Militäreinsatz
Konstantin Wecker: Schäm dich Europa
Kriegstüchtig - Medienbericht: Drei Modelle zur Wehrpflicht in der internen Diskussion
(...) Laut dem Einheitsvertrag ist die Personalstärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann begrenzt. Das war eine Bedingung für die Wiedervereinigung. Mit einer umfassenden Wehrpflicht und der Einbeziehung von Feuerwehren und Katastrophenschutz scheint das Verteidigungsministerium diese Regelung unterlaufen zu wollen. Es wäre nicht der erste Verstoß Deutschlands gegen eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung. Auch mit der dauerhaften Stationierung deutscher Truppen im Baltikum verstößt Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte. (...)
Quelle: RTDeutsch
Laut dem Einheitsvertrag ist die Personalstärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann begrenzt. Das war eine Bedingung für die Wiedervereinigung. Mit einer umfassenden Wehrpflicht und der Einbeziehung von Feuerwehren und Katastrophenschutz scheint das Verteidigungsministerium diese Regelung unterlaufen zu wollen. Es wäre nicht der erste Verstoß Deutschlands gegen eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung. Auch mit der dauerhaften Stationierung deutscher Truppen im Baltikum verstößt Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte.
Demnach sieht der Vorschlag vor, dass allen Staatsbürgern mit Erreichen des 18. Lebensjahres Werbematerial der Bundeswehr zugeschickt werden soll. Interessenten für den Dienst an der Waffe können eine Art Bewerbungsformular mit einer Selbsteinschätzung zur psychischen und physischen Gesundheit online ausfüllen. Abgefragt werden soll zudem die Motivation für den Dienst bei der Bundeswehr. Im Anschluss erfolgt ein Bewerbungsgespräch, verbunden mit einer Potenzialanalyse. Der Erfolg dieser Maßnahme werde jedoch überschaubar bleiben, ist man sich bei den Machern des Vorschlags im Verteidigungsministerium einig. Dass der Personalbedarf der Bundeswehr auf diese Weise gedeckt werden kann, sei unwahrscheinlich.
Der zweite Vorschlag sieht die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer vor, für Frauen bleibt der Dienst freiwillig. Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt ist, ist dafür auch keine Verfassungsänderung notwendig. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes genügt.
Problematisch sei hier vor allem der gesellschaftliche Widerstand. Vor allem die jüngere Generation stehe dem Dienst an der Waffe skeptisch gegenüber. Auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften sei mit Ablehnung zu rechnen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist zudem interner Koalitionsstreit vorprogrammiert, denn der Vorschlag lässt sich nicht kostenneutral umsetzen.
Der dritte Vorschlag geht darüber noch hinaus. Er sieht eine geschlechterneutrale Wehrpflicht für alle vor. Dabei gehe es nicht nur um einen Dienst bei der Bundeswehr, sondern im Rahmen der Gesamtverteidigung auch bei der Feuerwehr, bei Sanitätsdiensten und dem Katastrophenschutz. Hier ist das Potenzial am größten, gleichzeitig würde dies aber auch grundlegende Gesetzesänderungen inklusive einer Verfassungsänderung bedeuten.
Demnach sieht der Vorschlag vor, dass allen Staatsbürgern mit Erreichen des 18. Lebensjahres Werbematerial der Bundeswehr zugeschickt werden soll. Interessenten für den Dienst an der Waffe können eine Art Bewerbungsformular mit einer Selbsteinschätzung zur psychischen und physischen Gesundheit online ausfüllen. Abgefragt werden soll zudem die Motivation für den Dienst bei der Bundeswehr. Im Anschluss erfolgt ein Bewerbungsgespräch, verbunden mit einer Potenzialanalyse. Der Erfolg dieser Maßnahme werde jedoch überschaubar bleiben, ist man sich bei den Machern des Vorschlags im Verteidigungsministerium einig. Dass der Personalbedarf der Bundeswehr auf diese Weise gedeckt werden kann, sei unwahrscheinlich.
Der zweite Vorschlag sieht die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer vor, für Frauen bleibt der Dienst freiwillig. Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt ist, ist dafür auch keine Verfassungsänderung notwendig. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes genügt.
Problematisch sei hier vor allem der gesellschaftliche Widerstand. Vor allem die jüngere Generation stehe dem Dienst an der Waffe skeptisch gegenüber. Auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften sei mit Ablehnung zu rechnen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist zudem interner Koalitionsstreit vorprogrammiert, denn der Vorschlag lässt sich nicht kostenneutral umsetzen.
Der dritte Vorschlag geht darüber noch hinaus. Er sieht eine geschlechterneutrale Wehrpflicht für alle vor. Dabei gehe es nicht nur um einen Dienst bei der Bundeswehr, sondern im Rahmen der Gesamtverteidigung auch bei der Feuerwehr, bei Sanitätsdiensten und dem Katastrophenschutz. Hier ist das Potenzial am größten, gleichzeitig würde dies aber auch grundlegende Gesetzesänderungen inklusive einer Verfassungsänderung bedeuten.
Laut dem Einheitsvertrag ist die Personalstärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann begrenzt. Das war eine Bedingung für die Wiedervereinigung. Mit einer umfassenden Wehrpflicht und der Einbeziehung von Feuerwehren und Katastrophenschutz scheint das Verteidigungsministerium diese Regelung unterlaufen zu wollen. Es wäre nicht der erste Verstoß Deutschlands gegen eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung. Auch mit der dauerhaften Stationierung deutscher Truppen im Baltikum verstößt Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte.
Die Militarisierungsvorhaben in Deutschland werden in Russland aufmerksam verfolgt. Diskutiert wird, ob der Zwei-plus-vier-Vertrag noch Gültigkeit besitzt. Der Vertrag bildet die völkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit. Deutschland erfüllt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht, wird in Russland argumentiert. In der Präambel des Vertrags heißt es, Deutschland diene künftig nur noch dem Frieden, der Abrüstung, der Verständigung der Völker und überwinde Konfrontation durch vertrauensbildende Maßnahmen. Mit der "Zeitenwende" hat Deutschland offensichtlich eine Abkehr vom Geist und Inhalt des Vertrags vollzogen.
Mehr zum Thema – Wenn EU-Generäle fantasieren
Zeit für Attacke: Ukraine hat hunderttausend neue Soldaten "gefunden"
(...) die USA fordern von Selenskij eine allgemeine, umfassende, totale und sofortige Mobilisierung. Nachdem Blinken auf der Gitarre gespielt hatte, erklärte er, dass der Befehl "eines Krieges bis zum letzten Ukrainer" keine Metapher, sondern ein Aktionsplan ist, für den Selenskij persönlich verantwortlich ist.(...)
(...) Junge 25-jährige Bürger der Ukraine, die in wenigen Tagen gejagt werden, sind in den Jahren 1998 und 1999 geboren, einer Zeit, in der das Land eine rekordniedrige Zahl von Jungen hervorbrachte. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Ukraine derzeit demografisch gesehen auf dem Boden befindet, könnte die Vernichtung einer weiteren jungen Generation, sollte sie an der Front sterben, dazu führen, dass das Land dadurch für immer in einem demografischen Marianengraben versinkt. (...)
"Zeit für Attacke: Ukraine hat hunderttausend neue Soldaten gefunden"
Quelle: RTDeutsch
Mit dem neuen Mobilmachungsgesetz kann Kiew hunderttausend frische Soldaten an die Front schicken. Damit führt Wladimir Selenskij "den Befehl" der USA aus, weiterhin "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen. Dies fügt jedoch der Demografie des Landes irreparable Schäden zu.
Von Kirill Strelnikow
Jeden Tag wird die Lage in der Ukraine immer mehr und mit trauriger Präzision dem blutigen und sinnlosen Ende des Dritten Reiches ähnlich, als sowjetische Truppen in den Hitler-Zeitungen vom Mai kurz vor der Niederlage waren, wenn in der Tat schon Menschen beider Geschlechter bis hin zu Minderjährigen in die Schlacht für den Führer entsandt wurden.
Ein Überraschungsbesuch des US-Außenministers Antony Blinken in Kiew war gerade damit verbunden.
Mehrere Beobachter in Russland und im Ausland dachten, er kam, um Selenskij zu ermuntern und sich davon zu überzeugen, dass die Gang in der Bankowaja-Straße immer noch die Situation kontrolliert.
Es wurden aber Informationen bekannt, dass Blinkens Hauptziel darin bestand, eine Verschwendung der 61 Milliarden US-Dollar von Selenskij zu verhindern.
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"Faschistin": Doppel-Schlappe für Strack-Zimmermann vor Gericht – dem Mainstream keinen Bericht wert
Die FDP-Spitzenkandidatin für das "Europaparlament", Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat binnen Kurzem vor Gericht zwei Rückschläge einstecken müssen. Ein Verfahren wurde eingestellt, ein zweites endete mit einem Freispruch. Die Massenmedien übergehen beides mit Schweigen. 
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur via www.imago-images.de
Innerhalb weniger Tage hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gleich zwei juristische Schlappen hinnehmen müssen. Die klagefreudige Rüstungslobbyistin, die pro Monat nach eigener Aussage etwa 250 Anzeigen wegen – vermeintlicher – Beleidigungen erstattet und gerne äußerst scharf gegen Kritiker und politische Gegner austeilt, konnte sich in zwei Fällen vor Gericht nicht durchsetzen.
Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
Die CDU standfest und erdverwachsen auf Kriegskurs. Als Partei der Hardliner für Aufrüstung und Wehrpflicht treibt sie die Ampel-Koalition vor sich her, Ukrainer hierzulande würde sie am liebsten an die Front zwingen. Das stellte die CDU auf ihrem Bundesparteitag und in einer Ministerkonferenz klar. (...) Die imperialistische Einheitsfront im deutschen Parlament steht. Derzeit kann sie kaum etwas ins Wanken bringen (...) Die AfD weiß noch nicht so recht. Ihr Motto, erstmal aufrüsten und dann mal sehen. Die Linkspartei formuliert ihre einstigen Rufe nach Abrüstung und einem Austritt Deutschlands aus der NATO immer zaghafter. (...) Als Opposition zu klein und zu leise.
"Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg"
Quelle: RTDeutsch, von Susan Bonath
"Kriegstüchtig" soll Deutschland werden. So will es der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD). Seine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, weiß er hinter sich. Längst pumpt Deutschland dem angeblichen Sozialstaat abgezwackte Milliarden ins Militär.
Noch radikaler geht die pseudooppositionelle Unionsfraktion zur Sache: Die CDU will die deutsche Wehrpflicht so schnell wie möglich reaktivieren sowie ukrainische Flüchtlinge an die Front zwingen. Das stellte die Partei auf ihrem Parteitag und bei einer Konferenz der Innenminister der Bundesländer klar.
Ukrainer an die Front
Autoritär und nationalistisch trommelt die CDU unter Friedrich Merz. Dieser wurde auf dem gerade beendeten Parteitag erneut zum Parteichef gewählt. Bei einer Konferenz der Innenminister am Dienstag klang es ähnlich: Die "Christdemokraten" setzen auf Zwang und Erpressung, um junge Deutsche für die Bundeswehr zu rekrutieren und ukrainische Kriegsflüchtlinge als Kanonenfutter preiszugeben.
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will der Ukraine dabei helfen, nach Deutschland geflüchtete Verweigerer an die Front zu holen. Weil der Selenskij-Regierung die Soldaten wegsterben, dürfen die ukrainischen Botschaften im Ausland männlichen Ukrainern im Alter von 18 bis 60 Jahren nun keine neuen Dokumente mehr ausstellen. Betroffene müssten dazu in die Heimat reisen, wo sie festgehalten würden.
Poseck sagte dem Hessischen Rundfunk, deutsche Behörden dürften Ukrainern daher keine Ersatzpapiere ausstellen, die ihnen ein Bleiberecht ermöglichten. Er erklärte: "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen." Schließlich sei laut Poseck die Ukraine kein Unrechtsstaat.
In den Krieg oder verhungern?
Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter im Deutschen Bundestag schlug dafür ein konkretes Vorgehen vor: Existenzielle Erpressung. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) tönte der kriegslüsterne CDU-Abgeordnete:
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