Militäreinsatz
Atomausstieg: Die USA vollzogen nicht den ‹Ausstieg› aus einem Abkommen, sondern verletzten einen Beschluss des UNSicherheitsrats, der rechtlich bindend ist ...
... und nicht nur das ...
Hans Blix, der ehemalige schwedische Aussenminister, Generaldirektor der IAEA und Vorsitzende der UN-Rüstungskommission, schrieb am 8. Juli 2019 im «European Leadership Network»:
- «Die USA vollzogen nicht den ‹Ausstieg› aus einem Abkommen, sondern verletzten einen Beschluss des Sicherheitsrats, der rechtlich bindend ist. Und nicht nur das: Sie drängten zudem alle andern UN-Mitgliedstaaten dazu, den Beschluss ebenfalls zu verletzen, zu deren Einhaltung sie sich gemäss Artikel 25 der UN-Charta verpflichtet haben.»
Die Haltung der USA gegenüber dem Iran ist nichts weniger als die Sorge über Menschenrechts- verletzungen und mangelnde Demokratie.
Die USA pflegen mit Saudi-Arabien eine enge Zusammenarbeit, kommentiert Blix im «European Leadership Network» weiter. Selbst die Entwicklung in Syrien oder in Jemen mache «aus dem Iran noch kein Land, das darauf brennt, seine Nachbarn frontal militärisch anzugreifen».
Umgekehrt aber sehe sich der Iran durch Luftangriffe ernsthaft bedroht: «Israel, Saudi-Arabien und die VAR sind bis an die Zähne bewaffnet; die USA unterhalten eine grosse Marinebasis in Bahrein und eine grosse Luftwaffenbasis in Katar, haben zwei Flugzeugträger im Golf und Bodentruppen im Irak stationiert.»
Blix meint, dass weder die USA noch die arabischen Mächte real eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran anstreben. Wahrscheinlich wollen sie in erster Linie verhindern, dass sich der Iran wirtschaftlich normal bzw. gut entwickeln kann. - (Quelle InfoSperber (*))
Unter dem Gesichtspunkt des "Futterneides" sollten auch die Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran, Kuba, Venezuela etc. betrachtet werden sowie ihre Wut gegenüber den Projekten NordStream 2 und der neuen Seidenstraße.
Chinas aufstrebende Wirtschaftsmacht und die der Russischen Föderation bereiten der USA großen Ärger.
Als Folge inszenieren sie "regime changes", um sich mit Hilfe der von ihnen eingesetzten Marionettenregierungen an den Bodenschätzen des Landes zu mästen. Auf diese Weise ruinieren sie jeden wirtschaftlichen Fortschritt und damit auch jeden sozialen Fortschritt. Klappt Putsch nicht, begehen sie Völkerrechtsbruch und überziehen für Jahre ein Land mit Krieg. Ihre Methoden haben sich seit der Eroberung Amerikas nicht geändert.
Die Mehrheit der Journalisten täte gut daran, die Pamphlete des amtierenden US-Präsidenten nicht weltweit als einzig existierende Wahrheit zu verbreiten. Statt dessen sollten sie sich wieder der ehrlichen Berichterstattung aus dem Irak, Syrien, Mali, Afganistan etc. widmen, um aufzuzeigen, wo und wie überall auf diesem Planeten die USA seit Jahren ihr schmutziges Spiel betreiben ...
(*) Infosperber ist eine Schweizer Internet-Zeitung. Sie erscheint seit dem 21. März 2011 und wird täglich aktualisiert. Herausgeberin ist die gemeinnützige «Schweizerische Stiftung zur Förderung unabhängiger Information» (SSUI).
Air Amerika (CIA) und der Welt-Drogenhandel
Air America war eine US-amerikanische Fluggesellschaft, die von der CIA kontrolliert wurde und während des Vietnamkriegs verdeckte Operationen in Südostasien durchführte. Nach außen hin trat sie dabei als zivile Fluggesellschaft auf.
Hervorgegangen ist die Fluggesellschaft aus der Civil Air Transport (CAT), die im Besitz von Claire Lee Chennault Nachschubflüge an die chinesische Front im Zweiten Weltkrieg durchgeführt hatte. Als dem Unternehmen in der Nachkriegszeit der Bankrott drohte, wurde es als Tarngesellschaft 1949 von der CIA angekauft. Dazu wurde die Firma American Airdale Corporation in Delaware gegründet. Zum 7. Oktober 1957 erfolgte dann eine Umorganisation, nach der dann die Pacific Corporation, die noch weitere Fluggesellschaften betrieb, als Muttergesellschaft auftrat. Die eigentliche Namensänderung erfolgte erst zwei Jahre später.
Während ihrer Existenz unterhielt die Airline (Air America) diverse Flugzeuge mit STOL-Eigenschaften sowie auch einige Helikopter. Es gab einen großen Austausch von Flugzeugen und Helikoptern zwischen mehreren unterschiedlichen Unternehmen, die zusammen als Air Opium bekannt sind.
Air America war in großem Stil als Transporteur in den Drogenhandel verwickelt. Verbündete (meist informelle) Armeen wurden von amerikanischen Geheimdiensten, wie früher schon von den Franzosen (damals durch die GCMA), finanziert, indem von diesen in ihrem Auftrag von Bergvölkern angebautes Opium und daraus raffiniertes Heroin mit Hilfe der CIA auf den Markt gebracht wurde. Ein guter Teil der Profite aus diesem Geschäft floss an amerikafreundliche Politiker, wie Ouane Rattikone und den südvietnamesischen Luftwaffenchef und späteren Premier Nguyen Cao Ky.
Die Air America war in dieser Schmugglerfunktion die Nachfolgeorganisation der Air Laos Commerciale und anderer als „Air Opium“ bekannter Fluggesellschaften.
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10 Jahre Kundus: Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen
Beitrag: Christine Buchholz
Die Fraktion DIE LINKE hat aus Anlass des zehnten Jahrestages der folgenreichen Bombardierung von Kundus der Bundesregierung sechs Einzelfragen nach der Aufarbeitung und den Konsequenzen gestellt. Am 4. September 2009 sind auf Befehl der Bundeswehr zwei im Kundus-Fluss steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung bombardiert worden. Bei dem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden.
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Die internationalen Militäreinsätze heizen Gewalt an.
Beitrag: Christine Buchholz
Erste Eindrücke meiner Reise nach Mali im Februar 2019
Ich nahm für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Niger und Mali teil. In der malischen Hauptstadt Bamako nutzte ich die Gelegenheit und traf Oumar Mariko und andere Abgeordnete der malischen Linkspartei SADI. Sie haben ein ganz anderes Bild von Mali gezeichnet, als man hierzulande hört. So hat die Regierung die Parlamentswahlen um sechs Monate verschoben. Die Abgeordneten von SADI lassen deswegen aus Protest ihre Mandate ruhen. Sie berichten über wachsende Gewalt in Mali. Die Ursachen seien nicht nur Konflikte um Land und Wasser, sondern auch die fehlende soziale Gerechtigkeit und Korruption. Die von Paris und Berlin gestützte malische Regierung sei nicht nur unfähig, den Problemen etwas entgegenzusetzen – sie heize vielmehr den Konflikt an. Unter anderem fördere sie die Bildung gewalttätiger Milizen in zunehmend ethnisch aufgeheizten Konflikten in Nord- und Zentralmali.
Afghanistan: Immer mehr Zivilistsen werden laut UN bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen getötet
„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die Gewalt in Afghanistan hält unvermindert an. Bei Anschlägen der Taliban sterben regelmäßig Menschen, aber zunehmend auch durch afghanische Regierungstruppen und deren Verbündete, wie aus dem neu vorliegenden Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) hervorgeht. Dem Bericht zufolge sind allein in der ersten Jahreshälfte 1.366 Menschen getötet und 2.446 verletzt worden. Die Truppenpräsenz kann die Menschen also nicht schützen – im Gegenteil. Trotzdem verlängert die Bundesregierung das Afghanistan-Mandat Jahr um Jahr, und es zeichnet sich keinerlei Veränderung der verfehlten westlichen Afghanistan-Politik ab. Die damit verbundene Abschiebepraxis in das Land ist unverantwortlich und menschenfeindlich.
Sterben und Elend in Afghanistan können nur durch einen sofortigen Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der NATO-Truppen und entschiedene Friedensinitiativen beendet werden. Dazu gehören vor allem transparente, demokratische Friedensverhandlungen, die alle Teile der Gesellschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen, statt intransparente Deals zwischen der US-Administration, den Warlords und den Taliban. Angesichts der Ausweitung der Kriegshandlungen in Afghanistan muss zudem ein sofortiger Abschiebestopp für das Land verhängt werden.“
