Militäreinsatz
Arme EU, sie sanktioniert sich einen "Wolf" an Russland
Quelle: RTDeutsch
"Bedroht die Ukraine" – EU verhängt Sanktionen gegen russisches Militärunternehmen Wagner
Die Söldner der Wagner-Einheit landen nun auf einer Sanktionsliste des Europäischen Rates. Zur Begründung heißt es, sie bedrohten "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine". Der Wagner-Chef reagiert belustigt.
Die Europäische Union (EU) hat die russische Söldnergruppe Wagner wegen "aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine" auf ihre Sanktionslisten gesetzt. Die Wagner-Gruppe sei wegen ihrer "Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren und bedrohen", auf die Liste gesetzt worden, erklärte der Europäische Rat am Donnerstagabend.
Personen und Organisationen auf den EU-Sanktionslisten werden mit einem Reiseverbot belegt, die jeweiligen eventuellen Vermögen innerhalb der EU werden eingefroren und EU-Bürger und Unternehmen dürfen ihnen keine Finanzmittel zur Verfügung stellen.
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Die USA leaked sich durch den Ukraine-Krieg
RTDeutsch-News 11.ß4.2023
die Pentagon-Leaks ziehen immer größere Kreise: Im Pentagon selbst herrscht Panik und man versucht, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen noch stärker einzuschränken. Im Rahmen der Leaks wurde auch bekannt, dass die USA ihre Verbündeten ausspionierten – im Westen nichts Neues, könnte man sagen. Diesmal sollen die USA jedoch auch Selenskij beobachtet haben.
In Kiew selbst legt man eine erstaunliche Kehrtwende hin: Nachdem Michail Podoljak, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, kürzlich noch die Echtheit der geleakten Daten über die ukrainische Offensive bestritt und vermutete, dass dies eine Finte Russlands sei, ändert Kiew nun plötzlich einige seiner "militärischen Pläne".
Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im Irak zur Verseuchung der Einsatzgebiete mit den bekannten gesundheitlichen Folgeschäden für die Bevölkerung, darunter Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.
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10. April 2023 um 11:45 Ost- & Südostasien: US-Militärs in Manövermanie – die Einkreisung Chinas gewinnt an Konturen (Teil II)
„Geradewegs hinter den Philippinen liegen Chinas schier unermessliche Märkte. Wir werden unseren Teil in der Mission unserer von Gott geschützten Rasse bei der Zivilisierung der Erde beitragen. Wo werden wir die Abnehmer unserer Produkte finden? Die Philippinen geben uns einen Stützpunkt am Tor zum Osten.“ So lautete einer der Kernsätze aus dem Munde des aus dem US-Bundesstaat Indiana stammenden republikanischen Senators Albert Jeremiah Beveridge, den dieser in seiner Rede am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress sagte. Beveridge verkörperte den knallharten Apologeten einer imperialistischen Strategie, die in messianischem Wettstreit mit den europäischen Kolonialmächten nicht zu kurz kommen wollte. Die in dieser seinerzeit hitzig geführten inneramerikanischen Debatte unterlegenen Isolationisten zählten in ihren Reihen u. a. den Erfolgsautor Mark Twain, der mehrfach öffentlich davor gewarnt hatte, dass „der US-amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt.“ Nicht nur ist dieser „Adler“ auch reichlich ein Jahrhundert später in der Region präsent. Seine „Krallen“ sind mittlerweile auf ein „fremdes Territorium“ gesetzt, das weitaus größer ist, als Beveridge es sich jemals erträumt hätte. Gemeinsam mit seinen Verbündeten und Vasallen verschärfen Washington und die NATO ihre Konfrontation mit der VR China – das nicht nur, um westliche Bündnisse zu stärken und Abhängigkeiten von Moskau und Beijing zu reduzieren. Ein Hintergrundbericht unseres Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.
Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen Kräften die chinesische Friedensinitiative für Jemen unterstützen, statt mit Waffenlieferungen an die Kriegskoalition weiter Öl ins Feuer zu gießen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.
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