Militäreinsatz
Liveticker Ukraine-Krieg: Gegnerische Drohnen greifen erstmals Teilrepublik Nordossetien-Alanien an
08.06.2024, 11:40 Uhr
Quelle: Liveticker RTDeutsch
Volksrepublik Lugansk trauert um Todesopfer eines ukrainischen Raketenangriffs vom Freitag
Der Chef der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, hat an diesem Samstag einen Tag der Trauer um die Todesopfer einer ukrainischen Raketenattacke auf die Gebietshauptstadt Lugansk angeordnet. In der Region sollen am 8. Juni alle Flaggen der Russischen Föderation, der Volksrepublik und ihrer Gemeinden auf halbmast hängen. Auch alle Unterhaltungsveranstaltungen und -sendungen sind für die Zeit der Trauer abgesagt worden.
Russlands Geduld ist groß, vielleicht zu groß, aber sie ist nicht unendlich. Mittlerweile sterben auf ehemals sowjetischem Gebiet, auf dem weder die NATO noch die EU das Geringste zu suchen haben, täglich russische Zivilisten und Soldaten. In Russland for
Die westliche Politik unterstützt einen Hanswust (ugs. für Komiker), der es allem Anschein nach für richtig hält, dass sein ihm anvertrautes Volk (mit ihm?) zu Grunde geht. (...) Russlands Geduld ist groß, vielleicht zu groß, aber sie ist nicht unendlich. Mittlerweile sterben auf ehemals sowjetischem Gebiet, auf dem weder die NATO noch die EU das Geringste zu suchen haben, täglich russische Zivilisten und Soldaten. In Russland formiert sich derweil der Druck auf Präsident Putin, den Westen daran zu erinnern, dass man eine Atommacht ist. (...)
Wer verstehen will, wie – nicht der verschwörungstheoretisch mystifizierte, sondern der ganz reale und banale – der tiefe Staat funktioniert, dem sei der britische BBC-Serienklassiker aus den 1980er Jahren mit den wechselnden Titeln "Yes Minister" und "Yes Prime Minister" (deutscher Titel "Yes, Premierminister") empfohlen. Auf lehrreiche und zugleich unterhaltsame Art wird dort der eher wenig erfolgreiche Kampf des ambitionierten und populistischen Politikers Jim Hacker gegen "seinen" Regierungsapparat nachgezeichnet.
Salami-Taktik und "The last resort"
Kriegstüchtig - Medienbericht: Drei Modelle zur Wehrpflicht in der internen Diskussion
(...) Laut dem Einheitsvertrag ist die Personalstärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann begrenzt. Das war eine Bedingung für die Wiedervereinigung. Mit einer umfassenden Wehrpflicht und der Einbeziehung von Feuerwehren und Katastrophenschutz scheint das Verteidigungsministerium diese Regelung unterlaufen zu wollen. Es wäre nicht der erste Verstoß Deutschlands gegen eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung. Auch mit der dauerhaften Stationierung deutscher Truppen im Baltikum verstößt Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte. (...)
Quelle: RTDeutsch
Laut dem Einheitsvertrag ist die Personalstärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann begrenzt. Das war eine Bedingung für die Wiedervereinigung. Mit einer umfassenden Wehrpflicht und der Einbeziehung von Feuerwehren und Katastrophenschutz scheint das Verteidigungsministerium diese Regelung unterlaufen zu wollen. Es wäre nicht der erste Verstoß Deutschlands gegen eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung. Auch mit der dauerhaften Stationierung deutscher Truppen im Baltikum verstößt Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte.
Demnach sieht der Vorschlag vor, dass allen Staatsbürgern mit Erreichen des 18. Lebensjahres Werbematerial der Bundeswehr zugeschickt werden soll. Interessenten für den Dienst an der Waffe können eine Art Bewerbungsformular mit einer Selbsteinschätzung zur psychischen und physischen Gesundheit online ausfüllen. Abgefragt werden soll zudem die Motivation für den Dienst bei der Bundeswehr. Im Anschluss erfolgt ein Bewerbungsgespräch, verbunden mit einer Potenzialanalyse. Der Erfolg dieser Maßnahme werde jedoch überschaubar bleiben, ist man sich bei den Machern des Vorschlags im Verteidigungsministerium einig. Dass der Personalbedarf der Bundeswehr auf diese Weise gedeckt werden kann, sei unwahrscheinlich.
Der zweite Vorschlag sieht die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer vor, für Frauen bleibt der Dienst freiwillig. Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt ist, ist dafür auch keine Verfassungsänderung notwendig. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes genügt.
Problematisch sei hier vor allem der gesellschaftliche Widerstand. Vor allem die jüngere Generation stehe dem Dienst an der Waffe skeptisch gegenüber. Auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften sei mit Ablehnung zu rechnen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist zudem interner Koalitionsstreit vorprogrammiert, denn der Vorschlag lässt sich nicht kostenneutral umsetzen.
Der dritte Vorschlag geht darüber noch hinaus. Er sieht eine geschlechterneutrale Wehrpflicht für alle vor. Dabei gehe es nicht nur um einen Dienst bei der Bundeswehr, sondern im Rahmen der Gesamtverteidigung auch bei der Feuerwehr, bei Sanitätsdiensten und dem Katastrophenschutz. Hier ist das Potenzial am größten, gleichzeitig würde dies aber auch grundlegende Gesetzesänderungen inklusive einer Verfassungsänderung bedeuten.
Demnach sieht der Vorschlag vor, dass allen Staatsbürgern mit Erreichen des 18. Lebensjahres Werbematerial der Bundeswehr zugeschickt werden soll. Interessenten für den Dienst an der Waffe können eine Art Bewerbungsformular mit einer Selbsteinschätzung zur psychischen und physischen Gesundheit online ausfüllen. Abgefragt werden soll zudem die Motivation für den Dienst bei der Bundeswehr. Im Anschluss erfolgt ein Bewerbungsgespräch, verbunden mit einer Potenzialanalyse. Der Erfolg dieser Maßnahme werde jedoch überschaubar bleiben, ist man sich bei den Machern des Vorschlags im Verteidigungsministerium einig. Dass der Personalbedarf der Bundeswehr auf diese Weise gedeckt werden kann, sei unwahrscheinlich.
Der zweite Vorschlag sieht die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer vor, für Frauen bleibt der Dienst freiwillig. Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt ist, ist dafür auch keine Verfassungsänderung notwendig. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes genügt.
Problematisch sei hier vor allem der gesellschaftliche Widerstand. Vor allem die jüngere Generation stehe dem Dienst an der Waffe skeptisch gegenüber. Auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften sei mit Ablehnung zu rechnen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist zudem interner Koalitionsstreit vorprogrammiert, denn der Vorschlag lässt sich nicht kostenneutral umsetzen.
Der dritte Vorschlag geht darüber noch hinaus. Er sieht eine geschlechterneutrale Wehrpflicht für alle vor. Dabei gehe es nicht nur um einen Dienst bei der Bundeswehr, sondern im Rahmen der Gesamtverteidigung auch bei der Feuerwehr, bei Sanitätsdiensten und dem Katastrophenschutz. Hier ist das Potenzial am größten, gleichzeitig würde dies aber auch grundlegende Gesetzesänderungen inklusive einer Verfassungsänderung bedeuten.
Laut dem Einheitsvertrag ist die Personalstärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann begrenzt. Das war eine Bedingung für die Wiedervereinigung. Mit einer umfassenden Wehrpflicht und der Einbeziehung von Feuerwehren und Katastrophenschutz scheint das Verteidigungsministerium diese Regelung unterlaufen zu wollen. Es wäre nicht der erste Verstoß Deutschlands gegen eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung. Auch mit der dauerhaften Stationierung deutscher Truppen im Baltikum verstößt Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte.
Die Militarisierungsvorhaben in Deutschland werden in Russland aufmerksam verfolgt. Diskutiert wird, ob der Zwei-plus-vier-Vertrag noch Gültigkeit besitzt. Der Vertrag bildet die völkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit. Deutschland erfüllt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht, wird in Russland argumentiert. In der Präambel des Vertrags heißt es, Deutschland diene künftig nur noch dem Frieden, der Abrüstung, der Verständigung der Völker und überwinde Konfrontation durch vertrauensbildende Maßnahmen. Mit der "Zeitenwende" hat Deutschland offensichtlich eine Abkehr vom Geist und Inhalt des Vertrags vollzogen.
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Konstantin Wecker: Schäm dich Europa
"Faschistin": Doppel-Schlappe für Strack-Zimmermann vor Gericht – dem Mainstream keinen Bericht wert
Die FDP-Spitzenkandidatin für das "Europaparlament", Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat binnen Kurzem vor Gericht zwei Rückschläge einstecken müssen. Ein Verfahren wurde eingestellt, ein zweites endete mit einem Freispruch. Die Massenmedien übergehen beides mit Schweigen. 
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur via www.imago-images.de
Innerhalb weniger Tage hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gleich zwei juristische Schlappen hinnehmen müssen. Die klagefreudige Rüstungslobbyistin, die pro Monat nach eigener Aussage etwa 250 Anzeigen wegen – vermeintlicher – Beleidigungen erstattet und gerne äußerst scharf gegen Kritiker und politische Gegner austeilt, konnte sich in zwei Fällen vor Gericht nicht durchsetzen.
