Militäreinsatz

07. Dezember 2018   Themen - Militäreinsatz

NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen

Kommentar: Erwartet man europaweit aufgrund allerorts ähnlicher sozialer Zustände Unruhen wie in Frankreich? Werden deshalb Polizeibefugnisse aufgestockt und das Militär praktisch und moralisch darauf vorbereitet, gegen die Bevölkerung vorgehen zu müssen?

IMI-Analyse 2018/28

von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 5. Dezember 2018

Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien.

Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion:

 

„Eine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals größeren Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souveränen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und außen. Die Bevölkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterstützung gebeten und ist nun vor Ort.“

 

Zum Übungsszenario Joint Cooperation 2018 (JoCo18) erklärt Oberstleutnant Tim Stahnke, der verantwortliche Projektleiter: „Ähnlich wie im Film sind Ähnlichkeiten mit lebenden Personen rein zufällig.“ Ähnlich wie in Filmen, die auf diese Formulierung im Abspann zurückgreifen um sich einer möglichen Haftung zu entziehen, ist das Szenario allerdings auch hier bewusst nah an der Realität gestrickt.

 

In dem Szenario sind Demonstrant*innen, Motorradgangs und lokale Seperatistengruppen Akteure in den politischen Unruhen. Zieht man die Übertreibungen und Verfremdungen ab, die Teil der meisten Übungsszenarien sind, handelt es sich um eine fast perfekte Mischung aus Ostukraine und den Horrorszenarien der Baltischen Staaten vor einer Okkupation durch Russland. Nicht zufällig findet der fiktive CIMIC-Einsatz, eine Fortsetzung der Übung von 2017, im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der NATO statt,[4] die 2019 von der Bundeswehr geführt werden wird. Damit reiht sich die JoCo18 in die aktuelle Aufrüstung der NATO entlang ihrer Ostflanke, die Übungen Trident Juncture 2018 in Norwegen und das parallel stattfindende Seemanöver „Northern Coasts 2018“ in der Ostsee ein.

 

Die reale Einsatzumgebung für JoCo18 befindet sich allerdings in der norddeutschen Tiefebene zwischen Hannover und Bremen. Ausgerichtet vom Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr in Nienburg,[5] gilt die jährlich stattfindende Übungsreihe seit einigen Jahren als größte CIMIC-Übung der NATO. CIMIC ist die NATO-Abkürzung für Civil-Military-Cooperation und wird auch in der Bundeswehr gern für alle Aufgaben der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) im Ausland verwendet.

 

In der Übungswoche zwischen dem 09.11. und dem 16.11.2018 kamen rund 300 CIMIC-Soldat*innen aus 22 Staaten sowie 160 zivile Übungsbeteiligte zusammen. Im Vergleich zu rund 50.000 Teilnehmenden bei Trident Juncture ist das eine kleine Zahl. Für die relativ kleinen CIMIC-Einheiten – die Bundeswehr hält insgesamt 200 Soldat*innen im CIMIC-Bereich vor – ist die Größe und internationale Ausrichtung allerdings durchaus beachtlich. Neben Soldat*inne aus 18 NATO-Staaten, schwerpunktmäßig aus Zentral- und Osteuropa, aber auch aus Spanien, Kanada und den USA, waren die EU-Staaten Österreich, Schweden und Finnland, sowie Armenien als internationaler Partner beteiligt.[6]

 

Das Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr

 

Der Gastgeber der Übung, das Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit in Nienburg, ist zentrale Ausbildungsstätte für ZMZ-Aufgaben im In- und Ausland, sowie Truppensteller und Führungsstruktur für CIMIC-Einheiten in den Einsatzgebieten der Bundeswehr.

 

Aktuell arbeiten 216 der 300 Angehörige des Zentrums am Standort Nienburg – bzw. von dort aus in den jeweiligen Auslandseinsätzen.

Weitere 81 Soldat*innen und Angestellte sind dauerhaft an die 15 Landeskommandos der Bundeswehr verliehen. Drei weitere Soldat*innen versehen ihren Dienst an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) des Bundesinnenministeriums in Bad Neuenahr.[7]

 

Aufgestellt wurde das erste CIMIC-Bataillon der Bundeswehr 2003 im Zuge des SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina.

Dort wurde die strukturierte Koordination mit lokalen und internationalen zivilen Behörden und Organisationen notwendig – ein klarer Wandel gegenüber den Szenarien des Kalten Krieges, als die Militärstäbe von leeren, weil evakuierten Schlachtfeldern ausgingen. Die Missionen auf dem Balkan hingegen fanden inmitten der Bevölkerung statt.

 

Mit dem Ausbau zum CIMIC-Zentrum der Bundeswehr 2006 wurde dann auch das Aufgabenspektrum erweitert.

Die Kontakte zu lokalen und internationalen Organisationen und Behörden sollten nicht mehr nur zur Koordination genutzt werden. Vielmehr wurde deutlich, dass sich dort Informationen über die Lage und Stimmung der Bevölkerung angeeignet werden konnten, die für das Militär sonst schwer zugänglich sind. Dementsprechend wurde der Auftrag der CIMIC-Einheiten auch formal um die Informationsgewinnung durch „Gesprächsaufklärung“ erweitert. Ziel dessen war und ist es, daraus ein „ziviles Lagebild“ zu generieren, um damit die Entscheidungsgrundlage der militärischen Führung zu erweitern.

 

Einen besonderen Stellenwert bekamen die CIMIC-Einheiten im Zuge des Afghanistankrieges.

Im Rahmen der Aufstandsbekämpfungsdoktrin wurde das Gewinnen der „Hearts and Minds“ (dt. Herzen und Köpfe) der Bevölkerung zum militärischen Ziel erklärt. Dementsprechend sollte der Bau von Brunnen und Schulen – das propagandistisch oft überstrapazierte Aushängeschild von CIMIC – dazu genutzt werden, Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen. Von entscheidender Bedeutung war allerdings der Kontakt zur Zivilbevölkerung, um aufständische Gruppen identifizieren, isolieren und militärisch bekämpfen zu können.

 

Seit der Umstrukturierung 2013 ist das Zentrum ZMZ BW für einen Großteil der Ausbildungsmaßnahmen im Bereich ZMZ im In- und Ausland, von den Reservisten für die lokalen Verbindungskommandos bis zur Landeskunde für die Einsatzvorbereitung zuständig.[8] Neben der Ausbildung bleibt es Aufgabe der Abteilung Einsatz in Nienburg, CIMIC-Kontingente in die Auslandseinsätze zu entsenden.

 

 

 

 
05. Dezember 2018   Themen - Militäreinsatz

Hungerstreik für den Frieden

Solidarität für unsere  kurdischen Freundinnen und Freunden, die sich seit gestern in Hildesheim im Hungerstreik befinden, unsere  für DIE LINKE. Niedersachsen ausgedrückt. Der Hungerstreik wird bis Freitag Abend andauern.

Er wendet sich gegen Kriegspolitik, Waffenlieferungen und für die Freilassung aller politischer Gefangenen in der Türkei, gegen die Isolationshaft und für Menschenrechte weltweit.
 
Wer Zeit hat kommt vorbei. Jeder  ist jederzeit herzlich willkommen. Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim

 

Mit solidarischen Grüßen
11. Oktober 2018   Themen - Militäreinsatz

Eropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

07.12.2017

in Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:

EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

"Im Juni 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“. Darin entwarf sie drei mögliche Szenarien einer EU-Militärpolitik im Jahr 2025. Die von der Kommission präferierte „anspruchsvollste“ Variante wurde in dem Papier folgendermaßen beschrieben: „Die EU wäre in der Lage, anspruchsvollste Operationen zum besseren Schutz Europas durchzuführen […]. Die zunehmende Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene würde sich auf eine verstärkte Integration der Verteidigungskräfte der Mitgliedstaaten stützen. […] Diese Verteidigungskräfte würden vorausstationiert werden und stünden permanent zum raschen Einsatz im Namen der Union zur Verfügung. […] Der Europäische Rat könnte prüfen, wie die derzeitigen Beschränkungen für die gemeinsame Finanzierung von militärischen Aspekten der EU im Zuge der Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigung überwunden werden können.“

Solche ambitionierten Pläne kosten natürlich reichlich Geld, was die Politik besonders angesichts einer Bevölkerung, die keineswegs große Begeisterung für steigende nationale Militärhaushalte an den Tag legt, vor diverse Probleme stellt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Bestreben, bei der Rüstungsfinanzierung zunehmend auf EU-Töpfe zu schielen. Allerdings ist die Finanzierung militärischer Tätigkeiten aus dem EU-Haushalt eigentlich durch den gültigen Vertrag von Lissabon untersagt. Aus diesem Grund versuchen Politiker und Militärs zunehmend sich „fachfremd“ zu bedienen – aus Töpfen zur Wettbewerbsförderung und zur Entwicklungshilfe.

Wie die vorliegende Broschüre herausarbeitet, handelt es sich bei diesen Schlaglichtern leider nur um die Spitze des Eisberges. Sie sind das Ergebnis eines außenpolitischen Leitbildes, des sogenannten „Comprehensive Approach“. Er führt zu einer Unterordnung ziviler Akteure, die systematisch vor den Karren militärischer Interessensdurchsetzung gespannt werden."

(aus dem Vorwort der Broschüre)

11. Oktober 2018   Themen - Militäreinsatz

NATO: Aufmarsch gegen Russland

14.06.2017

Der Weg in den Neuen Kalten Krieg

Vom Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 stand die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der NATO, die anfangs 12 Mitglieder hatte. Nach dem „Sieg“ im Kalten Krieg nahmen zwar Auslandsinterventionen wie in Jugoslawien oder Afghanistan an Bedeutung zu, weiterhin bestand aber das Ziel, Russland einzudämmen.

„Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar und für die Nato als Ganzes.“ (Philipp Breedlove, von 2013 bis Mai 2016 NATO-Oberbefehlshaber in Europa)

Diesem Ziel diente unter anderem der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, mit dem das Militärbündnis unterstrich, dass es sich nicht an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit ein Vetorecht Russlands gebunden sah.

Auch die Ankündigung einer NATO-Raketenabwehr sorgte in Russland für große Besorgnis. Es war aber vor allem die Erweiterungspolitik des Bündnisses, die Moskau buchstäblich auf die Barrikaden trieb. Denn im Gegenzug zur Zustimmung der Sowjetunion zum NATO-Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands wurde das mündliche Versprechen gegeben, das Bündnisgebiet nicht weiter nach Osten auszudehnen. Insofern musste und wird die darauf folgende Politik als klarer Bruch des damaligen Versprechens gewertet.

„Die Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, die NATO nach Osten auszudehnen, wurde im Jahr 1993 gefällt. Ich habe dies von Anfang an als einen großen Fehler bezeichnet. Es war definitiv eine Verletzung des Geistes der Stellung-nahmen und Versicherungen, die uns gegenüber 1990 gemacht wurden.“ (Michail Gorbatschow, bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion)

„Readiness Action Plan“: NATO-Rüstungsoffensive

Die westlich-russischen Beziehungen erreichten bereits 2008 einen ersten negativen Höhepunkt, als Russland den westlich unterstützten georgischen Angriff auf die abtrünnige Provinz Süd-Ossetien militärisch zurückschlug. Auf den vom Westen maßgeblich unterstützten Putsch gegen den pro-russischen ukrainischen Machthaber Janukowitsch reagierte Moskau mit der Unterstützung separatistischer Kräfte in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Aufnahme der Krim im März 2014. Dies beantwortete die NATO mit einer großangelegten Offensive, die mit dem „Readiness Action Plan“ (RAP) vom September 2014 einen festen Rahmen erhielt. 

Der RAP sieht u.a. die Erhöhung der Schnellen Eingreiftruppe von 13.000 auf zunächst 30.000, dann 40.000 Soldaten und die Schaffung einer „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ mit 20.000 Soldaten (Bodenkomponente: 5.000) vor, die in kürzester Zeit verlegbar sein soll. Das primär vorgesehene Einsatzgebiet ergibt sich aus acht „NATO Force Integration Units“, die alle in Osteuropa liegen. Schauplätze des Neuen Kalten Krieges sind vor allem noch die Atompolitik 
(z.B. Raketenabwehr und Modernisierung der in Europa 
lagernden US-Atomwaffen) und auch der Cyberraum, in dem die NATO seit einiger Zeit intensiv tätig wird. Ein weiterer Aspekt, der Anlass zu großer Sorge gibt, ist die massive Ausweitung der westlichen (und russischen) Manövertätigkeit. Die NATO-Manöver wurden z.B. 2014 auf 162 verdoppelt  und stiegen 2016 mit 240 nochmal dramatisch an. Dabei kommt es häufig zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen westlichen und russischen Truppen, die ein gefährliches Eskalationsrisiko bergen. 

Permanente Truppenpräsenz im Osten / Ausgaben

Obwohl die Stationierung „substantieller Kampftruppen“ in Osteuropa durch die NATO-Russland-Akte von 1997 verboten ist, werden 2017 vier NATO-Bataillone (je 1.000 Soldaten) nach Litauen, Estland , Lettland  und nach Polen verlegt, unter deutscher, englischer, kanadischer und US-amerikanischer Führung. Um den Anschein einer Einhaltung der NATO-Russland-Akte zu wahren, sollen diese Truppen „rotieren“. Aber so, dass faktisch eine permanente NATO-Präsenz an der Ostflanke gewährleistet ist. Außerhalb des NATO-Rahmens sind es vor allem die USA, die mit der im Juni 2014 verkündeten „European Reassurance Initiative“ die Aufrüstung der Ostflanke vorantreiben. Ihre Mittel wurden im Budgetantrag für 2017 mit 3,4 Mrd. Dollar gegenüber dem Vorjahr (789 Mio.) massiv aufgestockt. In diesem Zusammenhang begannen die USA 2017 mit der – vor allem über Deutschland laufenden – Verlegung von zusätzlich etwa 4.000 Soldaten nach Osteuropa.

Gleichzeitig wird nicht zuletzt unter Verweis auf eine Bedrohung durch Russland massiv Druck auf eine drastische Erhöhung der NATO-Rüstungsausgaben gemacht. Beim Gipfel in Warschau im Juli 2016 verständigten sich alle NATO-Staaten darauf, baldmöglichst 2% des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben – im Falle Deutschlands würde dies eine Erhöhung von etwa 37 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf über 60 Mrd. Euro bedeuten. Insgesamt müssten die NATO-Ausgaben um knapp 100 Mrd. Euro jährlich steigen. Während die NATO-Ausgaben 2016 erstmals seit Jahren wieder anstiegen und nahezu jedes Mitgliedsland weitere Erhöhungen angekündigt hat, sinkt Russlands Militäretat nach Angaben der Militärexperten von Jane’s Defense 2017 um 12 Prozent.

Militärausgaben 2016 (in Mrd. Dollar)
NATO:918,3
Russland: 66,4

(Quellen: NATO/Sipri (Russland für 2015)

Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten verleiht den NATO-Rüstungsbemühungen zusätzlichen Rückenwind. So kündigte Trump nicht nur eine deutliche Steigerung des US-Rüstungshaushalts an, sondern er übt auch massiv Druck auf die EU-Verbündeten aus, ihrerseits deutlich größere Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen. Diese wiederum greifen die US-Steilvorlage willig auf, um gegenüber ihren skeptischen Bevölkerungen den Anstieg der Militärhauhalte als „Sachzwang“ zu verkaufen.

Generell ist trotz der russlandfreundlicheren Töne Trumps kein grundlegender Kurswechsel zu erwarten. So wird etwa der neue US-Verteidigungsminister James Mattis mit den Worten zitiert: „Wir müssen uns dem Vorgehen Russlands entgegenstellen, wenn es Bereiche gibt, in denen wir nicht zusammenarbeiten können. Und wir müssen uns verteidigen, wenn Russland beschließt, gegen unsere Interessen zu handeln.“

Die Rolle EUropas und Deutschlands

Die Europäische Union spielt ebenfalls eine wichtige Rolle im Rahmen der anti-russischen Politik des Westens. So zielt ihre „Nachbarschaftspolitik“  seit Jahren darauf ab, mittels sog. Assoziationsabkommen Länder zwischen der EU und Russland dauerhaft unter westlichen Einfluss zu bringen. Einen spezifischen EU-Beitrag im Neuen Kalten Krieg stellen vor allem auch die 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland dar, die das Land gezielt schwächen sollen. Ausgebaut werden soll zudem die NATO-EU-Zusammenarbeit: eigens für diesen Zweck wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 ein Dokument verabschiedet, mit dem in diesem Bereich künftig große „Fortschritte“ erzielt werden sollen.

Deutschland spielt in diesen ganzen Bemühungen in der allerersten Reihe mit. So wurde die Ultraschnelle Eingreiftruppe unter deutscher Führung aufgebaut und die Kommandozentrale der gegen Russland gerichteten NATO-Raketenabwehr befindet sich ebenfalls in Deutschland (Ramstein). Ferner übernimmt Deutschland die Führung des in Litauen stationierten NATO-Bataillons, für das auch 500 Bundeswehr-Soldaten „beigesteuert“ werden. Und schließlich verlaufen die US- und große Teile der NATO-Truppenverlegungen nach Osteuropa über deutsches Gebiet und zwar mit Unterstützung der Logistikschule des Heeres.

„Jetzt wieder Nato-Einheiten an die polnische Grenze zu verlegen und über eine Bewaffnung der Ukraine nachzudenken ist eine Fortsetzung der diplomatischen Ideenlosigkeit mit militärischen Mitteln. Diese Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik – und zwar immer an der Stelle, wo die Wand am dicksten ist – bringt Kopfschmerzen und sonst nicht viel. Dabei gibt es im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich. Russland ist bekanntermaßen eine Energieweltmacht und zugleich ein industrielles Entwicklungsland. Hier müsste eine Politik des Ausgleichs und der gegenseitigen Interessen ansetzen.“ (Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts)

Unsere Forderungen für ein friedliches Europa:

  • Rücknahme des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine und Auflösung der Schnellen Eingreiftruppen der NATO.
  • Die EU muss Druck auf die Ukraine ausüben, auch direkt mit dem Widerstand in der Ostukraine zu verhandeln.
  • Sofortige Einberufung einer OSZE-Konferenz zur Befriedung der Situation an der Grenze zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und Russland unter Beteiligung aller Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts.
  • Rücknahme aller militärischen Droh- und Aufrüstungsmaßnahmen auf beiden Seiten.
  • Auflösung der NATO und Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Beteiligung Russlands.

Der Flyer kann in gedruckter Form im Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  bestellt werden.

 

 

11. Oktober 2018   Themen - Militäreinsatz

Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

28.06.2018

in Zusammenarbeit mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die fünfzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:

Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung: Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels

Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

"Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat. Regelmäßig bereisen seitdem Vertreter*innen des EAD die Region zwischen Tunis, Bamako und Niamey. Fast täglich besprechen Diplomat*innen und Bürokrat*innen der EU Gesetzesvorhaben der dortigen Regierungen, Operationspläne und die Programmierung von Finanzmitteln mit Bezug auf Nordafrika und den Sahel.

Evaluierungen des Engagements in diesen Regionen haben zumeist das Maß der Umsetzung des „vernetzten Ansatzes“ im Fokus. Damit sind die Abstimmung und das Ineinandergreifen der außenpolitischen Instrumente sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten gemeint. Das gilt von Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu Polizei- und Militärmissionen. Obwohl als Ziele all dieser Interventionen die vielfältige Stabilisierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung der entsprechenden Länder definiert sind, werden mögliche negative Auswirkungen auf diese Entwicklungen nicht in Erwägung gezogen, oder tatsächlich erfolgte negative Entwicklungen nicht in die Evaluierung einbezogen. Solch eine negative Entwicklung ist auch die Verstärkung autoritärer Führungsstile durch die zunehmende Militarisierung der Region. In der Tat ist die fatale Entwicklung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika ein Drama. Fatal ist es jedoch wenn diese Entwicklung lediglich als Legitimierung eines militarisierten Politikansatzes dient, ohne dem komplexen Bedingungsgefüge des Terrorismus Rechnung zu tragen. 

Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes „state building“ der EU. Sie orientiert sich an den fünf „zivilen“ und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Es  zeigt sich, dass die Eskalation der Konfliktlagen und auch die regionale Ausweitung EUropäischer Polizei- und Militärmissionen nicht einfach Folgen einer schlechten Umsetzung der Missionen sind, sondern sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der Sahel-Strategie von 2011 und der EU-Globalstrategie von 2016 angelegt sind. Die Dynamik westlicher interessengeleiteter Interventionen, die auf den Sicherheitssektor fokussiert sind, und die Eskalation negativer Entwicklungen wird auf den folgenden Seiten umfangreich dargestellt."

(Vorwort zur Broschüre) 

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