Innen-/Außenpolitik

Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)

Quelle: NachDenkSeiten

Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik ist unverzichtbar: Eine Wiederholung eines solch irrationalen Vorgehens muss unbedingt verhindert werden. Da ein Totschweigen der Verfehlungen der Verantwortlichen für Panikmache und Corona-Politik nicht gelingt, gab es in den letzten Wochen einige Ansätze für eine „Aufarbeitung“. Diese Art der Verarbeitung muss aber als völlig ungenügend zurückgewiesen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Leserbriefe zu „Vermittlung unerwünscht“

Lobbyisten Unwesen - Unternehmensspenden für Parteien verbieten

Quelle: DIE LINKE.

Trotz Warnungen von drei Sachverständigen hat die Große Koalition 2018 die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Plenum gepeitscht und ist nun, nach einer Klage von u. a. der Linksfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Um jetzt den Schaden an der Demokratie wieder auszugleichen, muss die Parteifinanzierung neu aufgestellt und undemokratische Elemente wie Unternehmensspenden verboten werden", fordert Jan Korte.

Parteienfinanzierung neu aufstellen, Unternehmensspenden verbieten!   Rede ansehen

Polit-Star Baerbock? Die Fassade bröckelt

Seit ihrer "Kriegserklärung" an Russland ist es etwas stiller geworden um die deutsche Außenministerin. Sie schweigt sich aus, und selbst die deutschen Medien – bisher die größten Fans Annalena Baerbocks – gehen auf Distanz. Sie wird sich absehbar auch für ihre Ukrainepolitik verantworten müssen.

Quelle. RTDeutsch, von Gert Ewen Ungar

Sie hatte eigentlich Kanzlerin werden wollen. Die Zustimmungswerte zu den Grünen einige Monate vor der Bundestagswahl hätten das hergegeben. Die Grünen, geführt von Annalena Baerbock, waren auf dem Weg, stärkste Kraft in einer neuen Regierung zu werden. Falschangaben im Lebenslauf haben ihr und den Grünen dann einen Strich durch die Rechnung gemacht. Skandalbedingt sank vor der Bundestagswahl die Zustimmung zur ehemaligen Friedenspartei. Baerbock landete nicht im Kanzleramt, was wohl gut für Deutschland war. Sie landete im Außenministerium, denn sie kommt "vom Völkerrecht her", wie sie von sich selbst glaubt. Das war wiederum schlecht für Deutschland und Deutschlands Ansehen auf der Welt.

Inzwischen wird Baerbock selbst vom Koalitionspartner in die Ecke gestellt. Die Zustimmung zu Panzerlieferungen durch Bundeskanzler Olaf Scholz war mit dem Auswärtigen Amt gar nicht abgestimmt, wie aus Medienberichten hervorgeht. Baerbocks aggressive und undiplomatische Haltung, ihr unabgesprochenes Vorpreschen in Verbindung mit einer durchweg ideologischen und wenig pragmatischen Haltung scheint selbst dem Kanzler inzwischen unangenehm aufzustoßen. In der Folge wird das Außenministerium einfach übergangen.

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Der jämmerliiche Zustand unserer Medien

Quelle: NachDenkSeiten

Über den jämmerlichen Zustand unserer Medien (1)

Was wir wahrnehmen, welche Meinung wir uns bilden, das hängt immer noch beachtlich viel davon ab, was uns unsere Hauptmedien präsentieren. In der jungen Generation spielen die gängigen öffentlich-rechtlichen und privaten Sender und Tages- und Wochenzeitungen nicht mehr die erste Geige, beim Großteil des Publikums aber wohl schon. – Diese Medien sind nach unserer Beobachtung in einem schlimmen Zustand. Diese Einschätzung teilen auch kompetente ausländische Beobachter siehe zum Beispiel hier Roger Köppel von der „Weltwoche“ über den Zustand der deutschen Politik und Medien. Die Nachdenkseiten werden künftig anhand von konkreten Beispielen immer wieder darauf aufmerksam machen, wie wir von unseren Hauptmedien manipuliert werden, wie grottenschlecht sie insgesamt sind, und wie kriegsgeil. Wir starten heute mit einem Blick auf das ZDF von gestern, Sonntagabend. Um 19:00 Uhr in Heute, von Minuten 3:99 bis Minute 5:09, und fast 10 Minuten im Heute Journal. Die beiden Sendungen strotzten von Bewunderung für Waffen, Militär und Krieg. Albrecht Müller

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