Militäreinsatz

Demo gegen NATO-Übung Defender 23

Quelle: zeit.online

Unter dem Motto Frieden üben – statt Krieg haben bei Hannover Hunderte Menschen gegen die bevorstehende Luftwaffenübung Air Defender 2023 demonstriert. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war auf der Veranstaltung vor dem Fliegerhorst Wunstorf Thema: Die Demonstrierenden forderten diplomatische Lösungen sowie einen Waffenstillstand.   

Zu sehen waren etwa Banner mit der Aufschrift "Nieder mit den Waffen! Nein zum Krieg! Abrüstung jetzt!".

Am Manöver Air Defender 2023 nehmen ab Montag bis zum 23. Juni unter deutscher Führung 25 Nationen und 10.000 Soldaten mit 250 Flugzeugen teil. Darunter sind 70 Maschinen aus Deutschland. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato.

Trainiert werden soll, wie ein fiktiver Angriff eines östlichen Angreifers von den Nato-Verbündeten zurückgeschlagen wird. Ein offizielles Nato-Manöver ist die Übung aber nicht, da sich auch die Nicht-Nato-Staaten Japan und Schweden beteiligen. Der Luftwaffenstützpunkt in Wunstorf dient bei der Übung als Standort für die Logistik.

Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Zerstörung des Kachowka-Wasserkraftwerks durch die ukrainische Armee

Kommentar: Fakt ist, dass Kiew im Krieg gegen Russland hohe Verluste erleidet. Mit Terroraktionen Rache nehmen an der russischen Zivilbevölkerung sind eine Folge davon. Aber auch im Krieg gibt es Regeln: Alle Kriegsparteien haben das humanitäre Völkerrecht zu achten haben, sobald ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist, unabhängig davon, ob es sich um einen Angriffs- oder einen Verteidigungskrieg handelt. Ein Wasserkraftwerk zu sprengen und tausende von Zivilisten in Lebengefahr zu bringen ist ein Verbrechen. Terroraktionen von Günstlingen nicht zu unterbinden könnte sich in späteren Zeiten als Schuß ins eigene Knie erweisen.

Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Zerstörung des Kachowka-Wasserkraftwerks durch die ukrainische Armee

Quelle: Russische Botschaft

Wir verurteilen aufs Allerschärfste die Zerstörung des Kachowka-Wasserkraftwerks, die von den ukrainischen Streitkräften ausgeführt wurde und zu einer großen humanitären und ökologischen Katastrophe geführt hat.

Der Anschlag auf den Staudamm ließ den Wasserpegel am unteren Drepr-Verlauf erheblich steigen. Es kam zu Überflutungen, Tausende Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden. Durch den Sabotageangriff wurde der örtlichen Agrarwirtschaft und dem Ökosystem der Dnepr-Mündung ein kolossaler Schaden zugefügt. Infolge einer unausweichlichen Versandung des Kachowka-Stausees werden die Wasserversorgung auf der Krim und die Bewässerung der Agrarflächen der Region Cherson beeinträchtigt werden.

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Ukraine-Krieg: Moskau nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine – Kiew antwortet mit Gegenforderungen

Die Gegenbedingungen des Selenskyj-Regimes sind in ihrer Absurdität nicht zu überbieten. Fazit: "Quos deus perdere vult, dementat prius". (Roswitha Engelke)

Im russischen Außenministerium wurde erklärt, dass Kiew, um Frieden zu erreichen, seine NATO- und EU-Bestrebungen aufgeben, die "neuen territorialen Gegebenheiten" anerkennen und Russisch zur Staatssprache machen müsse. Das Büro von Selenskij stellte Gegenbedingungen auf.

Frieden in der Ukraine ist möglich, wenn das Land sich weigere, der EU und der NATO beizutreten und zum Status der Blockfreiheit zurückkehre. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Michail Galusin. Er sagte:

"Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die Ukraine zu dem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, der in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 verankert ist, und auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten."

Russland ist der Ansicht, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Kämpfe einstellen und der Westen keine Waffen mehr liefere, so Galusin weiter. Außerdem müsse die Ukraine "die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben haben", sagte er.

Um den Konflikt zu lösen, sei es auch notwendig, die Bewohner des Donbass zu schützen, die Entmilitarisierung und Entnationalisierung der Ukraine zu erreichen und die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch das Territorium dieses Landes zu beseitigen, so Galusin.

Ein weiteres wichtiges Element der Lösung sei der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bürger und der nationalen Minderheiten. Um Frieden im Land zu schaffen, sei es notwendig, den Status der russischen Sprache gesetzlich zu verankern. Der stellvertretende Außenminister wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, gewährleistet werden müsse.

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Stoltenberg: Ein Beitritt der Ukraine zur Allianz vor dem Ende des militärischen Konflikts steht außer Frage

Westen zieht eine Aufteilung der Ukraine in Erwägung

Quelle: RTDeutsch

Eine Analyse von Andrei Restschikow

Das Beispiel der BRD, die zum Mitglied der NATO im Jahr 1955 wurde, könnte für die von Selenskijs Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete angewandt werden. Wie die US-amerikanische Zeitung The New York Times berichtet, ziehen einige europäische Länder dies in Erwägung. "Das westdeutsche Modell gewinnt in einigen europäischen Hauptstädten an Popularität als ein Mittel, der Ukraine reale Sicherheit zu verschaffen, selbst wenn sie ihr Territorium nicht sofort wiedererlangt", schreibt die Zeitung.

Dennoch habe sich Westdeutschland bei seinem Beitritt zur NATO nicht im Krieg mit der DDR befunden, und beide Staaten waren im Jahr 1949 international anerkannt, so der Artikel weiter. Dabei wolle im Westen kaum jemand einen endlosen Krieg aus Furcht vor schwindender Unterstützung der Bevölkerung und Defiziten bei der Produktion von Panzern, Luftabwehrmitteln und Munition, die die Ukraine benötigt.

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Schoigu: Bedrohung durch Nuklearmissionen der NATO zwingt Moskau und Minsk zu Gegenmaßnahmen

Vor dem Hintergrund der wachsenden Aktivitäten der gemeinsamen Nuklearmissionen der NATO sehen sich Russland und Weißrussland gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Donnerstag in Minsk.

Quelle: RTDeutsch

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist am Donnerstag in Minsk eingetroffen, wo er mit seinen Amtskollegen aus Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) zusammentrifft. Beim Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wiktor Chrenin thematisierte Schoigu die Stationierung von russischen Atomwaffen auf dem Territorium Weißrusslands. Hierbei erklärte er:    

"Vor dem Hintergrund einer äußerst starken Zunahme der Bedrohungen sowie der Aktivitäten gemeinsamer Nuklearmissionen der NATO sind wir gezwungen, Gegenmaßnahmen im militärisch-nuklearen Bereich zu ergreifen. Gemäß der Entscheidung unserer Oberbefehlshaber wurden Arbeiten zur Stationierung nicht-strategischer Atomwaffen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Republik Weißrussland organisiert."

Einige der weißrussischen Flugzeuge seien für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz umgerüstet worden, so Schoigu.

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