Militäreinsatz
Liveticker Ukraine-Krieg – DVR: Artjomowsk praktisch von russischen Streitkräften eingekesselt
Liveticker 11:43 Uhr
Quelle: RTDeutsch
Russisches Außenministerium: Gespräche mit Kiew sollten direkt stattfinden
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden im Falle einer Wiederaufnahme wahrscheinlich direkt und ohne Vermittler geführt. Dies wäre die beste Option, so der Direktor der zweiten Abteilung des russischen Außenministeriums für die GUS-Länder Alexei Polischtschuk in einem Interview mit TASS. Er hob hervor:
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen
"Die Friedensfreunde aus gut bürgerlichen Kreisen glauben, dass sich Weltfriede und Abrüstung im Rahmen der heutigen Gesellschaftsordnung verwirklichen lassen, wir aber, die wir auf dem Boden der materialistischen Geschichtsauffassung und des wissenschaftlichen Sozialismus stehen, sind der Überzeugung, dass der Militarismus erst mit dem kapitalistischen Klassenstaate zusammen aus der Welt geschafft werden kann." (Rosa Luxemburg)
Ukraine-Krieg: Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht ein Akt der Menschlichkeit
Deutschlands Waffen töten im Donbass
Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland in Bezug auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitzustellen
Am 5. Januar 2023 wurde bekanntgegeben, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident der Vereinigten Staaten Joseph Biden sich in einem Telefonat darauf verständigten, das Regime in Kiew mit schwerem militärischem Gerät zu beliefern. Demnach wird Deutschland der Ukraine insbesondere Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitstellen.
Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine. Besonders zynisch ist es, dass darüber kurz vor dem orthodoxen und in der christlichen Welt hochverehrten Weihnachtsfest und vor dem Hintergrund des in diesem Zusammenhang vom russischen Präsidenten einseitig erklärten Waffenstillstands entschieden wurde.
Die Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung lässt keinen Zweifel daran, dass man sich in Berlin auch unter großem Druck aus Washington darauf einließ und im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelte.
Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.
Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.
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Kriegshetzer Bolton tadelt NATO-Mitlieder Deutschland, Frankreich und die Türkei
Quelle: RTDeutsch
In einem Gastbeitrag für eine britische Zeitung hat der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in Bezug auf den Krieg in der Ukraine zu einem Rundumschlag gegen mehrere NATO-Mitgliedsländer ausgeholt. Im Fokus seiner Kritik stand auch Deutschland.
John Bolton hat einen harschen Kommentar für eine britische Zeitung verfasst, in dem er unter anderem mehrere NATO-Mitgliedsländer für ihre angebliche Zurückhaltung bei der Unterstützung der Ukraine tadelt. Im Visier des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA sind: Deutschland, Frankreich und die Türkei. Zugleich rief Bolton erneut zu "westlicher Einigkeit" gegenüber Russland auf.
In der britischen Zeitung Telegraph warnte Bolton am Montag, dass "Schwäche" innerhalb des NATO-Pakts es den russischen Streitkräften ermöglichen könnte, in dem in der Ukraine tobenden Krieg die Oberhand zu gewinnen. 2023 sei ein "entscheidendes" Jahr für den Westen, in dem er "die Stärke seiner Entschlossenheit" beweisen müsse.
"Die wirkliche Frage ist die der Einigkeit und Entschlossenheit des Westens. Weder das eine noch das andere ist garantiert", fuhr er fort und verwies auf die seiner Ansicht nach bestehenden Risse innerhalb der transatlantischen Militärallianz, angefangen bei der Türkei.
Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch in diesem Jahr wiedergewählt werden – was Bolton zufolge wahrscheinlich "durch Betrug" geschehen würde –, sollte die NATO-Mitgliedschaft des Landes "zur Debatte stehen", erklärte der ehemalige US-Sicherheitsberater. Zugleich bemängelte Bolton die Tatsache, dass "Russlands wirtschaftliche und militärische Partner es in dieser Zeit der Not noch nicht im Stich gelassen haben, leider darunter auch die Türkei".
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar letzten Jahres hat sich Ankara geweigert, sich einer von den Vereinigten Staaten angeführten Kampagne von Vergeltungssanktionen gegen Moskau anzuschließen. Obwohl die Türkei über die zweitgrößte NATO-Armee verfügt, hat sie ihre Militärhilfe für Kiew – verglichen mit westlichen Waffenlieferungen im Wert von etwa 100 Milliarden US-Dollar – eher zurückhaltend gehandhabt. Stattdessen verhielten sich türkische Offizielle weitgehend neutral und bemühten sich um eine diplomatische Beilegung des Konflikts, indem sie etwa im vergangenen Jahr Gastgeber einer Reihe von Verhandlungen auf hoher Ebene waren.
Doch nicht nur die Türkei war im Fokus seiner Kritik. Bolton richtete seine Stimme auch gegen Deutschland, dessen Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 eine "Zeitenwende" in der Berliner Außenpolitik angekündigt hatte, einschließlich einer Erhöhung der Militärausgaben, um die Anforderungen der NATO zu erfüllen. Doch Bolton unterstrich:
"Es ist jedoch wenig passiert, und die Zusagen stehen in Frage."
Er fügte hinzu, dass der deutsche Verteidigungshaushalt 2023 demnach sogar unter dem des Vorjahres liegen werde. Berlin hat zwar erklärt, dass es ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung neuer Waffen und den Umstieg von veralteten Kampfflugzeugen auf die in den USA hergestellten F-35-Jets bereitstellen werde, doch Bolton zufolge sei noch nichts davon vertraglich vereinbart worden und das F-35-Geschäft "scheint durch bürokratische Querelen ins Stocken geraten zu sein".
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA lobte dagegen Tokio und begrüßte Japans jüngste Entscheidung, die Militärausgaben in den nächsten fünf Jahren mehr als zu verdoppeln. Der 74-Jährige deutete in seinem Kommentar sogar an, dass dieser Entschluss ein erster Schritt auf dem Weg zu einer "NATO auf globaler Ebene" sein könnte, die auch Staaten wie Japan, Australien, Singapur und Israel einschließen würde.
Von der Kritik verschont blieb allerdings noch ein weiteres europäisches Land nicht: Frankreich. Für die Politik in Paris gab es von Bolton keine lobenden Worte, vielmehr kritisierte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Erwägung diplomatischer Schritte zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine. Er warf dem französischen Staatschef vor, ein "Kreml-Gerede" zu übernehmen, indem er Moskaus Bedenken über die Ost-Erweiterung der NATO anerkannte. Bolton jedoch pochte darauf, dass die Militärallianz trotz ihrer Bombenangriffe auf dem Balkan, in Afghanistan und Libyen immer ein "Verteidigungsbündnis" gewesen sei.
Bolton, der für seine aggressiven außenpolitischen Äußerungen bekannt ist – unter anderem forderte er einen "Regimewechsel" in Russland und bei vielen anderen "Gegnern" der USA –, diente zwischen 2018 und 2019 als Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Donald Trump. Davor war er in verschiedenen Funktionen für die US-Präsidenten Ronald Reagan, George H.W. Bush und dessen Sohn George W. Bush tätig, unter anderem als Gesandter der USA bei den Vereinten Nationen und als Unterstaatssekretär für Rüstungskontrollfragen.
Erst kürzlich hatte Bolton die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 angedeutet und behauptet, er sei möglicherweise die einzige Person, die Trump innerhalb der Republikanischen Partei besiegen könne.
