Militäreinsatz

Das wiederholte Versagen der SPD

Quelle: NachDenkSeiten, von Alexander Neu

20. September 2022 um 9:00

Wie wird Moskau auf den vom Westen unterstützten Vormarsch der Ukraine reagieren?

Die Ukraine hat in ihrem Konflikt mit Russland den Einsatz erhöht. Wie wird Moskau darauf reagieren?

Scheinbar ließ Moskau den Konflikt, der nur noch einen relativ geringen Aufwand erforderte, bewusst vor sich hin treiben. Zugleich arbeitete der russische Staatsapparat daran, die Folgen der Sanktionen zu überwinden und die Binnenwirtschaft anzupassen.

Während dieses Zeitraumes befand sich der Militäreinsatz, vor dem Hintergrund der Turbulenzen innerhalb der Weltwirtschaft und der sich verschärfenden Energiekrise in Europa, in einer Art "Warteschleife".

Am 7. Juli sagte Präsident Putin, Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal etwas Ernsthaftes in die Wege geleitet. Das bedeutet, dass Russland die Kampfhandlungen in der nächsten Zeit ändern wird.

In welcher Form dies geschehen wird, ob vermehrt Luftangriffe geflogen und geografisch ausgedehnt werden, ob die russischen Truppen personell aufgestockt werden und größere Offensivoperationen in Vorbereitung sind, oder ob es schließlich zu einer Form der Mobilmachung in Russland kommen wird – wir werden es früher oder später herausfinden.

Bericht: Israelisches Rüstungsunternehmen verkauft Drohnenabwehrsysteme über Polen an die Ukrain

Quelle: RTDeutsch

Am Ukraine-Krieg verdienen kann man auch mit der Lieferung von Abwehrsystemen.: Tel Aviv scheint bei einem Waffenverkauf an die Ukraine ein Auge zugedrückt zu haben. Die israelische Regierung hat sich mutmaßlich dafür entschieden, die Lieferung fortschrittlicher Drohnenabwehrsysteme an Kiew durch ein israelisches Rüstungsunternehmen nicht zu torpedieren.

Ein israelisches Rüstungsunternehmen hat über Polen Drohnenabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Das berichtete die israelische Nachrichtenplattform Zman Yisrael am Montag. Eine Quelle in der Firma sagte gegenüber Zman, dass die Ausrüstungsgüter an Polen verkauft worden seien, um die Weigerung der israelischen Regierung zu umgehen, fortschrittliche Waffen direkt an die Ukraine zu liefern.

Das Unternehmen hat laut dem Bericht das Verteidigungsministerium darüber informiert, dass der Verkauf an Polen erfolgte. Die Firma behauptete allerdings, nicht zu wissen, ob Warschau als Vermittler für die Weitergabe der israelischen Waffen an Kiew fungierte.

Israels Verteidigungsindustrie erklärte zwar, dass Drohnenabwehrsysteme, die unbemannte Luftfahrzeuge abwehren können, als "fortschrittliche Verteidigungstechnologie" eingestuft würden und daher nicht für den Verkauf an die Ukraine zugelassen seien. Die israelische Regierung scheint aber kein Interesse daran zu haben, das Geschäft zu torpedieren, wie die Times of Israel berichtete. Zumal das Verteidigungsministerium seinerseits noch keine unmittelbare Stellungnahme zu der Meldung abgegeben hat.

Israel setzt Drohnenabwehrsysteme an seinen Grenzen zum Gazastreifen, zum Libanon und zu Syrien ein. Die israelischen Systeme wurden zudem von Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien verwendet und auch an die USA, Länder in Lateinamerika, Afrika und Osteuropa verkauft.

Tel Aviv hat bislang keine Waffen an die Ukraine geliefert und beteiligt sich auch nicht an Sanktionen gegen Russland; Israel leistet nach eigenen Angaben weiterhin nur humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg. Die USA üben demgegenüber seit langem Druck auf die israelische Regierung aus, sich stärker an der Seite der Ukraine zu engagieren. "Israel kann nicht mehr lange auf zwei Hochzeiten tanzen", prophezeite jüngst auch Ksenia Svetlova, Expertin für russische Nahostpolitik. 

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv verschlechterten sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise. Vor allem, nachdem Israel die Sonderoperation Russlands in der Ukraine verurteilt hatte. Der Tonfall zwischen Moskau und Tel Aviv wurde noch schärfer, als der russische Außenminister Sergei Lawrow im Mai gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler zog, womit er vor Nazi-Elementen in der Ukraine warnte.

Russland hat seinerseits Truppen in Syrien stationiert und dort auch die Lufthoheit inne. Gleichzeitig versucht Iran seit der russischen Militäroperation in der Ukraine seine militärischen Stellungen in Syrien auszubauen, insbesondere an der Grenze zum jüdischen Staat.

Israel fliegt seit Jahren regelmäßig Luftangriffe gegen Syrien, um nach eigener Darstellung pro-iranische Milizen dort zu bekämpfen. Da man es sich mit dem russischen Präsidenten Putin nicht verderben will und rasch in eine offene Konfrontation mit den Russen in Syrien geraten könnte, übt die israelische Führung Zurückhaltung in der Ukraine-Frage.   (RTDeutsch)

Meinung: Israels Sondermissionen gegen Syrien und den Iran sowie seine "Grenzsicherungsmaßnahmen"  gegen Palästinenser werden in den "Gerechtigkeitsanalysen" des Werte-Westens ignoriert oder voreingenommen unterstützt. Seine vorgeblichen Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Individualismus und Toleranz gelten noch nicht einmal für die eigenen Landsleute sondern nur für die, die politisch mit ihm an einem Strang ziehen.

Völlig vernagelt? - EU-Staatengruppe unterstellt in einer Erklärung Russland den Angriff auf Saporoschje

Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sakharowa zu groben Unterstellungen einiger westlicher Staaten zur Lage am AKW Saporischschje

August 16, 2022

Am 14. August hat die EU-Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien mit einer voreingenommenen Informationsattacke bezüglich der Bedrohungen für die nukleare und physische Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja und der Schwierigkeiten für die IAEA-Inspektionen am AKW auf sich aufmerksam gemacht. Ihre Position hierzu formalisierten die EU-Vertreter als eine gemeinsame Erklärung einer Staatengruppe.

Nicht ganz klar ist der Status dieser Erklärung, die wie ein verspäteter «Zwischenruf» nach der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats vom 11. August anmutet, die von uns angesichts der andauernden ukrainischen Angriffe auf das AKW einberufen wurde. Nichtsdestotrotz halten wir es für nötig, zu diesem Text Stellung zu nehmen, der voller antirussischer Ausfälle und verdrehter Fakten ist.

Die westlichen Länder begeben sich schon wieder in die Niederungen offenkundiger Lügen, indem sie behaupten, dass das AKW Saporischschja durch Russland gefährdet sei.

Es ist offensichtlich, dass das in Widerspruch zu Fakten steht, die wir mehfach auch gegenüber dem Weltsicherheitsrat vorgetragen haben. Es ist unstrittig, dass das AKW und Enerhodar von den ukrainischen, aus Kiew befehligten bewaffneten Einheiten beschossen werden.

Diese Angriffe dauerten auch an, als die EU-Entsandten in Wien die Unterschriften unter ihre Erklärung sammelten, anstatt Selenskiijs Regime entschlossen in die Schranken zu weisen, das sich an der eigenen Straffreiheit berauscht.  

Es ruft ernsthafte Besorgnis hervor, dass die Verfasser so sehr auf die «russische Bedrohung» fixiert sind, die ihnen als Rechtfertigung für alles Mögliche gut ist. Dadurch werden außenpolitische Blamagen des Westens kaschiert, der schon wieder russophobe außenpolitische Ansichten über die Objektivität, Aufgaben der Nichtverbreitung und der nuklearen Sicherheit stellt.

Es liegt nahe, was ihre früheren Beschwörungen der  völkerrechtlichen Grundlagen der nuklearen Sicherheit wert sind. Klar ist auch, was aus dieser Welt werden soll, wenn man das Völkerrecht auch in diesem Bereich durch «eine regelbasierte Weltordnung» zu ersetzen beginnt. Denn diese Regeln brauchen die westlichen «Regler» eben dafür, um sie der politischen Konjunktur zuliebe zu verdrehen.

Russland veröffentlicht weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine