Militäreinsatz
Eine andere Staatsräson ist möglich
(...) Ist die fast bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland in Form von Waffenlieferungen, finanzieller Unterstützung und diplomatischer sowie politischer Deckung wirklich etwas, das die Sicherheit Israels fördert? In diesem Kampf sollte Deutschland sich auf die richtige Seite stellen. Und die Seiten zur Auswahl sind nicht Israelis oder Palästinenser. Die Seiten sind Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde später noch verschärft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Weiß-Logik, die durch das immer stärkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tatsächlich so, als müsse man sich – dieser Logik folgend – zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanität auf der einen Seite und dieser Staatsräson auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so? Ein Kommentar von Maike Gosch.
Ist die fast bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland in Form von Waffenlieferungen, finanzieller Unterstützung und diplomatischer sowie politischer Deckung wirklich etwas, das die Sicherheit Israels fördert
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Abrüsten, bevor es zu spät ist
Kurz vor dem 80. Jahrestag der beiden Atombombenabwürfe besteht für die Menschheit die wahrscheinlich größte Gefahr seit 1945, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte. Am 28. Januar setzte jedenfalls das »Bulletin der amerikanischen Atomwissenschaftler« seine »Weltuntergangsuhr« auf 89 Sekunden vor Mitternacht und damit »der Auslöschung der Menschheit am nächsten«. Das war eine Woche nach der Einführung Donald Trumps in seine zweite Amtszeit.
Der US-Präsident hat viel getan, um die mit ihm einhergehende Gefahr zu bestätigen. Erst in der vergangenen Woche ordnete er an, Atomunterseebote »näher an Russland« zu verlegen.
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Trimm dich kriegsmüder Bundesbürger,
spring mal über deinen Schatten! Frieden gibt 's nur auf dem Friefhof!
Beitrag NachDenkSeiten
"Kriegstüchtigkeit neu gedacht" von Jens Berger
Man hört und liest ja immer wieder: Kriegstüchtig müssen wir werden. Das sei das Gebot der Stunde. Der Russe stünde nämlich mal wieder vor der Tür, und Deutschland müsse seine Werte, seine Demokratie in Bälde vorwärtsverteidigen. Getreu dem guten alten Motto „Gold gab ich für Eisen“ geht nun fast jeder zweite Steuer-Euro in die Rüstung. Doch Kriegstüchtigkeit ist mehr als ein Mindset und geht auch weit über den Kauf vieler schöner, neuer Waffen hinaus. Nun, da der schnöde Mammon keine Rolle mehr spielt, gäbe es so einige Mittel und Wege, das Volk für den Krieg zu ertüchtigen und als Kollateralnutzen gleich noch die ewig gestrigen Lumpenpazifisten strategisch einzuhegen. Eine Glosse von Jens Berger.
Als ich die Tage mit einem Nachbarn ins Gespräch kam, klagte der über den Verfall der Freibäder in unserer Gemeinde. Eins sei mittlerweile ganz geschlossen, bei zwei weiteren hätte man die Saison verkürzt und suche nun händeringend nach Freiwilligen, die aushilfsweise den Job des Bademeisters ehrenamtlich übernehmen könnten, um überhaupt den Betrieb zu gewährleisten. Es fehle nun mal am Geld, das sei schon klar. Aber wo sollen die Kinder nun im Sommer hin? Und überhaupt. Für die Rüstung sei ja anscheinend Geld da. Aber was wollen die mit Soldaten anfangen, die nicht einmal schwimmen können? Recht hat er, der Mann.
Ähnlich sieht es hier in der Region bei den Sportvereinen aus. Staatliche Zuwendungen wurden bereits in den letzten Jahren stark zurückgefahren. Klar, es herrschte König Sachzwang mit dem Diktat der Schwarzen Null. So mancher ehemalige Fußballplatz gleicht heute einem Kartoffelacker, was mal ein kleines Stadion mit Rängen aus Waschbeton und einer Tartanbahn für angehende Leichtathleten war, ist heute eine Kulisse für Lost-Place-Fotografen. Betreten verboten, Eltern haften für ihre Kinder. Wie sollen die aber unsere schöne Demokratie gen Osten vorwärtsverteidigen, wenn sie schon kurz hinter der Oder zusammenbrechen? Da müsste doch eigentlich die Leibesertüchtigung ganz oben auf der Prioritätenliste der Kommissköpfe stehen, die uns kriegstauglich machen wollen. Hieß es nicht in wilhelminischen Zeiten, als die Kriegstüchtigkeit schon einmal ganz oben auf der Agenda stand, „Mens sana in corpore sano“?
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Wie die NATO eine suizidale Zeitbombe beschloss
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Militärhaushalte in den nächsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst für künftige Generationen darstellen, sondern sich bereits in den nächsten Haushalten bemerkbar machen werden. Werden die Regierungen der NATO-Staaten das tatsächlich umsetzen oder wird das Ausgabenziel an den Realitäten westlicher Demokratien (Sozialproteste) scheitern? Wie auch immer: Mit dieser Herausforderung hat die NATO sich vermutlich ihre eigene suizidale Zeitbombe gebaut. Von Alexander Neu.
Dem fatalen Beschluss vorausgegangen waren die Sorgen der europäischen „Partner“, US-Präsident D. Trump könnte die NATO verlassen oder zumindest das angebliche Schutzversprechen – fixiert in Artikel 5 des NATO-Statuts – auf seine Weise interpretieren, nämlich keinen materialisierten Schutz zu gewährleisten, sondern nur warme Worte zu formulieren, was übrigens Artikel 5 auch ausdrücklich ermöglicht.
Um den US-Präsidenten milde zu stimmen, verstieg sich der neue NATO-Generalsekretär M. Rutte in an Peinlichkeit und Infantilität nicht mehr zu übertreffende Schleimrhetorik, die D. Trump so sehr schmeichelte, dass er diese direkt öffentlich machte und damit M. Rutte gewollt oder ungewollt der Lächerlichkeit preisgab:
„Herr Präsident, lieber Donald,
Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihr entschlossenes Handeln im Iran. Das war wirklich außergewöhnlich und etwas, das niemand sonst gewagt hat. Es gibt uns allen mehr Sicherheit. Sie fliegen heute Abend in Den Haag zu einem weiteren großen Erfolg. Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5 Prozent zu unterschreiben!
Donald, Sie haben uns zu einem wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Sie werden etwas erreichen, was seit Jahrzehnten kein amerikanischer Präsident geschafft hätte.
Europa wird dafür einen großen Preis zahlen, wie es sich gehört, und es wird Ihr Sieg sein. Gute Reise und wir sehen uns beim Abendessen mit Seiner Majestät!“
Jedenfalls spurten – mit Ausnahme Spaniens, das sich der Forderung D. Trumps klar widersetzte – die europäischen NATO-Verbündeten und präsentierten ihrem neuen „Daddy“ Donald die 5-Prozent-BIP-Militärausgaben. (Tatsächlich äußerte M. Rutte das Wort „Daddy“ mit Blick auf D. Trump auf der NATO-Pressekonferenz.)
Und dieser Beschluss wurde natürlich auch wohlwollend von den journalistischen Hofschranzen begleitet, ohne tatsächlich die Konsequenzen, geschweige denn den sicherheitspolitischen Kontext und mögliche Folgen für die NATO selbst, aber auch hinsichtlich eines entfesselten globalen Rüstungswettlaufs zu beleuchten. Denn die Folgen dieses Beschlusses könnten mittelfristig zum Gegenteil des beabsichtigten Ziels führen: Zum Kollaps der NATO.
Im folgenden Beitrag sollen drei Aspekte beleuchtet werden:
- Ist die sicherheitspolitische Lage tatsächlich so, wie sie uns von Politik und Mainstreammedien erklärt wird?
- Welche tatsächlichen Militärausgaben und somit Kosten erzeugt der 5-Prozent-BIP-Beschluss und welche Konsequenzen hat dies für die Staatshaushalte der europäischen NATO-Staaten?
- Wird dieser Beschluss tatsächlich von allen Staaten umgesetzt oder erodiert das Ziel angesichts der damit einhergehenden realpolitischen Herausforderungen und führt vielleicht sogar zum Kollaps der NATO?
Erstens – Sicherheitspolitische Lage
Der direkte Krieg zwischen der Ukraine und Russland als auch der – mittlerweile seitens der US-Regierung offen konzedierte – Stellvertreterkrieg schaffen, sofern der geostrategische und historische Kontext aus dem Diskurs ausgeblendet wird – und das wird er weitgehend tatsächlich in Politik und Medienberichterstattung -, tatsächlich Unsicherheiten und lassen den gesellschaftlichen Wunsch nach militärischer Stärke der NATO-Mitgliedsstaaten nachvollziehbar erscheinen. Und unsere niemals danebenliegenden und medial omnipräsenten und somit den Diskurs bestimmenden „Sicherheitsexperten“ verfügen über die „gesicherte“ Erkenntnis, Russland werde Europa zeitnah angreifen. Und das im Zeitraum von 2025 („letzter Friedenssommer“ etc.) bis 2029/30.
Ob indessen Moskau diese ihm unterstellten Absichten wirklich hegt oder nicht, ist mehr als strittig. Denn niemand – mit Ausnahme natürlich unserer hellseherischen „Sicherheitsexperten“ und der sie begleitenden Massenmedien – kann in die Köpfe russischer Politikentscheider schauen. Zumindest gibt es meines Kenntnisstandes nach keine öffentlich zugänglichen offiziellen Informationen, Dokumente oder Erklärungen russischer Politikentscheider, die dies nahelegen könnten.
Und betrachtet man die Faktenlage on the ground, bleibt festzustellen: Seit mehr als drei Jahren kämpft Russland in der Ost-Ukraine um buchstäblich jeden Meter mit enormen personellen und materiellen Verlusten. Erfolgreiche Bodenoffensiven schauen anders aus. Von einem Überrennen der ukrainischen Front kann nun wirklich bislang keine Rede sein. Und dann soll Russland also Polen oder gar Deutschland angreifen?
Bis vor Kurzem hieß es einerseits, die Russen kämpften auf verlorenem Posten in der Ukraine, sie kämpften mit Spaten und veralteten Waffensystemen, hätten absehbar keine Munition mehr und die russische Kriegswirtschaft stehe vor dem Kollaps u.s.w. Andererseits heißt es zeitgleich, die Russen werden demnächst die NATO angreifen. Entweder glauben die „Experten“, Politiker und Medien, mit der Präsentation dieses Widerspruchs die Öffentlichkeit wirklich täuschen zu können, sprich für absolut blöde zu halten, oder aber Politik, Mainstreammedien und „Experten“ sind derart ideologisiert, dass ihnen selbst der Widerspruch nicht mehr auffällt. Diese Absurdität ist kaum noch zu übertreffen.
Und selbst, wenn die russische Armee mit ihren konventionellen Waffenfähigkeiten bis zum Brandenburger Tor vorstieße, wie will Moskau die Territorien zwischen Kiew und Berlin kontrollieren angesichts der gesellschaftlichen Widerstände und der damit verbundenen Unwägbarkeiten? Dazu hat Moskau weder die finanziellen, materiellen, militärischen und personellen Fähigkeiten. Wenn überhaupt, könnte es zu einem militärischen Zwischenfall im Ostseeraum und dem Baltikum angesichts der wachsenden Eskalation (versuchte oder erfolgte Festsetzung russischer Tanker und entsprechende Spiegelaktionen Russlands etc.) kommen.
Und hier sind wir auch beim Kern der Analyse. Über welche finanziellen, personellen und somit auch militärischen Fähigkeiten verfügt die Russische Föderation im Vergleich zur NATO?
Zweitens – Militärausgaben
NATO und Russland
Laut dem in Stockholm ansässigen renommierten SIPRI-Instituts, welches jährlich die weltweiten Daten zu militärischen Fähigkeiten und Ausgaben publiziert, lagen die weltweiten Militärausgaben in 2024 bei 2,7 Billionen US-Dollar (2.700 Mrd. US-Dollar).
Davon entfallen auf die 32 NATO-Mitgliedsstaaten rund 1.506 Mrd. US-Dollar (rd. 1.400 Mrd. Euro) und auf die übrige Welt rund 1.194 Mrd. US-Dollar. Also 32 von 192 Staaten dieser Welt generieren 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben.
2024 lagen die durchschnittlichen Militärausgaben aller NATO-Staaten zusammen gemessen am BiP bei 2,71 Prozent. Dass heißt, es müssen im Durchschnitt noch 2,29 Prozent hinzukommen, um das 5-Prozent-Ziel zu erreichen. Damit sähe die Verteilung unter der Voraussetzung, die übrige Welt würde ihre Militärausgaben nicht erhöhen, wie folgt aus:
Die NATO-Mitgliedsstaaten verausgabten bei 5 Prozent vom BIP (Stand BIP 2024) 2.778 Mrd. US-Dollar, während die übrige Welt bei 1.194 Mrd. US-Dollar bliebe. Nach diesem Rechenmodell stiegen die weltweiten Militärausgaben auf 3.972 Mrd. US-Dollar. Auf die NATO entfielen dann rund 70 Prozent und auf den Rest der Welt rund 30 Prozent der weltweiten Militärausgaben.
Von den 1.506 Mrd. US-Dollar verausgabten die USA 997 Mrd. Dollar (SiPRi). Dass sind rund 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Mit anderen Worten: Die Militärausgaben der USA betragen mehr als ein Drittel der weltweiten Militärausgaben.
Die übrigen 31 NATO-Staaten (abgesehen von Kanada alles europäische Staaten) verausgabten rund 509 Mrd. Dollar für ihr Militär. Das sind rund 33 Prozent – also ein Drittel europäischer Anteil plus Kanada an NATO-Militärausgaben. Im weltweiten Vergleich verausgabten die europäischen NATO-Staaten (ohne Kanada) 480 Mrd. Dollar, also rund 17 Prozent der weltweiten Militärausgaben.
Deutschland verausgabte nach NATO-Kriterien rund 90,5 Mrd. Euro für militärische Belange. Das sind rund 6 Prozent der NATO-Militärausgaben. Insgesamt sind die Ausgaben der NATO seit 2022 massiv angestiegen.
Russland verausgabte 2024 rund 149 Mrd. US-Dollar. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2021 waren es noch rund 66 Mrd. US-Dollar. Die Ausgaben wurden seitdem mehr als verdoppelt angesichts der Kriegskosten Russlands. Kaufkraftbereinigt betragen die russischen Militärausgaben etwa zwischen 460 – 470 Mrd. US-Dollar, liegen mithin auf der Höhe aller europäischen Mitgliedsstaaten zusammen.
Um den Vergleich plastisch darzustellen: Die NATO gab 2024 etwa 10-mal so viel Steuergelder für ihr Militär aus wie die Russische Föderation. Und kaufkraftbereinigt immer noch mehr als dreimal so viel.
Deutschland
Bei der Analyse der Militärausgaben darf man sich nicht täuschen lassen, wenn die Bundesregierung oder die Medien von den Ausgaben des Einzelplans 14, des Finanzplans für die Bundeswehr, reden. Tatsächlich sind einige Ausgaben nicht in diesem Einzelplan, sondern auch in anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltsplans versteckt. Alle Ausgaben, die einen militärischen Bezug ausweisen, also der Einzelplan 14 plus alle Ausgaben, die jenseits des Einzelplans 14 im Bundeshaushaltsplan versteckt sind, nennt man Militärausgaben nach „NATO-Kriterien“. Die Summe der deutschen Militärausgaben ist insbesondere ab 2022 stark angestiegen. Hintergrund ist das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro zusätzlich im Kontext des offenen Russland-Ukraine-Krieges. Hierzu wurde Artikel 87a um folgenden Teilabsatz ergänzt:
„(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. (…).“
Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein Vermögen, sondern um zusätzliche Schulden, die wie selbstverständlich an der Schuldenbremse qua Verfassungsänderung vorbei gemacht wurden. Die Nutzung des euphemistischen Begriffs des „Sondervermögens“, statt der Sonderschulden, könnte ein Ausdruck dessen sein, wie die politische Klasse den mündigen Staatsbürger und Wähler tatsächlich sieht.
Und die trostspendende Formulierung „einmalig“ in der GG-Änderung ist drei Jahre später denn auch Geschichte. Wir leben wohl nicht mehr in Zeiten des Trostes, sondern der harten Realitäten, so dürfte der damals designierte und nun amtierende Bundeskanzler F. Merz auch gedacht haben, als er am 18. März erneut die Verfassungshürden für weitere Verschuldungen (Aushebelung der Schuldenbremse) mit entsprechender Zweidrittelmehrheit des noch alten, abgewählten Bundestages veränderte, um Tür und Tor für die von ihm angekündigten unbegrenzten Militärausgaben zu öffnen und somit seinen Anspruch auf europäische Führungsverantwortung zu unterstreichen.
Mit der Verfassungsänderung werden die Kreditaufnahmemöglichkeiten für die ambitionierte Finanzierung der Bundeswehr nicht in einem Fixbetrag formuliert, sondern prozentual. In Artikel 109 Grundgesetz wird festgehalten: Alle Militärausgaben, die mehr als ein Prozent des jeweiligen Jahres-BIPs übersteigen, können an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten finanziert werden, und das ganz ohne Obergrenze.
Die NATO beschloss also Ende Juni, die Mitgliedsstaaten müssen bis 2035 – also binnen 10 Jahren – ihr Militärbudget auf 5 Prozent des BIP erhöhen. 3,5 Prozent sollen in direkte militärische Maßnahmen (Rüstungsbeschaffung, Gehälter, Ausbildung etc.) und 1,5 Prozent in militärisch relevante Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Industrie etc. investiert werden. Böse Zungen könnten nahelegen, dass zwar bislang nicht genug Steuergelder für die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur vorhanden waren, aber dank D. Trumps Führungsstärke und seinen 5 Prozent nun deutsche Brücken und Straßen endlich saniert werden können.
Im Folgenden sollen ein paar Rechenmodelle ausweisen, welche Kosten auf den Steuerzahler in Deutschland zukommen:
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Kampfdrohnen für die Ukraine: Wenn Deutschland autonome Zerstörung exportiert
Artikel von Günther Burbach
Die Bundesregierung will noch dieses Jahr 6.000 moderne Kampfdrohnen an die Ukraine liefern: fliegende autonome Waffensysteme – ausgestattet mit künstlicher Intelligenz, Zielerkennung, Abfanglogik und Sprengköpfen. Diese Drohnen können töten, ohne einen Menschen zu fragen. Sie schlagen zu, wenn das interne Bewertungssystem einen Schwellenwert überschreitet, ohne Abwägung, ohne Kontext. Die Verantwortung verdampft im Systemdesign. Niemand haftet. Das Recht hinkt der Technik hinterher. Die Moral wird geopfert für die Effizienz. Ein „Game-Changer“, jubeln die Militärs. Und „die Ethik“? Die schweigt.
Es sind Zahlen, die fast beiläufig in der Medienflut auftauchen: Sechstausend. So viele Drohnen will die Bundesregierung noch dieses Jahr an die Ukraine liefern, laut Welt vom 27. Mai 2025. Es sind keine simplen Aufklärungsgeräte. Keine passiven Beobachter aus der Luft. Es sind Kampfdrohnen. Und nicht irgendeine Generation. Die Rede ist von HX-2 – fliegenden autonomen Waffensystemen, ausgestattet mit künstlicher Intelligenz, Zielerkennung, Abfanglogik, Sprengköpfen. „AI-powered strike drones“, bewirbt der Hersteller Helsing sein Produkt. Eine Drohne, so klein wie ein Snowboard, so tödlich wie ein gezielter Schuss, nur eben ohne menschlichen Finger am Abzug. Die Quellen zu diesem Artikel finden sich unter dem Text.
Wem der Begriff autonom nicht genügt: Die HX-2 funktioniert wie ein digitaler Raubvogel. Sie ortet, erkennt, entscheidet, tötet. Sie braucht keine permanente Steuerung. Kein Pilot sitzt mehr in einem Container in Ramstein. Die Maschine ist die Entscheidung. Der Tod wird delegiert, nicht mehr von Soldat zu Soldat, sondern von Mensch zu Algorithmus.
Es sind Drohnen „Made in Germany“. Gefertigt, gefördert, gefeiert. Bezahlt mit deutschem Steuergeld, um Menschen in der Ostukraine zu töten, Menschen, die, ob wir es hören wollen oder nicht, in russischen Uniformen stecken. Die Frage, ob sie freiwillig dort kämpfen, ob sie Verbrechen begehen oder einfach nur Befehle befolgen, sie wird nicht mehr gestellt. Die HX-2 stellt keine Fragen. Sie vollstreckt.
Was heißt es, wenn ein Land, das sich über Jahrzehnte dem „Nie wieder“ verpflichtet fühlte, zum Exporteur intelligenter Tötungsmaschinen wird? Was bedeutet es, wenn wieder russische Soldaten durch deutsche Technik sterben und dieses Mal nicht mehr durch Panzer oder Artillerie, sondern durch lernende Maschinen? Was bedeutet das für das Völkerrecht? Für unser Gewissen? Für die Idee, dass Technik dem Leben dienen soll und nicht seiner Auslöschung?
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