Militäreinsatz

27. Juni 2020   Themen - Militäreinsatz

DIE LINKE. im Bundestag: Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

Brüssel/Dresden, 17. Juni 2020

Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag.

Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze.

Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können die Polizeikräfte auf zehn Fahrzeuge mit Nachtsichtfähigkeit zurückgreifen. Die Überwachung zur See wird in Küstennähe durch zehn Patrouillenboote, drei Patrouillenschiffe und einen Hubschrauber unterstützt. Darüber hinaus patrouilliert ein hochseegängiges Fahrzeug.

Dennoch waren immer wieder Belege dafür aufgetaucht, dass griechische Kräfte schutzsuchende Migrant*innen und Geflüchtete unmittelbar nach dem Grenzübertritt gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben (‚Push-backs‘) und ihnen so den Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt haben.

Frontex hat bislang verneint, Kenntnis von ‚Push-backs‘ zu haben.

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), kommentiert die Antwort:

„Bei diesen Zahlen fällt es mir schwer zu glauben, dass die Frontex-Kräfte nichts von ‚Push-backs‘ mitbekommen haben sollen. Diese Zurückweisungen sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Konvention.“

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE., ergänzt:

„Auch Frontex-Grenzbeamte unterliegen immer der Verfassung ihres Mitgliedstaates, die zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Wer wegguckt bei ‚Push-Backs‘, macht sich schuldig. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Frontex abgeschafft gehört." (Daniel Josten, Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE) Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL)

 

Die betreffende Anfrage sowie die Antwort von Frontex finden sich hier.


 

27. Juni 2020   Themen - Militäreinsatz

Das Aktionscamp in Büchel findet dieses Jahr statt!

Beitrag: Agnes Hasenjäger
 
IPPNW und ICAN laden - angesichts der Konkretisierung der Pläne zur weitergehenden Nuklearen Teilhabe - wieder zu einer Aktion in Büchel ein - siehe unten. Sehr gut und sehr nötig!
 
Vielleicht möchte sich der eine oder die andere daran beteiligen? (Ich habe nachgefragt, ob es ihnen recht ist, dass ich das in der LInken weitergebe.) Wegen der kurzen Zeit müßtet ihr euch direkt an die Organisatoren wenden.
 
Ein weiterer Hinweis: Es hieß ja, Defender Europe 2020 sei wegen Corona abgesagt - wenigstens etwas Gutes. Aber es sieht so aus, als wenn unter dem Stichwort Denfender Europe 2020 Plus doch noch etwas läuft, auch in Niedersachsen. Allerdings war rund um den TruÜP Bergen noch nichts zu sehen - aber schlimm genug, wenn sie sich in Polen und um die Ostsee rumtreiben, um die Kriegsgefahr zu erhöhen.
 
Mit solidarischen Grüßen
Agnes
im Landesvorstand Niedersachsen zuständig für Friedenspolitik

 
Liebe Freund*innen des Büchel-Widerstands,

wir haben gute Neuigkeiten für Euch:Das Aktionscamp in Büchel findet dieses Jahr statt!
 
Wir haben uns natürlich Gedanken zur Corona-Pandemie gemacht. Die geplanten Auflagen in Rheinland-Pfalz erlauben Veranstaltungen im Freien mit bis zu 250 Personen, auch Biergärten und Campingplätze sind schon wieder geöffnet.
 
Unser Protest ist dieses Jahr so wichtig wie nie und soll deshalb unter den besonderen Bedingungen stattfinden!

Wir werden uns an Auflagen und Hygienevorschriften halten und auch auf individuelle Bedürfnisse von Euch Rücksicht nehmen. Jede*r soll sich im Camp sicher und wohl fühlen.
 
 
Dieses Jahr ist eine Anmeldung für unsere Planung ganz dringend erforderlich um die Übernachtungssituation zu klären.
 
Wir haben 20 Übernachtungsplätze im Kulturtransistor in Kail (Unterstraße 16, 56829 Kail), um eine passende Wiese zum Zelten kümmern wir uns gerade. Bitte meldet Euch bis 14. Juni auf unserer Website an:

https://buechel.nuclearban.de/

Hier ist das aktuelle Programm:

Freitag, 03. Juli ~18h Anreise dann Erzählcafé
Samstag, 04. Juli Workshops, Vorbereitung Geburtstagsfeier, Open-Air Party der IPPNW-Studis
Sonntag, 05. Juli Geburtstagsvorbereitung, Wandertag
Montag, 06. Juli Geburtstagsfeier des ICAN-Verbotsvertrags
Dienstag, 07. Juli Geburtstagsaktion Abreise

Dieses Jahr haben wir einen Reisebus organisiert, der von Berlin über Hannover und Düsseldorf nach Büchel fährt. Bitte nutzt diese Möglichkeit! Der Bus ist für alle Reisenden kostenfrei. Es wird um Spenden entsprechend der eigenen finanziellen Möglichkeiten gebeten. Wir brauchen einen Bus vor Ort und können so auch die Kontakte der Anreisenden mit anderen Zugreisenden verringern. Bitte meldet Euch bis 14. Juni bei Ernst-Ludwig Iskenius Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  oder Tel: 0151 68184369 wenn ihr mit dem Bus mitfahren wollt.

Abfahrtszeiten:
Berlin-Kreuzberg Oranienplatz Freitag 6.30 Uhr
Hannover 10.39 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben)
Düsseldorf 14.00 Uhr -14h30 Ort wird noch bekanntgegeben
Ankunft in Büchel ca 18h00


Bitte meldet Euch auf jeden Fall fürs Camp an, da es dieses Jahr eine besondere Herausforderung wird, die Unterkunft zu organisieren. Falls ihr nicht zelten wollt und nicht im Tagungshaus Kulturtransistor in Kail übernachten wollt, kümmert Euch bitte frühzeitig um eine Unterkunft (Ferienwohnung, Zeltplatz, Hotel) in der Umgebung von Büchel (eine kleine Liste aus den letzten Jahren Finder sich auf der Webseite).


Aufgrund der dynamischen Entwicklung rund um die Corona-Pandemie werden wir Euch rechtzeitig vor dem Camp noch eine Mail dazu schreiben.

Eure antinukleare Planungsgruppe
 

 

24. März 2020   Themen - Militäreinsatz

20.03.2020 Mali: Viele Tote bei Terroranschlag

Afrika

 

Bei dem Anschlag auf eine Armeebasis im Norden des Landes wurden mindestens 29 Soldaten getötet und fünf weitere verletzt. Der Angriff ist der bislang schwerste in diesem Jahr. Dahinter werden Islamisten vermutet.

Ziel des Anschlags war ein Militärstützpunkt in Tarkint in der Region Gao. Wer für ihn verantwortlich ist, ist noch unklar. Die Regierung vermutet aber, dass eine islamische Terrorgruppe hinter der Tat steckt.

Die Regierung in Bamako hatte sich zuletzt zu Verhandlungen mit den Islamisten im Land bereiterklärt. Allerdings fordert das Al-Kaida nahe stehende Terrorbündnis JNIM zunächst den Abzug der französischen Armee im Land. JNIM kämpft zudem gegen Einheiten des sogenannten Islamischen Staats, deren Macht in der Region wächst.

Mali kommt seit einem Putsch Anfang 2012 und dem anschließenden Aufstand bewaffneter Gruppen nicht zur Ruhe. Rebellen und Islamisten verüben immer wieder Anschläge auf Einrichtungen der Regierung und internationaler Truppen in dem westafrikanischen Land. An der UN-Stabilisierungsmission Minusma sind rund 10.000 Blauhelm-Soldaten aus mehr als 50 Ländern beteiligt, darunter auch bis zu 1100 deutsche Soldaten. Der Einsatz gilt als einer der gefährlichsten der Vereinten Nationen.

 

24. März 2020   Themen - Militäreinsatz

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache19/7778 - Tote bei Auslandseinsätzen

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigungvom 13. Februar 2019 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich –in kleinerer Schrifttype –den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/777819. Wahlperiode 14.02.2019

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten

Tobias Pflüger, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/7411 – Tote bei Auslandseinsätzen

V o r b e m e r k u n g    d e r    F r a g e s t e l l e r

Bis zum August 2017 war die Bundeswehr an 52 Auslandseinsätzen beteiligt, bei denen bis dahin 408 392 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt wurden. Für diese Einsätze wurden bis dahin 20,8 Mrd. Euro verausgabt.

In diesen Auslandseinsätzen starben bis zum August 2017 108 deutsche Soldatinnen und Soldaten (vgl. https://bit.ly/2ROdyxQ).

Die Zahl der Toten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 2010 erhöhte sich laut Internetpräsenz der Bundeswehr seit Mai 2018 für die Jahre 2010, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils (https://bit.ly/2Ej2vpN).

Dabei bleibt offen, weshalb die Zahl der Toten erst Jahre später korrekt angegeben wird und wie es dazu kam.

...

Zur gesamten Anfrage hier

16. März 2020   Themen - Militäreinsatz

Corona-Gefahr NATO bricht „Defender 2020“- Manöver in Europa ab

Magdeburg -

Wegen erhöhter Gefahr durch das Corona-Virus bricht die Nato die internationale Militärübung „Defender 2020“ ab.

Truppenübungen in Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöhr (Bayern) seien abgesagt worden, teilte die Bundeswehr am Montagnachmittag mit. Anders als geplant sollen in Sachsen-Anhalt auch keine weiteren Truppen- und Materialtransporte des Militärbündnisses Richtung Osten stattfinden, so das Landeskommando. „Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur DPA.

Damit bremst das Virus die größte Nato-Übung seit 25 Jahren aus. Unter US-Führung sollten 37.000 Teilnehmer aus 18 Nationen die schnelle Truppenverlegung vom Atlantik ins Baltikum und nach Polen trainieren. Ziel war eine Abschreckung Russlands. Stattdessen ist nun bereits von einer „Rückverlegung der US-Landstreitkräfte“ die Rede. Unklar blieb an Donnerstag, ob Rücktransporte nach Westen durch Sachsen-Anhalt führen werden. 

„Das gemeinsame weitere Vorgehen in Deutschland wird zwischen den amerikanischen und deutschen Dienststellen eng abgestimmt“, teilte das Landeskommando Sachsen-Anhalt mit. Den Abbruch der „Defener“-Übung in Deutschland begründete die Bundeswehr mit „besonderer Verantwortung für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung“. Bereits vor Tagen hatte die US-Armee, angekündigt nicht mehr die ursprünglich 20.000 Mann nach Europa schicken zu wollen. (mz)

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