Militäreinsatz
Medwedew: Diebstahl von Staatsvermögen kann Casus Belli sein
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Veruntreuung von Staatsvermögen als einen Akt der Aggression und einen möglichen Kriegsgrund bezeichnet. Das sagte der gelernte Jurist auf einer Fachkonferenz in Sankt-Petersburg.
Quelle: RTDeutsch
Die Beschlagnahme von Staatsvermögen im Ausland kann als legitimer Grund für eine Kriegserklärung angesehen werden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plenarsitzung des Internationalen Rechtsforums Sankt Petersburg (PMJF), als er den Umgang mit russischen Vermögenswerten im Westen kommentierte.
Der Diebstahl von Staatsvermögen könne unter bestimmten Bedingungen als Aggression eingestuft werden, betonte Medwedew. Und sogar zu einem casus belli (lateinisch für "Kriegsgrund" - Anm. der Red.) werden, da der Staat als Reaktion darauf auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung pochen könne.
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UN-Sonderberichterstatterin: Israel kann sich nicht auf "Recht auf Selbstverteidigung" berufen
Erheblich ist: Was Israel in Gaza treibt ist keine Selbstverteidigung sondern Völkermord.
Quelle: RTDeutsch
Israel kann sich schon deshalb nicht auf Artikel 51 der UN-Charta zur Rechtfertigung seines militärischen Vorgehens berufen, weil es sich beim Gazastreifen um ein von Israel besetztes Gebiet handelt. Das stellte UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Dienstag klar.
In einer Rede vor dem National Press Club in der australischen Hauptstadt Canberra hat die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Dienstag das Argument Israels entkräftet, dass der Krieg gegen den Gazastreifen ein Akt der Selbstverteidigung wäre. Israel könne sich schon deshalb nicht auf Artikel 51 der UN-Charta zur Rechtfertigung seines militärischen Vorgehens berufen, weil es sich beim Gazastreifen um ein von Israel besetztes Gebiet handelt.
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Wie Frankreich in Afrika versucht, sich an Russland zu rächen
Glaubt man den Berichten der westlichen Presse, so reduziert Paris seine Militärkontingente in Afrika. Einerseits ist dies die Folge der realen Niederlage Frankreichs auf dem Kontinent und unter anderem ein Zeichen für den Erfolg der russischen Politik. Andererseits gibt es Anzeichen dafür, dass Paris seine Ziele und Methoden neu ausrichtet, um zu versuchen, seinen Einfluss auf dem Kontinent zurückzugewinnen. (...)Die Grundlage der französischen Präsenz auf dem Schwarzen Kontinent bleibt bisher der finanzielle Einfluss und die Arbeit mit den lokalen ethnischen Eliten auf der Basis von Korruption und "Französisierung". Die militärische Komponente ist für Paris seit de Gaulles Zeiten nur noch ein "Fixpunkt" der Präsenz. (...)
Quelle: RTDeutsch: Von Jewgeni Krutikow
Frankreich beabsichtigt, seine Militärpräsenz in Zentral- und Westafrika auf einige Hundert Personen zu reduzieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Quellen.
Nach Angaben der Agentur beabsichtigen die französischen Behörden, etwa 100 Militärangehörige in Gabun zu belassen (derzeit gibt es 350 im Land), 100 – im Senegal (derzeit gibt es 350), 100 – in Côte d'Ivoire (im Vergleich zu 600 heute) und etwa 300 – im Tschad, wo es derzeit tausend französische Soldaten gibt. Der Generalstab der französischen Streitkräfte lehnte es ab, sich zu diesen Informationen zu äußern.
Bis vor zwei Jahren verfügte Frankreich über fünftausend Soldaten in der Sahelzone und weitere 1.600 in Westafrika und Gabun. Die Franzosen sind seit 2014 in der Sahelzone, um mehrere "Anti-Terror-Operationen" durchzuführen. Die Wirksamkeit des "Kampfes" der Franzosen und anderer europäischer Verbündeter gegen die Dschihadisten (an den Operationen "Barkhane" und "Takuba" waren symbolische Kontingente aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Estland, beteiligt) war äußerst gering. Dies löste eine spontane Reaktion des lokalen Militärs aus, die in einer Reihe von Putschen endete, die die profranzösischen Regime der Sahel-Länder zu Fall brachten.
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Russischer Militärexperte: NATO-Aufklärungsdrohnen haben über dem Schwarzen Meer nichts zu suchen
Von Ilja Kramnik
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass alle US-Aufklärungsdrohnen, einschließlich der RQ-4 Global Hawk, die mehrmals wöchentlich im südlichen Teil des Schwarzen Meeres auftaucht, zum Sammeln von Geheimdienstinformationen eingesetzt werden. Diese Informationen werden dann mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Planung von Angriffen auf russisches Territorium verwendet.
Die westliche nachrichtendienstliche Infrastruktur, die die Führung des US-Militärgeheimdienstes als revolutionär bezeichnet, arbeitet seit den ersten Tagen des Krieges im Interesse der ukrainischen Streitkräfte. Armeegeneral Paul Nakasone, der zu Beginn des Krieges sowohl das Cyber Command als auch die National Security Agency (NSA) leitete, sagte damals, dass er in seinen "35 Jahren" noch nie einen besseren Austausch von genauen, zeitnahen und verwertbaren Informationen erlebt habe als im Fall der Ukraine.
Konkret bei Luftspionage mit Flugzeugen und Drohnen sollte man folgende Dinge beachten.
Erstens: Die von den USA und ihren Verbündeten an die Ukraine gelieferten Raketen sind in diesem Sinne ziemlich autark. Sie nutzen hauptsächlich die Satellitennavigation, im Falle von Marschflugkörpern manchmal mit einigen optoelektronischen Zusätzen. Dennoch darf die Rolle der Luftaufklärung nicht unterschätzt werden.
Zweitens: Global-Hawk-Drohnen sind in der Lage, über dem Schwarzen Meer die Arbeit von Radarsystemen und Kommunikationseinrichtungen mit hinreichend hoher Genauigkeit aufzuzeichnen,
Der 5-Minuten-Denkzettel: Russlands Seekriegsflotte übt vor der Ostküste der USA
Wenn gute Worte allein nicht reichen, weil man dem russischen Präsidenten vielleicht nicht zuhören wollte, dann helfen gute Worte eventuell, wenn sie von materiellen Argumenten flankiert werden, etwa solchen, wie sie gerade im kubanischen Havanna ankern. Auch heute ist Russland keineswegs nur eine Regionalmacht in Osteuropa.
Der 5-Minuten-Denkzettel: Russlands Seekriegsflotte übt vor der Ostküste der USA
Quelle: RTDeutsch
Von Wiktorija Nikiforowa
Während der russische Präsident Putin dem Westen jüngst noch einmal die Bedingungen für einen Frieden im Ukraine-Konflikt erklärte, manövrierten gleichzeitig Kriegsschiffe der russischen Nordflotte nur 180 Kilometer vor Florida. Das ist etwa die gleiche Entfernung wie zwischen Moskau und Kaluga.
Dieses Signal wurde schnell und richtig verstanden. Zuerst gerieten die Briten in Panik. Als am 5. Juni die Fregatte "Admiral Gorschkow", das Atom-U-Boot "Kasan", das Tankschiff "Akademik Paschin" und der Marinerettungsschlepper "Nikolai Tschiker" die britischen Inseln passierten, wurde das ständige Hauptquartier der britischen Marine in Northwood sofort darüber informiert. Von dort wurde Premierminister Rishi Sunak eilig benachrichtigt. Dieser traf sich dann umgehend mit seinem Verteidigungsminister Grant Shapps.
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