Militäreinsatz
19:13 Uhr Amsterdam: Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Hunderte von Menschen nahmen in Amsterdam an einer weiteren Demonstration für den Frieden und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine teil. Dies berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur TASS.
Die Demonstranten zogen mit weißen Fahnen durch die Stadt und hielten anschließend eine Pressekonferenz ab, auf der sie das Vorgehen der niederländischen Behörden scharf verurteilten, Kiew weiterhin verschiedene militärische Ausrüstungen zu liefern. Einer der Redner erklärte gegenüber TASS:
"Es ist ganz offensichtlich, dass die Menschen im Süden und Osten der Ukraine, wo überwiegend russische Ukrainer leben, ihre Entscheidung in Referenden getroffen haben. Daher ist die Spaltung der Ukraine unvermeidlich. Diese Spaltung muss geschehen, damit eine neue Ordnung entstehen kann." (Bericht RTDeutsch)
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 93
Quelle:
In den wichtigsten US-Zeitungen “New York Times” und “Washington Post” spielt der Krieg in Europa keine Rolle mehr, man muss zwei volle Portalseiten mit “News” wegklicken, bevor irgendwo die Ukraine erwähnt wird. Der Grund für das Abtauchen ins Nachrichten-Allerlei ist offensichtlich: das Scheitern der über Monate auf den Frontseiten propagierten “Frühjahrsoffensive” und der von Joe Biden und seinen NATOstan-Vasallen gewählten Strategie, “mit allem was es braucht” bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen. Sowie die Wochenstatistiken des russischen Verteidigungsministeriums als Propagandalüge abzutun und die triumphalen Phantasiemeldungen aus Kiew für real zu halten und als “Breaking News” (von riesigen russischen Verlusten, sinkender Kampfmoral, ausgehenden Raketen, Unruhen im Kreml etc.pp.) Tag für Tag im Informationskrieg zu verballern.
Die Antwort der Russischen Föderation auf Vilnius
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation
Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Vilnius, 11.-12. Juli 2023
Vom 11. bis 12. Juli hat in Vilnius der Nato-Gipfel stattgefunden. Seine Ergebnisse zeigen, dass die Allianz endgültig zu den Schemas des „Kalten Kriegs“ zurückkehrte, jetzt aber zum Schutz „unserer einer Milliarde“ vor einem anderen Teil der Menschheit und auf Grundlage der Ideologie der Aufteilung der Welt in „Demokratien und Autokratien“. Der von den USA angeführte „kollektive Westen“ ist nicht bereit, sich mit der Bildung einer multipolaren Welt abzufinden und will seine Hegemonie mit allen zugänglichen Mitteln, darunter militärischen, behaupten. Die Versuche der Nato, eigene aggressive Bestrebungen und Handlungen mit UN-Charta zu decken, halten keiner Kritik stand. Die Allianz und die UNO haben nichts Gemeinsames. Für den Westen ist die „auf Regeln beruhende Ordnung“ eine willkürlich angeeignete Prärogative, das Völkerrecht zu verletzen. Das Ergebnis der Nato-Handlungen ist gut bekannt – die Ausdehnung der Brandherde der Instabilität, Zerstörung der Staaten, Willkür des Terrorismus, unbestrafte Ausführung von Kriegsverbrechen, Blut der friedlichen Bevölkerung, darunter Kinder, endlose Flüchtlingsströme.
Es wurde erneut die Unfähigkeit der Allianz bestätigt, sich einer neuen geopolitischen Lage in der Welt und realen Bedürfnissen im Sicherheitsbereich anzupassen. Mit der Entfachung einer angeblichen Bedrohung vom Osten wollen die USA und ihre Satelliten die Nato als Hauptinstrument der Hegemonie in globalen Angelegenheiten, Abschreckung anderer Zentren der sich bildenden multipolaren Weltordnung nutzen. Im Visier dieser Politik zur „Suche nach Feinden“ steht Russland.
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Streumunition - moralisch erbärmlich - strafrechtlich von Bedeutung
Die USA begeht ein Kriegsverbrechen und Steinmeier will die Füße stillhalten. Im neu gefassten Verbrechenstatbestand des Paragraf 20a KwKG wurden ab 11. Juni 2009 nicht nur Produktion und Besitz der geächteten Streumunition unter hohe Strafen gestellt, sondern auch Einsatz, Entwicklung, Handeltreiben, Erwerb, Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie die Förderung all dieser Varianten.
Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition
"Das nächste Kriegsverbrechen"
Categories Politik | UZ vom 21. Juli 2023
Quelle: uz unsere Zeit- sozialistische Wochenzeitung der DKP
Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ (Uns ist die Munition ausgegangen), beklagte US-Präsident Joe Biden vor zwei Wochen. Also liefert das US-Militär auf die seit Langem flehentlich vorgetragenen Bitten der ukrainischen Machthaber Waffenmaterial, das wegen der internationalen Ächtung von Antipersonenminen und Streubomben ohnehin auf dem Waffenmarkt nur schwer abgesetzt werden kann. Ein militärischer Ladenhüter, der in vielen Kriegen von Indochina bis Syrien für den tausendfachen Tod vor allem in der Zivilbevölkerung gesorgt hat.
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Der Gipfel von Vilnius: NATO-Gipfel beschließt konkrete Operationspläne für etwaigen Krieg gegen Russland
Quelle: German Foreign Policy
Um die Aufrüstung dafür zu ermöglichen, muss viel stärker gerüstet werden. Ukraine erhält keine NATO-Beitrittszusage, aber Sicherheitsgarantien.
VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurden unter anderem drei Teilpläne, die das militärische Vorgehen im Kriegsfall getrennt nach drei Regionen skizzieren: einer für den Nordatlantik, ein zweiter für Deutschland und die Ostsee plus Anrainer, ein dritter für Südeuropa und das Schwarze Meer. Um ausreichend Waffen bereitstellen zu können, hat die NATO für die Militärhaushalte der Mitgliedstaaten eine Schwelle von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestbetrag beschlossen; schon im vergangenen Jahr nahmen die Wehretats der europäischen NATO-Staaten und Kanadas um 8,3 Prozent zu. Gewaltige Summen sollen auch weiterhin in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden: Sicherheitsgarantien, die die G7-Staaten Kiew gestern zusagten, sehen die fortgesetzte Bewaffnung des Landes im großen Stil vor. Sie enthalten zudem umfassende Hilfe zum Wiederaufbau. Eine feste Beitrittszusage von der NATO, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, erhielt Kiew nicht. Weiterlesen
