Militäreinsatz

03. September 2023   Themen - Militäreinsatz

Die gesamte westliche Sichtweise einer «Annexion» der Krim basiert auf einem Umschreiben der Geschichte und einem Verschweigen des Krim-Referendums von 1991

 

Swallow's Nest Castle, Krim,stock-Foto

17. März 1991:

Moskau organisiert ein Referendum über den Weiterbestand der UdSSR als «Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten». In der Ukraine stimmen 84 Prozent der Abstimmenden zu. Zu jenem Zeitpunkt ist die Krim nicht mehr der Ukraine, sondern als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Moskau zugeordnet.

(...) Die gesamte westliche Sichtweise einer «Annexion» der Krim basiert auf einem Umschreiben der Geschichte und einem Verschweigen des Krim-Referendums von 1991, das es sehr wohl gegeben hat und das rechtmässig war. (...)


Ein genauer Blick auf die "Annexion" der Krim, von Jaques Baud, 03.09.2023

Quelle: INFOsperber

Mit der UN-Resolution 68/262 hat die UN-Generalversammlung die Annexion der Krim als gesetzeswidrig und unrechtmässig erklärt. Sie stützte sich auf folgende Tatbestände:

 

  • Das Budapester Memorandum von 1994 hat die territoriale Integrität (Unverletzlichkeit) der Ukraine garantiert; 
  • Russland hat militärisch eingegriffen, um sich der Institutionen der Krim zu bemächtigen; 
  • Das Referendum im Jahr 2014, das die Behörden der Krim organisiert hatten, war unrechtmässig. 

 

Im Westen stellt man die Abspaltung der Krim als einen Staatsstreich dar, der von Russland organisiert wurde. Für Wikipedia war es sogar eine (militärische) Besetzung. Auch Zeitungen wie die NZZ schreiben immer mal wieder von einer «russischen Besetzung» der Krim (zuletzt Auslandredaktor Ulrich von Schwerin am 26. August). Auch laut dem ZDF-Magazin «Frontal»vom 29. August «hat Russland die Krim besetzt».

 

Eine Untersuchung der jüngsten Geschichte zwingt zu einer nuancierten und weniger einseitigen Sicht als diejenige, welche westliche Medien und Politiker darstellen.

 

Das Grundproblem besteht darin, dass vor 2014 weder die Sowjets noch die Ukrainer das Selbstbestimmungsrecht der Krim respektierten. Wiederholt und mehrheitlich haben die Einwohner der Krim ihren Willen bekundet, von Kiew eine Autonomie zu erhalten oder sogar unabhängig zu werden.[iii]

 

Ein Hin und Her mit verschiedenen Abstimmungen

 

Im Jahr 1954 hatte die Sowjetunion die Krim an die Ukraine übertragen. Diese Abtretung war innerstaatlich nicht gesetzmässig. Die Abtretung hatte zwar am 19. Februar 1954 die Zustimmung des Präsidiums des Obersten Sowjets erhalten,[iv] aber sie wurde weder vom Obersten Sowjet [Parlament] der UdSSR noch vom Sowjet der Russischen Sozialistischen Republik noch von demjenigen der Ukrainischen Sozialistischen Republik bewilligt. 

 

Offiziell präsentierte Parteichef Chruschtschow diese Gebietsübertragung als ein Geschenk an die Ukraine zum dreihundertsten Jahrestag ihrer Verbindung mit Russland. In Wahrheit scheint sie durch ein persönliches Interesse Chruschtschows begründet zu sein: Er wollte die Unterstützung der Ukraine im Politbüro erhalten. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls Mark Kramer vom Wilson Center.

 

Die Bevölkerung der Krim hat diese Gebietsabtretung an die Ukraine nie als rechtmässig anerkannt. Die Krim war vorher noch nie unter der Herrschaft der Ukraine. 

 

Im Jahr 1989 lebten auf der Krim 1,63 Millionen Russen (67 Prozent aller Einwohner), 0,63 Millionen Ukrainer (26 Prozent aller Einwohner). Es folgten Weissrussen mit 0,05 Millionen und ein paar Dutzend kleinere Minoritäten. Bei der Hälfte der Ukrainer, die auf der Krim leben, ist die Muttersprache russisch.

 

Im Folgenden sind die Ereignisse chronologisch dargestellt:

 

20. Januar 1991:

 

Es ist die Zeit des Zerfalls der Sowjetunion. Die Ukraine ist nicht unabhängig und gehört noch zur Sowjetunion.

 

Die Behörden der Krim organisieren ein Referendum: Die Krimbewohner können zwischen zwei Möglichkeiten wählen: bei der Ukraine zu bleiben oder zur Situation von vor 1954 zurückzukehren und sich der Verwaltung von Moskau anzuschliessen. Die Frage auf den Abstimmungsscheinen lautet: 

 

«Sind Sie für die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim als Subjekt der UdSSR und als Mitglied des Unionsvertrags?» 

 

Es war das erste Autonomie-Referendum innerhalb der UdSSR, die sich in Auflösung befindet. Die Krimbewohner entscheiden sich mit 93,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Anschluss an Moskau.[vi] Das sind 75 Prozent sämtlicher Abstimmungsberechtigten.

 

12. Februar 1991:

 

Der Oberste Sowjet der Ukraine stellt die «Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim» wieder her, die im Jahr 1945 abgeschafft wurde.[viii] Das heisst, zu einer Zeit, als die Krim noch nicht zur Ukraine gehörte. Ab 12. Februar 1991 untersteht sie der Autorität Moskaus.

 

Die Krim wird damit von der Ukraine unabhängig. Die Ukraine erklärt sich erst sechs Monate nach der Krim als unabhängig.

 

17. März 1991:

 

Moskau organisiert ein Referendum über den Weiterbestand der UdSSR als «Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten». In der Ukraine stimmen 84 Prozent der Abstimmenden zu. Zu jenem Zeitpunkt ist die Krim nicht mehr der Ukraine, sondern als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Moskau zugeordnet. 

 

24. August 1991: 

 

Das Parlament in Kiew erklärt die Unabhängigkeit der Ukraine, über welche das Volk entscheiden soll. Aus Sicht von Kiew gehört die Krim noch zur Ukraine. Allerdings gewährt die Ukraine der Krim am 4. September 1991 den Status «Autonome Republik Krim» mit dem Recht, «einen legalen demokratischen Staat innerhalb der Ukraine zu schaffen». 

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01. September 2023   Themen - Militäreinsatz

Uranmunition und Ukraine - Problematisch ist aber seine Radioaktivität, sondern seine Giftigkeit

Artikel von Maria Sacharowa für die Zeitung “Komsomolskaja Prawda”

Der Einsatz abgereicherten Urans als panzerbrechende Waffe wurde bereits von den Nazis erfunden. 1943 kam es zum Ausfall bei Wolframit-Lieferungen, der Reichsminister für Bewaffnung und Munition von Nazideutschland, Albert Speer, erteilte den Befehl, abgereichertes Uran einzusetzen.

2015-2017 gab Italiens Parlament (Truppen dieses Landes setzten während der Nato-Aggression auf dem Balkan am meisten Geschosse mit abgereichertem Uran ein) einen 252 Seiten langen Bericht über die Folgen der Auswirkung des abgereicherten Urans und Radiothoriums auf das Militär der italienischen Streitkräfte heraus.

Von den 7500 Menschen, die der Wirkung von Giftstoffen und Strahlung ausgesetzt worden waren, starben 372 Menschen (5 Prozent – Todesrate; jede 20. Person).

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01. September 2023   Themen - Militäreinsatz

Aus der Rede auf der Moskauer Sicherheitskonferenz von Sergej Lawrow

Quelle: Russische Botschaft

Wir sind alle Zeuge von großen und epochalen Veränderungen. Eine gerechtere und stabilere Weltordnung, die auf kultureller und zivilisatorischer Vielfalt sowie einem ausgewogenen Interessenausgleich der Mitglieder der Weltgemeinschaft beruht, bahnt sich vor unseren Augen ihren Weg.

Dieser Prozess wird eine Weile dauern. Ein Beispiel ist die Suche der Staaten der Weltmehrheit nach Wegen, ihre Interessen abseits der westlichen Mechanismen zu gewährleisten. Ein weiteres Zeichen der Zeit ist die allmähliche De-Dollarisierung der Weltwirtschaft und des Welthandels. Heute verringern immer mehr Staaten konsequent ihre Abhängigkeit vom Dollar und Euro und nutzen ihre nationalen Währungen sowie alternative Zahlungssysteme im gegensteigen Zahlungsverkehr.

Es ist nun für einen einzelnen Staat oder sogar für eine Gruppe von Staaten unmöglich geworden, eigene Dominanz zu etablieren. Auf der Agenda steht heute die Aufgabe, eine wirklich demokratische multipolare Weltordnung zu gestalten, die sich auf anerkannte völkerrechtliche Normen stützt, insbesondere auf die UN-Charta mit ihrem wichtigsten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten. Dies bedeutet das natürliche und unveräußerliche Recht eines jeden Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen.

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01. September 2023   Themen - Militäreinsatz

Stationierung russicher taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland

Aus dem Tass-Interview mit Michail Galusin, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation

Quelle: Russische Botschaft

Die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland ist eine Reaktion auf die zunehmenden Bedrohungen unseres Landes und des Unionsstaates durch den Westen. Dieser Schritt erfüllt alle Normen des Völkerrechts und steht nicht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Russlands und Weißrusslands.

Seit dem Kalten Krieg behalten die Vereinigten Staaten ihre nuklearen Waffen auf dem Gebiet nicht-nuklearer NATO-Mitgliedsstaaten,

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29. August 2023   Themen - Militäreinsatz

Stellvertreterkrieg: NATO befehligt ukrainische Gegenoffensive

An der Behauptung, die Ukraine würde sich selbst verteidigen, der Westen liefere lediglich die dafür benötigten Waffen, gab es immer erhebliche Zweifel. Jetzt berichtet die britische Zeitung The Guardian von einem Treffen hochrangiger NATO-Generäle mit dem obersten Militärkommandeur der Ukraine, dem General Waleri Saluschni, sowie dem ukrainischen Kommandostab an einem geheimen Ort in Polen. Demnach ging es bei dem Treffen vor allem um eine gravierende Änderung der ukrainischen Strategie bei der Gegenoffensive, die bisher ohne größere Erfolge verlaufen war. 

Von westlicher Seite nahmen an dem Treffen der derzeitige Oberkommandierende der United States Army

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