Innen-/Außenpolitik
Baerbock bietet Ravioli oder Größenwahn mit kompletter Verblendung
Meinung: Baerbock, deutsches, weibliches Pendant zu Trump
Quelle: NachDenkSeiten
Baerbocks Grundsatzrede – Die Größenwahnsinnige
Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen.
Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. Von Jens Berger.
Die Berliner Republik hat wahrlich nicht viel Glück mit ihren Außenministern. Sei es der prinzipienlose Joschka Fischer, der bräsige Frank-Walter Steinmeier, der von einem schlichten Freiheitsbegriff beseelte Guido Westerwelle oder der stets erratische und komplett überforderte Heiko Maas.
Doch all diese Politiker waren bei aller Kritik, die man ihnen zukommen lassen muss, doch stets vor allem eins – berechenbar. Und ja, so schwer es einem kritischen Beobachter fällt, dies zuzugeben – sie waren auch mal mehr, mal weniger diplomatisch, was ja auch eine Grundvoraussetzung für dieses Amt ist.
Für Annalena Baerbock gilt dies nicht. Sie ist das, was man im Englischen eine “loose cannon on a rolling deck” nennt – eine Kanone, die sich auf dem Oberdeck gelöst hat und bei rauer See das gesamte Schiff in Gefahr bringen kann. Dass ihre Amtszeit ausgerechnet in eine historische Periode fällt, die wie kaum eine andere von außen- und sicherheitspolitisch rauer See geprägt ist, macht die Situation nicht besser.
Wessen Geistes Kind Annalena Baerbock ist, bewies sie gestern bei einer „transatlantischen Grundsatzrede“ vor Studenten in New York.
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Der Verfassungsschutz + die Relativierung der umsichgreifenden Russophobie
Quelle; Russische Botschaft Berlin
Am 11. April 2022 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Russische Botschaft in Berlin auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen und Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland überhöhen würde. Zudem berichten deutsche Medien, dass die Botschaft „Falschnachrichten“ verbreiten würde. In diesem Zusammenhang erklären wir Folgendes.
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NATO-Brandstifter Stoltenberg verlangt, dass die westliche Öffentlichkeit die Zeche bezahlt
Die NATO legt Feuer und die Bürger der EU sollen dafür aufkommen!
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sollen die Mitglieder der Europäischen Union "aufhören, sich zu beschweren", und "den Preis zahlen, den es zu zahlen gilt", sagte der Vorsitzende der militärischen Allianz, der maßgeblich daran beteiligt war, dass der Konflikt überhaupt zustande kam.
Ein Kommentar von Scott Ritter
Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg hat es sich kürzlich zur Aufgabe gemacht, die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit zu belehren, "den Preis zu zahlen", der notwendig ist, damit die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland handlungs- und kampffähig bleibt. Was er nicht zugeben wollte, war die Rolle, die er selbst beim Schüren dieses Konflikts gespielt hat.
Der gebürtige Norweger nimmt eine wichtige Rolle ein. Man kann sie in vielerlei Hinsicht mit der Rolle eines Feuerwehrkommandanten vergleichen, dessen Aufgabe es ist, verschiedene Feuerwehren aus Nachbardörfern zu einer großen Feuerwehrgemeinschaft zusammenzuführen, die bei einem Brand in einem der Dörfer automatisch alle Ressourcen der Dörfergemeinschaft mobilisieren kann. Das ist im Grunde genommen die Beschreibung von Artikel 5 der NATO-Charta.
Wie jedes auf Mitgliedschaft basierende Bürokratiegebilde beinhaltet der Beitritt zu einer Feuerwehrgemeinschaft, ähnlich dem Beitritt zur NATO, einen Prozess, der von allen beteiligten Teilnehmern spezifische Verpflichtungen erfordert. Die Abmachung, sich gegenseitig zu Hilfe zu eilen, kann, wie beim Artikel 5 der NATO-Charta, nur zum Tragen kommen, wenn die betroffene Partei – das Dorf – Mitglied der Feuerwehrgemeinschaft ist.
Kosovo: USA schürt Krieg
Wie in der Ukraine: Im Kosovo schürt dieselbe westliche "unsichtbare Hand" den Konflikt
Auch im Fall des Kosovo übt der Westen keinerlei Druck auf die von ihm unterstützte Seite aus, sich an ein internationales Abkommen zu halten. Und es sieht auch nicht danach aus, dass die USA und die EU etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen. Der Vergleich zur Ukraine drängt sich auf.
US-Soldaten überwachen im Hintergrund das Geschehen an der Grenzen zwischen Serbien und Kosovo, Archivbild, Oktober 2021
Ein Kommentar von Aleksandar Pavić
Nebst dem Konflikt in der Ukraine sieht sich Europa nun mit der Aussicht auf einen neuen Konflikt im Kosovo konfrontiert, der abtrünnigen Provinz Serbiens, die nach der serbischen Verfassung offiziell Kosovo und Metohija (Metochien) genannt wird.
Die einseitige Sezession des Kosovo wurde 2008 von den wichtigsten westlichen Mächten anerkannt. Dies geschah neun Jahre nach dem Angriff der NATO auf Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien und nachdem Streitkräfte der NATO die Provinz besetzten und halfen, eine von ethnischen Albanern geführte Regierung einzusetzen, die von ehemaligen Mitgliedern der Terrororganisation der Befreiungsarmee des Kosovo dominiert wurde
Auslöser der aktuellen Krise war der albanischstämmige Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti. Er beabsichtigte zunächst, provisorische kosovarische Papiere und Kfz-Schilder auszustellen und die serbische Mehrheitsbevölkerung im Norden der Region zu zwingen, ab dem 1. August Autokennzeichen und Ausweispapiere des Kosovo zu übernehmen. Andernfalls würde ihnen die Einreise in die Provinz verboten.
Kurti versuchte im September 2021 eine ähnliche Nummer durchzuziehen und löste damit eine Krise aus, in der serbische Einwohner im Norden des Kosovo Straßensperren organisierten, während berichtet wurde, dass die kosovarische Polizei serbische Zivilisten eingeschüchtert und verprügelt hat.
Die Behörden in Belgrad versetzten derweil das serbische Militär in höchste Alarmbereitschaft und ordneten Überflüge der Provinz Kosovo mit Kampfflugzeugen an. Die EU vermittelte schließlich ein befristetes Abkommen, das bis zu einer endgültigen Einigung gelten sollte. Diese endgültige Einigung hätte bis April 2022 unter der Schirmherrschaft der EU erzielt werden sollen. Daraus ist allerdings nichts geworden.
Vom Kosovo bis zur Ukraine scheint es ein Muster in Bezug auf Vereinbarungen zu geben, an denen westliche Mächte beteiligt sind. Seit Beginn der diesjährigen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat die russische Regierung immer wieder betont, dass der Westen Kiew nie dazu gedrängt habe, seinen Teil des Friedensabkommens Minsk II von 2015 zu erfüllen, das darauf abzielte, die Pattsituation mit den Donbass-Republiken zu beenden.
Kürzlich gab der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko offen zu, dass die Ukraine nie die Absicht hatte, das Abkommen zu erfüllen, sondern sich damit nur Zeit kaufte, bis sie eine Armee aufbauen konnte, die in der Lage ist, den Donbass zu überrennen.
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Sanktionsbedingt: DHL beendet ab 1. September auch innerhalb Russlands Zustellung von Briefen und Paketen
Arbeitsplätze fallen weg! Arbeitnehmer "freigestellt"?
Quelle: RTDeutsch
29.07.2022
Das deutsche Post- und Logistikunternehmen DHL wird die Zustellung von Waren und Briefen innerhalb Russlands ab dem 1. September eigenen Angaben zufolge komplett einstellen. Wie das Unternehmen über seine Website mitteilte, ginge die Entscheidung demnach überwiegend auf den inneren Betriebsablauf störende technische Schwierigkeiten sowie rechtliche Einschränkungen infolge westlicher Sanktionen gegen Russland zurück:
