Militäreinsatz
Das Mittelstreckenwaffenbündnis
Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Großbritannien ausbauen, unter anderem in der Produktion von Mittelstreckenwaffen. Ziele sind größere Unabhängigkeit von den USA und eine europäische Front gegen Russland.
Quelle: German Foreign Policy Com., LONDON/BERLIN (Eigener Bericht)
Die Bundesregierung strebt eine intensivere Rüstungskooperation mit Großbritannien an und sucht damit die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffenschmieden zu reduzieren. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch unterzeichnet haben. Demnach wollen beide Länder in Zukunft bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Kriegsgerät eng zusammenarbeiten, unter anderem bei der Herstellung einer Mittelstreckenwaffe, mit der von deutschen Standorten aus Moskau erreicht werden kann. Noch unklar ist, ob es sich um eine Hyperschallrakete handelt. Pläne zu einer engeren Kooperation, die auch eine intensive militärische Zusammenarbeit einschließt, werden seit gut zehn Jahren geschmiedet; sie wurden allerdings nach dem Brexit durch die Bestrebungen Berlins und der EU gestoppt, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. London für ihn zu bestrafen. Schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nähern sich beide Seiten in militärpolitischen Fragen wieder an – mit dem Ziel, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden.
Ziel: Unabhängigkeit von den USA
Eine engere Rüstungs- und Militärkooperation streben Deutschland und Großbritannien bereits seit einem guten Jahrzehnt an. Um einen Ausbau der diesbezüglichen Beziehungen ging es beiden Staaten schon vor dem Brexit, so bei wechselseitigen Besuchen der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres britischen Amtskollegen Michael Fallon im Jahr 2014.
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Wahrheit oder Fake News?
Beitrag: Sahra Wagenknecht
"90 ist falsch!", meinte die Sicherheitsexpertin Claudia Major bei Illner, die mir vorwarf, Fake News zu verbreiten und damit die Diskussion zu vergiften. Dabei ist es unbestreitbar, dass die Militärausgaben, die Deutschland an die NATO meldet, in den letzten zehn Jahren von 34,75 Mrd. Euro (2014) auf 90,6 Mrd, Euro (2024) geradezu explodiert sind. Und 90,6 Mrd. Euro Militärausgaben kann man nur einmal ausgeben: Sie fehlen später an anderer Stelle. Ich denke, dass die Talkshow bei Illner als Lehrstück dienen kann, wie sich Transatlantiker die Fakten zurechtbiegen, bis sie in ihr verqueres Weltbild passen:
Russische Luftstreitkräfte vernichten britische Sabotagegruppe in Odessa
Die russischen Streitkräfte haben bei einem Angriff eine britische Spezialeinheit eliminiert, die auf der Seite der ukrainischen Armee kämpfte, erklärte der russische Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow. Die britischen Unterwasser-Saboteure wurden in Odessa eingesetzt.
Quelle: RTDeutsch
Die russischen Streitkräfte haben bei einem Angriff eine britische Spezialeinheit eliminiert, die auf der Seite der ukrainischen Armee kämpfte, erklärte der russische Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow. Die britischen Unterwasser-Saboteure wurden in Odessa eingesetzt.
Am Dienstag haben Russlands Luft- und Weltraumkräfte in Odessa eine Einheit der britischen SAS-Spezialkräfte vernichtet. Dies teilte Konstantin Siwkow, Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften, Vize der Akademie der Raketen- und Artilleriewissenschaften für Informationspolitik, mit.
Nach seinen Angaben wurden durch den Präzisionsschlag 18 Soldaten der britischen Spezialkräfte getötet und 25 weitere verwundet. Laut Siwkow geht es um "Unterwasser-Saboteure, die Elite der britischen Sabotagegemeinschaft". "Es gibt sehr wenige solcher Spezialisten, in ganz Großbritannien nur 100 bis 120 Personen. Dies war ein sehr schwerer Schlag nicht für die Ukraine, sondern für Großbritannien", betonte er.
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Was kommt auf uns zu, wenn Donald Trump im November neuer US-Präsident wird?
Quelle: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Und sollten wir vorsorglich noch stärker aufrüsten, der Ukraine noch mehr Waffen liefern und zu unserem Schutz US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland angegriffen werden können? Dieser Ansicht waren alle anderen Teilnehmer in der Talkshow Maybrit Illner letzte Woche. Ich bin dagegen überzeugt, dass nicht ein neues Wettrüsten, sondern Entspannungspolitik zu Frieden und Sicherheit beiträgt, dass wir mit der Stationierung von US-Marschflugkörpern nur selbst zur Zielscheibe werden und mehr Waffen für die Ukraine nur das Sterben verlängern. Hinzu kommt, dass unsere Demokratie gefährdet wird, wenn nun immer stärker bei nötigen Investitionen, Renten und Sozialleistungen gekürzt wird, um Aufrüstung und Waffenlieferungen zu finanzieren. Und wie fatal und peinlich ist es eigentlich, dass man wichtige Verhandlungsinitiativen zur Beendigung des Kriegs Politikern wie Orban oder womöglich dann Trump überlässt? Ihr könnt die Diskussion über diese Fragen bei Maybrit Illner hier nachträglich ansehen:
Militärpolitik gegen die Menschen: „Sie meinen es todernst“
Ein angeblich in fünf Jahren möglicher Angriff Russlands auf die NATO soll die Bürger ängstigen und auf die neue Kriegsrethorik einstimmen. Trotz der zahlreichen Industrieanlagen, die mit umweltgefährdender Technologie und gefährlichen Stoffen – darunter hochgiftigen Chemikalien und Atomanlagen – arbeiten, verweigern sich viele europäische Politiker diplomatischer De-Eskalation und der Einhaltung internationaler Verträge zur gemeinsamen und gegenseitigen Sicherheit – unter Einschluss auch Russlands. Sie „übernehmen“ damit eine Verantwortung für ein Risiko, von dem niemand berechtigt ist, es einzugehen. Von Bernhard Trautvetter.
Unter der Überschrift »Sie meinen es todernst« berichtet t-online.de am 13. Juli:
„Kein Zweifel, die Mehrzahl der NATO-Chefs meint es sehr ernst. … Vertreter der Allianz halten einen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet in fünf Jahren für … wahrscheinlich.“
Alleine angesichts der erdrückenden quantitativen und qualitativen Überlegenheit der NATO betrachten das Kritiker als Angstmache zur Legitimierung der NATO-Auf- und Atom-Rüstung sowie der Spannungseskalation im Zusammenhang mit der NATO-Ost-Expansion.
Alleine die vielen umweltgefährdenden Industrieanlagen in Europa gefährden im Konfliktfall das Leben.
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