Innen-/Außenpolitik

Hans Modrows Tod ist ein Verlust für DIE LINKE.

Beitrag: Roswitha Engelke

Heike Hänsel:

Hans Modrow ist gestorben. Er wird mir persönlich und politisch sehr fehlen. Mit seinen historischen Erfahrungen, seiner internationalen Vernetzung und mit seiner politischen Geradlinigkeit war er viele Jahre wichtiger Ratgeber in aussenpolitischen Fragen der Linksfraktion.

Nachruf der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank.
 
Durch sein Wirken prägte Hans Modrow Geschichte, so wäre ohne ihn der friedliche Verlauf 1989 nicht möglich gewesen. Maßgeblich prägte er auch die Geschichte unserer Partei. Sein unermüdliches politisches Engagement und seine große Verbundenheit mit der Partei  DIE LINKE. und dem Osten Deutschlands, sein Einsatz im Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus standen im Zentrum seines Handelns. Internationale Solidarität und der Einsatz für Frieden leiteten ihn. Mahnend und stetig setzte er sich für diese Ziele ein und regte mit kritischen Beiträgen immer wieder zum Nachdenken an.
Hans Modrow wird in unserer Partei als überzeugter Sozialist, aufrechter Mensch und wichtige Persönlichkeit fehlen. (...)

Jedoch im März 2022 fiel Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der LINKEN, bei der Parteiführung in Ungnade.

Ein Papier aus dem Ältestenrat der Linken sorgte für Empörung. Der Grund ist ein Satz in einer fünfseitigen Mitteilung über eine Beratung des Gremiums, die vorausrgangenen Dienstag an einige Redaktionen versendet wurde. Er lautet:

«Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.»

Nachdem dieser Satz von der Journalistin Miriam Hollstein (Funke-Mediengruppe) via Twitter skandalisiert worden war, wiesen zahlreiche Parteimitglieder die Aussage als Relativierung der Kriegsschuld Russlands scharf zurück.

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Grüne Cancel-Manie: Nicht nur Kriegstreiber sondern auch rassistische Kulturbanausen

(...) In besonderer Weise trafen Versuche der politischen Zensur in den vergangenen Wochen den Historiker Daniele Ganser (Hintergründe hier) und den Musiker Roger Waters (Hintergründe hier). Dazu kam eine teils rassistisch anmutende Kampagne gegen russische Künstler. (...) 

Claudia Roth und der Boykott: Cancel Culture legt (nochmals) zu

Quelle: NachDenkSeiten

Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Signalisiert die Berlinwahl einen "Ampelausfall" wegen Defekt?

"Weiter so" oder große Wende: Die Berlinwahl als Warnsignal für den Bund?

Quelle: RTDeutsch, von Kaspar Sachse

Dämpfer für die regierenden Parteien SPD, Grüne und Linke, ein Riesenzuwachs an Stimmen für die CDU: Für die Berliner Sozialdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis in der "wiedervereinigten" Bundesrepublik – dennoch versucht die noch amtierende Bürgermeisterin und Genossin Franziska Giffey krampfhaft, in der Hauptstadt an der Macht zu bleiben. Ein Trauerspiel aus der Stadt, in der kaum etwas funktioniert.

Für den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin musste sich die CDU nur wenig ins Zeug legen, viel mehr gestaltete sich der Wahlkampf fast als Selbstläufer. Zu offensichtlich waren die Verfehlungen, genauer gesagt schlichtweg die Unfähigkeit des rot-rot-grünen Senats – zumindest außerhalb des S-Bahn-Rings.

Im Vorfeld plakatierte die CDU lediglich das, was in anderen Hauptstädten selbstverständlich ist, wie "Berlin, Du musst endlich funktionieren", "Was Kriminelle bald häufiger hören: Haftbefehl" oder "Berlin, lass Dir das Auto nicht verbieten". So einfach geht es? Offensichtlich, erst recht, wenn die AfD zum Buhmann für einfach alles erklärt wird.

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Erneute Wahlpanne in Berlin: 450 ungezählte Briefwahlzettel entdeckt

Pleiten, Pech und Pannen, 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht, hoffentlich kein einziger mit einem Kreuz für die Grünen ...

Es geht anscheinend nicht ohne Pannen: In Berlin-Lichtenberg sind 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Bis zum Ende der Woche sollen diese Stimmen ausgezählt werden. Das Wahlergebnis könnte sich dadurch noch ändern.

Auch die Wahlwiederholung in Berlin verlief nicht ohne Pannen, deshalb könnte sich das Wahlergebnis noch einmal ändern. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind im Bezirk Lichtenberg rund 450 ungezählte Briefwahlzettel aufgetaucht. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

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Linke Kritik hat sich im eigenen Land zu bewähren

Kommentar Roswitha Engelke: Appelle an die Regierung und ein gutes Gespräch über Frieden genügen nicht! Andererseits bekommt harte linke Kritik, die es durchaus in Deutschland gibt, so gut wie keine Bühne und keine Zeile in der "maßgeblichen" Presse der westlichen Welt. Ukrainische  Komiker haben es hinsichtlich dessen sehr viel leichter als deutsche Kriegsgegner.

Es geschieht täglich, daß europäische, im besonderen deutsche Politiker, die bestrebt sind, das eigene Land nicht in Kriegsgefahr zu bringen, von den Medien in die nationalistische Ecke gedrängt oder anderweitig diskreditiert werden.

Appelle und Initiativen - Krise der Antikriegsbewegung

Quelle: jungeWelt

Eine sozialistische Partei, die etwas taugt, wird in einer Situation, in der bürgerliche Staaten Krieg führen, auf ein Minimalprogramm bedacht sein, mit dem sie die Zwecke der »eigenen« Regierung bloßstellt und politisch bekämpft – ohne Rücksicht darauf, dass man sie nach allen Regeln der Kunst denunzieren wird.

Karl Liebknecht wurde von deutschen Nationalisten als englischer Agent beschimpft, der liberale US-Präsident Woodrow Wilson nannte Eugene Debs einen »Verräter«, russische Vaterlandsverteidiger – darunter »Linke«, die sich bemühten, den Eindruck zu erwecken, ihre Parteinahme für das Staatsprogramm entspringe marxistischer Einsicht – erfanden die bis in die Gegenwart gerne erzählte Geschichte, Lenin habe im Sold »der Deutschen« gestanden.

Linke Kritik an Kriegen hat sich »im eigenen Land« (Liebknecht) zu bewähren – andernfalls ist sie keine, sondern verklausulierte Vaterlandsverteidigung

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