Militäreinsatz
Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine
Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hatte, dass Deutschland sich in eine Grauzone manövriert, was seinen möglichen Status als Kriegspartei angeht, werden in Deutschland ukrainische Soldaten an Kriegsgeräten ausgebildet.
Quelle: NachDenkSeiten
Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.
Die Meinung, dass der Ukraine-Krieg provoziert wurde, wird immer öfter vertreten
Quelle: Telepolis
"Der Ukraine-Krieg wurde provoziert: Warum das für Frieden zentral ist"
Die Frage der Nato-Erweiterung steht im Mittelpunkt des Krieges. Darum können Waffen aus dem Westen diesen Krieg nicht beenden. Was dann?
George Orwell schrieb in "1984": "Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit."
Regierungen arbeiten unermüdlich daran, die öffentliche Wahrnehmung der Vergangenheit zu verzerren. In Bezug auf den Ukraine-Krieg hat die Biden-Regierung wiederholt und fälschlicherweise behauptet,
der Ukraine-Krieg habe mit einem nicht provozierten Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.
Weiterlesen: Die Meinung, dass der Ukraine-Krieg provoziert wurde, wird immer öfter vertreten
John Mearsheimer in Weltwoche 22.02.23: (...) die Russen führen einen Selbstverteidigungskrieg (...)
US-Politologe John Mearsheimer in "Die Welt" 1.2.2023
Quelle: Attac
„Es ist bemerkenswert, wie sehr die Mainstream-Medien im Westen zum Propaganda-Arm der westlichen und ukrainischen Regierungen geworden sind. Jeder, der diese Erzählung in Frage stellt, wird angegriffen und ausgegrenzt.“
„Die Russen haben den Westen seit April 2008 unablässig gewarnt. Der Westen ignorierte diese Warnungen und drängte weiter darauf, die Ukraine in die Nato und in die Europäische Union einzubinden. Er förderte eine ihm genehme Revolution in der Ukraine, er bewaffnete die ukrainische Armee für den Bürgerkrieg gegen die Russen im Donbass. Wer diese Fakten akzeptiert, muss zum Schluss kommen, dass die Russen einen Selbstverteidigungskrieg führen, der durch den Westen provoziert wurde. Aber das wollen unsere Eliten nicht hören, weil es ihnen die Verantwortung für diese Katastrophe überträgt.“
John J. Mearsheimer in: Die Weltwoche 22.2.2023
Antwort der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Medienfrage zum Ukraine-Treffen in Dschidda
Quelle: Russische Botschaft
Frage: Was sagen Sie zum jüngsten Treffen zur Ukraine-Krise in Dschidda?
Maria Sacharowa: Das Außenministerium Russlands hat die Nachricht über die Konsultationen zur Ukraine-Krise zur Kenntnis genommen, die am 5. und 6. August in Jeddah, Saudi-Arabien, auf Initiative des Kiewer Regimes und der G7 stattgefunden haben. An den Konsultationen nahmen unsere BRICS-Verbündeten und andere Partner teil. Wir hoffen, dass sie uns ihre Einschätzungen im Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen mitteilen, und wir bekräftigen unsere Haltung zu Selenskyjs sogenannter „Friedensformel“, die das Kiewer Regime und der Westen bei solchen Treffen zu fördern versuchen.
Air Base Ramstein und das Völkerrecht – Alles erlaubt? Vortrag von Otto Jäckel · Versöhnungskirche Kaiserslautern · 08. September 2017
Der Vortrag ist knapp 6 Jahre alt, hat aber nicht an Aktualität verloren. Ramstein ist noch immer US-Basis, d. h. Atomwaffenlager und Ausgangspunkt weltweiter Hinrichtungen aus der Luft per US-Drohnen, ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, dem bisher niemand Einhalt geboten hat. Seit Jahren führen die USA über die Relaisstation in Ramstein einen Großteil ihrer außergerichtlichen Tötungen durch Kampfdrohnen durch. Experten gehen davon aus, dass in Ramstein eine Relaisstation steht, die Signale in die USA leitet. Damit sollen Piloten aus den Vereinigten Staaten die Kampfdrohnen beispielsweise im Nahen Osten steuern können. Leistet die Bunderegierung Beihilfe zum Mord, indem sie von den Aktionen weiß, dafür Boden und Raum zur Verfügung stellt und damit die Tat erst möglich macht? Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert dabei das Hilfeleisten wie folgt: „Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert. (Roswitha Engelke)
"Air Base Ramstein und das Völkerrecht – Alles erlaubt? Vortrag von Otto Jäckel · Versöhnungskirche Kaiserslautern · 08. September 2017"
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Einsatz von Drohnen in dem von den USA geführten War on Terror, für den die auf der Air Base Ramstein errichteten Einrichtungen, insbesondere die Satellitenrelaisstation von entscheidender Bedeutung sind, ist seit der Rede von Präsident Trump, die er vor zwei Wochen am 21. August 2017 in der Militärbasis Fort Myer gehalten hat noch einmal ein ganzes Stück problematischer geworden. Ein Eingreifen, um den Drohnenkrieg zu stoppen, ist seit dem noch dringlicher. Trump erklärte vor den versammelten Soldaten, er habe Beschränkungen für den Einsatz der Streitkräfte aufgehoben, die den Verteidigungsminister und die Kommandeure im Feld daran gehindert hätte, den Kampf schnell und mit voller Kraft zu führen. „I have already lifted restrictions the previous administration placed on our war fighters that prevented the secretary of defense and our commanders in the field from fully and swiftly waging battle against the enemy”, so Trump wörtlich.
Wie die Korrespondenten der FAZ am 23. 8. 2017 aus Washington meldeten, bezog er sich damit auf die 2009 von General McChrystal vorge-nommenen Verschärfungen der Einsatzregeln für Angriffe aus der Luft, die dieser damals angeordnet hatte, weil die Unterstützung für die Militärpräsenz der USA in Afghanistan wegen der hohen Opfer in der Zivilbevölkerung einzubrechen drohte. Auf noch weiter wachsende Zahlen ziviler Opfer will Trump jetzt offenbar keine Rücksicht mehr nehmen.
Dabei kamen nach Untersuchungen der Organisation „Reprieve“ bereits in der Vergangenheit auf eine Zielperson, die von einer Hellfire Rakete von einer Drohne aus getroffen wurde, 28 unbeteiligte getötete Zivilpersonen.
Weiterlesen: Air Base Ramstein und das Völkerrecht – Alles erlaubt? Vortrag von Otto Jäckel ·...
