Militäreinsatz
RTNews und Wagner-Gruppe
Nachdem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gestern Abend zu einem Aufstand aufgerufen hatte, bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin dies heute in einer Rede an die Nation als Landesverrat. Trotz Putins Befehl lehnt Prigoschin ein Einlenken weiterhin ab.
Quelle: RTDeutsch
Russlands Verteidigungsministerium dementiert vermeintlichen Angriff auf Gruppe Wagner
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Truppen keinen Angriff auf die Stellungen des privaten Militärunternehmens "Gruppe Wagner" durchgeführt. Kurz davor hatte dies der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin dem Ministerium vorgeworfen. Mehr
"Landesverrat": Putin hält Rede an die Nation
Nach dem versuchten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner hat sich Wladimir Putin mit einer Ansprache an die Nation gewandt. Vor dem Hintergrund der Sonderoperation in der Ukraine rief der russische Präsident zur Konsolidierung auf. Die Organisatoren des Aufstands bezeichnete er als Verräter. Mehr
Trotz Putins Befehl: Prigoschin lehnt Einlenken ab
Die Meuterei der Wagner-Söldner unter der Führung des Gründers der Gruppe Jewgeni Prigoschin geht weiter. Prigoschin hat ein Einlenken auch nach Putins Ansprache abgelehnt. Unterstützung erhält er nur aus dem Ausland. . Mehr
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Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
„Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“
(Zusatzprotokoll I, kurz ZP I). Das Zusatzprotokoll spricht der Umwelt erstmals einen Eigenwert zu, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Überleben der Bevölkerung steht. Auch unabhängig von potentiellen Folgen für die Bevölkerung, ist bei der Kriegführung darauf zu achten, dass die natürliche Umwelt vor ausgedehnten, langanhaltenden und schweren Schäden geschützt wird, Art. 35 Nr. 3. und 55 Abs. 1 ZP I. Die natürliche Umwelt darf kein direktes oder indirektes militärisches Ziel sein.
Da Atomwaffen ohnehin vom Abkommen ausgenommen sind und Kernkraftwerke den besonderen Schutzbestimmungen aus Art. 56 ZP I unterliegen, ist die Anwendungsmöglichkeit des Zusatzprotokolls extrem limitiert.
Aktuell könnte die Bestimmung allerdings dann relevant werden, wenn die Ukraine eine gezielte Bombardierung der zahlreichen Chemiefabriken und Industrieanlagen starten sollte, die in der Ostukraine flächendeckend angesiedelt sind. Die Ostukraine (ukrainisch Східна Україна Schidna Ukrajina) ist der östliche Bereich der vier Großregionen der Ukraine. Das wäre zum Beispiel Charkiw (russisch Charkow) Dnipro, Donezk, Luhansk und Mariupol, wo sich große Industriegebiete befinden. Kernkraftwerke unterliegen den besonderen Schutzbestimmungen aus Art. 56 ZP I
Regelungen sind zu weit gefasst und ungenau
Dass sich Vertragsparteien bewusst über die Bestimmungen von Konventionen hinwegsetzen, kann nie ausgeschlossen werden und wäre in der Geschichte nichts Neues. Problematisch wird es allerdings, wenn die Regelungen selbst zu unbestimmt sind und damit einen großen Spielraum für potentiell umweltschädigende Kriegshandlungen geben. Dies ist sowohl bei ZP I, als auch bei ENMOD der Fall.
Nach ersten Einschätzungen von „Truth Hounds“, einer Organisation von Menschenrechtsexperten, die den Krieg in der Ukraine dokumentiert und analysiert, haben sich bereits einige solcher Vorfälle ereignet, die unter den Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls fallen und langfristig sogar als Kriegsverbrechen gegen die Umwelt (siehe nächster Abschnitt) eingestuft werden könnten. Dazu gehören insbesondere der Beschuss der Kokerei von Avdiivka, die Angriffe auf das und auf die Ölraffinerie von Lyssytschansk, welche zu mehrtägigen Bränden führten.7
Die Oblast Luhansk war bereits ein sich im Niedergang befindender "Rostgürtel", noch bevor 2014 russische und separatistische Kräfte 80 Prozent seines Territoriums besetzten. Seither ist durch den bewaffneten Konflikt und den damit einhergehenden Handelskrieg mit Russland die Industrie in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten von Luhansk kontinuierlich weiter geschrumpft.
Vor dem Krieg war die Düngemittelfabrik "Asot" in Sjewjerodonezk ein wichtiges Zahnrad innerhalb des sehr profitablen Erdgasimperiums des Oligarchen Dmytro Firtasch. Mittlerweile versteckt sich Firtasch in Wien vor dem Zugriff der amerikanischen und ukrainischen Behörden; seine russischen Gasverträge sind geplatzt. Die ukrainische Düngemittelindustrie, die er nahezu monopolisiert hatte, steht kurz vor dem Kollaps.
Die Schließung der Externer Link: Asot-Anlagewirft einen Schatten auf Sjewjerodonezk, die neue Hauptstadt der Luhansker Oblast, seitdem weite Teile dieser Oblast unter Besatzung sind. Die Bewohner der "Stadt der Chemiker" befürchten, dass die Tage der Anlage gezählt sind, und halten ängstlich Ausschau nach schrottbeladenen Lastern, die zum Symbol geworden sind für den Untergang der Fabriken im Donbas.
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RT DE steht infolge des 11. Sanktionspaketes eine neue Runde von Zensurmaßnahmen der EU bevor
Gewohnte Spiegelseiten könnten demnächst ohne VPN, Tor oder manuelle DNS-Änderung nicht mehr erreichbar sein. Wir informieren in diesem Update darüber, welche Maßnahmen wir vorsorglich empfehlen, um uns auch weiterhin lesen zu können.
Im Zusammenhang mit dem 11. Paket antirussischer Sanktionen plant die EU einen erneuten Angriff auf die Websites von RT DE ‒ auch und insbesondere auf die Spiegelseiten, die derzeit noch ohne VPN oder veränderte DNS zugänglich sind.
Die Redaktion ist besorgt über die neuen Zensurabsichten der EU. Diese Maßnahmen verletzen nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit unserer Redakteure und Autoren, sondern auch das Recht unserer Leser, sich frei aus selbstgewählten Quellen zu informieren. Die EU betrachtet den Bürger als unmündig und bevormundet ihn mit den bisherigen und künftigen Zensurmaßnahmen.
Bis an die Zähne bewaffnet sein, heißt nicht zwangsläufig "sicher" leben
Deutschland ist schon US-Militär-Basis – bald auch unser Nachbarland Tschechien
Quelle: NachDenkSeiten
Der Sommer in Tschechien fühlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim jüngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europäischen Mitbürger beim Leben zu beobachten (einschließlich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den Bürgern gönne, dass sie trotz allen Ärgers, teils großer, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten) Krise in vielen Bereichen, trotz fortwährendem Krieg im Osten und der damit näherkommenden Bedrohung geradezu trotzig charmant aufblühen. In diesen Tagen dreht der Sommer noch mehr auf, in Prag steigt ein grandioses Musikfestival, bei dem das Wort Courage keine leere Worthülse sein soll, es klingt nach einem politischen Statement. Derweil droht weiteres Ungemach, Tschechien könnte bald zu einer US-Militärbasis werden. Wir wissen, Deutschland ist schon eine. Ein Kommentar von Frank Blenz.
