Militäreinsatz
Nukleare Teilhabe - die deutsche Sonderrolle
(...) Im Unterschied zu den meisten der 29 NATO-Staaten hat Deutschland eine offensive Sonderrolle: Die sogenannte erweiterte oder technische Teilhabe beinhaltet, dass Deutschland Flugzeuge sowie Piloten und Pilotinnen mit der Bereitschaft zur Verfügung stellt, die Atomwaffen einzusetzen. (...) Da es keine Mitbestimmung gibt, trifft die Entscheidung über einen Einsatz der US-Atomwaffen ausschließlich der US-Präsident!
"Nukleare Teilhabe"
Quelle: Greenpeace
Im Kriegsfall sollen die in Deutschland lagernden Atombomben von deutschen Piloten und Pilotinnen in Richtung Osten geflogen und dort abgeworfen und gezündet werden. Die Grundlage hierfür ist die sogenannte nukleare Teilhabe. Das bedeutet, dass die USA im Rahmen der NATO den anderen Bündnismitgliedern die Möglichkeit gibt, an den Planungen für den Einsatz von Atomwaffen teilzunehmen. Diese Teilhabe ist keine Mitbestimmung.
Die Entscheidung über einen Einsatz der US-Atomwaffen trifft ausschließlich der US-Präsident, der wiederum das Militär, beispielsweise den US-Europa- und gleichzeitig Nato-Oberkommandierenden (SACEUR), zur Zeit General Tod Wolters, anweist, Atomwaffen einzusetzen.
Die sogenannte Nukleare Teilhabe besteht aus zwei Bereichen:
- den Konsultationen innerhalb der Nuklearen Planungsgruppe der NATO – mit allen Nato-Mitgliedern außer Frankreich.
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10. Juli 2024 Themen - MilitäreinsatzEU - An Frieden nicht interessiert? - "Politico": EU könnte Ungarns Ratspräsidentschaft vorzeitig "beenden"
(...) Ungarn gehört seit langem zu den wenigen EU-Mitgliedsländern, die eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine durch die EU kritisieren und die EU-Kommission in Brüssel auffordern, sich stattdessen stärker für den Frieden einzusetzen. (...) Selbst einige Nato-Staaten streben in Richtung Verhandlungen, ganz zu schweigen vom Globalen Süden. Die westlichen G7-Ländern, die mit der Ukraine militärisch verbündet sind, stellen sich gegenüber Friedensappellen taub und der Kurs Washingtons steuert weiter am Rand eines atomaren Weltkriegs.
"Politico": EU könnte Ungarns Ratspräsidentschaft vorzeitig "beenden"
Die Europäische Union könnte Ungarn wegen der Reise des Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Moskau die am 1. Juli turnusmäßig übernommene EU-Ratspräsidentschaft vorzeitig entziehen, berichtet die EU-Ausgabe von Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Letzte Woche reiste Orbán umgehend in die Ukraine, nachdem er die Präsidentschaft des Europäischen Rates gerade erst übernommen und versprochen hatte, "Europa wieder groß zu machen" ("Make Europe Great Again"; MEGA – angelehnt an die Losung des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again"). Anschließend reiste Orbán nach Russland und löste damit sofort einen Aufschrei der Empörung sowohl in Kiew als auch in Brüssel aus.
05. Juli 2024 Themen - MilitäreinsatzGewaltige Explosion erschüttert US-Waffenfabrik, die Javelin-Gefechtsköpfe für Kiew herstellt
Eine gewaltige Explosion hat die Anlage von General Dynamics in Camden, Arkansas, erschüttert, wo die Sprengköpfe für die Javelin-Raketen gebaut werden, die an die Ukraine geliefert werden. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, ein weiterer wird vermisst.Quelle: RTDeutsch
Nach einer Explosion in einer Waffenfabrik von General Dynamics in Camden, Arkansas, wurden zwei Menschen verletzt und einer wird vermisst. In der Anlage werden Javelin- und Hellfire-Sprengköpfe sowie Ladungen für Artilleriegeschosse hergestellt.
09. Juli 2024 Themen - MilitäreinsatzZu kolumbianischen Söldnern in der Ukraine NATO-Schwadronen Günter Pohl
Quelle: UZ, von Günter Pohl, vom 5. Juli 2024
Nach dem 11. September 2001 stieg weltweit die Zahl der Söldnerunternehmen, die die schmutzige Arbeit machen, die sich Staaten nicht leisten können. In seinem Artikel „Kolumbien, eine Söldnerfabrik“ beschrieb der Journalist Hernán Calvo in „Le Monde Diplomatique“ im März 2024 Kolumbien als größte Reserve bezahlter Mörder der Erde. Der jahrzehntelange Krieg gegen die eigene Bevölkerung unter dem Label der „Aufstandsbekämpfung“ mit hunderttausenden Opfern diverser Massaker seit 1948 hatte dabei zwei ausführende Komponenten: Die staatliche Gewalt des Heeres und die parastaatliche Gewalt der Söldner.
Die deutlich bessere Bezahlung und die für die Todesschwadronen typische feige Vermeidung direkter Gefechte mit den im Volk verankerten Guerillas führten zu einer wachsenden Zahl von Paramilitärs.
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02. Juli 2024 Themen - MilitäreinsatzZur Erinnerung: Schock-Video - US Soldaten erschießen Reuters Journalisten in Bagdad
US-Soldaten töten Reuters-Journalisten in Irak
Veröffentlicht am 06.04.2010, v Die Szene ist grausam und so unglaublich, als stamme sie aus einem Videospiel: Ein US-Kampfhubschrauber kreist über Bagdad. Dann nimmt der Bordschütze eine Gruppe von Zivilisten ins Visier und feuert, bis alle reglos am Boden liegen. Lange versuchte das US-Militär, das Video zurückzuhalten. Jetzt ist es öffentlich. Namir Noor Eldeen, ein 22-jähriger Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters, und sein 40-jähriger Fahrer und Assistent Said Chmagh waren am 12. Juli 2007 im Bagdader Stadtteil „New Baghdad“ unterwegs. Sie wollten das Viertel fotografieren. Doch dazu kamen sie nicht mehr. Warum sie an jenem Tag sterben mussten, war jahrelang unklar.
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