Innen-/Außenpolitik
Heute: 15. März – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
Quelle: Perspektive Online
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Zeitenwende - Deutschland auf Kriegskurs
In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr seiner „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. –
Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Am 27. Februar 2022, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hielt Olaf Scholz während einer eigens einberufenen Sondersitzung des Bundestags eine Rede, für die er stehende Ovationen nicht nur der Regierungsfraktionen, sondern auch der Opposition bekam. Mit dem politischen Schlagwort der „Zeitenwende“ stimmte Scholz nicht nur die Regierung, sondern die ganze Bevölkerung auf eine Zäsur in der deutschen Innen- und Außenpolitik ein.
Nun, rund ein Jahr nach dieser Rede, zieht Scholz in einer weiteren Regierungserklärung Bilanz. Selbstverständlich betonte er vor allem die Wichtigkeit vom aktuellen Kurs des deutschen Imperialismus im Wirtschaftskrieg gegen Russland und kündigte eine Fortsetzung der Aufrüstung in Europa unter deutscher Führung an. Der Bundeskanzler sagte klar, dass es einen gerechten Frieden in der Ukraine nur durch
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Welchen Sinn und Zweck erfüllen Spiegelkorrespondenten in Russland heute?
Sacharowa und Simonjan reagieren auf Verleumdungen des Nachrichtenmagazins Spiegel
Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat das Magazin Spiegel einen Artikel über die "Frauen hinter Putin" gebracht. Der Text fährt nahezu das komplette Repertoire an Diffamierungen auf, das die westliche Publizistik über Russland zu bieten hat. Moskau antwortete prompt.
Von Mirko Lehmann
Wenig überraschend gelten dem Spiegel die "Frauen hinter Putin", womit weibliche Funktionsträger aus Regierung, Verwaltung und Wissenschaft sowie verschiedene Aktivistinnen gemeint sind, als "Stützen des russischen Regimes". Am Internationalen Frauentag führt das Hamburger Magazin einige mehr oder weniger prominente Frauen aus dem Umfeld Wladimir Putins buchstäblich vor. Fluchtpunkt dieser durchweg hämischen Skizzen sind, ebenfalls kaum erstaunlich, ein mehr angedeuteter als belegter positiver Bezug zu jener Periode beziehungsweise Ideologie, die üblicherweise als Stalinismus bezeichnet wird.
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Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler: Wie die Politik ihre Journalisten erzieht
Die Kontaktschuld wird zum Mittel für Sippenhaftung. Habe ich persönlich erfahren müssen. (Roswitha Engelke)
Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler: Wie die Politik ihre Journalisten erzieht
Die Bundesregierung kauft Journalisten der selbst ernannten Qualitätspresse für ihre Propaganda. Die Autorin ist darüber nicht verwundert: Wer bei den Leitmedien anheuert, muss konform sein. Zensur ist Alltag – getrieben von einem angeblichen "Konsens der Guten", der so nicht existiert.
Von Susan Bonath
Wer bis jetzt noch geglaubt hatte, die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland seien staatsfern, den sollte spätestens die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage eines Besseren belehren. Für Tageshonorare von bis zu 6.000 Euro (zuweilen wohl noch mehr) hatte die Regierung rund 200 Journalisten von ARD, ZDF und einigen großen Privatsendern in ihre Propaganda eingespannt. Diese "Qualitätsjournalisten" hatten für Ministerien diverse Werbespots gedreht, Talkrunden moderiert, Interviews geführt oder Vorträge gehalten.
Das entlarvt den Medienstaatsvertrag und die Landesmediengesetze nun endgültig als bloße Floskelwerke, um den demokratischen Anschein einer "unabhängigen" Presse zu wahren. Diese Nachricht aber dürfte keinen Journalisten in diesem Land noch überrascht haben.
Doppelstandards der westlichen Außenpolitik
Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine „neue Weltordnung“ aus, die faktisch die „Pax Americana“ sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. Von Dr. Alexander Neu.
Westliche Demokratie- und neoliberale Wirtschaftskonzepte sowie die Universalität der Menschenrechte bilden die Grundlage US-geführter westlicher Außenpolitik. Oder fehlt da noch etwas? Interessen vielleicht, die mit westlichen Werten und westlicher Moral bemäntelt werden – insbesondere in der bundesdeutschen Außenpolitik?
In der politischen Praxis wird der westliche Anspruch der Menschenrechte tatsächlich auf die Ebene der bürgerlichen und politischen Menschenrechte verengt. Die sozialen Menschenrechte, wie das Recht auf soziale Sicherheit und Arbeit etc. spielen kaum eine Rolle. Wer kennt sie schon? Werden sie doch systematisch im politischen Diskurs ausgeblendet, obschon seit der UNO-Menschenrechtskonferenz im Jahre 1993 die Unteilbarkeit der politischen und sozialen Menschenrechte festgelegt wurden. Diese Einseitigkeit des Menschenrechtsverständnis herauszuarbeiten, wäre ein ganz eigener Beitrag.
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