Innen-/Außenpolitik
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Deutschland
Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst. Von Redaktion.
Zur Person: Dr. Alexander Unzicker ist theoretischer Physiker, Jurist und promovierte in der kognitiven Psychologie. Sein Buch “Vom Urknall zum Durchknall” (Springer) über den Zustand der modernen Physik wurde als “Wissenschaftsbuch des Jahres” gekürt und erschien in den USA unter dem Titel Bankrupting Physics (Macmillan).
Unter diesem Link finden Sie den Text des „Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Alexander Unzicker – Antragsteller und Beschwerdeführer – gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, wegen Recht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG“:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn
Dr. Alexander Unzicker
- Antragssteller und Beschwerdeführer -
gegen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung
-Antragsgegnerin-
wegen
Recht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG
Hiermit beantrage ich, wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen:
- Der Antragsgegnerin wird untersagt, ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszubilden.
- Der Antragsgegnerin wird untersagt, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen.
- Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt zu untersagen.
- Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Begründung
Der Beschwerdeführer macht sein Recht aus Art. 2 II GG geltend. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger kann als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährdet Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar.
I. Sachverhalt:
1. Wie auf der offiziellen Homepage des Bundesverteidigungsministeriums[1]bekanntgegeben (siehe auch Bekanntmachung des Rates der Europäischen Union[2]), beteiligt sich die Bundeswehr sich an der EU-Ausbildungsmission EUMAM (EU Military Assistance Mission Ukraine) für die Ukraine und übernimmt dabei sogar eine koordinierende Rolle. Deutschland bietet für EUMAM unter anderem folgende Beiträge an:
Volksverhetzende Mietmäuler dürfen diffamieren?
Meinung: Mengele war beglückt über "Journalisten" dieser Art.
"Rechtsoffene" NachDenkSeiten? Der frühere Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner, der heute unter anderem für den staatlich subventionierten Internetpranger "Gegneranalyse" schreibt
Quelle: RTDeutsch
"Rechtsoffene Corona-Verharmloser": Tagesspiegel-Kampagne gegen die NachDenkSeiten
Der "Tagesspiegel" unterstellt dem Nachrichtenportal "NachDenkSeiten" in einem Beitrag, "rechtsoffen" zu sein. Auf die offene Diffamierung hat Chefredakteur Berger geantwortet. Der Kampf gegen unabhängigen Journalismus in Deutschland erreicht eine neue Stufe.
Auf den NachDenkSeiten nimmt Chefredakteur Jens Berger zu einem Beitrag des Tagesspiegel Stellung. In diesem wird der NachDenkSeiten-Redaktion unterstellt, rechtspopulistische Entwicklungen zu relativieren und zu fördern. Anlass ist ein E-Mail-Verkehr zwischen der Redaktion und einem ehemaligen Mitarbeiter, der zu Textkorrekturen angeregt wurde. Mehrere E-Mail-Wechsel wurden dem Tagesspiegel zugespielt.
Der Schriftverkehr zwischen einer Redaktion und einem Korrespondenten zu einem zur Veröffentlichung bestimmten Beitrag ist ein vollkommen alltäglicher Vorgang, den der Tagesspiegel versucht, mit einer Bedeutung zu unterlegen, die er nicht hat.
Um zum Ergebnis zu kommen, die NachDenkSeiten seien "rechtsoffen", bedient sich der Autor des Beitrags im Tagesspiegel, Matthias Meisner, eines ideologisch aufgeladenen Vokabulars, spricht im Hinblick auf neue Formate und Nachrichtenangebote im Netz von Parallelmedien, diskriminiert Maßnahmenkritiker als "Corona-Verharmloser" und unterstellt einer um Differenzierung bemühten Berichterstattung dadurch, rechtslastig zu sein.
Der Vorgang ist symptomatisch für die deutsche Medienlandschaft. Neue Formate, die in die Lücke einspringen, die die etablierten Medien mit der Preisgabe ihres journalistischen Auftrags, regierungskritisch zu berichten, hinterlassen haben, werden von ebenjenen etablierten Medien diffamiert und diskreditiert. Der deutsche Journalismus wird immer mehr zum Feind von Presse- und Meinungsfreiheit, macht der Tagesspiegel-Beitrag deutlich.
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Besorgniserregend: Die Bundesregierung schwurbelt Russland-Sanktionen schön
Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken offenbaren die völlige Ahnungslosigkeit der Koalition im Hinblick auf die Auswirkungen. Vor allem aber erschreckt: Es gibt kein Ausstiegsszenario und keinen Plan B. Die Unprofessionalität macht fassungslos.
Quelle: RTDeutsch
Von Gert Ewen Ungar
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit "Im Blindflug" überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert. Vor allem aber wird deutlich, dass es weder ein konkretes Ausstiegsszenario noch einen Plan B für den Fall des Scheiterns der Sanktionen gibt. Die Unprofessionalität der Bundesregierung ist erschreckend und fahrlässig. Sie gefährdet durch die Einseitigkeit der ideologischen Fundierung tatsächlich die Zukunft Deutschlands.
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NachDenkSeiten: Leserbriefe zu „Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?“
Christian Kreiß hinterfragt hier insbesondere die Politik von Bundesaußenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck. Sie seien maßgeblich am Niedergang des Mittelstandes, dem Rückgrat unseres Wohlstandes, beteiligt. Die grüne Politik unterstütze die Interessen der internationalen Großkonzerne. Die Lösung sei „denkbar einfach“: „Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2“ (so Oskar Lafontaine) ergänzt durch den Abbau der Sanktionen, das Ziehen von personellen Konsequenzen und Neuwahlen. Danke für die Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Ami go home – Das wird die zentrale Botschaft des nächsten Jahrzehnts
Hier hat Diether Dehm ein aktuelles Thema aufgegriffen, einen Text formuliert und gesungen. Wenn wir in Frieden und im gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das wahrscheinlich nur gehen, wenn unsere Freunde sich über den Atlantik zurückziehen. Allerdings muss ein gewaltiges Stück Aufklärungsarbeit geleistet werden, bis die europäischen Völker das mit Nachdruck verlangen.
Es war am Samstag ein Hochgefühl für uns alle an der Bühne (Gabriele Gysi, Frederike DeBruin und Jens Fischer Rodrian) wie da Hunderte mitgesangen beim „Ami go home“. Während ich am Alex sang, demonstrierten 1000de in Rom ebenfalls gegen den NATO-Faschismus in der Ukraine.
Danach ging unser Song viral echt überall rum. Aber lassen wir uns Augenzwinkern und Klugheit nicht nehmen. Darum werde ich die nächsten Tagen in einer marxistischen Zeitschrift begründen, warum dieser Song, unser Einsatz für nationale Souveränität gegen US-Atomraketen in Ramstein antiimperialistisch ist - und antinationalISTISCH. (By the way: es wäre für unsere amerikanischen Freunde echt „hilfreich“, wenn der Song in ganz Deutschland mitgesungen würde).
Darum hier der Text:
