Innen-/Außenpolitik
Ist die Beliebtheit des deutschen Baerbocks auf dem Tiefpunkt angelangt?
Baerbock in Indien nicht willkommen? Deutsche Medien eilen zu Hilfe
Ncht allzu oft gehen Videos von RT DE in diesen Zeiten von Zensur und Sperren viral. Gestern Abend war es soweit. Ein kurzes Video, das kommentarlos die Ankunft von Russlands Außenminister Sergei Lawrow und danach die seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Indien zeigte, verbreitete sich rasant in den Sozialen Netzwerken und sorgte für spöttische Kommentare. Der Grund? Lawrow wurde von indischen Offiziellen und Mitarbeitern der Botschaft erwartet und begrüßte sie freundlich und souverän. Auf Baerbock wartete, nachdem sie mühsam die Gangway hinter sich gebracht hatte, – niemand.
Quelle: RTDeutsch
Auch wenn die deutschen Medien aus dem peinlichen Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Außenministerkonferenz der G20 in Neu-Delhi eine Heldentat zu machen suchten, ist mit gewisser Verzögerung doch aufgefallen, dass schon ihre Begrüßung nicht überschwänglich war.
Indien, das noch vor weniger als einem Jahr als möglicher Ersatz für China verkauft worden war, ist wohl nicht allzu glücklich mit den von Deutschland aus gemachten Vorhaltungen wegen seiner Geschäfte mit Russland. Schließlich gehen die guten Beziehungen dorthin auf die Anfangsjahre der indischen Unabhängigkeit zurück. Dementsprechend deutlich fiel das Signal beim Empfang aus.
Hallooo! Ist da jemand?
Als ein dpa-Journalist das Video der Ankunft twitterte, spielte das Auswärtige Amt die Angelegenheit sofort herunter:
Sie sehen hier eine sehr herzliche Begrüßung der Ministerin (...)
Der Focus, der als einziges Medium bisher darauf reagiert hat, obwohl diese Aufnahmen inzwischen weltweit kursieren, erinnert zumindest an den sonst üblichen Standard: "Erwarten würde man am Fuße der Treppe ein Empfangskomitee, bestehend aus Vertretern des Gastgeberlandes sowie der deutschen Botschaft." Und bemüht sich dennoch, den Schaden zu begrenzen: Indien sei "vor allem im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig".
Und dieser Empfang war noch vor ihrem Auftritt auf der Konferenz. Da wird es spannend, wie ihr nächster Besuch in Indien ablaufen wird. Womöglich muss sie dann das Flugzeug durch die Notrutsche verlassen, weil keine Treppe mehr gebracht wird.
Das hätte zumindest den Vorteil, dass sie ihren eigenen Tross nicht mehr durch die Hintertür schicken kann.
Mehr zum Thema - Peinlicher G20-Auftritt: Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock
Verspürt Deutschland wieder einmal einen Drang nach "Osten"?
Quelle: Der Artikel ist zuerst am 01.03.2023 auf ria.ru erschienen.
RIA über Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenmächte marschieren gegen Russland auf
Von Wiktoria Nikiforowa, RIA Nowosti
Kommentatoren in Russland wundern sich über die neue deutsche Aggressivität, die an den Ungeist erinnert, der den Ersten Weltkrieg auslöste und in Hitlers Vernichtungskriegen gipfelte. Keine zwei Generationen nach der Niederlage des Hitlerfaschismus wird an einer neuen antirussischen Achse gezimmert. "Drang nach Osten" wie eh und je.
Von Wiktoria Nikiforowa, RIA Nowosti
In Deutschland hat sich etwas Überraschendes ereignet: Die Liste der beliebtesten Politiker des Landes wird plötzlich von dem neu ernannten Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt. Das ist beispiellos für ein Land, das mit einem so schrecklichen historischen Erbe belastet ist.
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Zeitenwende: Deutschland, USA, Ukraine, nein zur Bekämpfung des Nazismus heißt ja zum Faschismus und allen seinen Facetten
(...) und kommt einer Leugnung des Holocausts verdammt nahe!
Es hat Tradition, dass Russland jedes Jahr eine Resolution in die UNO einbringt, die den Titel trägt „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“.
Sie empfiehlt allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.
2020 haben 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 51 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Das waren in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.
2021 haben wieder 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 49 Staaten – darunter wieder Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wieder waren das in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und wieder haben zwei Staaten die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.
2022 unter der Ampelregierung stimmte die Bundesrepublik erstmals (aus falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine?) gemeinsam mit der Ukraine und den USA gegen diese UN-Resolution.
2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs
„Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekriegs nicht: Man hätte vorher wissen können, dass der Maidan-Putsch von 2014 und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen würden. Es gab bereits 2014 eindringliche Warnungen vor genau der Situation, die wir heute erleben. Hier erinnern wir beispielhaft an eine dieser wichtigen, aber ignorierten Zwischenrufe von 2014. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Im Dezember 2014 haben mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in einem in der „Zeit“ veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ vor einem Krieg unter Beteiligung der USA, der Europäischen Union und Russlands gewarnt. Man würde „unausweichlich“ auf einen solchen Krieg zusteuern, wenn die gegenseitige Konfrontation, zu der von westlicher Seite Sanktionen, Propaganda und Aufrüstung gegen Russland gehören, fortgeführt würde. Diese Prophezeiung ist inzwischen eingetroffen, auch weil Warnungen wie der hier vorgestellte Appell in den Wind geschlagen und Mahner in den letzten Jahren oft als Putin-Propagandisten diffamiert wurden. Eine zentrale Rolle dabei, diesen Weg in den Krieg zu ebnen, haben zahlreiche deutsche Journalisten gespielt. Die Unterzeichner des Aufrufs forderten damals von Politik und Medien eine neue Entspannungspolitik für Europa – vergeblich,
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Westliche Medien und ihre Propaganda, woher stammen ihre Informationen?
Quelle: Bundesregierung / Bundespresseamt
Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Sie sind Mittler zwischen der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern.
Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen informieren die Bürgerinnen und Bürger und tragen damit zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es wichtig, die Medien umfassend über die Aktivitäten und Pläne der Regierung zu informieren. Das ist nicht nur das Recht der Bundesregierung, sondern auch ihre Pflicht.
Propaganda
[lat.] P. bezeichnet die schriftliche, mündliche oder anderweitige, z. B. auch elektronische (mobile) Verbreitung (politischer, religiöser etc.) Interner Link: Überzeugungen, oft in Verbindung mit weiterer persönlicher Überzeugungsarbeit. Der Begriff P. hat (ebenso wie Agitation, Indoktrination) einen negativen Unterton und wird oft mit den politischen Manipulationen autoritärer und totalitärer Interner Link: Regime in Verbindung gebracht (z. B. dem nationalsozialistischen »Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda« J. Goebbels). (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020)
Interne Kommunikation
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