Militäreinsatz

Wir zahlen für eine Regierung, die Todeslisten aufstellt

Quelle: NachDenkSeiten

Auf der Schwarzen Liste der ukrainischen Regierung steht auch der frühere US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter. Er hat in einem längeren Text detailliert beschrieben, wie unangenehm es sich anfühlt, auf einer Todesliste zu stehen, die von einem Staat aufgestellt wurde, der von den eigenen Steuerzahlern, also auch vom Todeskandidaten Scott Ritter selbst, mitfinanziert wird. Der Originaltext von Scott Ritter findet sich hier, eine Übersetzung ins Deutsche hier (unbedingt lesen!) Wo bleibt der Schutz der deutschen Bundesregierung und der Landesregierungen für die betroffenen deutschen Mitbürger? Wo ist die fällige Reaktion gegenüber der ukrainischen Regierung, der Stopp jeglicher Zahlungen an dieses Regime?!

Dumm, dümmer, Baerbock - eine Superlative

Quelle: NachDenkSeiten

Olivgrüne Steigerung der nuklearen Gefahr

Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter.

Eines der Dokumente zur US-Nuklearstrategie ist die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Mai 2020 – Zitat: Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vor[1]. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter.

Eines der Dokumente zur US-Nuklearstrategie ist die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Mai 2020 – Zitat:

„Dass amerikanische Verteidigungsplaner nukleare Optionen unterhalb der Schwelle eines strategischen Nuklearkriegs suchen, ist heute wie auch während des Ost-West-Konflikts auf das Bemühen zurückzuführen, einen nuklearen Krieg führen zu können, der möglicherweise auf das europäische Gefechtsfeld begrenzbar ist.“[2]

Eine Studie der Los-Alamos-Labore, die schon im Zweiten Weltkrieg die Entwicklung der Atombomben verantworteten, befasste sich zu Beginn unseres Jahrhunderts mit der Bedeutung der nuklearen Potentiale der US-Armee im 21. Jahrhundert. Dort heißt es:

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Aus dem "Nähkästchen" geplaudert: Es läuft nicht mehr rund zwischen Selenskyj und der US-Regierung

Quelle: RtDeutsch

Auszüge aus: "Es ist beinahe schon ein Trend": Wie die Unzufriedenheit des Westens mit Selenskij wächst

(...) Beispielsweise schrieb Thomas Friedman, Autor der Kolumne "Meinungen" in der New York Times, dass hinter den Kulissen unter den US-Beamten "viel mehr Besorgnis über die ukrainische Führung herrscht, als sie zugeben".

"Das Weiße Haus und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hegen ein weit tieferes Misstrauen gegeneinander  als berichtet", schreibt er.

Übrigens hat Friedman den Eindruck, dass die USA wegen ihrer umfangreichen Investitionen nicht "unter die Motorhaube von Kiew schauen wollen, aus Angst, Korruption und Intrigen zu sehen". Nach Ansicht Danjuks hat der ukrainische Staatschef die Erwartungen des Westens nicht erfüllt.

"Gerade deshalb gab es eine Veränderung der Rhetorik um seine Person. Und wir sehen, wie die Ermüdung des Westens von Selenskij und seiner Agenda stetig zunimmt und sich zur einer politischen, einer Nahrungsmittel- und einer Wirtschaftskrise in den westlichen Ländern hinzugesellt."

"Die Tatsache, dass die kolossalen Mittel, die für die Ukraine ausgegeben werden, keine Ergebnisse liefern, macht den Westen sehr wütend", sagte Danjuk. So schrieb beispielsweise Jeim Geraty, Korrespondent der US-Zeitschrift National Review, einen Artikel unter dem Titel "Why is the White House now secretly complaining about Zelensky?" (Warum beschwert sich das Weiße Haus insgeheim über Selenskij?) Darin umreißt er zwei mögliche Szenarien, die seiner Meinung nach mit der Haltung des amtierenden ukrainischen Staatschefs zusammenhängen.

Der Journalist räumt ein, dass die Biden-Administration "nur ein Ende des Krieges zwischen der Ukraine und Russland will, doch Selenskij will keine Kooperation eingehen, weshalb sich die Administration darauf vorbereitet, ihn seinem Schicksal zu überlassen". Außerdem schreibt Geraty über ein zweites mögliches Szenario.

"Die Regierung rechnet damit, dass sich der Krieg zwischen der Ukraine und Russland negativ entwickeln wird, und bereitet sich darauf vor, Selenskij zum Sündenbock zu machen. Sie ebnen den Weg, um dann sagen zu können: 'Wir haben alles getan, um den Ukrainern zu helfen, sich selbst zu verteidigen, doch am Ende stellte sich heraus, dass sie zu inkompetent, zu korrupt und zu verstrickt in interne Streitigkeiten waren'", sagte er.

Zudem prophezeit man Selenskij ein baldiges Ende seiner politischen Karriere und sogar den Tod durch seine eigenen Bürger, die ebenfalls von ihm enttäuscht sind. So lautet die Vorhersage des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Scott Ritter auf dem YouTube-Kanal "Judging Freedom". Seinen Worten nach trägt gerade der Präsident der Ukraine die Verantwortung für den Tod von Zehntausenden Zivilisten. Die westlichen Staats- und Regierungschefs hören langsam damit auf, die Darstellung Selenskijs zu akzeptieren, und weigern sich zunehmend, Kiew zu helfen, fügte Ritter hinzu. Seiner Meinung nach ist ein baldiger Umsturz in der Ukraine möglich. (...)

Der Sympathie nicht wert: Das Asow-Bataillon

Das Bataillon Asow ist trotz aller westlichen und ukrainischen Bemühungen, es als heldenhaften Verteidiger der Freiheit darzustellen, die abscheulichste Gruppe, die seit dem Jahr 2014 im Land operiert hat. Viele Verbrechen der Asow-Kämpfer sind gut dokumentiert.

Quelle: RTDeutsch

Eine Analyse von Jewgeni Norin

Die ukrainische Propaganda hat das in die Länge gezogene, aber letztendlich zum Scheitern verurteilte letzte Gefecht des Bataillons Asow in Mariupol, auf eine epische Ebene erhoben. Die verzweifelten Hilferufe der Kommandeure der Einheiten, die in den Katakomben der Asowstal-Fabrik eingekesselt waren, und die fotogenen jungen Ehefrauen der belagerten Kämpfer, die bei einer Audienz im Vatikan Papst Franziskus anflehten, er möge die Freilassung der Männer aus der Einkesselung vermitteln, fügten dieser seltsamen Episode weiteren Pathos hinzu.

Ein aufmerksamer Zeitgenosse hätte sich dabei jedoch über die unzähligen Tätowierungen mit Nazi-Symbolik wundern können, die auf der Haut vieler Kriegsgefangener des Bataillons zu sehen waren. Unter den Kämpfern der Donezk-Miliz kursierte bald der Witz über die Gefangennahme "einer großen Anzahl von Piraten und Elektrikern", in Anspielung auf die zahlreichen tätowierten Totenköpfe und Blitzsymbole – den weithin bekannten Symbolen der SS-Totenkopf-Division und der Schutzstaffel.

Westliche Medien unternehmen semantische Kapriolen, um zu erklären, dass Menschen mit tätowierten Nazi-Symbolen eigentlich keine Neonazis sind. Es sollte sich jedoch herausstellen, dass das Tragen von Symbolen, die im Zusammenhang mit Adolf Hitlers abscheulichem Dritten Reich stehen, nicht einmal annähernd das Schlimmste aller vom Bataillon Asow begangenen Verbrechen ist.

Die Geschichte des Bataillons geht auf die Zeit vor dem aktuellen Konflikt in der Ukraine zurück. Zwischen 2005 und 2010 war Arsen Awakow Gouverneur der Region Charkow, dem wichtigsten Industriezentrum im Nordosten der Ukraine. Während der Amtszeit von Awakow wurde der Nationalist Andrei Biletsky, bekannt als der "Weiße Führer", in der Region aktiv. Die beiden wurden während der Studienzeit Biletskys zu engen Bekannten. Im Jahr 2005 gründete dieser eine ultranationalistische Organisation mit dem Namen "Die Patrioten der Ukraine", die hauptsächlich aus aggressiven Fußballfans und Kleinkriminellen der Sorte Straßenkämpfer bestand.

Medienberichten zufolge machte sich die Bewegung nicht die Mühe, viel Patriotisches zu unternehmen, sondern beteiligte sich vielmehr an verschiedenen halblegalen und undurchsichtigen Aktivitäten. Biletsky landete schließlich im Gefängnis, allerdings nicht aus politischen Gründen, sondern schlicht und einfach wegen Hooliganismus.

Nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch im Jahr 2014 in Kiew, wurde Biletsky als "politischer" Gefangener" der gestürzten Regierung von Wiktor Janukowitsch freigelassen. Er nutzte seine Verbindung zu Awakow, der inzwischen neuer ukrainischer Innenminister geworden war, um ein Bataillon zur Territorialverteidigung für den Kampf im Osten des Landes aufzustellen – heute als Bataillon Asow bekannt.

In der Ostukraine eskalierten die Proteste der Einheimischen in den Regionen Donezk und Lugansk gegen die Maidan-Bewegung zu einer bewaffneten Rebellion. In deren Folge wurde das von Biletsky neu aufgestellte Bataillon beauftragt, die Rebellen in Schach zu halten.

Im Gegensatz zu vielen anderen freiwilligen Einheiten der Territorialverteidigung hatte Asow von Anfang an eine sehr ausgeprägte ideologische Prägung. Es war eine rechtsextreme Organisation, die alle Arten von Neonazis willkommen hieß, von moderaten bis zu radikalen. Die Kämpfer von Asow waren bekannt für ihre Besessenheit von heidnischen Ritualen und wurden von den regulären Militäreinheiten als Spinner betrachtet.

Genau das war es aber, was das Bataillon für seine Aufgabe so geeignet machte. Als Fanatiker schreckten diese Menschen nicht vor dem Töten zurück. Noch bevor im Donbass Milizen gegründet wurden, ermordete Asow eine Reihe pro-russischer Aktivisten. Diese Akte des individuellen Terrors hatten eine Philosophie hinter sich. "Es wird ausreichen, in jeder Stadt etwa fünfzig 'Watniks' – ein abwertender Begriff für diejenigen mit pro-russischen Sympathien – zu töten, um all dem ein Ende zu bereiten", beschrieb sie einer der Kämpfer des Asow.

Am 13. Juni 2014 setzte Asow diese Philosophie in die Tat um, indem es als Teil einer größeren Kampfgruppe eine kleine Einheit der Donbass-Volksmiliz in Mariupol besiegte. Das Bataillon Asow konnte kampfbereite Soldaten und mehrere gepanzerte und bewaffnete Fahrzeuge stellen, während die Miliz in Mariupol schwach und schlecht bewaffnet war. Fünf Aufständische wurden getötet.

Asow und Mitglieder der ukrainischen Sicherheitsdienste hatten keine Hemmungen, während dieser Pattsituation in Mariupol das Feuer auf örtliche Zivilisten zu eröffnen.

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Die verbrecherischen Handlungen Kiews müssen ein Ende haben

Kommentar Roswitha Engelke: Die Intensität des Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja und der Stadt Energodar hat in der vergangenen Woche um 70 Prozent zugenommen. Dies sagte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der neuen zivil-militärischen Verwaltung des Gebiets Saporischschja. Inzwischen gibt das Pentagon zu, dass es höchst wahrscheinlich tatsächlich die Ukrainer und nicht die Russen sind, die das AKW beschießen. Satelitenfotos der USA als Beweis sollten ausreichen. Damit ist klar, Kiew gefährdet mit dem Beschuß des AKW skrupellos das Leben von Millionen Europäern.

Staaten, die Kiew weiterhin Waffen in die Hände geben handeln somit verantwortungslos und es grenzt an Unverschämtheit diese Waffenlieferung mit der Behauptung zu rechtfertigen, Selenskyjs korruptes und faschistisches Regime kämpfe für die Freiheit und die Demokratie in der EU.

Stellungnahme des Rates der Staatsduma zu Bedrohungen durch ukrainische Angriffe auf AKW Saporischschja

Quelle: Russische Botschaft

Der Rat der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation verurteilt entschieden den über letzte Wochen andauernden Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa – AKW  durch die ukrainischen Militäreinheiten.

Dem Raketen- und Artilleriebeschuss wird die kritische Infrastruktur vom AKW Saporischschja ausgesetzt. Die Verletzung seiner nuklearen und physischen Sicherheit birgt die Gefahr einer großen Katastrophe im Zentrum Europas. Die rücksichtslosen Handlungen von Kiew, das den Beschuss vom AKW Saporischschja befiehlt, können wahrlich erschreckende Folgen haben.

Auf dem russischen Staatsgebiet sprengen ukrainische Saboteure Stromleitungen in Luft, die zum AKW Kursk führen.

Aus mehreren großen AKW-Unfälle haben Kiew und seine NATO-Schirmherren offenkundig nichts gelernt. Die russophobe Ideologie überwiegt die Grundsätze der nuklearen Sicherheit.

Nur dank der Selbstaufopferung der russischen Militärs, die ihre Pflicht im Rahmen der Speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllen, kann der notwendige Schutz der Hauptobjekte vom AKW Saporischschja und der nahe gelegenen Stadt Enerhodar bisher gewährleistet werden.

Bei den de facto terroristischen Angriffen auf das AKW Saporischschja handelt es sich um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Dies macht

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