Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 10.01.2025 Trump kritisiert Biden, weil dieser einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht ausgeschlossen habe. Der Krieg sei vermeidbar gewesen.
Militäreinsatz
10. Januar 2025
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Donald Trump: Russland wollte die Nato nicht vor der Haustür
(...) Von Wörner bis Baker: Staaten des Ex-Sowjetraums wurden zahlreiche Zusicherungen gemacht. Später mochte sich daran niemand mehr erinnern. Fakt ist auch: Aus den Frontlinien ihrer strategischen Projekte hat sich die Organisation nie zurückgezogen. Und eines dieser nach wie vor aktuellen Projekte ist die Verschiebung der Nato-Grenzen nach Osten, so dicht wie möglich an die Grenzen der Russischen Föderation. Wer also über die Nato spricht, darf über die Osterweiterung nicht schweigen. (...)
Wie heißt es so schön: Principiis obsta! Wehret den Anfängen.
Beitrag: InfoSperber
"Donald Trump: Russland wollte die Nato nicht vor der Haustür"
Ukrainische und westliche Medien reagierten irritiert. Der britische «Guardian» schrieb, Trump «sympathisiere» mit der russischen Position. Die ukrainische Online-Zeitung «Kyiv Independent» titelte: «Russland hat die Ukraine nicht wegen der Nato überfallen». Trumps Behauptung sei «von der Realität weit entfernt». Denn Präsident Biden habe eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine «nie offiziell unterstützt».
«Kyiv Independent» weiter: «Als Russland die Ukraine im Jahr 2014 überfiel, gab es keine Gespräche über einen Beitritt zur Nato.» (Gemeint ist wohl die rechtswidrige Sezession der Krim.) Unter dem «prorussischen» Präsidenten Viktor Janukowitsch, der das Land zwischen 2010 und 2014 regierte, sei die Vorbereitung des Landes auf die Nato-Mitgliedschaft eingestellt worden. Laut Umfragen hätten vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2014 nur etwas mehr als 20 Prozent der Bevölkerung des Landes einen Nato-Beitritt unterstützt.
Was Donald Trump wörtlich sagte
«Wissen Sie, ein grosser Teil des Problems war, dass Russland über viele, viele Jahre hinweg, lange vor Putin, sagte, dass die Nato niemals in die Ukraine involviert sein dürfe. Sie haben das gesagt – das war quasi in Stein gemeisselt. Und irgendwann meinte Biden: Nein, sie sollten der Nato beitreten können. Dann hat eben Russland jemanden direkt vor der Haustür. Ich konnte ihre Gefühle darüber verstehen […]
Die Ukraine kann niemals der Nato beitreten […] Russland verliert viele junge Menschen und die Ukraine ebenso. Das hätte niemals passieren dürfen. Das ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen. Ich garantiere Ihnen, wenn ich Präsident gewesen wäre, wäre dieser Krieg niemals passiert.»
«So, you know, a big part of the problem was Russia for many, many years, long before Putin, said, you could never have Nato involved with Ukraine. Now they’ve said that – that’s been like written in stone. And somewhere along the line Biden said no, they should be able to join Nato. Well, then Russia has somebody right on their doorstep and I could understand their feeling about that […] They can never join Nato […] Russia is losing a lot of young people and so is Ukraine and it should have never been started. That’s a war that should have never happened. I guarantee you, if I were president that war would have never happened.»
Jeffrey Sachs: «Ein Telefon genügt»
Was Trump als Präsident nach Ansicht von Professor Jeffrey Sachs von der Columbia-University in New York Präsident Putin garantieren müsste, damit Russland die Aggression beendet:
«Die USA geben das seit 30 Jahren verfolgte Ziel auf, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszuweiten. Diese Ausdehnung an die Grenzen Russlands ist inakzeptabel und eine unnötige Provokation. Ich bin dagegen und werde dies öffentlich sagen.»
Wäre der Krieg vermieden worden, wären die Ostukraine mit Donezk und Luhansk noch immer unter ukrainischer Hoheit, zeigte sich Sachs überzeugt.
Selbst Stoltenberg als Nato-Generalsekretär sah die Nato-Erweiterung als eigentliche Ursache
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10. Januar 2025
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Militäreinsatz
Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland
Beitrag RTDeutsch
Grönlands US-Stützpunkt Pituffik wird derzeit modernisiert und für nuklearfähige F-35-Jets aufgerüstet, während Trump weiter Interesse am Kauf der Insel zeigt. Russlands Botschafter Barbin mahnt, dass diese Pläne die fragile Stabilität der Arktis gefährden könnten.
Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.
Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:
"Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."
Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.
Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:
"Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."
Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".
Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.
- RTDeutsch: Warum Trump die Kontrolle über Grönland will
- Sahra Wagenknecht: Grönland den Grönländern:
08. Januar 2025
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Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will
Beitrag: NachDenkSeiten,
Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland verlaufende Stromkabel „EstLink 2“ beschädigt zu haben. Der 20 Jahre alte Tanker fährt für ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen unter der Flagge der Cook Islands. Der Vorgang steht sinnbildlich für eine neue maritime Front, die die NATO im Kampf gegen Russland eröffnet hat. Von Hannes Hofbauer.
Vor zehn Jahren hatte derselbe Tanker – damals unter anderem Namen – vor der chilenischen Küste ein Verbindungskabel zu einem Terminal zerstört, was zum Auslaufen einer größeren Menge Rohöl führte. Im März 2024 wurden durch den sinkenden britischen Frachter Rubymar mehrere Unterseekabel im Roten Meer zerstört, was den digitalen Datentransfer stark beeinträchtigte. Zeitgleich fielen eine Reihe von Untersee-Glasfaserkabeln vor der Westküste Afrikas aus, ohne dass die Ursachen bekannt geworden wären. Schäden an Seekabeln sind also keine Seltenheit, ganz im Gegensatz zur Kaperung von Schiffen, insbesondere in der Ostsee.
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09. Januar 2025
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Wieso fordert Baerbock den Abzug der russischen, aber nicht der US-Militärbasen in Syrien?
Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht. Von Florian Warweg.
Hintergrund: Vökerrechtlich legale russische und illegale US-Militärbasen in Syrien
Nach aktuellem Stand betreibt Russland derzeit noch zwei Militärbasen in Syrien. Den im September 2015 in Betrieb genommenen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sowie die Marinebasis Tartus, beide im Westen des Landes gelegen. Tartus stellt seit 1971 den einzigen russischen (zuvor sowjetischen) Marine-Stützpunkt im Mittelmeer dar. Die Präsenz der russischen Militärbasen beruht auf Verträgen mit dem Staat Syrien und diese gelten daher als völkerrechtlich umfassend legitimiert. Solange diese Verträge nicht aufgekündigt werden, gilt dies auch unter den neuen, mit Waffengewalt an die „Regierung“ gekommenen dschihadistisch geprägten HTS-Vertretern (zuvor Al-Kaida Syrien).
03. Januar 2025
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Militäreinsatz
Noch vor Trumps Amtsantritt: Biden erwägt Angriff auf Iran
Beitrag: RTDeutsch
Biden erörterte Pläne, iranische Nuklearanlagen anzugreifen, falls Teheran vor dem 20. Januar Schritte zur Entwicklung einer Atomwaffe unternimmt.
Quelle: AP © Mark Schiefelbein
BidenDer nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, präsentierte Präsident Biden bei einem Treffen vor einigen Wochen, das bis jetzt geheim blieb, Optionen für einen möglichen US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen, falls die Iraner vor dem 20. Januar eine Atomwaffe anstreben sollten.
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