen Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR".
Von der Existenz des Papiers haben zuvor die NachDenkSeiten berichtet, denen es ein Whistleblower zugänglich gemacht hatte. In dem Papier geht es um die Kooperation einzelner Ressorts der Bundesregierung untereinander und eine Koordinierung mit den großen deutschen Medien, den sozialen Netzwerken und einzelnen NGOs im Kampf um Informationen zum Ukraine-Konflikt und zu Russland. Man könnte auch sagen, es geht um Gleichschaltung. Andere Sichtweisen auf den Konflikt in der Ukraine, auf Russland und die russische Politik als die der Bundesregierung und der mit ihr verbundenen Medien sollen aktiv bekämpft und unterdrückt werden.
Nun leben die Deutschen in einer der besten Demokratien der Welt, da käme die Bundesregierung nie auf die Idee, Einfluss auf Medien und die großen Internetplattformen auszuüben, es sei denn, es gibt einen guten Grund. In diesem Fall heißt er Desinformation. Genauer: russische Desinformation.
Die Bundesregierung ist sich sicher, dass die russische Regierung über Nachrichtenkanäle und Internetplattformen versucht, die deutsche Gesellschaft mit gezielt gestreuten Desinformationen zu beeinflussen und zu zersetzen.
Die Bundesregierung geht also davon aus, dass im Umfeld der russischen Regierung Leute damit beschäftigt sind, sich Falschinformationen auszudenken, um sie in Deutschland und anderen westlichen Ländern zu streuen. Klingt ziemlich paranoid und ist es auch, wie sich gleich noch zeigen wird.
Alles, das Verbot von RT und anderen russischen Medien, der Ruf nach Zensur in den sozialen Netzwerken, die Überlegungen, den Nachrichtendienst Telegram zu sperren – all dies kreist um diesen Begriff der Desinformation. Man sollte daher davon ausgehen, dass die Bundesregierung eine genaue Vorstellung davon hat, was Desinformation ist.
Genau das ist es, was die Fragesteller der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen wollen. Was ist mit Desinformation konkret gemeint? Die Frage 3 in der Kleinen Anfrage der Fraktion lautet daher:
"Was versteht die Bundesregierung allgemein unter dem Begriff 'Desinformation' und was im Besonderen unter dem Begriff 'Desinformation' im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR …?"
Die Antwort ist überraschend. Sie lautet:
"Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073 wird verwiesen."
EU ist im schlichten Freund-/Feinddenken versackt
Quelle: RTDeutsch
Der Konflikt im Kosovo eskaliert. Die EU-Beitrittskandidaten Serbien und Kosovo liegen miteinander im Streit. Die EU kann zur Schlichtung nichts beitragen. Der Balkan zeigt die diplomatischen Grenzen der EU, die in schlichtem Freund-Feind-Denken stecken bleibt.
Von Gert Ewen Ungar
Was hat man sich selbst gelobt. Im Oktober trafen die Außenminister der Westbalkanstaaten in Berlin mit der deutschen Außenministerin Baerbock im Rahmen des Berliner Prozesses zusammen.
"Der Berliner Prozess trägt dazu bei, dass der Westbalkan und die Menschen in der Region stärker zusammenwachsen", ist auf der Website des Auswärtigen Amtes dazu zu lesen. Überschrieben war das Treffen mit dem Titel "Damit die Region weiter zusammenwächst".
Anfang November waren die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Westbalkan dann bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast. Man war sich einig, dass die Staaten rasch in die EU aufgenommen werden sollten. Der Einigungsprozess machte unter deutscher Führung große Fortschritte, lobte man sich im Kanzleramt selbst.
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Unterstützung von Impfgeschädigten liegt bei den Bundesländern!
Quelle: RTDeutsch
Post-Vac-Syndrom: Bundesregierung lehnt nun offiziell finanzielle Hilfen ab
Bereits im letzten Jahr verabschiedete die Bundesregierung einen Forschungsetat zu Long COVID. Die Forschung zu den Gründen und Auswirkungen einer nachweislichen Existenz des Post-Vac-Syndroms nach COVID-19-Impfungen wie auch generelle Entschädigungszahlungen sollen anscheinend nicht unterstützt werden.
Quelle: RTDeutsch
Von Bernhard Loyen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum regierungspolitischen Umgangs mit dem Post-Vac-Syndrom gestellt. Geklärt werden sollte über den Fragenkatalog, welchen Handlungsbedarf die Ampel-Regierung bezüglich des sich stetig dynamisierenden Phänomens in Deutschland erkennt. Die Antwort lautet, dass die Bundesregierung generell weiterhin keinerlei Hinweise auf "einen kausalen Zusammenhang von Long COVID ähnlichen Symptomen nach einer COVID-19-Impfung" erkennen möchte.
Das Post-Vac-Syndrom erfährt verglichen mit dem sogenannten Long-COVID-Syndrom medial wie auch vor allem politisch weiterhin nur sehr bedingte Aufmerksamkeit. Zu den spezifischen Unterschieden beider Phänomene hieß es in einem Artikel aus dem August erläuternd durch Prof. Bernhard Schieffer, Direktor am Universitätsklinikum Marburg und Leiter der ersten Long-COVID-Ambulanz in Deutschland:
"Post-Vac und Long Covid sind prinzipiell dasselbe. Wir sehen keinen Unterschied: Im Grunde handelt es sich um Long Covid – nur eben nicht nach der Infektion, sondern aufgrund der Impfung."
Die beschriebenen Symptome Betroffener sind daher ähnlich. Unter anderem werden kognitive und neurologische Störungen beschrieben, Herz-Kreislauf-Probleme, bleierne Müdigkeit und migräneähnliche Kopfschmerzen. In der Forschung zu Long COVID werden insgesamt mittlerweile über 200 Symptome als mögliche Beschwerdevarianten beschrieben. Die Beantwortung der Anfrage durch die CDU/CSU-Fraktion liegt dem Hamburger Magazin Der Spiegel vor und wird im Rahmen eines Artikels erläutert (Bezahlschranke). In der Antwort heißt es demnach:
"Derzeit gibt es nach Auswertung der in Deutschland und international verfügbaren Daten zu Verdachtsfallmeldungen nach COVID-19-Impfungen keinen Hinweis für einen kausalen Zusammenhang von Long COVID ähnlichen Symptomen nach einer COVID-19-Impfung."
Ein "einheitliches Krankheitsbild" lasse sich derzeit "noch nicht abgrenzen", da der Bundesregierung "keine Erkenntnisse zu den Ursachen des sogenannten Post-Vac-Syndroms vorliegen". Weiter heißt es im Spiegel-Artikel:
"Angesichts der Spontanberichte sei jedoch nicht auszuschließen, dass es sich bei den Beschwerden um mögliche Impfnebenwirkungen handeln könne."
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27. Dezember 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikEntwicklungspolitische Unterstützung der Ukraine
Entwicklungspolitische UnterstützungderUkraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jüngst weitere kurzfristige finanzielle Unterstützung zugesichert. Die Hilfsgelder sollen vor allem zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur dienen.
23. Dezember 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikLindner fordert "Gehaltsdeckel" für Kanzler Scholz
Finanzminister Christian Lindner hat beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Gehaltsdeckel auf Höhe des Bundeskanzlergehalts gefordert. Dabei bekommen etliche Geschäftsführer:innen und Vorstandsmitglieder von bundeseigenen Unternehmen teils ein Vielfaches des Kanzlergehalts, wie eine Anfrage von Jan Korte zeigt: "Im Vergleich zum Vorstand der Deutschen Bahn AG ist Kanzler Scholz quasi ehrenamtlich unterwegs."
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