Militäreinsatz

13. Januar 2020   Themen - Militäreinsatz

Rasanter Anstieg der Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)

Pressemitteilung

Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) über die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):


„Die jüngst von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten zeigen eines ganz deutlich: Von unterfinanzierten Armeen kann in Europa keine Rede sein, ganz im Gegenteil!“

„Laut Verteidigungsagentur beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2018 zusammengenommen auf 223,4 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht nur um eine deutliche Steigerung gegenüber den 214 Milliarden Euro des Vorjahres. Auch der Gesamttrend ist eindeutig: Das erste Mal erhob die Verteidigungsagentur diese Zahlen im Jahr 2005, als die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Militärausgaben von ‚lediglich‘ 193 Milliarden Euro kamen. Das zeigt unmissverständlich: Die vielbeschworene Unterfinanzierung des Militärbereiches existiert nur in den Köpfen von Militärpolitiker*innen und der Rüstungslobby, mit der Realität hat sie wenig zu tun.“

 

Weiterführende Links:

Booklet - Militärmacht Europa: Explodierende Rüstungsausgaben

European Defence Agency: DEFENCE DATA   2017-2018   KEY FINDINGS AND ANALYSIS

08. Januar 2020   Themen - Militäreinsatz

Defender 2020 - Drohgebärden des weltweit übelsten Terroristen

 

Aufrüstung bringt weder Frieden noch Sicherheit

Pressemitteilung von Alexander S. Neu, MdB Linksfraktion 

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. Neu weiter:

„Im Rahmen dieser Übung der US-Amerikaner, an der sich 16 weitere NATO-Staaten – darunter auch Deutschland – beteiligen, soll die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik, durch Europa und bis ins Baltikum an die russische Grenze geübt werden, um ‚sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren‘. Deutschland soll dabei nicht nur Transitland, sondern auch logistische Drehscheibe für die gesamte Übung sein. Zudem wird sich das Heer der Bundeswehr an diversen Gefechtsstandübungen beteiligen. Wer bei derartigen Dimensionen noch an Entspannungspolitik glaubt, verkennt die Lage eklatant.

Nach offizieller Lesart soll die Übung zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen. In Wirklichkeit betreiben die US-Amerikaner damit ein immer schärferes Säbelrasseln gegenüber Russland, welches die rein verbale Schiene schon längst verlassen hat und nun mal wieder Taten sprechen lässt. Deutschland macht sich dabei ein weiteres Mal zum Erfüllungsgehilfen der US-Eskalationspolitik.

DIE LINKE widerspricht der Darstellung der Bundesregierung vehement. Die Truppenverlegung ist kein Beitrag zu Sicherheit und Frieden. Diese Übung wird auf russischer Seite zu Reaktionen führen, womit eine weitere Eskalation vorprogrammiert ist. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich weder an dieser Übung zu beteiligen, noch deutsches Territorium für derartiges Säbelrasseln zur Verfügung zu stellen. Statt weiterhin militärisch basierte ‚Besitzstandswahrung‘ zu betreiben, muss sich der Westen endlich an den Gedanken einer multipolaren Weltordnung gewöhnen und seinen Beitrag dazu leisten, dass diese durch multilaterale Strukturen einen friedlichen Charakter erhält.“

05. Januar 2020   Themen - Militäreinsatz

Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 04. Januar 2020

 

"Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der neuerlichen US-Angriffe auf schiitische Milizen im Irak. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung im UN-Sicherheitsrat wahrnehmen und angesichts der Aggression der USA eine Sondersitzung in New York beantragen. Es ist verheerend, dass der Eindruck entsteht, die Bundesregierung wolle sich wegducken und die Lage aussitzen. Durch diese Haltung werden auch die deutschen Soldaten im Irak massiv gefährdet. Alles andere als ein Abzug der Bundeswehr ist in hohem Maße unverantwortlich. Es ist entlarvend, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer meint, sich nahezu jede Woche durch Vorschläge für neue Auslandeseinsätze profilieren zu müssen, aber nicht bereit ist, die Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten im Irak wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss den Bundestag und die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf die US-Irakische Militärbasis K1 im Irak informieren, denn dieser Angriff diente den USA als Legitimation für das Losschlagen gegen die Milizen im Irak. Hier gibt es zahlreiche offene Fragen über die tatsächliche Urheberschaft. Auch hier muss die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen und auf eine Aufklärung unter UN-Aufsicht dringen. Wer jetzt nicht handelt und meint, sich an die Seite von Donald Trump und seiner Völkerrechtsbrüche stellen zu müssen, leistet einer weiteren Eskalation und einem Krieg gegen den Iran Vorschub."

 

08. Januar 2020   Themen - Militäreinsatz

Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai

08. Januar 2020,Jürgen Wagner

Defender 2020 - Telepolis Heise schreibt

Allmählich sickern immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch. Auch die Friedensbewegung bereitet sich  auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden.

Hierzulande wird "Defender 2020" vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.

Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet:

Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.

Bundeswehr

Defender 2020: Kosten - Routen - Ruheplätze

Weiterlesen: Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai

26. Dezember 2019   Themen - Militäreinsatz

Es sollte NIE WIEDER Krieg von Deutschen auf anderen Böden ausgehen

Quelle: Rationalgalerie, Autor: U. Gellermann

Datum: 27. November 2019

Aufruf an den unbekannten Soldaten

Wie immer gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT- UM- ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen.

Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten:

„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ - SCHREIBT UNS DER SOLDAT - „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!

Ich war mit Idealen bei der Truppe angereist und verstand erst viel zu spät, dass es einfach grundfalsch ist, was wir dort machen. Umsonst noch obendrein. Einige meiner Kameraden haben es tatsächlich mit ihrem Leben bezahlt. Ruhet in Frieden !!! Noch mehr Kameraden sind physisch "intakt", aber haben tiefe Narben in ihrem Geiste und ihren Seelen davon getragen, die in einem Menschenleben wohl nicht wieder geheilt werden können. Auch euch gilt mein tiefes Mitgefühl!

Nur eine Frage möchte ich stellen: Wofür, Frau Merkel ( oder jeder andere Person in diesem Parlament, der für die Einsätze unserer Truppen im Ausland gestimmt hat)? WOFÜR ???
Ich stehe zu meinem Schwur, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Inzwischen allerdings auf der richtigen Seite. Auf der Seite der Menschen! ALLER Menschen!

Wir waren der ERSTE Panzerverband nach dem 2. Weltkrieg, der offiziell wieder in Kampfhandlungen verwickelt war. Diese Narbe und das Wissen darum, trage auch ich den Rest meines Lebens mit mir. Und ich warne ausdrücklich ALLE, die mit dem Gedanken spielen, sich für solche Einsätze bereit zu erklären. Macht es euch bewusst, dass ihr vielleicht nie wieder zurück kommt oder aber zumindest ein Teil von euch für immer in einem fremden Land bleibt...

Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Meiner Meinung nach sollte auch NIE WIEDER Krieg von Deutschen auf anderen Böden ausgehen.

Ich war da...wir sind da. Lasst es euch sagen von Augenzeugen, nicht von den Öffentlich-Rechtlichen.
In diesen traurigsten Regionen der Welt, wo seit Jahr(zehnt)en Krieg tobt...KRIEG- und keine kriegsähnlichen Zustände- aber nicht einmal dafür habt ihr die nötigen Eier, um es beim Namen zu nennen...gibt es keinen Ruhm zu holen. Keine Ehre im Gefecht. Kein Lametta. Es gibt dort nichts, wofür es sich zu sterben lohnt !!!

Bleibt bei euren Bekannten, Freunden, Familien, euren Liebsten. Tragt euren Teil anderweitig dazu bei, aus dieser Welt eine Welt für ALLE MENSCHEN zu machen.

Mit freundlichen Grüßen &
mit kameradschaftlichen Grüßen!

Ein Augenzeuge…“

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