Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 10.01.2025 Trump kritisiert Biden, weil dieser einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht ausgeschlossen habe. Der Krieg sei vermeidbar gewesen.
Militäreinsatz
29. Januar 2025
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Militäreinsatz
Trump fordert fünf Prozent vom BIP von allen NATO-Mitgliedsstaaten – wird Zeit, dass Deutschland das „Verteidigungsbündnis“ verlässt
Quelle: NachDenkSeiten, von Markus Klöckner
„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür? Für einen Feind, der in der Realität nicht existiert. Trump sagt: America first! Warum sagt Deutschland an dieser Stelle nicht mal: Germany first! Deutschland sollte die NATO verlassen. Dann kann das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Während seiner ersten Präsidentschaft hat Donald Trump Deutschland schwere Vorwürfe gemacht.
22. Januar 2025
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Militäreinsatz
Die AfD ist keine Friedenspartei
Beitrag: Dr. Sahara Wagenknecht
Wer wie Alice Weidel Windräder abreißen will, ist deshalb noch kein Nazi. Die AfD ist allerdings keine Friedenspartei, sondern übertrifft sogar die Grünen mit ihren Aufrüstungsforderungen. Warum es mich nicht überrascht, dass der Multimilliardär Elon Musk die AfD unterstützt, die für mehr Ellenbogenfreiheit und weniger soziale Rechte steht, und warum das BSW die seriöse Alternative ist und wir bald auch endlich mehr Mitglieder aufnehmen können, begründe ich im phoenix-Interview.
10. Januar 2025
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Militäreinsatz
Donald Trump: Russland wollte die Nato nicht vor der Haustür
(...) Von Wörner bis Baker: Staaten des Ex-Sowjetraums wurden zahlreiche Zusicherungen gemacht. Später mochte sich daran niemand mehr erinnern. Fakt ist auch: Aus den Frontlinien ihrer strategischen Projekte hat sich die Organisation nie zurückgezogen. Und eines dieser nach wie vor aktuellen Projekte ist die Verschiebung der Nato-Grenzen nach Osten, so dicht wie möglich an die Grenzen der Russischen Föderation. Wer also über die Nato spricht, darf über die Osterweiterung nicht schweigen. (...)
Wie heißt es so schön: Principiis obsta! Wehret den Anfängen.
Beitrag: InfoSperber
"Donald Trump: Russland wollte die Nato nicht vor der Haustür"
Ukrainische und westliche Medien reagierten irritiert. Der britische «Guardian» schrieb, Trump «sympathisiere» mit der russischen Position. Die ukrainische Online-Zeitung «Kyiv Independent» titelte: «Russland hat die Ukraine nicht wegen der Nato überfallen». Trumps Behauptung sei «von der Realität weit entfernt». Denn Präsident Biden habe eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine «nie offiziell unterstützt».
«Kyiv Independent» weiter: «Als Russland die Ukraine im Jahr 2014 überfiel, gab es keine Gespräche über einen Beitritt zur Nato.» (Gemeint ist wohl die rechtswidrige Sezession der Krim.) Unter dem «prorussischen» Präsidenten Viktor Janukowitsch, der das Land zwischen 2010 und 2014 regierte, sei die Vorbereitung des Landes auf die Nato-Mitgliedschaft eingestellt worden. Laut Umfragen hätten vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2014 nur etwas mehr als 20 Prozent der Bevölkerung des Landes einen Nato-Beitritt unterstützt.
Was Donald Trump wörtlich sagte
«Wissen Sie, ein grosser Teil des Problems war, dass Russland über viele, viele Jahre hinweg, lange vor Putin, sagte, dass die Nato niemals in die Ukraine involviert sein dürfe. Sie haben das gesagt – das war quasi in Stein gemeisselt. Und irgendwann meinte Biden: Nein, sie sollten der Nato beitreten können. Dann hat eben Russland jemanden direkt vor der Haustür. Ich konnte ihre Gefühle darüber verstehen […]
Die Ukraine kann niemals der Nato beitreten […] Russland verliert viele junge Menschen und die Ukraine ebenso. Das hätte niemals passieren dürfen. Das ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen. Ich garantiere Ihnen, wenn ich Präsident gewesen wäre, wäre dieser Krieg niemals passiert.»
«So, you know, a big part of the problem was Russia for many, many years, long before Putin, said, you could never have Nato involved with Ukraine. Now they’ve said that – that’s been like written in stone. And somewhere along the line Biden said no, they should be able to join Nato. Well, then Russia has somebody right on their doorstep and I could understand their feeling about that […] They can never join Nato […] Russia is losing a lot of young people and so is Ukraine and it should have never been started. That’s a war that should have never happened. I guarantee you, if I were president that war would have never happened.»
Jeffrey Sachs: «Ein Telefon genügt»
Was Trump als Präsident nach Ansicht von Professor Jeffrey Sachs von der Columbia-University in New York Präsident Putin garantieren müsste, damit Russland die Aggression beendet:
«Die USA geben das seit 30 Jahren verfolgte Ziel auf, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszuweiten. Diese Ausdehnung an die Grenzen Russlands ist inakzeptabel und eine unnötige Provokation. Ich bin dagegen und werde dies öffentlich sagen.»
Wäre der Krieg vermieden worden, wären die Ostukraine mit Donezk und Luhansk noch immer unter ukrainischer Hoheit, zeigte sich Sachs überzeugt.
Selbst Stoltenberg als Nato-Generalsekretär sah die Nato-Erweiterung als eigentliche Ursache
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22. Januar 2025
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Militäreinsatz
Frieden statt Waffen für die Ukraine
Beitrag: Dr.- Sahra Wagenknecht
Das BSW lehnt das nächste Milliarden-Paket für die Ukraine ab. Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen. Zumal unklar ist, woher die zusätzlichen drei Milliarden Euro für Waffen kommen sollen. Wir werden die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung darüber machen, ob weiter deutsche Steuermilliarden für Waffen an die Ukraine verbrannt werden sollen, statt sich endlich um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen zu bemühen. Ich finde es respektlos gegenüber den Wählern und Steuerzahlern, wenn Verteidigungsminister Pistorius in Kiew Versprechen für weitere Waffenlieferungen abgibt, "egal, welche Regierung in Berlin nach der Wahl am 23. Februar folge." Ein Verteidigungsminister ohne eine Regierung mit Mehrheit im Rücken sollte sich bei Auslandsreisen zurückhalten. Zumal immer mehr Menschen in der Ukraine ebenfalls einen Waffenstillstand herbeisehnen, da sie ihr Leben in diesem Stellvertreterkrieg nicht länger aufs Spiel setzen wollen.
10. Januar 2025
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Militäreinsatz
Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland
Beitrag RTDeutsch
Grönlands US-Stützpunkt Pituffik wird derzeit modernisiert und für nuklearfähige F-35-Jets aufgerüstet, während Trump weiter Interesse am Kauf der Insel zeigt. Russlands Botschafter Barbin mahnt, dass diese Pläne die fragile Stabilität der Arktis gefährden könnten.
Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.
Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:
"Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."
Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.
Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:
"Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."
Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".
Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.
- RTDeutsch: Warum Trump die Kontrolle über Grönland will
- Sahra Wagenknecht: Grönland den Grönländern:
