Innen-/Außenpolitik
Der Parteitag der LINKEN: War 's das?
Quelle: NachDenkSeiten
Beim Parteitag der LINKEN haben die Delegierten es versäumt, überlebenswichtige Signale zu senden. Um die NATO-Kritik abzuschwächen, wurde auch mit fragwürdigen Inszenierungen gearbeitet. Immerhin: Nun herrscht Klarheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Vorwärts ins Nichts
Die Parteitagsbotschaft des „Weiter so!“ ist nach den Wahlschlappen und einem generellen Abwärtstrend der Partei ein Affront für alle, die noch Hoffnungen in die Selbsterhaltungskräfte der Partei gesetzt haben.
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Z – In Erinnerung an den gerade verstorbenen Jean-Louis Xavier Trintignant
Ich dachte erst, dass jetzt wieder eine Symbolschlacht beginnt, als ich das Z auf einem Foto sah. Geht es um das Z, das die russischen Militärfahrzeuge ‚schmückt‘, die in der Ukraine Krieg führen? Dann lief es mir kalt den Rücken runter. „Z“ ist ein Film über den ‚schleichenden‘ Übergang von einer Viertel-Demokratie zur Militär-Diktatur. Costa Gavras hat Regie geführt, den ich für einen der genialsten Filmemacher halte. Einer der besten Filme, wenn man die verängstigte und kleinmütige Gegenwart für ein paar wunderbare Augenblicke verlassen will/muss. Von Wolf Wetzel.
Dieser Film ist ganz besonders. Wir haben ihn in den 1970er Jahren gesehen, vielleicht sogar rund um den „Deutschen Herbst“ 1976/77, als der Traum vom anderen und nonkonformistischen Leben in Straßenkontrollen, Schießereien, Eskalationen und Hetzjagden auf alles, was man für Sympathisanten der RAF hielt, platzte.
Für uns, so um die 25 Jahre herum, war diese „bleierne Zeit“ (Margarethe von Trotta) eine Nummer, viele Nummern zu groß. Wir wussten weder, was gespielt wird, noch, um was es wirklich ging.
Wir bekamen nur den Zug ab, den die Ereignisse erzeugten, den Sog, der alles mitriss. Lange Haare zu haben (als Mann) war Grund genug, angefeindet, kontrolliert zu werden. Wahrscheinlich war uns deshalb der Film „Z“ so nahe. Er spielt in Griechenland, kurz bevor sich eine Militärjunta 1967 an die Macht putschte und dort die Hoffnungen auf ein wirklich freies Leben im Blut ertränkt wurden.
Die Opposition im Lande war machtlos gegen diese Gewaltorgie. Ein Terrorregime, das von fast allen europäischen Staaten unterstützt und begrüßt wurde. Es ging ihnen zusammen darum, etwas anders als Kapitalismus und Ausbeutung im Keim zu ersticken.
Die StudentInnen gehörten zur Opposition, die für die Militärs ein besonderes Hassobjekt darstellten.
Z – er lebt
Der Film „Z“ ist also in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Der ganz konkrete Anlass ist der Tod von Jean-Louis Xavier Trintignant, der in dem Film den Ermittlungsrichter spielt, der den Mord an dem oppositionellen liberalen Politiker, der auch ein NATO-Kritiker war, tatsächlich aufklären möchte. Die Anklagen laufen jedoch ins Leere, da u.a. mehrere Zeugen der Anklage unter „merkwürdigen“ Umständen ums Leben kommen. Der von allen Seiten behinderte Prozess wird schließlich durch den Militärputsch „erledigt“.
Vielen von uns prägte sich eine Sequenz des Filmes ein, die grotesk und ermutigend zugleich war: Schwer bewaffnete Soldaten umstellen den Campus der Athener Universität. Von dort dringt regimefeindliche Musik nach außen. Alle kennen diese Musik. Sie stammt von Mikis Theodorakis.
Die Militärs stürmen den Campus, dringen auf einen Innenhof vor und kommen dort zum Stehen. Sie schauen sich hektisch nach allen Seiten um, auf der Suche nach der inkriminierten Tonquelle. Dann zeigt ein Offizier aufgeregt mit dem Schlagstock nach oben, auf die Balustrade. Sofort rennen Soldaten die Treppen hoch und entdecken einen Lautsprecher, der an der Wand befestigt ist. In vollem Eifer reißen sie ihn herunter, treten ihn mit ihren Stiefeln zusammen. Die Musik verstummt augenblicklich. Die Kamera blickt in verschwitzte und zufriedene Soldatengesichter, als erneut irgendwoher regimefeindliche Klänge ertönen. Die Szene wiederholt sich. Wieder suchen die Militärs nach der Tonquelle, bis sie auch diesen Lautsprecher ausfindig machen und zum Schweigen bringen. Für ein paar Sekunden …
Diese Sequenz brannte sich bei uns ein und sollte uns Jahrzehnte später helfen.
Der Film endet mit einem gesprochenen Nachspann:
„Wie von der Erzählerin am Schluss zu hören, verboten die Militärs in einem Atemzug Männern das Tragen langer Haare, Miniröcke, Sophokles, Tolstoi, Euripides, das Gläserwerfen nach Trinksprüchen, Arbeitskämpfe bzw. Streiks, Aristophanes, Ionesco, Sartre, Albee, Pinter, Pressefreiheit, Soziologie, Beckett, Dostojewski, moderne Musik (Popmusik), Volksmusik, moderne Mathematik und den [Gebrauch des] Buchstaben „Z“. Im Griechischen bedeutet Ζεί, gesprochen Zi, „er lebt“. Dieser Satz wurde zu „Z“ verkürzt und von den Lambrakis-Anhängern nach dessen Ermordung als Losung benutzt.“ (Wikipedia)
Zwanzig Jahr später
Am 2.11.1987 passierte etwas Außergewöhnliches. Wie an jedem Jahrestag der Hüttendorfräumung auf dem geplanten Gelände der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gingen nachts mehrere Hundert StartbahngegnenInnen zu einem „Nachtspaziergang“ an die inzwischen gebaute Startbahn West, die von einer hohen Betonmauer umgeben war, die von Nato-Drahtrollen gekrönt wurde.
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Gedenkaktion an den 81. Jahrestages des heimtückischen Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion
Am 22 Juni 2022 nahmen Mitarbeiter der Russischen Botschaft in Deutschland, geleitet vom Verteidigungsattaché, Generalmajor Sergej Tschuchrow, an der Veranstaltung „Kerze des Andenkens“ teil.
Die Gedenkaktion wurde von der deutschen Vertretung der Nichtregierungsorganisation „Offiziere Russlands“ am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten anlässlich des 81. Jahrestages des heimtückischen Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion organisiert.
Ähnliche Aktionen fanden in vielen deutschen Städten statt. Weitere Informationen über diese Veranstaltungen finden Sie auf der Website des Koordinationsrates russischsprachiger Vereine in Deutschland „Russkoe Pole“.
Pressemitteilung des russischen Außenministeriums zu Maßnahmen der Bundesregierung, die historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen unterlaufen
Russland distanziert sich von den Behauptungen der westlichen Politik
Quelle: Russische Botschaft
Zu den Bedrohungen für globale Lebensmittelsicherheit und Lieferungen von ukrainischem Getreide auf Weltmärkte
In letzter Zeit müssen wir immer mehr Erklärungen von Vertretern des Westens und der Vereinten Nationen feststellen, in denen sie von einer drohenden großen Nahrungsmittelkrise sprechen. Diese sei auf eine Verknappung von Getreide und Düngemitteln auf den Weltmärkten zurückzuführen, die angeblich durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine ausgelöst werden soll. Solche unbegründeten Anschuldigungen ziehen sich leider wie ein roter Faden durch die Reden amerikanischer und europäischer Offizieller, weshalb wir einmal mehr an die wahren Ursachen dieser Probleme erinnern müssen.
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Außenminister Lawrow: Der westliche Blick auf Russland spielt keine Rolle
In einem Interview mit der britischen BBC stellte der Korrespondent des Senders dem russischen Außenminister Sergei Lawrow eine Reihe kritischer Fragen. Das Interview entwickelte sich zunehmend in ein Streitgespräch, bei dem der Außenminister schließlich die Rolle des kritischen Fragestellers selbst in die Hand nahm. (RT)
Lawrow im BBC-Interview: Westlicher Blick auf Russland spielt keine Rolle
Quelle: RTDeutsch
Zum Video: https://twitter.com/i/status/1537494630224257024
Der russische Außenminister Sergei Lawrow gewährte dem britischen Staatssender BBC am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums ein Interview. Die Fragen stellte der BBC-Korrespondent Steve Rosenberg, der in den letzten Jahren auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits mehrmals auf seiner jährlichen Pressekonferenz hatte befragen können.
Im Unterschied zur Situation in den westlichen Ländern, wo es russischen Journalisten nicht erlaubt ist, mit Top-Politikern zu sprechen, durfte Rosenberg Lawrow auch in der derzeitigen Situation eines faktischen Stellvertreterkrieges zwischen Russland und Großbritannien kritische Fragen stellen. So vertrat der Journalist die Ansicht, dass Russlands Invasion in der Ukraine ungerechtfertigt und unprovoziert gewesen sei und nun für Russland und die Zivilbevölkerung im Donbass unnötige Verluste verursache.
Daraufhin entwickelte sich das Interview schnell in ein Streitgespräch, bei dem auch der russische Außenminister selbst mehrmals die Rolle des kritischen Fragestellers einnahm. So warf er der BBC und anderen westlichen Medien wie der deutschen ARD vor, über die Ereignisse im Ukraine-Konflikt selektiv und nicht wahrheitsgemäß zu berichten und die Vorgeschichte der russischen Militäroperation in der Ukraine nicht zu berücksichtigen.
Die westlichen Länder hätten alles vergessen, was dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar vorausgegangen sei, um allein Moskau für den Beginn der Kämpfe verantwortlich zu machen. Die sei ein weiteres Beispiel für "Cancel Culture".
Im Anschluss warf der Journalist die Frage auf, ob die russischen Behörden eine Invasion auch in andere Länder planten. Rosenberg bezog sich dabei auf die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Zar Peter der Große während des Großen Nordischen Krieges nicht ins schwedische Gebiet "einmarschiert" sei, sondern dass er lediglich die eigenen Gebiete an Russland "zurückgegeben" habe. "Wie viele und welche Gebiete werden Sie noch zurückgeben?", fragte der Journalist.
Daraufhin sagte der Minister, Putin habe bereits "alles gesagt" und dem sei nichts hinzuzufügen.
"Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie versuchen, alles zu vergessen, was diesem Ereignis vorausging. Sie leugnen, bestreiten, wollen nicht hören, was dem 24. Februar, was der Abstimmung auf der Krim, vorausging. Sie geben sich nicht damit zufrieden, dass wir sehr geduldig sind. Aber wenn unser Geduldsfaden 'reißt', reagieren wir auf die Grobheit und Demütigung des russischen Volkes, wie beim Staatsstreich [in der Ukraine] im Februar 2014", sagte Lawrow.
Als der Korrespondent Lawrow nach dem Schicksal der britischen Kämpfer fragte, die während der Kämpfe gefangen genommen und in der Volksrepublik Donezk als Söldner zum Tode verurteilt wurden, antwortete Lawrow, dass diese Frage an die Volksrepublik Donezk gerichtet werden sollte. "In den Augen des Westens ist Russland für das Schicksal dieser Menschen verantwortlich", konterte Rosenberg, doch Lawrow unterbrach ihn:
"Ich bin überhaupt nicht daran interessiert, wer in den 'Augen des Westens' dafür verantwortlich ist. Ich interessiere mich nur für das Völkerrecht, nach dem Söldner keine Kombattanten sind. Wie es in Ihren Augen ist, spielt also keine Rolle."
Als Rosenberg protestierte, die beiden Männer seien keine Söldner, sondern hätten im ukrainischen Militär gedient, wendete Lawrow ein, dies sei Sache des Gerichts – eines so legitimen und unabhängigen Gerichts, wie es auch die britischen Gerichte seien.
Die beiden britischen Staatsangehörigen Shaun Pinner und Aiden Aslin gehörten zu einem Trio ausländischer Kämpfer, die als Söldner letzte Woche vom Obersten Gericht in Donezk verurteilt wurden. Sie wurden zusammen mit dem marokkanischen Staatsbürger Ibrahim Saadun zum Tode verurteilt.
In dem Gespräch ging es schließlich auch um die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien. Beide bewerteten diese als äußerst schlecht, wobei Lawrow darauf hinwies, dass Großbritannien "Russland in die Knie zwingen" wolle. "Die (britische) Regierung kümmert sich nicht um Interessen ihres eigenen Volkes, sondern nur um die nächsten Wahlen", merkte er an.
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