Militäreinsatz
Neue Revolution in Großbritannien? Der König soll vorerst verschont bleiben
Das war’s dann auch schon. Bereits zu dem Zeitpunkt, als Rishi Sunak im strömenden Regen das Datum der Abstimmung verkündete, war klar, dass die Konservativen eine vernichtende Niederlage einstecken würden. Doch viele Tory-Anhänger gaben sich Illusionen hin, dass die Strategen der Partei geheime Pläne schmiedeten. Sie erwarteten, dass Sunak in einer Debatte mit Labour-Chef Keir Starmer das Blatt wenden könnte. Sie hofften, dass die Strippenzieher der Partei hinter den Kulissen etwas Unerwartetes ausgeheckt haben mussten. Sie glaubten ernsthaft, dass Sunak die Wähler mit Russland einschüchtern und allen beweisen würde, dass Labour nicht für einen "Krieg gegen Putin" bereit sei.
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USA heben Waffenverbot für ukrainische Neonazi-Einheit auf
Das US-Außenministerium hat den Mitgliedern des berüchtigten Asow-Bataillons erlaubt, von den USA gelieferte Waffen zu benutzen. Noch 2018 verbot der US-Kongress die Lieferung von Waffen an diese Einheit, mit der Begründung, dass sie Verbindungen zur Neonazi-Ideologie habe. Vielleicht löst sich auf diese Weise ein Nazi-Problem von selbst.
Quelle: RTDeutsch
Das US-Außenministerium hat die Lieferung von US-Waffen an die ukrainische Asow-Brigade genehmigt, deren Mitglieder offen ultranationalistische und neonazistische Ansichten vertreten. Die Lieferung von Waffen war zuvor wegen der Verbindungen der Einheit zu einer hasserfüllten Ideologie eingeschränkt worden.
"Nach eingehender Prüfung hat die 12. Asow-Brigade der ukrainischen Spezialeinheiten die vom US-Außenministerium durchgeführte Leahy-Überprüfung bestanden", teilte die Behörde am Montag in einer Erklärung gegenüber der Washington Post (WP) mit. Sie bezog sich dabei auf ein Gesetz, das Militärhilfe für Einheiten verbietet, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Das Außenministerium betonte, dass es "keine Beweise" für derartige, von Asow begangene Verstöße gefunden habe.
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Liveticker Ukraine-Krieg: Gegnerische Drohnen greifen erstmals Teilrepublik Nordossetien-Alanien an
08.06.2024, 11:40 Uhr
Quelle: Liveticker RTDeutsch
Volksrepublik Lugansk trauert um Todesopfer eines ukrainischen Raketenangriffs vom Freitag
Der Chef der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, hat an diesem Samstag einen Tag der Trauer um die Todesopfer einer ukrainischen Raketenattacke auf die Gebietshauptstadt Lugansk angeordnet. In der Region sollen am 8. Juni alle Flaggen der Russischen Föderation, der Volksrepublik und ihrer Gemeinden auf halbmast hängen. Auch alle Unterhaltungsveranstaltungen und -sendungen sind für die Zeit der Trauer abgesagt worden.
Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz von Florian warweg
Die deutsche Außenministerin hat jüngst erklärt, Deutschland hätte gar keine Waffen an Israel geliefert, „die in Gaza zum Einsatz kommen, um Kinder zu töten“. Doch diese Darstellung ist höchst fraglich. Denn allein letztes Jahr hat die Bundesregierung 3.000 Stück Panzerabwehrwaffen nach Israel geliefert, ein Großteil davon vom Typ „Matador“. Es gibt unzähliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser auch für den Einsatz im Häuserkampf entwickelten Mehrzweckwaffe beim Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza zeigt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Informationsgrundlage die Außenministerin so vehement ausschließen kann, dass mit dem Matador (zu deutsch „Schlächter“) keine Kinder und andere Zivilisten getötet wurden. Von Florian Warweg. Weiterlesen
Russlands Geduld ist groß, vielleicht zu groß, aber sie ist nicht unendlich. Mittlerweile sterben auf ehemals sowjetischem Gebiet, auf dem weder die NATO noch die EU das Geringste zu suchen haben, täglich russische Zivilisten und Soldaten. In Russland for
Die westliche Politik unterstützt einen Hanswust (ugs. für Komiker), der es allem Anschein nach für richtig hält, dass sein ihm anvertrautes Volk (mit ihm?) zu Grunde geht. (...) Russlands Geduld ist groß, vielleicht zu groß, aber sie ist nicht unendlich. Mittlerweile sterben auf ehemals sowjetischem Gebiet, auf dem weder die NATO noch die EU das Geringste zu suchen haben, täglich russische Zivilisten und Soldaten. In Russland formiert sich derweil der Druck auf Präsident Putin, den Westen daran zu erinnern, dass man eine Atommacht ist. (...)
Wer verstehen will, wie – nicht der verschwörungstheoretisch mystifizierte, sondern der ganz reale und banale – der tiefe Staat funktioniert, dem sei der britische BBC-Serienklassiker aus den 1980er Jahren mit den wechselnden Titeln "Yes Minister" und "Yes Prime Minister" (deutscher Titel "Yes, Premierminister") empfohlen. Auf lehrreiche und zugleich unterhaltsame Art wird dort der eher wenig erfolgreiche Kampf des ambitionierten und populistischen Politikers Jim Hacker gegen "seinen" Regierungsapparat nachgezeichnet.
Salami-Taktik und "The last resort"
