Militäreinsatz
Nein zu diesen Kriegskrediten
Sahra Wagenknecht, Newsletter, 13.03.2025
Was heute im Bundestag verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszenierte, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum ich es dreist finde, dass ausgerechnet jene Parteien, die dieses Schurkenstück hier aufführen, sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen und warum wir als BSW klar sagen: NEIN zu diesen Kriegskrediten!
Angst vor Frieden? Unfassbar...
Trump ist nun US-Präsident, doch sein wichtiges Wahlversprechen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, hat er bereits gebrochen. Und wie reagiert man in deutschen Medien und bei Union und Grünen darauf? Man ist offenbar sehr erleichtert, dass das sinnlose Sterben erst einmal weitergeht. Unfassbar.
Die AfD ist keine Friedenspartei
Beitrag: Dr. Sahara Wagenknecht
Wer wie Alice Weidel Windräder abreißen will, ist deshalb noch kein Nazi. Die AfD ist allerdings keine Friedenspartei, sondern übertrifft sogar die Grünen mit ihren Aufrüstungsforderungen. Warum es mich nicht überrascht, dass der Multimilliardär Elon Musk die AfD unterstützt, die für mehr Ellenbogenfreiheit und weniger soziale Rechte steht, und warum das BSW die seriöse Alternative ist und wir bald auch endlich mehr Mitglieder aufnehmen können, begründe ich im phoenix-Interview.
Trump fordert fünf Prozent vom BIP von allen NATO-Mitgliedsstaaten – wird Zeit, dass Deutschland das „Verteidigungsbündnis“ verlässt
Quelle: NachDenkSeiten, von Markus Klöckner
„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür? Für einen Feind, der in der Realität nicht existiert. Trump sagt: America first! Warum sagt Deutschland an dieser Stelle nicht mal: Germany first! Deutschland sollte die NATO verlassen. Dann kann das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Während seiner ersten Präsidentschaft hat Donald Trump Deutschland schwere Vorwürfe gemacht.
Frieden statt Waffen für die Ukraine
Das BSW lehnt das nächste Milliarden-Paket für die Ukraine ab. Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen. Zumal unklar ist, woher die zusätzlichen drei Milliarden Euro für Waffen kommen sollen. Wir werden die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung darüber machen, ob weiter deutsche Steuermilliarden für Waffen an die Ukraine verbrannt werden sollen, statt sich endlich um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen zu bemühen. Ich finde es respektlos gegenüber den Wählern und Steuerzahlern, wenn Verteidigungsminister Pistorius in Kiew Versprechen für weitere Waffenlieferungen abgibt, "egal, welche Regierung in Berlin nach der Wahl am 23. Februar folge." Ein Verteidigungsminister ohne eine Regierung mit Mehrheit im Rücken sollte sich bei Auslandsreisen zurückhalten. Zumal immer mehr Menschen in der Ukraine ebenfalls einen Waffenstillstand herbeisehnen, da sie ihr Leben in diesem Stellvertreterkrieg nicht länger aufs Spiel setzen wollen.
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