Militäreinsatz

23. August 2016   Themen - Militäreinsatz

Bundeswehr im Innern: Soldaten können es nicht besser

Die Union will wegen der Terrorgefahr die Armee im Inland als eine Art Hilfspolizei einsetzen. Doch die Bundeswehr kann wenig leisten, was die Polizei gebrauchen könnte.


"Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten", sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow dem ZDF. "Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen."

Und die Zahl der Soldaten, die im Kommando Spezialkräfte dienen und für Geiselbefreiung und gezielte Angriffe auf Terroristen tätig sind, ist bereits heute zu gering – ohne neue Aufgaben. Das KSK hat große Personalsorgen. Zudem verfügt die Bundespolizei über eine Sondereinheit, die zu den besten der Welt gehört: die GSG 9.

Ihr Kürzel steht für Grenzschutzgruppe 9, das Erbe einer Zeit als Deutschland noch über eine paramilitärische Polizei verfügte. Viele Partnerstaaten der Bundesrepublik unterhalten heute noch solche Sonderpolizeien, etwa die Gendarmerie nationale in Frankreich, Guardia Civil in Spanien, Guarda Nacional Republicana in Portugal, Carabinieri in Italien. Viele europäische Staaten verfügen über kasernierte und schwerbewaffnete Polizisten, die meist sogar dem Verteidigungsminister unterstehen. Sie werden dauerhaft im Inland eingesetzt.

Die Linke ist strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und verweist auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Sie fordert den Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee. Der Einsatz von Soldaten im Inland hebelt Grundrechte aus.

 

15. Juni 2016   Themen - Militäreinsatz

Waffenexport-Europameister und Militaristisches Spektakel

Beitrag vom 15.06.2016

Die Bundeswehr hatte am 11. Juni Bürgerinnen und Bürger an 16 Orten zu Informationsveranstaltungen, Waffenschauen und Militärvorführungen zum "Tag der Bundeswehr" gebeten. Bundesministerin von der Leyen hat die Abgeordneten des Bundestags eingeladen, am "Tag der Bundeswehr" als Ehrengäste teilzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Offenen Brief an Ministerin von der Leyen erklärt, warum sie die Einladung nicht annimmt. Der Tag der Bundeswehr ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll.

Wieder werden auch Kinder an die Kriegsgeräte der Bundeswehr gelassen. Das ist völlig inakzeptabel, erklärt Tobias Pflüger vor dem Tag der Bundeswehr. Und tatsächlich stellte sich im Nachhinein raus, dass Kinder mit ungeladenen Waffen hantieren durften.

Zeitgleich wurde bekannt, dass Deutschland momentan der drittgrößte Waffenexporteur ist. Deutschland ist Europameister der Waffenexporteure kritisiert Jan van Aken und attestiert der Bundesregierung ein Totalversagen bei der Einschränkung der Waffenexporte.

14. Juni 2016   Themen - Militäreinsatz

Action & Fun oder Kanonenfutter für Ressourcenkriege?

Verteidigungsministerin von der Leyen setzt auf Familienfreundlichkeit. Dabei denkt sie nicht nur an Kitas in Kasernen. Sie beruft auch Minderjährige ein, denn beim Bund darf man mit 17 an die Waffe.                                                                                   

2012 wurden nach Angaben der Bundesregierung 1216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren, also Minderjährige eingestellt. Die Anzahl deutet auf ein leicht steigendes Interesse bei deutschen Teenagern am militärischen Dienst hin. Natürlich wird niemand die minderjährigen Bundeswehrangehörigen ernsthaft gleichsetzen mit den zwangsrekrutierten Kindersoldaten in afrikanischen oder asiatischen Kriegs- und Krisengebieten. Dennoch verdient die Tatsache, dass sich bereits 16-Jährige beim Bund bewerben und sich auf Eignung testen lassen können, um dann ab dem 17. Lebensjahr eine Ausbildung an der Waffe zu beginnen, besondere Aufmerksamkeit. Es reicht das Einverständnis der Eltern und schon unterliegen die Minderjährigen dem ganz normalen Wehrstrafgesetz.

Katrin Kunert, die sich in der Linksfraktion des Bundestages um Verteidigungspolitik kümmert, versuchte mit einer Kleinen Anfrage mehr Aufmerksamkeit zu erreichen. Gerade weil Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) so auf Familienfreundlichkeit pocht. Kunert meint, der beste Schutz für Familien bestünde darin, »Minderjährige nicht mehr für militärische Zwecke zu rekrutieren«. Die Abgeordnete beruft sich auch auf ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 2002. Es wurde von Deutschland ratifiziert.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesrepublik bereits 2008 aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, »um den Schutz des Kindes durch insgesamt höhere gesetzliche Standards zu fördern«. Das Gremium wies darauf hin, »dass die große Mehrheit der Vertragsstaaten die Einberufung von Kindern (also unter 18-Jährige) nicht erlaubt«.

Mit der hierzulande geltenden Rekrutierungsgrenze von 17 Jahren befindet sich die Bundesrepublik in einer Gruppe von 24 Staaten, zu der Länder wie Algerien, China, Libanon, Malaysia, Saudi-Arabien und die USA gehören. Innerhalb der EU berufen nur noch Frankreich, Großbritannien und Österreich Minderjährige ein. Spätestens seit Aussetzung der Wehrpflicht 2102 versucht das Militär systematisch, Minderjährige für den Militärdienst zu begeistern. Denn pro Jahr sollen insgesamt 5000 bis 12 500 Stellen mit sogenannten "Freiwillig länger dienenden" besetzt werden.

2012 sind von den Meldebehörden 720 000 Datensätze von Jugendlichen im werbefähigen Alter erhoben und an die Truppe weitergegeben worden. Die lockt vor allem mit Action, Abenteuer und Fun - von der Wirklichkeit in Afghanistan ist abgesehen von der Höhe des steuerfreien Auslandsverwendungszuschlags kaum die Rede.

Rund 300 000 Jugendliche erreicht die Bundeswehr pro Jahr alleine durch Werbeveranstaltungen der Jugendoffiziere und Wehrdienstberater. Zudem spannen sich die Arbeitsagenturen ein. Deren Beratungsfachkräfte organisieren gemäß einem Vertrag mit dem Verteidigungsministerium in den Räumen der Agenturen spezielle Bundeswehr-Karrieretreffs. Das ist ein Service, den man weder für die Bundespolizei noch für die Bahn oder andere Bedarfsträger anbietet, bestätigte die Nürnberger Behörde auf nd-Nachfrage.

Natürlich fehlen nicht Hinweise darauf, dass man bei der Bundeswehr bereits mit 16 Jahren eine zivile Ausbildung beginnen kann. Hat man das entsprechende Alter erreicht, um den Blaumann mit der Tarnuniform zu tauschen, winken raschere Beförderungen und Vergünstigungen. Auch bei der Lehrerausbildung steigt die Einflussnahme der Bundeswehr. Das Militär schult jährlich um die tausend Referendare und bietet Fortbildungen für Lehrer an.

Foto v. Spülgel an der Lein

14. Juni 2016   Themen - Militäreinsatz

Kriegswaffen sind keine Spielzeug

Montag, 13. Juni 2016
Kritik am Info-Tag: Bundeswehr lässt Kinder an Waffen spielen

Foto: Quelle "DFG-VK"


Am "Tag der Bundeswehr" will die Truppe den Kontakt zur Bevölkerung pflegen. Einige Bilder sorgen nun aber für scharfe Kritik: Sie zeigen kleine Kinder beim Hantieren mit Waffen.

Die Bundeswehr steht in der Kritik, nachdem beim "Tag der Bundeswehr" Kinder mit Sturmgewehren und Maschinenpistolen hantiert haben sollen. "Die Bundeswehr hat dabei Grenzen überschritten", erklärten die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK und weitere Organisationen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verlangte Aufklärung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Unter anderem von der DFG-VK veröffentlichte Bilder zeigen Kinder beim Hantieren mit ungeladenen Waffen der Typen G36 und P8 sowie bei einer Einweisung an einer Maschinenpistole des Typs MP7. Die Aufnahmen sollen am Samstag beim "Tag der Bundeswehr" in einer Kaserne im baden-württembergischen Stetten entstanden sein.

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11. Juni 2016   Themen - Militäreinsatz

Aussagen zu den "Provokationen" Russlands

Analyst: USA wollen zeigen, dass sie bereit sind, gegen Russland in den Krieg zu ziehen

US-Ausbildungsmission im "Sicherheitszentrum" im ukrainischen Yavoriv
US-Ausbildungsmission im "Sicherheitszentrum" im ukrainischen Yavoriv
NATO-Kriegsspiele sind Teil eines andauernden Versuchs, der Welt zu zeigen, dass die USA bereit sind, einen Weltkrieg gegen Russland zu riskieren. Damit wollen sie ihr Recht auf die Durchführung illegaler Regierungswechsel und Schaffung gescheiterter Staaten verteidigen, so der Politik-Analyst Dan Glazebrook im Interview mit RT. Er betont, dass dies teilweise reine Rhetorik ist, verweist aber auch darauf, dass diese Drohung für wichtige Teile des US-Militärs keinen "Bluff" darstellt.

Dan Glazebrook ist unabhängiger politischer Autor, der für RT, Counterpunch, Z magazine, Morning Star, The Guardian, The New Statesman, Independent und Middle East Eye geschrieben hat.

In seinem ersten Buch „“Divide and Ruin: The West’s Imperial Strategy in an Age of Crisis” [Teile und Ruiniere: Die imperiale Strategie des Westens im Zeitalter der Krise], veröffentlicht bei Liberation Media im Oktober 2013, untersucht die Verbindungen zwischen Wirtschaftskollaps, der Aufstieg der BRICS, dem Krieg in Libyen und Syrien und „Sparmaßnahmen“.

Norwegen veranstaltet Europas größte jährliche Militärübung unter dem Namen „Cold Response“ - „Kalte Antwort“. Circa 15.000 Truppen der NATO nehmen daran teil.

Das Szenario imitiert einen militärischen Konflikt bewaffneter Truppen in einem fiktionalen kalten Land. Gleichzeitig listet Norwegens nicht-fiktionaler Sicherheitsbericht Russland als eine der größten Gefahren. NATO-Offiziere sehen jedoch keinerlei Verbindungen.

RT:Es ist eine der größten Übungen dieser Art, die auch den Einsatz von strategischen Bombern durch die USA beinhaltet, aber die NATO sagt, dass es keine Verbindungen zu Russland gäbe. Was halten Sie davon?

Dan Glazebrook: Man muss sich die jüngste Geschichte des US-Militarismus und der NATO-Aggression anschauen. Die NATO investierte viel in Operationen für einen Regierungswechsel durch Vertreter [vor Ort], von denen einige nicht sehr gut verliefen, z. B. in Syrien und der Ukraine. Die NATO hat es versäumt sicherzustellen, dass ihre neue Art der Regierungswechsel Erfolg hat. Sie wollen sie nicht scheitern sehen, und einer der Gründe, warum sie versagt haben, ist wegen Russlands Weigerung sich einfach wegzudrehen und die USA einen gescheiterten Staat nach dem anderen produzieren zu lassen. Deshalb wird Russland von vielen Elementen innerhalb des US-Militär-Establishments als ein Stachel im Fleisch des US Regime-Change-Apparats zutiefst verachtet.

Wir müssen verstehen, dass die NATO-Staaten und die USA bereits einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen, durch Sanktionen und durch ihre Politik, die Saudis zu ermutigen, den Ölpreis niedrig zu halten. Doch das hat nicht funktioniert. Und dies hier [die Cold Response Übung - Anm. d. Red.] ist ein Rückgriff auf blanken Militarismus und das ist ein Teil davon. Und wir haben gesehen, wie das NATO-Mitglied Türkei ein russisches Flugzeug angreift und abschießt. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie die Türkei und Saudi-Arabien Vorbereitungen für eine Invasion Syriens trafen.

Kommentar: Die Europäer sollten sich im Klaren sein, gäbe es einen Atomkrieg zwischen Russland und den USA würde das westliche Europa nicht verschont bleiben, die "Weltherrschaft" der USA wäre damit auch nicht gesichert, es bleibt ja noch China.

Außerdem: Europa, das ist auch Russland oder spricht etwas dagegen? Es wäre wünschenswert, das zu akzeptieren und entsprechend zu handeln. Deutschland sollte auch aus einem anderen Grund sehr zurückhaltend sein vor allem bei der Mithilfe von militärischen Drohgebärden gegen Russland, letztendlich sind ca. 27 Millionen Russen im 2. Weltkrieg umgekommen. Das ist mehr als ein 1/3 der gesamten Toten aus dem 2. Weltkrieg! 

 

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