Militäreinsatz
Wieso fordert Baerbock den Abzug der russischen, aber nicht der US-Militärbasen in Syrien?
Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht. Von Florian Warweg.
Hintergrund: Vökerrechtlich legale russische und illegale US-Militärbasen in Syrien
Nach aktuellem Stand betreibt Russland derzeit noch zwei Militärbasen in Syrien. Den im September 2015 in Betrieb genommenen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sowie die Marinebasis Tartus, beide im Westen des Landes gelegen. Tartus stellt seit 1971 den einzigen russischen (zuvor sowjetischen) Marine-Stützpunkt im Mittelmeer dar. Die Präsenz der russischen Militärbasen beruht auf Verträgen mit dem Staat Syrien und diese gelten daher als völkerrechtlich umfassend legitimiert. Solange diese Verträge nicht aufgekündigt werden, gilt dies auch unter den neuen, mit Waffengewalt an die „Regierung“ gekommenen dschihadistisch geprägten HTS-Vertretern (zuvor Al-Kaida Syrien).
Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will
Beitrag: NachDenkSeiten,
Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland verlaufende Stromkabel „EstLink 2“ beschädigt zu haben. Der 20 Jahre alte Tanker fährt für ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen unter der Flagge der Cook Islands. Der Vorgang steht sinnbildlich für eine neue maritime Front, die die NATO im Kampf gegen Russland eröffnet hat. Von Hannes Hofbauer.
Vor zehn Jahren hatte derselbe Tanker – damals unter anderem Namen – vor der chilenischen Küste ein Verbindungskabel zu einem Terminal zerstört, was zum Auslaufen einer größeren Menge Rohöl führte. Im März 2024 wurden durch den sinkenden britischen Frachter Rubymar mehrere Unterseekabel im Roten Meer zerstört, was den digitalen Datentransfer stark beeinträchtigte. Zeitgleich fielen eine Reihe von Untersee-Glasfaserkabeln vor der Westküste Afrikas aus, ohne dass die Ursachen bekannt geworden wären. Schäden an Seekabeln sind also keine Seltenheit, ganz im Gegensatz zur Kaperung von Schiffen, insbesondere in der Ostsee.
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So sieht Krieg aus. Fürchterlich. Persönliche Erinnerungen
Beitrag: NachDenkSeiten
Nach meinem Eindruck äußern sich heute viele Zeitgenossen, Journalisten, Politiker, Bürgerinnen und Bürger über Krieg, über die Möglichkeit zum Krieg und die „Ertüchtigung“ zum Krieg – ohne dass erkennbar würde, dass sie wissen und sich vorstellen können, was Krieg bedeutet, welches Elend Krieg auslöst. „Kriegstüchtig werden“, „Russland ruinieren“ – wenn ich diese Worte höre, dann erschrecke ich, weil ich mich noch daran erinnere, wie Krieg aussieht und was er Menschen antut. Albrecht Müller.
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Wenn ich im Folgenden dazu einiges erläutere und dokumentiere, dann nicht, um Panik zu verbreiten. Ich dokumentiere die Folgen, das Leid der Menschen im Krieg, weil in manchen aktuellen Äußerungen sichtbar wird, dass das Wissen um die fürchterlichen Folgen von Kriegen nicht präsent ist. Das ist übrigens auch deshalb erstaunlich, weil zurzeit ja an vielen Stellen der Welt und auch in Europa Kriege geführt werden.
Meine Erinnerungen reichen bis in die letzten Jahre des Zweiten Weltkriegs zurück. Ich erinnere mich noch an den hell erleuchteten Nacht-Himmel im Umfeld meines Heimatdorfes, wenn benachbarte Städte zum Opfer von Bombenangriffen geworden waren: Mannheim, Ludwigshafen, Heilbronn, Bruchsal, Pforzheim – alle im Umkreis von 40 Kilometer und ein bisschen weiter – und dazu auch noch das gut 100 km entfernte Würzburg und das noch weiter entfernte Nürnberg. – Sie brannten mehrmals nach Bombenangriffen der britischen und US-amerikanischen Luftwaffe. Hinzu kamen die direkten Angriffe von sogenannten Jabos – von Jagdbombern – auf unseren Bahnhof und die Eisenbahngleise – beides etwa 200 Meter vom Haus meiner Eltern entfernt.
Die genannten Städte brannten lichterloh. Der Nachthimmel leuchtete rot. Tausende Menschen kamen in den Flammen um. Historisch interessante Städte wie das barocke Mannheim und Heilbronn wurden zerstört.
Das ist ein Foto vom zerbombten Nürnberg. Das Foto stammt von 1947. So sah es also noch zwei Jahre nach Kriegsende aus:
Und so sah es vor der Zerstörung aus:
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Noch vor Trumps Amtsantritt: Biden erwägt Angriff auf Iran
Beitrag: RTDeutsch
Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, präsentierte Präsident Biden bei einem Treffen vor einigen Wochen, das bis jetzt geheim blieb, Optionen für einen möglichen US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen, falls die Iraner vor dem 20. Januar eine Atomwaffe anstreben sollten.
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Friedrich Merz + Tauruslieferungen an die Ukraine
Friedrich Merz hat der Ukraine versprochen, Taurus-Marschflugkörper für Angriffe in Russland zu liefern. Offenbar ist auch ihm egal, was seine deutschen Wähler denken – Hauptsache die USA und BlackRock sind mit ihm zufrieden. Ich finde: Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, wer die Perspektiven für einen Kompromissfrieden in den Wind schlägt, indem er den Weg der Ukraine in die NATO für „unumkehrbar“ hält, darf nicht unser Kanzler werden. Es ist völlig klar: Mit dem BSW wird es keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben! Eine solche Politik wäre nicht nur gemeingefährlich, sondern auch ein Bruch mit den im Thüringer Koalitionsvertrag festgeschriebenen Positionen zum Vorrang von Diplomatie und Frieden. In meiner Rede auf dem Landesparteitag in Brandenburg begründe ich, warum die Lieferung von Taurus bedeutet, dass Deutschland zur Kriegspartei wird und warum es so wichtig ist, diesem Irrsinn in Brandenburg und Thüringen etwas entgegenzusetzen:
