Militäreinsatz
Medien im Propagandarausch: Der Militarismus sitzt in den Redaktionen
Beitrag; NachDenkSeiten
In vielen Redaktionen sitzt der Stahlhelm stramm. Das Feindbild Russland ist ausgemacht, der russische Angriff auf die NATO wird regelrecht herbeiberichtet. Der Bayerische Rundfunk führt sogar einen Experten an, für den klar ist, dass ein russischer Angriff mit „100 Prozent Wahrscheinlichkeit“ kommt. Der exemplarische Blick in die Medien zeigt: Der Rausch der Propaganda hat sich im Journalismus ausgebreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Russischer Angriff auf Nato: „100 Prozent Wahrscheinlichkeit“ – mit dieser Überschrift wagt sich der Sender BR24 an die mediale Öffentlichkeit heran. Die Aussage stammt aus einem Interview, das BR24 mit dem Militärexperten Gustav Gressel geführt hat. Schon im Vorspann geht es weiter zur Sache: Der Experte warne „vor einem russischen Angriff auf die Nato“, denn „Europa sei völlig unvorbereitet“ und „Deutschland würde zum Kriegsschauplatz.“
Dass Deutschland bei einem Krieg mit Russland im wahrsten Sinne des Wortes mittendrin statt „nur“ dabei wäre, dazu braucht es gewiss keinen Militärexperten. Spätestens seit dem Bekanntwerden des NATO-Planspiels Wintex/Cimex von 1989, bei dem die Bundesregierung unter Helmut Kohl ihren Gehorsam verweigerte, weil klar wurde, dass Deutschland atomar zerstört würde, ist bekannt: Ein NATO-Krieg mit Russland wird Deutschland nicht bekommen. Doch darum geht es ja nicht. Es geht nicht um Planspiele, es geht um einen realen Krieg, den Politiker, Journalisten und Experten regelrecht herbeireden. Allein Überschrift und Vorspann dieses BR24-Medienbeitrags führen in den Abgrund einer „Berichterstattung“, die Angst erzeugt, Stimmung schürt und realitätsbefreit Feindbildkonstruktion betreibt. Mit anderen Worten: Keine Berichterstattung liegt vor, sondern Propaganda.
Da redet Gressel davon, dass es Putins Ziel sei, die „europäische Sicherheitsordnung zu zerschlagen“, die russische Bevölkerung in drei baltischen Staaten würde dabei „ausradiert“ werden.
Die „kritische“ Nachfrage des Interviewers Dominic Possoch zu den Ausführungen des Militärexperten lautet:
Das klingt drastisch. Sind wir dafür gewappnet?
Den Aussagen Gressels, die aus journalistischer Sicht dringend propagandistisch zu entkernen wären, wird eine realitätserzeugende Wirkung zuteil. Entkernt werden müsste, dass der ‚neutrale‘ Experte zum European Council on Foreign Relations gehört, also dem europäischen Ableger der gleichnamigen US-amerikanischen Denkfabrik. Doch das bleibt gegenüber der Leserschaft unerwähnt.
Und so geht es Tag für Tag hoch und runter in den Medien. Da heißt es in einem aktuellen Zeit-Artikel zum Thema „Deutsche Truppen in der Ukraine“ in der Überschrift:
„Wir müssen gewillt sein, im Ernstfall den Nahkampf zu führen“.
Im Vorspann ist zu lesen:
Stehen bald deutsche Soldaten in der Ukraine? Militärexperte Franz-Stefan Gady erklärt, wie ein Friedenseinsatz aussehen könnte – und welche Risiken dieser hätte.
Die Zeit fragt den Experten zu Beginn des Interviews:
Herr Gady, könnte Deutschland bald Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, um das Land vor Russland zu verteidigen?
Allein schon in der Frage spiegelt sich die gesamte Komplexitätsreduktion wider, die weite Teile der deutschen Kriegsberichterstattung umgibt. Es geht um „verteidigen“ – die tiefenpolitischen Interventionen des Westens, die geostrategischen Interessen westlicher Kriegstreiber: ausgeblendet. Weder der Militärexperte noch der Interviewer bringen den Begriff Stellvertreterkrieg über die Lippen.
Dass Gady auf die ihm gestellte Frage antwortet: „Genau das ist die entscheidende Frage“, rundet die Groteske sofort zu Beginn des Gesprächs harmonisch ab.
Noch ein Beispiel: Als Lars Klingbeil dieser Tage in die Ukraine reiste, sagte der Vizekanzler: „Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.“ Die Aussage haben Medien unkritisch wiedergegeben, anstatt sie im Sinne eines kritischen Journalismus zu zerlegen.
Würde Deutschland seiner Verantwortung gerecht: Seine politische Führung nähme die Menschenfängerei in den Straßen der Ukraine nicht hin. Die Repräsentanten der Bundesrepublik, die doch für die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte stehen sollten, sprächen sich etwa laut gegen die Rekrutierungspraxis von wehrpflichtigen Ukrainern auf. Diese Positionierung wagt sich aber keine Redaktion eines großen Mediums in Deutschland. Wobei, nein, es ist noch schlimmer: Es geht nicht um ein Wagen, sondern um ein Nichtwollen.
Der Propagandaforscher Jonas Tögel hat diese Woche folgende Zeilen auf seinem Kanal auf der Plattform X veröffentlicht:
Viele Menschen haben mich gefragt: Gibt es Kriegspropaganda in der Tagesschau?
Um diese Fragen zu beantworten, habe ich mir vorgenommen, 1 Woche die Tagesschau anzuschauen und meine Ergebnisse in einem Vortrag zu analysieren – ich musste jedoch aufgrund der Fülle an Material, das ich gefunden habe, den Untersuchungszeitraum auf 3 Tage verkürzen.“
Das passt ins Bild und untermauert die Beobachtungen. Viele Medien ergeben sich in einem Rausch der Propaganda, teilweise ist sogar eine regelrechte Kriegsgeilheit zu beobachten. Mit welch einer Penetranz, mit welch einem Nachdruck Medien das Feindbild Russland aufbauen und den großen Krieg an den Haaren herbeiziehen, zeigt: Der Militarismus sitzt in den Redaktionen. Und er breitet sich immer weiter aus.
Beschluss vom 19. Juni 2025: Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!
Beitrag: BSW (Bündns Sahra Wagenknecht)
Der Parteivorstand des BSW stellt fest: Am 13. Juni 2025 hat Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Die Angriffe der israelischen Armee und des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad richten sich gegen iranische Atomanlagen, militärische Einrichtungen, iranische Politiker und Militärangehörige sowie gegen Kernphysiker und Journalisten, mit offenkundigen Verstößen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Die rechtsextreme Regierung Israels unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, Teheran stehe kurz vor der Entwicklung einer Atombombe.
Abrüsten, bevor es zu spät ist
Kurz vor dem 80. Jahrestag der beiden Atombombenabwürfe besteht für die Menschheit die wahrscheinlich größte Gefahr seit 1945, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte. Am 28. Januar setzte jedenfalls das »Bulletin der amerikanischen Atomwissenschaftler« seine »Weltuntergangsuhr« auf 89 Sekunden vor Mitternacht und damit »der Auslöschung der Menschheit am nächsten«. Das war eine Woche nach der Einführung Donald Trumps in seine zweite Amtszeit.
Der US-Präsident hat viel getan, um die mit ihm einhergehende Gefahr zu bestätigen. Erst in der vergangenen Woche ordnete er an, Atomunterseebote »näher an Russland« zu verlegen.
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Eine andere Staatsräson ist möglich
(...) Ist die fast bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland in Form von Waffenlieferungen, finanzieller Unterstützung und diplomatischer sowie politischer Deckung wirklich etwas, das die Sicherheit Israels fördert? In diesem Kampf sollte Deutschland sich auf die richtige Seite stellen. Und die Seiten zur Auswahl sind nicht Israelis oder Palästinenser. Die Seiten sind Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde später noch verschärft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Weiß-Logik, die durch das immer stärkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tatsächlich so, als müsse man sich – dieser Logik folgend – zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanität auf der einen Seite und dieser Staatsräson auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so? Ein Kommentar von Maike Gosch.
Ist die fast bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland in Form von Waffenlieferungen, finanzieller Unterstützung und diplomatischer sowie politischer Deckung wirklich etwas, das die Sicherheit Israels fördert
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Wie die NATO eine suizidale Zeitbombe beschloss
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Militärhaushalte in den nächsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst für künftige Generationen darstellen, sondern sich bereits in den nächsten Haushalten bemerkbar machen werden. Werden die Regierungen der NATO-Staaten das tatsächlich umsetzen oder wird das Ausgabenziel an den Realitäten westlicher Demokratien (Sozialproteste) scheitern? Wie auch immer: Mit dieser Herausforderung hat die NATO sich vermutlich ihre eigene suizidale Zeitbombe gebaut. Von Alexander Neu.
Dem fatalen Beschluss vorausgegangen waren die Sorgen der europäischen „Partner“, US-Präsident D. Trump könnte die NATO verlassen oder zumindest das angebliche Schutzversprechen – fixiert in Artikel 5 des NATO-Statuts – auf seine Weise interpretieren, nämlich keinen materialisierten Schutz zu gewährleisten, sondern nur warme Worte zu formulieren, was übrigens Artikel 5 auch ausdrücklich ermöglicht.
Um den US-Präsidenten milde zu stimmen, verstieg sich der neue NATO-Generalsekretär M. Rutte in an Peinlichkeit und Infantilität nicht mehr zu übertreffende Schleimrhetorik, die D. Trump so sehr schmeichelte, dass er diese direkt öffentlich machte und damit M. Rutte gewollt oder ungewollt der Lächerlichkeit preisgab:
„Herr Präsident, lieber Donald,
Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihr entschlossenes Handeln im Iran. Das war wirklich außergewöhnlich und etwas, das niemand sonst gewagt hat. Es gibt uns allen mehr Sicherheit. Sie fliegen heute Abend in Den Haag zu einem weiteren großen Erfolg. Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5 Prozent zu unterschreiben!
Donald, Sie haben uns zu einem wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Sie werden etwas erreichen, was seit Jahrzehnten kein amerikanischer Präsident geschafft hätte.
Europa wird dafür einen großen Preis zahlen, wie es sich gehört, und es wird Ihr Sieg sein. Gute Reise und wir sehen uns beim Abendessen mit Seiner Majestät!“
Jedenfalls spurten – mit Ausnahme Spaniens, das sich der Forderung D. Trumps klar widersetzte – die europäischen NATO-Verbündeten und präsentierten ihrem neuen „Daddy“ Donald die 5-Prozent-BIP-Militärausgaben. (Tatsächlich äußerte M. Rutte das Wort „Daddy“ mit Blick auf D. Trump auf der NATO-Pressekonferenz.)
Und dieser Beschluss wurde natürlich auch wohlwollend von den journalistischen Hofschranzen begleitet, ohne tatsächlich die Konsequenzen, geschweige denn den sicherheitspolitischen Kontext und mögliche Folgen für die NATO selbst, aber auch hinsichtlich eines entfesselten globalen Rüstungswettlaufs zu beleuchten. Denn die Folgen dieses Beschlusses könnten mittelfristig zum Gegenteil des beabsichtigten Ziels führen: Zum Kollaps der NATO.
Im folgenden Beitrag sollen drei Aspekte beleuchtet werden:
- Ist die sicherheitspolitische Lage tatsächlich so, wie sie uns von Politik und Mainstreammedien erklärt wird?
- Welche tatsächlichen Militärausgaben und somit Kosten erzeugt der 5-Prozent-BIP-Beschluss und welche Konsequenzen hat dies für die Staatshaushalte der europäischen NATO-Staaten?
- Wird dieser Beschluss tatsächlich von allen Staaten umgesetzt oder erodiert das Ziel angesichts der damit einhergehenden realpolitischen Herausforderungen und führt vielleicht sogar zum Kollaps der NATO?
Erstens – Sicherheitspolitische Lage
Der direkte Krieg zwischen der Ukraine und Russland als auch der – mittlerweile seitens der US-Regierung offen konzedierte – Stellvertreterkrieg schaffen, sofern der geostrategische und historische Kontext aus dem Diskurs ausgeblendet wird – und das wird er weitgehend tatsächlich in Politik und Medienberichterstattung -, tatsächlich Unsicherheiten und lassen den gesellschaftlichen Wunsch nach militärischer Stärke der NATO-Mitgliedsstaaten nachvollziehbar erscheinen. Und unsere niemals danebenliegenden und medial omnipräsenten und somit den Diskurs bestimmenden „Sicherheitsexperten“ verfügen über die „gesicherte“ Erkenntnis, Russland werde Europa zeitnah angreifen. Und das im Zeitraum von 2025 („letzter Friedenssommer“ etc.) bis 2029/30.
Ob indessen Moskau diese ihm unterstellten Absichten wirklich hegt oder nicht, ist mehr als strittig. Denn niemand – mit Ausnahme natürlich unserer hellseherischen „Sicherheitsexperten“ und der sie begleitenden Massenmedien – kann in die Köpfe russischer Politikentscheider schauen. Zumindest gibt es meines Kenntnisstandes nach keine öffentlich zugänglichen offiziellen Informationen, Dokumente oder Erklärungen russischer Politikentscheider, die dies nahelegen könnten.
Und betrachtet man die Faktenlage on the ground, bleibt festzustellen: Seit mehr als drei Jahren kämpft Russland in der Ost-Ukraine um buchstäblich jeden Meter mit enormen personellen und materiellen Verlusten. Erfolgreiche Bodenoffensiven schauen anders aus. Von einem Überrennen der ukrainischen Front kann nun wirklich bislang keine Rede sein. Und dann soll Russland also Polen oder gar Deutschland angreifen?
Bis vor Kurzem hieß es einerseits, die Russen kämpften auf verlorenem Posten in der Ukraine, sie kämpften mit Spaten und veralteten Waffensystemen, hätten absehbar keine Munition mehr und die russische Kriegswirtschaft stehe vor dem Kollaps u.s.w. Andererseits heißt es zeitgleich, die Russen werden demnächst die NATO angreifen. Entweder glauben die „Experten“, Politiker und Medien, mit der Präsentation dieses Widerspruchs die Öffentlichkeit wirklich täuschen zu können, sprich für absolut blöde zu halten, oder aber Politik, Mainstreammedien und „Experten“ sind derart ideologisiert, dass ihnen selbst der Widerspruch nicht mehr auffällt. Diese Absurdität ist kaum noch zu übertreffen.
Und selbst, wenn die russische Armee mit ihren konventionellen Waffenfähigkeiten bis zum Brandenburger Tor vorstieße, wie will Moskau die Territorien zwischen Kiew und Berlin kontrollieren angesichts der gesellschaftlichen Widerstände und der damit verbundenen Unwägbarkeiten? Dazu hat Moskau weder die finanziellen, materiellen, militärischen und personellen Fähigkeiten. Wenn überhaupt, könnte es zu einem militärischen Zwischenfall im Ostseeraum und dem Baltikum angesichts der wachsenden Eskalation (versuchte oder erfolgte Festsetzung russischer Tanker und entsprechende Spiegelaktionen Russlands etc.) kommen.
Und hier sind wir auch beim Kern der Analyse. Über welche finanziellen, personellen und somit auch militärischen Fähigkeiten verfügt die Russische Föderation im Vergleich zur NATO?
Zweitens – Militärausgaben
NATO und Russland
Laut dem in Stockholm ansässigen renommierten SIPRI-Instituts, welches jährlich die weltweiten Daten zu militärischen Fähigkeiten und Ausgaben publiziert, lagen die weltweiten Militärausgaben in 2024 bei 2,7 Billionen US-Dollar (2.700 Mrd. US-Dollar).
Davon entfallen auf die 32 NATO-Mitgliedsstaaten rund 1.506 Mrd. US-Dollar (rd. 1.400 Mrd. Euro) und auf die übrige Welt rund 1.194 Mrd. US-Dollar. Also 32 von 192 Staaten dieser Welt generieren 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben.
2024 lagen die durchschnittlichen Militärausgaben aller NATO-Staaten zusammen gemessen am BiP bei 2,71 Prozent. Dass heißt, es müssen im Durchschnitt noch 2,29 Prozent hinzukommen, um das 5-Prozent-Ziel zu erreichen. Damit sähe die Verteilung unter der Voraussetzung, die übrige Welt würde ihre Militärausgaben nicht erhöhen, wie folgt aus:
Die NATO-Mitgliedsstaaten verausgabten bei 5 Prozent vom BIP (Stand BIP 2024) 2.778 Mrd. US-Dollar, während die übrige Welt bei 1.194 Mrd. US-Dollar bliebe. Nach diesem Rechenmodell stiegen die weltweiten Militärausgaben auf 3.972 Mrd. US-Dollar. Auf die NATO entfielen dann rund 70 Prozent und auf den Rest der Welt rund 30 Prozent der weltweiten Militärausgaben.
Von den 1.506 Mrd. US-Dollar verausgabten die USA 997 Mrd. Dollar (SiPRi). Dass sind rund 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Mit anderen Worten: Die Militärausgaben der USA betragen mehr als ein Drittel der weltweiten Militärausgaben.
Die übrigen 31 NATO-Staaten (abgesehen von Kanada alles europäische Staaten) verausgabten rund 509 Mrd. Dollar für ihr Militär. Das sind rund 33 Prozent – also ein Drittel europäischer Anteil plus Kanada an NATO-Militärausgaben. Im weltweiten Vergleich verausgabten die europäischen NATO-Staaten (ohne Kanada) 480 Mrd. Dollar, also rund 17 Prozent der weltweiten Militärausgaben.
Deutschland verausgabte nach NATO-Kriterien rund 90,5 Mrd. Euro für militärische Belange. Das sind rund 6 Prozent der NATO-Militärausgaben. Insgesamt sind die Ausgaben der NATO seit 2022 massiv angestiegen.
Russland verausgabte 2024 rund 149 Mrd. US-Dollar. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2021 waren es noch rund 66 Mrd. US-Dollar. Die Ausgaben wurden seitdem mehr als verdoppelt angesichts der Kriegskosten Russlands. Kaufkraftbereinigt betragen die russischen Militärausgaben etwa zwischen 460 – 470 Mrd. US-Dollar, liegen mithin auf der Höhe aller europäischen Mitgliedsstaaten zusammen.
Um den Vergleich plastisch darzustellen: Die NATO gab 2024 etwa 10-mal so viel Steuergelder für ihr Militär aus wie die Russische Föderation. Und kaufkraftbereinigt immer noch mehr als dreimal so viel.
Deutschland
Bei der Analyse der Militärausgaben darf man sich nicht täuschen lassen, wenn die Bundesregierung oder die Medien von den Ausgaben des Einzelplans 14, des Finanzplans für die Bundeswehr, reden. Tatsächlich sind einige Ausgaben nicht in diesem Einzelplan, sondern auch in anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltsplans versteckt. Alle Ausgaben, die einen militärischen Bezug ausweisen, also der Einzelplan 14 plus alle Ausgaben, die jenseits des Einzelplans 14 im Bundeshaushaltsplan versteckt sind, nennt man Militärausgaben nach „NATO-Kriterien“. Die Summe der deutschen Militärausgaben ist insbesondere ab 2022 stark angestiegen. Hintergrund ist das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro zusätzlich im Kontext des offenen Russland-Ukraine-Krieges. Hierzu wurde Artikel 87a um folgenden Teilabsatz ergänzt:
„(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. (…).“
Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein Vermögen, sondern um zusätzliche Schulden, die wie selbstverständlich an der Schuldenbremse qua Verfassungsänderung vorbei gemacht wurden. Die Nutzung des euphemistischen Begriffs des „Sondervermögens“, statt der Sonderschulden, könnte ein Ausdruck dessen sein, wie die politische Klasse den mündigen Staatsbürger und Wähler tatsächlich sieht.
Und die trostspendende Formulierung „einmalig“ in der GG-Änderung ist drei Jahre später denn auch Geschichte. Wir leben wohl nicht mehr in Zeiten des Trostes, sondern der harten Realitäten, so dürfte der damals designierte und nun amtierende Bundeskanzler F. Merz auch gedacht haben, als er am 18. März erneut die Verfassungshürden für weitere Verschuldungen (Aushebelung der Schuldenbremse) mit entsprechender Zweidrittelmehrheit des noch alten, abgewählten Bundestages veränderte, um Tür und Tor für die von ihm angekündigten unbegrenzten Militärausgaben zu öffnen und somit seinen Anspruch auf europäische Führungsverantwortung zu unterstreichen.
Mit der Verfassungsänderung werden die Kreditaufnahmemöglichkeiten für die ambitionierte Finanzierung der Bundeswehr nicht in einem Fixbetrag formuliert, sondern prozentual. In Artikel 109 Grundgesetz wird festgehalten: Alle Militärausgaben, die mehr als ein Prozent des jeweiligen Jahres-BIPs übersteigen, können an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten finanziert werden, und das ganz ohne Obergrenze.
Die NATO beschloss also Ende Juni, die Mitgliedsstaaten müssen bis 2035 – also binnen 10 Jahren – ihr Militärbudget auf 5 Prozent des BIP erhöhen. 3,5 Prozent sollen in direkte militärische Maßnahmen (Rüstungsbeschaffung, Gehälter, Ausbildung etc.) und 1,5 Prozent in militärisch relevante Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Industrie etc. investiert werden. Böse Zungen könnten nahelegen, dass zwar bislang nicht genug Steuergelder für die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur vorhanden waren, aber dank D. Trumps Führungsstärke und seinen 5 Prozent nun deutsche Brücken und Straßen endlich saniert werden können.
Im Folgenden sollen ein paar Rechenmodelle ausweisen, welche Kosten auf den Steuerzahler in Deutschland zukommen:
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