Militäreinsatz

13. März 2020   Themen - Militäreinsatz

Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet "Defender Europe 2020"

Pressemitteilung, 13.03.2020 Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet "Defender Europe 2020" Mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran ist die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler unzufrieden. Schon seit Monaten bemühe sich die Linksfraktion, wie auch viele Journalisten, um Informationen über die Kosten von DEF20 für die Bundeswehr. Im Februar schrieb der Tagesspiegel* noch: "Bundeswehrkreise bestätigten dem Tagesspiegel grobe Schätzungen auf der Grundlage zurückliegender Erfahrungswerte von circa 2,5 Millionen Euro." Vogler kritisiert: "Das Parlament erfährt nur Bruchstücke oder Widersprüchliches von der Bundesregierung über das Kriegs-Manöver. Das betrifft sowohl die strategischen Ziele, als auch die Folgen für Umwelt und zivile Infrastruktur sowie die Kosten, die mit DEF20 verbunden sind. Seit die US-Militärs dieses Manöver angekündigt haben, behandelt uns die Bundesregierung wie Pilze: Sie hält uns im Dunkeln und füttert uns mit Mist!" Zumindest über die zu erwartenden Kosten gab das Verteidigungsministerium jetzt Auskunft. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Friedenspolitikerin heißt es: "Eine erste Prognose für die im Rahmen Host-Nation-Support anfallenden Ausgaben beläuft sich auf rund 22 Mio. €. Diese werden durch die Leistungsempfänger anteilig refinanziert. Für die deutsche Übungsbeteiligung sind im Bundeshaushalt 2020 6 Mio. € vorgesehen." Vogler ist empört: "Die Bundesregierung bezahlt also allein 22 Millionen für die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten für US-Soldaten, die bei ihrem Aufmarsch an die Grenzen Russlands Deutschland durchqueren. Dazu kommen noch 6 Mio. € für die Bundeswehreinheiten, die direkt an den DEF20-Übungen teilnehmen. Die Manöverschäden sind dabei noch gar nicht eingepreist. Wir werden genau darauf achten, ob der Leistungsempfänger Pentagon tatsächlich angemessen zur Refinanzierung herangezogen wird." Vogler abschließend: "Jetzt zeigt uns die Corona-Pandemie auf, wo die wirklichen Herausforderungen sind. Während zum Beispiel schon seit Jahren Krankenhäuser und Pflegekräfte auf dem letzten Loch pfeifen, verprasst die Bundesregierung immer mehr Steuergelder für immer höhere Rüstungshaushalte. Wenn der Bundesregierung die Sicherheit und Gesundheit der Menschen wirklich wichtig ist, dann darf sie es nicht länger zulassen, dass fast 40.000 Soldaten durch Deutschland in Richtung der russischen Westgrenzen marschieren und den Krieg proben, während alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen dafür gebraucht werden, die Corona-Krise zu bewältigen. 'Defender Europe 2020' muss sofort gestoppt werden. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, der Schutz von Klima und Umwelt und ein friedliches Miteinander in ganz Europa sind wichtiger als militärische Drohgebärden." *https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-manoever-defender-2020-startet-das-sind-die-routen-der-40-000-soldaten-und-das-sind-die-kosten/25436958.html

09. März 2020   Themen - Militäreinsatz

Die "Westmächte" und die Neuauflage des "Kalten Krieges"

 Beitrag: Roswitha Engelke

Die Einkreisung Russlands

1990 wurden der sowjetischen Regierung Versprechungen gemacht, dass das NATO-Bündnis nicht beabsichtige, sich ostwärts zu erweitern, in das von der UdSSR hinterlassene Machtvakuum, als sie sich aus Osteuropa zurückzog. Die USA streitet derartige Zusagen ab, aber das Gewicht der Beweise legt nahe, dass Washington in der Tat die dem sowjetischen Regierungschef Michail Gorbachow gegebenen Versprechen gebrochen hat.

Zwischen 1999 und 2009 traten zwölf osteuropäische Staaten der NATO bei, einschließlich Teile Jugoslawiens, das durch die USA und die NATO «Verbündeten» unter dem Vorwand der «Responsibility to Protect» (R2P) zerstückelt und zerstört wurde.

Die Europäische Union erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie der Garant für den Frieden in Europa ist, dass sie viele Jahrzehnte des Friedens auf dem Kontinent garantiert hat. Entweder hat die EU miserable geographische Kenntnisse, weil – Jugoslawien liegt zweifellos in Europa, oder die Union leidet an fortgeschrittener Demenz. Wahrscheinlich sind beide Antworten falsch; sie wollen nur, dass die Menschen den Skandal, den Sündenfall vergessen. Die große Mehrheit der NATO-Staaten, die an der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt waren, waren Mitglieder der Europäischen Union.

Die NATO und ironischerweise die Europäische Union wurden willfährige Instrumente einer anti-russischen US-Politik, obwohl die meisten Länder Europas wirklich kein Interesse daran haben konnten, in kriegerische Beziehung mit der Russischen Föderation gezogen zu werden. Die Geschäfte boomten und Russland wurde der Hauptlieferant von Erdgas auf den europäischen Märkten.

Unter Vladimir Putins Präsidentschaft verbesserte sich die wirtschaftliche Lage in der Russischen Föderation stark.

Es begann mit Jugoslawien - Verschwörungstheorie?

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945, eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte. Jugoslawien hatte kein anderes Land angegriffen. Es war der erste von der NATO entfesselte offene Krieg, ihm ging keine Kriegserklärung voraus. Die militärische Gewaltanwendung der NATO erfolgte ohne UN-Mandat und stellte demzufolge eine völkerrechtswidrige Aggression dar. Die von den Vereinigten Staaten geführte „Operation Allied Force“ fand ohne Feststellung des Bündnisfalls statt, der bis dahin als Grundlage eines NATO-Einsatzes galt, und es war der erste Krieg, den die NATO außerhalb des Bündnisgebiets führte.

Die Aggression gegen Jugoslawien wurde ein “Türöffner" zum fortgesetzten Bruch des Völkerrechts


Es war die NATO selbst, die noch während ihres Bombardements die Richtigkeit der „Türöffner“-Kriegseinschätzung bestätigte. Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen anlässlich ihres 50jährigen Bestehens am 24. April 1999 in Washington wurde ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Darin ermächtigte sich das Bündnis – wie gegen Jugoslawien praktiziert – auch zu „Krisenreaktionseinsätzen“ auszurücken, die nicht von Artikel 5 der NATO-Charta (Territorialverteidigung) gedeckt sind: Sie will also unter Verstoß gegen ihre eigene Gründungscharta nun auch Kriege „außerhalb der Charta“, außerhalb des Bündnisgebiets führen.

 

Zurück zur neuen Ostfront: Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas – die NATO schuf eine "neue Ostfront";

Direkte Konfrontation an der Westgrenze Russlands seit dem faschistischen Staatsstreich in der Ukraine;

Stationierung der AEGIS-Raketenrampen in Polen und Rumänien: Verletzung des INF-Vertrags;

Aufgabe der Friedenskräfte: Delegitimierung der NATO, Verhinderung weiterer NATO-Beitritte, Unterstützung von Kampagnen in allen Mitgliedsländern für den Austritt aus der NATO.

Die NATO ist kein Friedensengel

Ein Beitrag aus der "Süddeutschen Zeitung" vom April 2019

Klaus Werner, Erlangen

Rolle der Rüstungsindustrie

Ich ärgere mich seit geraumer Zeit über die sehr einseitige antirussische Berichterstattung in der SZ, die vor allem seit der sogenannten Annexion der Krim zu beobachten ist. Andere, differenziertere Sichtweisen kommen gar nicht mehr zu Wort. Ihr Artikel "Gefährdete Freundschaft" über die Nato treibt diese Tendenz auf die Spitze. Schon in der Überschrift wird behauptet, Russland tue alles, "um als Bedrohung zu gelten".

Das kann man nicht mehr anders als als Propaganda bezeichnen. Die Nato dehnt sich seit 1998 ungehemmt und ohne Rücksprache mit, geschweige denn Rücksicht auf Russland nach Osten aus. Ist es so schwierig, sich vorzustellen, dass Russland sich hierdurch bedroht fühlen könnte?

In ihrem hervorragenden Buch "Eiszeit" von 2017 schreibt Gabriele Krone-Schmalz auf Seite 22: "1998, als die erste Welle der Nato-Osterweiterung durch den US-Senat ratifiziert worden war, hatte der damals 94-jährige George Kennan, der Architekt der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, gewarnt, dies sei der Beginn eines neuen Kalten Krieges.

'Ich denke, das ist ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Niemand bedrohte irgendjemanden. ... Natürlich wird es darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben, und dann werden die Nato-Erweiterer sagen: So sind die Russen, wir haben es euch immer gesagt - aber das ist komplett falsch.'"

Die Nato wird von ihnen quasi als "Friedensengel" idealisiert - so als gäbe es im Hintergrund keine machtpolitischen sowie mächtigen wirtschaftlichen Interessen, insbesondere der Rüstungsindustrie. Sie schreiben über die "hybride Kriegsführung" Moskaus, über Geheimdienstoperationen, Hackerangriffe und Desinformationskampagnen. Wollen Sie irgendjemandem weismachen, dass der Westen diese Instrumente nicht einsetzt? Ich erinnere, nur beispielhaft, an die von Edward Snowden enthüllten NSA-Aktivitäten, die sich ja sogar gegen eigene Verbündete richteten.

 

03. März 2020   Themen - Militäreinsatz

Defender 2020: Wahnsinniger Militäraufmarsch in Niedersachsen (Anfragen für Friedensbewegung)

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf Initiative der Friedensinitiative aus dem Heidekreis und rund um Bergen haben unsere fünf Bundestagsabgeordneten einen von mir koordinierten Fragekatalog zu "Defender 2020" an die Bundesregierung gerichtet. Die Fragen betreffen u.a. das konkrete Ausmaß des Militäraufmarschs rund um den Truppenübungsplatz Bergen, die Einschränkungen für die Bevölkerung und die Gedenkstätte Bergen-Belsen.

Hier die Antworten der Bundesregierung, die einen Einblick in die wahnsinnige Dimension dieser "Militärübung" geben - mit über 6.000 Soldaten, mehreren hundert Kriegsfahrzeugen, gesperrten Straßen und nächtlichen Schießübungen.

Alle Mitglieder der Landesgruppe werden die Proteste in den kommenden Monaten unterstützen. Bitte merkt euch den Aktionstag am Truppenübungsplatz Bergen oder in Bad Fallingbostel am 9. Mai vor.

08. März 2020   Themen - Militäreinsatz

Bitte Unterschreiben: Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung

 

Quelle: frikoberlin

Das gegenwärtig an der Westgrenze Ihres Landes abgehaltene Großmanöver "Defender 2020" der NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.

Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.

Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.

Es ist uns darum wichtig, Sie wissen zu lassen, dass wir Krieg ablehnen. Wir verurteilen militärische Provokationen, wie dieses Manöver an der Westgrenze Ihres Landes. Außerdem widersetzen wir uns allen neuerlichen Versuchen, die Geschichte des 2. Weltkrieges zu fälschen. Wir sehen darin den Versuch, die aggressive Politik gegen die russische Föderation zu rechtfertigen.

In unserer Stadt, aber auch überall im Land, besonders entlang der Transportwege, die dem Manöver zur Verfügung gestellt wurden, bilden sich Gruppen und Initiativen, die sich untereinander vernetzen. Sie arbeiten daran, gegen das Manöver Widerstand zu leisten und informieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die konfrontative Politik der NATO-Staaten.

Wir sehen in Russland unseren Nachbarn. Wir wollen mit Ihnen in Frieden leben. Dafür setzen wir uns ein.

Laura v. Wimmersperg


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02. März 2020   Themen - Militäreinsatz

Die Rechtsmittel des Staates zu nutzen kann den Kopf kosten? Nach US-Angriff auf Soleimani - DIE LINKE. stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel

Wäre es so, wäre zum Beispiel Deutschland kein Rechtsstaat mehr.

Beitrag: Roswitha Engelke

Worum gehts?

Die Empörung ist groß. Acht Abgeordnete der Linken im Bundestag haben Angela Merkel angezeigt. Empört ist nicht die Kanzlerin, empört sind angeblich Teile der Linken. Schreibt das "neue deutschland". Ist das tatsächlich so? Es geht um den Drohnenkrieg der USA, der ohne die Militärbasis in Ramstein technisch nicht führbar wäre. (Quelle: neues-deutschland "Drohnengericht")

DIE LINKE. würde mit der Strafanzeige gegen die Kanzlerin und einige Bundestagsminister symbolisch gegen  das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe, der United States Air Forces Africa sowie das Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften in Ramstein anrennen ...

In einer Demokratie darf man geteilter Meinung sein und in einem funktionierenden Rechtsstaat ist Beihilfe zum Mord durch unterlassen ein Strafdelikt und Mord immer noch ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Im Völkerstrafrecht wird Mord wegen der daraus resultierenden Abgrenzungsschwierigkeit zum Teil mit vorsätzlicher Tötung gleichgesetzt.

 


 

Nach US-Angriff auf Soleimani - Linke stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
Quelle: ntv.de, mdi/dpa

Der amerikanische Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani beschäftigt den Generalbundesanwalt. Linken-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel und weiteren Bundesministern ''Beihilfe durch Unterlassen zum Mord'' vor und erstatten Anzeige. Im Fokus steht die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz.

Bundestagsabgeordnete der Linken haben wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der gestellten Anzeige der acht Abgeordneten.

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.

Umgehende Ermittlungen gefordert

Zuständige deutsche Bundesminister hätten es "offenbar bislang unterlassen", sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker in der Anzeige.

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