Militäreinsatz
Faktencheck der Faktenchecker: „dpa-factchecking“ bezeichnet Aussage von Daniele Ganser zu US-Armee und Bundeswehr als „falsch“
Qquelle: NachDenkSeiten
von Florian Warweg
Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.
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Der Wagner-Marsch auf Moskau zeigt, warum Russland die NATO in der Ukraine nicht dulden kann
Quelle: RTDeutsch
Am Sonnabend hat ganz Russland den Atem angehalten und die Kilometer gezählt, die die Wagner-Söldner noch von der Hauptstadt entfernt waren. Das wird vielen Russen in Erinnerung gerufen haben, wie nah die Ukraine ist. Sie werden nun noch stärker zu ihrem Präsidenten und ihrer Armee im Existenzkampf gegen die NATO halten.
Von Anton Gentzen
Als am 24. Juni die Kolonnen der Wagner-Fahrzeuge und -Söldner scheinbar ungehindert auf Moskau zurollten, deutete sich das Szenario an, das Russland am meisten fürchtet und das es auch um den Preis der nuklearen Apokalypse nicht zulassen wird: Kolonnen der NATO, die sich von der russisch-ukrainischen Grenze ausgehend ähnlich rasant auf die Hauptstadt und das Herz des Landes zubewegen.
Ein Blick auf die Landkarte genügt: Die Ukraine sitzt einem ausgewachsenen Geschwür gleich im weichen Bauch Russlands. Von der russisch-ukrainischen Grenze sind es nur wenige hundert Kilometer bis Moskau, aber auch zu so strategisch wichtigen Punkten wie Wolgograd (das ehemalige Stalingrad), Rostow am Don ("das Tor zum Kaukasus"), dem Kaukasus selbst.
Dabei hat die russisch-ukrainische Grenze sogar in der vom Westen anerkannten Konfiguration vor 2014 die Länge von fast zweitausend Kilometern. Es ist schlichtweg unmöglich, sie auf ihrer gesamten Länge effektiv gegen einen gleichstarken oder stärkeren Feind zu verteidigen, zumal es der Angreifer ist, der auswählt, wo er den Hauptstoß führt und dank gut ausgebauter Infrastruktur in der Ukraine auch noch seine Kräfte in kürzester Zeit verlegen kann. Russland muss dagegen bei seiner Logistik längere Wege in Kauf nehmen, die um den Körper der Ukraine herum gelegt sind.
RTNews und Wagner-Gruppe
Nachdem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gestern Abend zu einem Aufstand aufgerufen hatte, bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin dies heute in einer Rede an die Nation als Landesverrat. Trotz Putins Befehl lehnt Prigoschin ein Einlenken weiterhin ab.
Quelle: RTDeutsch
Russlands Verteidigungsministerium dementiert vermeintlichen Angriff auf Gruppe Wagner
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Truppen keinen Angriff auf die Stellungen des privaten Militärunternehmens "Gruppe Wagner" durchgeführt. Kurz davor hatte dies der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin dem Ministerium vorgeworfen. Mehr
"Landesverrat": Putin hält Rede an die Nation
Nach dem versuchten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner hat sich Wladimir Putin mit einer Ansprache an die Nation gewandt. Vor dem Hintergrund der Sonderoperation in der Ukraine rief der russische Präsident zur Konsolidierung auf. Die Organisatoren des Aufstands bezeichnete er als Verräter. Mehr
Trotz Putins Befehl: Prigoschin lehnt Einlenken ab
Die Meuterei der Wagner-Söldner unter der Führung des Gründers der Gruppe Jewgeni Prigoschin geht weiter. Prigoschin hat ein Einlenken auch nach Putins Ansprache abgelehnt. Unterstützung erhält er nur aus dem Ausland. . Mehr
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Putin fordert aufständische Wagner-Kämpfer auf, ihr „verbrecherisches Abenteuer“ zu beenden
Quelle NachDenkSeiten
Der monatelange Streit zwischen dem Chef der privaten Sicherheitsfirma Wagner und der russischen Militärführung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Soldaten des Wagner-Bataillons unter Kommando des Unternehmers Jewgeni Prigoschin haben strategisch wichtige Punkte in der südrussischen Stadt Rostow am Don unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben des Telegram-Kanals von Prigoschin ist die Wagner-Truppe auf dem Weg nach Moskau, was von offiziellen russischen Stellen aber nicht bestätigt wird. Was mit dem Marsch auf Moskau genau erreicht werden soll, darüber äußert sich Prigoschin nicht. Im Gebiet Moskau und Woronesch gibt es verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Viele Russen waren geschockt, als sie am Sonnabendmorgen die Nachrichten hörten. Der bekannte russische Radio-Journalist und Fernsehmoderator Wladimir Solowjow erklärte, er sei bei den Wagner-Kämpfern in Saparoschje, Soledar und Bachmut gewesen. Die 25.000 Mann starke Wagner-Truppe, die sich nach der Einnahme der Stadt Bachmut in ein Trainingslager zurückgezogen hat, würde an der Front gebraucht. Die Wagner-Leute würden auch gebraucht „für einen Marsch nach Lviv und Kiew. Aber wenn du siehst, was vor sich geht, denkst du, ist das ein Kornilow-Aufstand oder der Marsch von Mussolini auf Rom?“ Es könne nicht angehen, dass wir unser Land wegen „Streits verschiedener Gruppen verlieren“, erklärte Solowjow, der verzweifelt wirkte.
Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
„Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“
(Zusatzprotokoll I, kurz ZP I). Das Zusatzprotokoll spricht der Umwelt erstmals einen Eigenwert zu, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Überleben der Bevölkerung steht. Auch unabhängig von potentiellen Folgen für die Bevölkerung, ist bei der Kriegführung darauf zu achten, dass die natürliche Umwelt vor ausgedehnten, langanhaltenden und schweren Schäden geschützt wird, Art. 35 Nr. 3. und 55 Abs. 1 ZP I. Die natürliche Umwelt darf kein direktes oder indirektes militärisches Ziel sein.
Da Atomwaffen ohnehin vom Abkommen ausgenommen sind und Kernkraftwerke den besonderen Schutzbestimmungen aus Art. 56 ZP I unterliegen, ist die Anwendungsmöglichkeit des Zusatzprotokolls extrem limitiert.
Aktuell könnte die Bestimmung allerdings dann relevant werden, wenn die Ukraine eine gezielte Bombardierung der zahlreichen Chemiefabriken und Industrieanlagen starten sollte, die in der Ostukraine flächendeckend angesiedelt sind. Die Ostukraine (ukrainisch Східна Україна Schidna Ukrajina) ist der östliche Bereich der vier Großregionen der Ukraine. Das wäre zum Beispiel Charkiw (russisch Charkow) Dnipro, Donezk, Luhansk und Mariupol, wo sich große Industriegebiete befinden. Kernkraftwerke unterliegen den besonderen Schutzbestimmungen aus Art. 56 ZP I
Regelungen sind zu weit gefasst und ungenau
Dass sich Vertragsparteien bewusst über die Bestimmungen von Konventionen hinwegsetzen, kann nie ausgeschlossen werden und wäre in der Geschichte nichts Neues. Problematisch wird es allerdings, wenn die Regelungen selbst zu unbestimmt sind und damit einen großen Spielraum für potentiell umweltschädigende Kriegshandlungen geben. Dies ist sowohl bei ZP I, als auch bei ENMOD der Fall.
Nach ersten Einschätzungen von „Truth Hounds“, einer Organisation von Menschenrechtsexperten, die den Krieg in der Ukraine dokumentiert und analysiert, haben sich bereits einige solcher Vorfälle ereignet, die unter den Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls fallen und langfristig sogar als Kriegsverbrechen gegen die Umwelt (siehe nächster Abschnitt) eingestuft werden könnten. Dazu gehören insbesondere der Beschuss der Kokerei von Avdiivka, die Angriffe auf das und auf die Ölraffinerie von Lyssytschansk, welche zu mehrtägigen Bränden führten.7
Die Oblast Luhansk war bereits ein sich im Niedergang befindender "Rostgürtel", noch bevor 2014 russische und separatistische Kräfte 80 Prozent seines Territoriums besetzten. Seither ist durch den bewaffneten Konflikt und den damit einhergehenden Handelskrieg mit Russland die Industrie in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten von Luhansk kontinuierlich weiter geschrumpft.
Vor dem Krieg war die Düngemittelfabrik "Asot" in Sjewjerodonezk ein wichtiges Zahnrad innerhalb des sehr profitablen Erdgasimperiums des Oligarchen Dmytro Firtasch. Mittlerweile versteckt sich Firtasch in Wien vor dem Zugriff der amerikanischen und ukrainischen Behörden; seine russischen Gasverträge sind geplatzt. Die ukrainische Düngemittelindustrie, die er nahezu monopolisiert hatte, steht kurz vor dem Kollaps.
Die Schließung der Externer Link: Asot-Anlagewirft einen Schatten auf Sjewjerodonezk, die neue Hauptstadt der Luhansker Oblast, seitdem weite Teile dieser Oblast unter Besatzung sind. Die Bewohner der "Stadt der Chemiker" befürchten, dass die Tage der Anlage gezählt sind, und halten ängstlich Ausschau nach schrottbeladenen Lastern, die zum Symbol geworden sind für den Untergang der Fabriken im Donbas.
