Militäreinsatz
Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost
Quelle: Lokalkompass, Wilhelm Neurohr, 21. Januar 2023
Keine Befangenheit und keinerlei Interessenkonflikt?
Ein umfassender Blick hinter die Kulissen der Lobby-Netzwerke
„Ich hoffe, dass die Politik nicht
auf die Lobbyisten hereinfällt“
(Moritz Schularick zum
Weltwirtschaftsforum Davos)
DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) - dann sind kritische Fragen aus der Wählerschaft angebracht. Denn Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt dort zusammen mit den Spitzenmanagern des parteispendenfreudigen Rüstungskonzerns Rheinmetall (mit der Konzernzentrale und Sponsoring in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis) sowie mit den führenden Vertretern aller übrigen deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates. (Rein zufällig sitzt ihr Parteifreund, der ehemalige FDP-Bundesminister Dirk Niebel, als hochbezahlter Lobbyist für Regierungskontakte etc. seit vielen Jahren hauptamtlich in der Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale).
China zum NATO-Gipfel: "Hört auf, imaginäre Feinde zu erfinden"
Die NATO feiert vom 9. bis 11. Juli in Washington ihren 75. Geburtstag – Anlass genug, das Militärbündnis in den höchsten Tönen zu loben. Die Mission der NATO als "erfolgreichstes Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte" sei es, "Kriege zu verhindern" und "Konflikte abzuschrecken", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass nicht alles "Friede-Freude-Eierkuchen" sei, und behauptete, dass ein russischer Sieg über die Ukraine "auch andere autoritäre Führer in Iran, in Nordkorea und in China" ermutigen würde.
"Die sogenannte Sicherheit der NATO beruht in den meisten Fällen auf der Unsicherheit anderer", reagierte die chinesische Regierung prompt und forderte das Bündnis auf, "mit der Panikmache in Sicherheitsfragen aufzuhören und keine imaginären Feinde zu schaffen".
EU - An Frieden nicht interessiert? - "Politico": EU könnte Ungarns Ratspräsidentschaft vorzeitig "beenden"
(...) Ungarn gehört seit langem zu den wenigen EU-Mitgliedsländern, die eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine durch die EU kritisieren und die EU-Kommission in Brüssel auffordern, sich stattdessen stärker für den Frieden einzusetzen. (...) Selbst einige Nato-Staaten streben in Richtung Verhandlungen, ganz zu schweigen vom Globalen Süden. Die westlichen G7-Ländern, die mit der Ukraine militärisch verbündet sind, stellen sich gegenüber Friedensappellen taub und der Kurs Washingtons steuert weiter am Rand eines atomaren Weltkriegs.
"Politico": EU könnte Ungarns Ratspräsidentschaft vorzeitig "beenden"
Die Europäische Union könnte Ungarn wegen der Reise des Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Moskau die am 1. Juli turnusmäßig übernommene EU-Ratspräsidentschaft vorzeitig entziehen, berichtet die EU-Ausgabe von Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Letzte Woche reiste Orbán umgehend in die Ukraine, nachdem er die Präsidentschaft des Europäischen Rates gerade erst übernommen und versprochen hatte, "Europa wieder groß zu machen" ("Make Europe Great Again"; MEGA – angelehnt an die Losung des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again"). Anschließend reiste Orbán nach Russland und löste damit sofort einen Aufschrei der Empörung sowohl in Kiew als auch in Brüssel aus.
Nukleare Teilhabe - die deutsche Sonderrolle
(...) Im Unterschied zu den meisten der 29 NATO-Staaten hat Deutschland eine offensive Sonderrolle: Die sogenannte erweiterte oder technische Teilhabe beinhaltet, dass Deutschland Flugzeuge sowie Piloten und Pilotinnen mit der Bereitschaft zur Verfügung stellt, die Atomwaffen einzusetzen. (...) Da es keine Mitbestimmung gibt, trifft die Entscheidung über einen Einsatz der US-Atomwaffen ausschließlich der US-Präsident!
"Nukleare Teilhabe"
Quelle: Greenpeace
Im Kriegsfall sollen die in Deutschland lagernden Atombomben von deutschen Piloten und Pilotinnen in Richtung Osten geflogen und dort abgeworfen und gezündet werden. Die Grundlage hierfür ist die sogenannte nukleare Teilhabe. Das bedeutet, dass die USA im Rahmen der NATO den anderen Bündnismitgliedern die Möglichkeit gibt, an den Planungen für den Einsatz von Atomwaffen teilzunehmen. Diese Teilhabe ist keine Mitbestimmung.
Die Entscheidung über einen Einsatz der US-Atomwaffen trifft ausschließlich der US-Präsident, der wiederum das Militär, beispielsweise den US-Europa- und gleichzeitig Nato-Oberkommandierenden (SACEUR), zur Zeit General Tod Wolters, anweist, Atomwaffen einzusetzen.
Die sogenannte Nukleare Teilhabe besteht aus zwei Bereichen:
- den Konsultationen innerhalb der Nuklearen Planungsgruppe der NATO – mit allen Nato-Mitgliedern außer Frankreich.
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09. Juli 2024 Themen - MilitäreinsatzZu kolumbianischen Söldnern in der Ukraine NATO-Schwadronen Günter Pohl
Quelle: UZ, von Günter Pohl, vom 5. Juli 2024
Nach dem 11. September 2001 stieg weltweit die Zahl der Söldnerunternehmen, die die schmutzige Arbeit machen, die sich Staaten nicht leisten können. In seinem Artikel „Kolumbien, eine Söldnerfabrik“ beschrieb der Journalist Hernán Calvo in „Le Monde Diplomatique“ im März 2024 Kolumbien als größte Reserve bezahlter Mörder der Erde. Der jahrzehntelange Krieg gegen die eigene Bevölkerung unter dem Label der „Aufstandsbekämpfung“ mit hunderttausenden Opfern diverser Massaker seit 1948 hatte dabei zwei ausführende Komponenten: Die staatliche Gewalt des Heeres und die parastaatliche Gewalt der Söldner.
Die deutlich bessere Bezahlung und die für die Todesschwadronen typische feige Vermeidung direkter Gefechte mit den im Volk verankerten Guerillas führten zu einer wachsenden Zahl von Paramilitärs.
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