Militäreinsatz
Verhandeln statt Wettrüsten
Von Sahra Wagenknecht
Die Ampel verschafft Rheinmetall den größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. Für 8,5 Milliarden Euro soll neue Munition produziert werden. Insgesamt will Herr Pistorius für bis zu 15 Milliarden Euro Artilleriemunition bestellen. Auch mehr als 100 neue Leopard-Kampfpanzer, neue Eurofighter und Fregatten werden mal einfach bestellt – ohne zu klären, wer am Ende für die horrenden Kosten aufkommen soll. Dabei ist doch klar: Die Aufrüstung von heute ist der Sozialabbau und die Steuerabzocke von morgen! Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen. Diese irre Politik muss gestoppt werden, zumal sie allein den Rüstungskonzernen nutzt, aber sicher nicht den Menschen in der Ukraine, die in einem blutigen Stellvertreterkrieg ihr Leben verlieren. Es braucht endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Kompromissfrieden, kein neues Wettrüsten, das nur in einer Katastrophe enden kann.
Medwedew: Diebstahl von Staatsvermögen kann Casus Belli sein
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Veruntreuung von Staatsvermögen als einen Akt der Aggression und einen möglichen Kriegsgrund bezeichnet. Das sagte der gelernte Jurist auf einer Fachkonferenz in Sankt-Petersburg.
Quelle: RTDeutsch
Die Beschlagnahme von Staatsvermögen im Ausland kann als legitimer Grund für eine Kriegserklärung angesehen werden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plenarsitzung des Internationalen Rechtsforums Sankt Petersburg (PMJF), als er den Umgang mit russischen Vermögenswerten im Westen kommentierte.
Der Diebstahl von Staatsvermögen könne unter bestimmten Bedingungen als Aggression eingestuft werden, betonte Medwedew. Und sogar zu einem casus belli (lateinisch für "Kriegsgrund" - Anm. der Red.) werden, da der Staat als Reaktion darauf auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung pochen könne.
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Russischer Militärexperte: NATO-Aufklärungsdrohnen haben über dem Schwarzen Meer nichts zu suchen
Von Ilja Kramnik
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass alle US-Aufklärungsdrohnen, einschließlich der RQ-4 Global Hawk, die mehrmals wöchentlich im südlichen Teil des Schwarzen Meeres auftaucht, zum Sammeln von Geheimdienstinformationen eingesetzt werden. Diese Informationen werden dann mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Planung von Angriffen auf russisches Territorium verwendet.
Die westliche nachrichtendienstliche Infrastruktur, die die Führung des US-Militärgeheimdienstes als revolutionär bezeichnet, arbeitet seit den ersten Tagen des Krieges im Interesse der ukrainischen Streitkräfte. Armeegeneral Paul Nakasone, der zu Beginn des Krieges sowohl das Cyber Command als auch die National Security Agency (NSA) leitete, sagte damals, dass er in seinen "35 Jahren" noch nie einen besseren Austausch von genauen, zeitnahen und verwertbaren Informationen erlebt habe als im Fall der Ukraine.
Konkret bei Luftspionage mit Flugzeugen und Drohnen sollte man folgende Dinge beachten.
Erstens: Die von den USA und ihren Verbündeten an die Ukraine gelieferten Raketen sind in diesem Sinne ziemlich autark. Sie nutzen hauptsächlich die Satellitennavigation, im Falle von Marschflugkörpern manchmal mit einigen optoelektronischen Zusätzen. Dennoch darf die Rolle der Luftaufklärung nicht unterschätzt werden.
Zweitens: Global-Hawk-Drohnen sind in der Lage, über dem Schwarzen Meer die Arbeit von Radarsystemen und Kommunikationseinrichtungen mit hinreichend hoher Genauigkeit aufzuzeichnen,
UN-Sonderberichterstatterin: Israel kann sich nicht auf "Recht auf Selbstverteidigung" berufen
Erheblich ist: Was Israel in Gaza treibt ist keine Selbstverteidigung sondern Völkermord.
Quelle: RTDeutsch
Israel kann sich schon deshalb nicht auf Artikel 51 der UN-Charta zur Rechtfertigung seines militärischen Vorgehens berufen, weil es sich beim Gazastreifen um ein von Israel besetztes Gebiet handelt. Das stellte UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Dienstag klar.
In einer Rede vor dem National Press Club in der australischen Hauptstadt Canberra hat die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Dienstag das Argument Israels entkräftet, dass der Krieg gegen den Gazastreifen ein Akt der Selbstverteidigung wäre. Israel könne sich schon deshalb nicht auf Artikel 51 der UN-Charta zur Rechtfertigung seines militärischen Vorgehens berufen, weil es sich beim Gazastreifen um ein von Israel besetztes Gebiet handelt.
Mehr zum Thema - "Völkermord ist keine Selbstverteidigung" – Amsterdamer fordern Waffenstillstand in Gaza
Wie Frankreich in Afrika versucht, sich an Russland zu rächen
Glaubt man den Berichten der westlichen Presse, so reduziert Paris seine Militärkontingente in Afrika. Einerseits ist dies die Folge der realen Niederlage Frankreichs auf dem Kontinent und unter anderem ein Zeichen für den Erfolg der russischen Politik. Andererseits gibt es Anzeichen dafür, dass Paris seine Ziele und Methoden neu ausrichtet, um zu versuchen, seinen Einfluss auf dem Kontinent zurückzugewinnen. (...)Die Grundlage der französischen Präsenz auf dem Schwarzen Kontinent bleibt bisher der finanzielle Einfluss und die Arbeit mit den lokalen ethnischen Eliten auf der Basis von Korruption und "Französisierung". Die militärische Komponente ist für Paris seit de Gaulles Zeiten nur noch ein "Fixpunkt" der Präsenz. (...)
Quelle: RTDeutsch: Von Jewgeni Krutikow
Frankreich beabsichtigt, seine Militärpräsenz in Zentral- und Westafrika auf einige Hundert Personen zu reduzieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Quellen.
Nach Angaben der Agentur beabsichtigen die französischen Behörden, etwa 100 Militärangehörige in Gabun zu belassen (derzeit gibt es 350 im Land), 100 – im Senegal (derzeit gibt es 350), 100 – in Côte d'Ivoire (im Vergleich zu 600 heute) und etwa 300 – im Tschad, wo es derzeit tausend französische Soldaten gibt. Der Generalstab der französischen Streitkräfte lehnte es ab, sich zu diesen Informationen zu äußern.
Bis vor zwei Jahren verfügte Frankreich über fünftausend Soldaten in der Sahelzone und weitere 1.600 in Westafrika und Gabun. Die Franzosen sind seit 2014 in der Sahelzone, um mehrere "Anti-Terror-Operationen" durchzuführen. Die Wirksamkeit des "Kampfes" der Franzosen und anderer europäischer Verbündeter gegen die Dschihadisten (an den Operationen "Barkhane" und "Takuba" waren symbolische Kontingente aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Estland, beteiligt) war äußerst gering. Dies löste eine spontane Reaktion des lokalen Militärs aus, die in einer Reihe von Putschen endete, die die profranzösischen Regime der Sahel-Länder zu Fall brachten.
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