Militäreinsatz

22. Dezember 2019   Themen - Militäreinsatz

Ein gesundes Misstrauen gegen Politiker, welche die Meinungsfreiheit attackieren oder die meinen, die Welt mit extremer Aufrüstung und Waffengewalt in den Griff zu bekommen ist immer angebracht

Beitrag: Roswitha Engelke

 

In den letzten Monaten brach in den Medien ein regelrechter Wettstreit aus, den bösesten Film oder die böseste Reportage über das ehemalige "DDR-Regime" zum Besten zu geben. Schließlich hatte man 30 Jahre Wiedervereinigung zu feiern und für irgendetwas musste diese doch gut sein.

Also pickte man sich die  "nicht vorhandene" Meinungsfreiheit in der DDR heraus und die damit immer wieder in Zusammenhang gebrachte Staatssicherheit.

Kaum ein Genre von Spielfilmen wurde ausgelassen, in denen nicht mindestens einmal das Wirken der Stasi, das jede freie Meinung im Keim erstickte, erwähnt öder in den Vordergrund gerückt wurde.

Die Meinungsfreiheit, das höchste Gut in einer Demokratie, konnte nicht oft genug erwähnt werden.

Ein politischer Witz, ein ironischerLiedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit: Mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr so hieß es in Aktionfilmen, Thrillern, in Reportagen und politischen Talkshows.

In diesem Zusammenhang fragt sich allerdings der  Bürger mit "gesundem Menschenverstand" warum plötzlich Vereinen, die sich für das Grundrecht der Meinungsfreiheit und generell für Menschenrechte einsetzen, im wiedervereinten Deutschland die Gemeinnützigkeit und damit die staatliche Unterstützung entzogen wird.

Nach attac, Campact, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muß jetzt der vierte prominente Verein, Change org. eV, daran glauben. Für das was diese Vereine tun gibt es keine passendere Bezeichnung als „die Förderung des demokratischen Staatswesens”. 

Häufige Gründe, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen sind:

  • eine nicht ordnungsgemäße Buchhaltung,
  • nicht satzungsgemäß verwendete Vereinsgelder oder
  • zu hohe Beiträge.
  • Ebenso kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn das Finanzamt "schwarze Kassen" feststellt,
  • der Verein sich außerhalb der demokratischen Grundordnung bewegt oder
  • seine satzungsgemäßen Ziel nicht mehr verfolgt.

Keine dieser Voraussetzungen trafen auf die genannten Vereine zu.

Was sie allerdings gemeinsam hatten, war ihr Einsatz für den Erhalt der Demokratie im "neuen" bzw. vereinten Deutschland.

Weshalb liegt der Bundesregierung soviel daran, diese Vereine finanziell zu schädigen bzw. sie zu eliminieren? Haben wir zu viele ehemalige Stasimitglieder oder -freunde in Regierungskreisen oder wird  die "großdeutsche" Welle von 1933 nostalgisch aufgewärmt?

1933 war in Deutschland auch kein Platz mehr für aktive Demokraten.

Zentrale Themen der nationalsozialistischen Propaganda waren die nationale bzw. öffentliche Sicherheit, angebliche ethnischreligöse Probleme, der Anti-Kommunismus, der Militarismus mit der Verherrlichung  kriegerischer Auseinandersetzungen. Die Medien  Presse, Film, Rundfunk wurden inhaltlich vom Ministerium für Volksaufklärung gelenkt. Gewerkschaften und Vereine wurden zerschlagen.

Aufrüstung 1935

Als Bilanz des energisch vorangetriebenen Rüstungsprogrammes entstand mit der Wehrmacht ein starker militärischer Machtfaktor auf dem europäischen Kontinent.

Mit dem rasant ansteigenden Militärhaushalt ging eine enorme Staatsverschuldung einher. Dem weiß die heutige Politk entgegenzutreten mit der Erfindung neuer Steuern auf der Basis, "die kann man nicht ablehnen", wie z. B. eine CO2-Steuer. Ob die Gelder jemals für den Umweltschutz verwendet werden ist fraglich.

Wenn Frau von der Leyen im EU-Parlament lässig und ohne jede innere Beteiligung über dringenst notwendige  Aufrüstung redet und Annegret KK einen träumerischen Blick bekommt, sobald sie über Aufrüstung gegen eine Welt voller Gefahren aufgrund russischer Aggression und chinesischer Wirtschaftsmacht sowie islamistischen Terrors spricht, kann jedem Normalbürger Angst und Bange werden. Nicht weil der "Russe kommt" und die "gelbe Gefahr" näher rückt oder weil er glaubt sein türkischer Nachbar baut Bomben, sondern wegen der ganz offensichtlichen Unkenntnis beider Damen in der Materie, wenn sie  über Militäreinsätze (nur ein "netteres" Wort für kriegerische Einsätze) oder todbringende Waffensysteme und Aufrüstung referieren und nebenher Russland-/China-/Islambashing betreiben.

Kommen alte Zeiten auf uns zu? Sollen die bundesdeutsche Bürger "kriegslüstern" gemacht werden? Ähnlich dem schon bekannten Motto: Wollt Ihr (den totalen) Krieg? Gewisse Parallen sind kaum zu übersehen.

Dieses Mal etwa gegen die "allgegenwärtigen "mörderischen Islamisten", gegen die immer "näherrückenden" bösen Russen, gegen die aus lauter Bösartigkeit aufstrebende Wirtschaftsmacht China und vielleicht sogar gegen die sozialistischen lateinamerikanischen Staaten, die der westlichen kapitalorientierten Welt partout nicht ihre Bodenschätze zum Ausplündern überlassen wollen?

Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.

In  dem Sinne: Fröhliche Weihnachten, Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen ...

 

 

 



21. Dezember 2019   Themen - Militäreinsatz

Es gibt keine unterfinanzierten Armeen in der EU

Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) über die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):


„Die jüngst von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten zeigen eines ganz deutlich: Von unterfinanzierten Armeen kann in Europa keine Rede sein, ganz im Gegenteil!“

„Laut Verteidigungsagentur beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2018 zusammengenommen auf 223,4 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht nur um eine deutliche Steigerung gegenüber den 214 Milliarden Euro des Vorjahres. Auch der Gesamttrend ist eindeutig: Das erste Mal erhob die Verteidigungsagentur diese Zahlen im Jahr 2005, als die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Militärausgaben von ‚lediglich‘ 193 Milliarden Euro kamen. Das zeigt unmissverständlich: Die vielbeschworene Unterfinanzierung des Militärbereiches existiert nur in den Köpfen von Militärpolitiker*innen und der Rüstungslobby, mit der Realität hat sie wenig zu tun.“

27. November 2019   Themen - Militäreinsatz

Regelungslücken ermöglichen das Unterlaufen von Auflagen und Verboten von Waffengeschäfte im Ausland

 

Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu sollte mindestens auch gehören, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen

Gemeinsamer Antrag der Linken und der Grünen zur Beratung im Bundestag

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden.

 

In der Debatte ging es vor allem um die sogenannten Regelungslücken, die es den Unternehmen ermöglichen, trotz vorhandener Auflagen oder Verbote, Waffengeschäfte im Ausland zu machen. So fallen im Ausland produzierte Waffen beispielsweise nicht unter die deutsche Exportstatistik, zum Teil auch dann, wenn deutsche Unternehmen an der Produktion finanziell beteiligt sind.

Außerdem können deutsche Unternehmen ausländischen Firmen technische Unterstützung durch eigenes Fachpersonal bei der Herstellung von konventionellen Waffensystemen und Munition anbieten. Auch dann gilt die deutsche Beteiligung nicht als Rüstungsexport.

 

„Auch Experten, Knowhow und Geld bereitzustellen sind Rüstungsexporte. Solche Ausnahmen und Schlupflöcher dürfen nicht mehr möglich sein. Denn jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel“, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

 

Bis Oktober des Jahres hatte die Regierung Rüstungsexporten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Abgelehnt wurden dagegen nur Geschäfte in Höhe von 15,7 Millionen, was ebenfalls für Kritik sorgte. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die wenigen Ablehnungen sind unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis, sondern eine Durchwinke-Praxis“, so die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion Sevim Dagdelen.

27. November 2019   Themen - Militäreinsatz

Ramstein - Drehscheibe für US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus!

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass die US-Regierung in Ramstein das Völkerrecht einhält und Washington notfalls zur Ordnung rufen. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden.

Die Bundesregierung muß Drohnenangriffe der USRegierung von Ramstein aus  iihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washingteon gegeb


Die Klage zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm ist Teil der rechtlichen Interventionen des ECCHR zu den Menschenrechtsverletzungen der USA im Namen der Terrorismusbekämpfung. Das ECCHR unterstützt gemeinsam mit seiner Partnerorganisation Reprieve die Kläger und ihre Rechtsanwälte. Beide Organisationen arbeiten seit fast zehn Jahren zu Klagen gegen US-Drohnenangriffe weltweit.

Weiterlesen: Ramstein - Drehscheibe für US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus!

27. November 2019   Themen - Militäreinsatz

EU-Haushalt 2020: Rüstungslobby setzt sich durch

Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)

Brüssel, 19. November 2019


Zur Einigung auf den EU-Haushalt für das Jahr 2020 erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Gestern einigten sich Rat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Für viele Menschen heißt das nichts Gutes. Denn das Ergebnis der Verhandlungen steht nicht für einen Weg hin zu einem sozialen Europa, sondern setzt auf Aufrüstung, Konfrontation und Abschottung. Dazu gehören zum Beispiel das Budget der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, das gegenüber dem Vorjahr um 191 Millionen Euro erhöht werden soll. Die EU setzt damit weiterhin auf Abschottung und nimmt, mangels legaler Fluchtrouten, auch das massenhafte Sterben im Mittelmeer weiter in Kauf.“

„Das EU-Forschungsprogramm ‚Horizon 2020‘, das auch militärisch anwendbare sogenannte Dual-Use-Vorhaben umfasst, wird mit 13,5 Milliarden Euro veranschlagt und damit gleich um 8,8 Prozent aufgestockt. Und für das militärisch hochgradig relevante Galileo-Satellitensystem sind rund 1,2 Milliarden beschlossen worden – eine Erhöhung um fast 75 Prozent gegenüber dem Vorjahreshaushalt.

Über 250 Millionen Euro sind vorgesehen für das ‚European Defence Industrial Development Programme‘ (EDIDP), das als Testballon für die Einrichtung eines noch einmal deutlich umfangreicheren EU-Verteidigungshaushalts im kommenden Jahr gedacht ist.

Erfolgreich waren die Trilog-Verhandlungen somit also für Rüstungskonzerne und deren Lobbyisten. Für die Menschen in Europa bedeutet ein mehr an Rüstung aber ein Mehr an Unsicherheit.“

 

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